Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

 

Dietmar Bonner (Kreistagsfraktion) Kita-Übersicht im Landkreis: Umsetzung aus Koalitionsvertrag

Die Fraktionsvorsitzenden Oswald Kriebs (SPD), Klaus Kessler (Grüne), Dietmar Bonner (Linke) und das FDP Mitglied Petra Bock erklären dazu: „Die Kita-Übersicht ist eine Orientierungshilfe für alle Eltern, die sich einen Überblick über das Kita Angebot des Kreises verschaffen möchten. Bei der Vielfalt der Träger können die einzelnen Angaben zu den Kitas eine Entscheidungshilfe sein, ein Kind in einer Kita anzumelden. Sie ersetzt allerdings nicht die Kontaktaufnahme und individuelle Suche nach einem Kita-Platz in der jeweiligen Kommune. Es besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, der allerdings keinen Anspruch auf eine Wunschkita einschließt. Deshalb beinhaltet die Kitaübersicht...  mehr in der PDF.

10. November 2022



Was in zwei Fällen nach 5 Jahren funktionierte, sollte doch nach 30 Jahren auch funktionieren!

SPD und CDU haben im Eilverfahren die Helmut-Kohl-Straße und den Roland-Henz-Platz in Saarlouis umgesetzt. Beides Erinnerungen an Männer, die 2017 verstorben sind. 2022 sind in beiden Fällen also knapp fünf Jahre vergangen.
Ganze 30 Jahre, nachdem Samuel Yeboah seinen schweren Brand- und Rauchverletzungen bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis erlag, ist in diesem Fall an Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur wenig geschehen. Ein Grabstein abseits aller Öffentlichkeit, eine Informationstafel, bei der es sich laut Stadtverwaltung „explizit nicht um eine Gedenktafel“ handelt, am Ort des Brandanschlages. Also einer Seitenstraße.
 
„Es würde der Europastadt Saarlouis nach 30 Jahren gut zu Gesicht stehen, nicht auch noch das Verfahren der Bundesanwaltschaft abzuwarten. Natürlich ist das Thema nicht angenehm, doch die Stadt Saarlouis hat sich bislang eigentlich nie versteckt, sondern Themen aktiv aufgearbeitet.“, so Hanna und Neumann, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis.
„30 Jahre nach dem Mord an Yeboah sollte nun endlich zeitnah eine Straßenbenennung zum Gedenken an ihn erfolgen und am Rathaus eine entsprechende Gedenktafel angebracht werden. Es sollten endlich klare und deutlich sichtbare Zeichen gesetzt werden, dass Saarlouis für einen Wertekanon steht, indem Rechtsextremismus niemals toleriert wird. Und wo man den hilflosen Opfern von Brandanschlägen hier vor Ort zu gedenken in der Lage ist.“
 
 
03. August 2022



Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis

Gemeinsame Resolution des Kreistages Saarlouis Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis - Die Entscheidung des Ford-Managements am 22. Juni 2022 gegen eine Produktionszusage für ein E-Modell am Standort Saarlouis ist ein tiefgreifender Rückschlag für das Saarland und auch für unseren Landkreis. Gerade die Beschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr viele Opfer gebracht für die Erhaltung des Standortes. Deswegen ist Ford jetzt in der Pflicht mitzuhelfen, den Standort Saarlouis zu sichern. Der Standort Saarlouis ist und bleibt ein attraktiver Standort mit exzellent ausgebildeten Fachkräften und einem hochinnovativen Zuliefer- und Forschungsumfeld. Oberste Priorität hat jetzt die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen, das Schaffen von Alternativen und die soziale Begleitung der Beschäftigten.

30. Juli 2022



Regionalkonferenz vorbei. Gemeinsam in die KomWa24

Am 27. Juli 2022 fand die Regionalkonferenz des Kreisverbandes Saarlouis statt. Thematisch ging es um die zurückliegende Bundes- und Landtagswahl sowie die aktuelle Situation des Kreisverbandes.

„Es war dem Kreisvorstand wichtig noch vor der Sommerpause ein Angebot an alle Mitglieder zu machen, so dass jedes Mitglied seine Anregungen, Fragen, Meinungen und natürlich auch Kritikpunkte vortragen konnte, um diese dann gemeinschaftlich zu besprechen.“, so die Kreisvorsitzenden Hanna und Neumann.

„Denn ab jetzt gilt es für unseren Kreisverband sich ganz auf die tagespolitischen Themen zu konzentrieren, dort eigene Akzente zu setzen sowie Lösungsvorschläge anzubieten und den Fokus jetzt schon auf die Kommunalwahlen zu setzen. Es gilt für uns den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Linkspartei sich um ihre Belange tatsächlich kümmert und dass unsere Versprechen auf den Flyer länger halten, als bei der aktuellen Regierungspartei oder der politischen Konkurrenz. Es gilt klar zu zeigen, dass es in unserem Landkreis eine tatsächlich sozial-ökologische Stimme gibt: DIE LINKE.“

Im September 2022 gibt es das erste „Kommunalpolitische Treffen“ des Kreisverbandes Saarlouis, das die Einsendungsmöglichkeit von Vorschlägen für das Kommunalwahlkampf-Programm ergänzt. Letzteres wird auf einer Kreismitgliederversammlung im November 2022 beschlossen werden.

28. Juli 2022



Wahlprogramm und politischer Forderungskatalog – eure Themen zählen!

Einsendungen von Themenbeiträgen für das Wahlprogramm und den politischen Forderungskatalog können ab sofort – idealerweise unter der Angabe der Mitgliedsnummer - an komwa2024@dielinke-kv-saarlouis.de geschickt werden. Dort werden alle eingehenden Beiträge gesammelt und zur Aufstellung des Wahlprogramms und des politischen  Forderungskatalogs aufbereitet und auf einem außerordentlichen Kreisparteitag im November 2022 zur Kenntnis und Abstimmung gebracht. 
Aufbereitet bedeutet an dieser Stelle, dass die Textformatierung vereinheitlicht wird, laufende Nummern zugewiesen und erkennbare Themenbereiche zusammengefasst werden. Eine inhaltliche Redaktion erfolgt ausdrücklich nicht.

12. Juli 2022



Beitrag in der Saarbrücker Zeitung zu Ford

'Saarlouis Der Ärger über das Aus für das Ford-Werk in Saarlouis endet nicht. Immer schärfer wird auch die Kritik vieler Politiker aus dem Kreis Saarlouis an der Landesregierung und ihrer „vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik“.' [...]
 
'„Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis“, wertet auch der Kreisverband der Linke Saarlouis, sie werde ihn „mit voller Wucht treffen, letzten Endes aber das ganze Saarland“. Auch die Linke übt Kritik an der Regierung: „Statt über Transformationsprozesse zu schwadronieren und Selfies mit der Belegschaft zu machen, hätten die damalige Wirtschaftsministerin Rehlinger und viele weitere Entscheidungsträger von SPD und CDU jahrelang Zeit gehabt, um echte Wirtschaftsentwicklungspläne aufstellen zu können.“ Jahre seien ungenutzt verstrichen. „Die Zeche zahlen jetzt die Beschäftigten und deren Familien. Denn denen hilft die aktuell hochkochende, moralische Entrüstung über das Ausspielen der Standorte Saarlouis-Valencia ebenso wenig wie der Verweis auf eine mögliche Beschädigung der Marke Ford“, teilen die Vorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann mit. Man brauche nun „endlich neue Leitinvestitionen und Wirtschaftsentwicklungspläne, damit die sich anbahnende Katastrophe in 2025 noch abgemildert werden kann“. Der Regierung von SPD und CDU bescheinigt der Kreisverband „eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik.“'
 
Bastong, Nicole: Große Sorgen – aber auch Ärger über Regierung nach Ford-Entscheidung gegen Saarlouis, 24.6.2022, https://lmy.de/Xhv6B
26. Juni 2022



Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis

Die Entscheidung von Ford wird unseren Landkreis mit voller Wucht treffen, zieht seine Kreise letzten Endes aber über das ganze Saarland. Als einer der wichtigsten und größten Arbeitgeber betrifft diese Entscheidung direkt die Belegschaft am Ford-Standort Saarlouis, darüber hinaus aber eben auch die Angestellten bei Drittfirmen und Zulieferbetrieben.
 
„Statt über Transformationsprozesse zu schwadronieren und Selfies mit der Belegschaft zu machen, hätten die damalige Wirtschaftsministerin Rehlinger und viele weitere Entscheidungsträger von SPD und CDU jahrelang Zeit gehabt, um echte Wirtschaftsentwicklungspläne aufstellen zu können und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Saar zu forcieren. Doch schon die Probleme um die Ansiedlung von Svolt zeigen eindrücklich, dass die notwendigen Voraussetzungen schlicht immer noch fehlen: so erfolgt eine Bauplanung in einem nachrangigen Landschaftsschutzgebiet, da ansonsten keine passende Fläche verfügbar ist, die Bahnstrecke immer noch nicht reaktiviert, um nur zwei Punkte aus einer langen Liste zu benennen. In der Zeit wurden in Valencia Fakten geschaffen. Bei uns hingegen sind Jahre ungenutzt verstrichen, wenn man von den Bildern in den Social Media Accounts der politischen Verantwortlichen bei den Belegschaften einmal absieht. Die Zeche zahlen jetzt nicht die politischen Entscheidungsträger, sondern die Beschäftigten und deren Familien. Denn denen hilft die aktuell hochkochende, moralische Entrüstung über das Ausspielen der Standorte Saarlouis-Valencia ebenso wenig, wie der Verweis auf eine mögliche Beschädigung der Marke Ford.“, so die Vorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann.
 
„Spätestens jetzt braucht es endlich neue Leitinvestitionen und Wirtschaftsentwicklungspläne, damit die sich anbahnende Katastrophe in 2025 doch noch abgemildert werden kann. Es braucht jetzt die dringend benötigten Anreize für Neuansiedlungen, damit die Beschäftigten am Wirtschaftsstandort Saar neue Arbeitsplätze finden und Jugendlichen die notwendigen Ausbildungsplätze geboten werden. Ein weiter so wie bisher führt zur ‚Transformation‘ des Wirtschaftsstandortes Saar in die Bedeutungslosigkeit und für die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit. Dass die Politik unter SPD und CDU darauf setzte, dass FORD statt reinem Profitinteresse eine soziale Ader oder ein auf Tradition fußendes Verständnis zeigen würde, kann im harmlosesten Fall als blauäugig bezeichnet werden. Betrachtet man es hingegen realistisch, war es tatsächlich eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik.“
23. Juni 2022



9-Euro-Ticket

„Weniger Privatauto mehr ÖPNV. Nur, was nutzt ein 9-Euro-Ticket, wenn die Anbindung so unattraktiv ist, wie in vielen Orten hier in unserem Landkreis. Und die Bahn hat die voraussichtliche Verschärfung der Unpünktlichkeit ihrer Züge schon auf dem Schirm. Andererseits könnte das Ticket tatsächlich etwas bringen, wenn es zu einem erhöhten Preis, dabei aber unbefristet angeboten würde. Nur, es wurde schonmal direkt eine 3-Monats-Befristung festgelegt. Somit präsentiert sich dieser Wechselanreiz also recht unausgegoren und als schneller, kurzlebiger Hype. Schade eigentlich. Da ließe sich mehr daraus machen, wodurch der ÖPNV auch langfristig für viele Menschen eine echte Alternative darstellen würde.“

24. Mai 2022



SPD setzt Eltern also auf warmen Entzug von den KITA-Beiträgen

Die SPD-Landesregierung will bis 2027 die KITA-Beiträge schrittweise abschaffen. Wäre es kein Taktieren schon für den nächsten Wahlkampf, wenn man dann kurz vor Ende der Legislaturperiode stolz verkünden will, dass man es nach "nur" fünf Jahren hinbekommen habe, würde man bei den aktuellen Mehreinnahmen in Millionenhöhe im Saarland, das Ganze sofort umsetzen und die Eltern endlich umgehend entlasten.
Statt Parteipolitik wirklich den Fokus auf die Bürger gesetzt und deshalb eine Abschaffung der Eltern-Beiträge bis 2023: das wäre doch tatsächlich mal etwas.
18. Mai 2022



 

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

 

 

17. März 2023
Sichere Schüler-Tablets statt Schönfärberei - schulgebundene Geräte zum Schutz der Schüler notwendig

 

DIE LINKE Saar kritisiert den Umgang des Bildungsministeriums mit Blick auf den Jugendschutz bei der Arbeit mit Tablets in den Schulen. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol dazu: „Die Geräte sind derzeit offenbar nicht sicher und nicht rechtskonform. Es fehlt ein echtes pädagogisches Konzept und dafür ist das Bildungsministerium nun mal zuständig, wo extra eine neue Abteilung dafür eingerichtet wurde. Schönfärberei und die Verschiebung von Verantwortung sind hier fehl am Platz. Vielmehr sind schulgebundene Geräte notwendig, um Sicherheit vor jugendgefährdenden Inhalten zu gewährleisten.“
Auch seien die Kinder, die sowieso in schwierigem Umfeld leben, besonders betroffen. „Viele Kinder sind beim digitalen Lernen und mit jugendgefährdeten Inhalten zu viel alleingelassen und profitieren nicht vom Umgang mit Tablets, wenn sie nicht betreut werden. Dadurch verschärft sich die Bildungsungerechtigkeit,“ so Spaniol. Daher sollten die Geräte nur in den Schulen benutzt werden können, sonst sei die Anwendung nicht kontrollierbar. Spaniol weiter: „In anderen Bundesländern wie in Bremen z. B. funktioniert der Einsatz besser und sicherer. Tablets werden schulgebunden in einzelnen Klassen oder einzelnen Lerngruppen eingesetzt – und das ist ein vernünftiger Weg.“
Digitales Lernen müsse sicherer funktionieren, um die Sorgen zu nehmen. „Es darf nicht darum gehen, um jeden Preis und ohne funktionierendes rechtssicheres, pädagogisches Konzept digitalen Unterricht umzusetzen – egal wie. Wie wird reagiert, wenn Eltern Anzeige erstatten? Auf viele Fragen fehlen viele Antworten. Die Gefährdung von Schülern darf in keinem Fall vertuscht werden und die Bedenken von Eltern und Lehrkräften müssen ernster genommen werden,“ so die Landesvorsitzende abschließend.

 

07. März 2023
DIE LINKE Saar: Ungleichheit bei Löhnen, Renten und Chancen beenden – 100 Prozent und nicht ein bisschen weniger!

 

Zum Internationalen Frauentag fordert DIE LINKE Saar bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in „typischen“ Frauenberufen, die Schließung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, eine gerechte Verteilung der Sorgearbeit, sowie eine bessere Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen mit mehr Personal. Die Landesvorsitzende, Barbara Spaniol, dazu: „Frauen leisten immer mehr für immer weniger. Die wachsende Ungleichh­eit trifft insbesond­ere viele, die immer noch vorwiegend in den schlech­ter bezahlten Berufen arbeiten oder trotz gleicher Arbeit we­niger Geld erhalten als Männer. Es muss Schluss sein mit den Hürden für Frauen im Erwerbsleben.“
Die aktuelle Energie- und Inflationskrise treffe besonders diejenigen, die vorher schon nicht wussten, wie sie Rechnungen bezahlen sollen, die für magere Gehälter in lebensrelevanten Berufen Überstunden leisten, die Erwerbs- und Sorgearbeit unter einen Hut bringen müssen. „Auch im Alt­er sind es vor allem Frauen, die mit Armutsrenten leben müss­en. Deshalb braucht es gerechte Löhne, einen gesetzlichen Mi­ndestlohn, der sow­ohl im Berufsleben wie im Alter vor Armut schützt und eine Rentenversicherung, in die jeder einzahlt, so dass alle mehr erhalten“, so Spaniol. „Ebenso ist eine besser funktionierende Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen mit mehr Personal notwendig - genauso ein Ende der Teilzeitfalle hin zu einem Rückkehrrecht auf Vollzeit. Ohne gezielte Strategien und eine wirksame Gleichstellungspolitik wird sich das ungerechte Gefä­lle weiter verschärf­en und Frauen die Le­idtragenden und Verl­iererinnen bleiben,“ so die Landesvorsitzende abschließend.

 

06. März 2023
DIE LINKE Saar: Hohe Schulabbrecherquote ist Versagen auf ganzer Linie - fehlende Betreuung und Lehrermangel verantwortlich

 

Die viel zu hohe Schulabbrecherquote von 6,6 Prozent im Saarland gemäß einer aktuellen Bertelsmann-Studie sieht DIE LINKE Saar als Ergebnis einer gescheiterten Bildungspolitik. Ebenso dürfen nicht 44,5 Prozent Mädchen und viel zu viele Kinder mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss verlassen. Die Landesvorsitzende, Barbara Spaniol, dazu: „Das ist Versagen auf ganzer Linie und empörend und traurig zugleich, denn es geht um Jugendliche, denen man so die Perspektiven nimmt. Der Lehrermangel und die fehlende Förderung und Betreuung sind einige der Ursachen – hier wurde viel zu lange nicht gehandelt.“
Die Situation spitze sich an saarländischen Schulen immer mehr zu. „Die Lehrkräfte laufen uns weg, die Misere vor allem an Grund- und Förderschulen ist bekannt. Personal- und Unterrichtsausfall gefährden die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern gerade an Schulstandorten in schwieriger Umgebung,“ so Spaniol.
Auch habe die lange pandemiebedingte Zeit der Schulschließungen mit Distanzunterricht mit dafür gesorgt, dass Schülerinnen und Schüler nicht aufgefangen werden konnten. Spaniol weiter: „Für einen erfolgreichen Schulabschluss ist individuelle Förderung in kleineren Klassen unumgänglich. Es braucht ein Aufholprogramm, das den Namen auch verdient. Es sind viel mehr Sprachförderung, mehr Lehrkräfte und mehr Unterstützungspersonal notwendig, damit Inklusion und Integration gelingen.“ DIE LINKE habe schon lange einen krisenfesten Bildungsfonds gegen Lehrermangel vorgeschlagen. „Hier hätte längst vorgesorgt werden müssen. Ansonsten verschärft sich die Bildungs-Ungerechtigkeit immer weiter“, so die Landesvorsitzende abschließend.

 
     

 



 

 

 

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