Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

 

Sachstand bei der Kreistagskoalition Saarlouis

Fazit der ersten Zwischenbilanz von SPD, Bündnis90/Die GRÜNEN, Linke und FDP zum Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages im Kreistag Saarlouis. Für die Koalitionsparteien äußerten sich Kriebs, Kessler, Bonner und Bock übereinstimmend gemeinsam: „Die Zusammenarbeit in der Koalition verläuft sachbezogen und konfliktfrei. Sie ist gekennzeichnet von einem hohen Maß an Transparenz, Kompetenz und Verlässlichkeit“.

13. Juni 2021



Hey, Bund! Weg mit Stromsteuer für Privathaushalte

Energie und Strom dürfen nicht weiter zu Luxusgütern mutieren. Abgaben, Steuern und Umlagen ergeben laut BdEW fast 51 Prozent des Haushaltsstrompreises und verantworten den europaweit teuersten Strompreis.
Die Stromsteuer muss gestrichen, die Industrie endlich fair bei der Umsetzung der Energiewende belastet werden.
Durch die Ersparnisse fallen dann auch für Privathaushalte nachhaltige ökologische Investitionen leichter. Also: WEG MIT DER STROMSTEUER FÜR PRIVATHAUSHALTE.

08. Juni 2021



11.5.2021 Kampagnenstart

Kampagnenstart am 11. Mai 2021 – eine solidarische Aktion der Kreisverbände DIE LINKE. KV Merzig-Wadern und DIE LINKE. KV Saarlouis

Die Kreisverbände Merzig-Wadern und Saarlouis starten am 11. Mai 2021 – und somit passenderweise einen Tag vor dem Internationalen Tag der Pflegenden - ihre „Gesundheit statt Profitinteressen“-Kampagne mit einer Plakatserie, die für zwei Dekaden an mehreren Standpunkten in den beiden Landkreisen zu sehen ist. 
„Medizinische Nahversorgung ausbauen – Regionale Kliniken erhalten, Gesundheit statt Profitinteresse – Gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen“ lauten die Forderungen auf den über 20 Großflächen. Die Forderungen der beiden Kreisverbände richten sich klar an die Landespolitik, damit neben all dem Applaus und den tollen Social Media Selfies auch vor Ort, dort wo der konkrete Bedarf ist und dort wo hervorragende Arbeit geleistet wurde und wird, mehr ankommt und geschieht. 
„Dass die Landesregierung mit der SHG nur ein Medizinisches Versorgungszentrum statt einer echten Nordsaarlandklinik auf den Weg bringt, kann nicht ausreichend sein. Für die Region braucht es die zeitnahe Errichtung einer gut erreichbaren und vollwertigen Nordsaarlandklinik. Wenn die Not da ist, braucht es kurze Wege.“, da sind sich die Kreisvorsitzenden Dagmar Ensch-Engel (Merzig, MdL) und Andreas Neumann (Saarlouis) einig.
„Die Klinik Lebach, die eine Stütze in der COVID-Pandemie ist, muss ohne Wenn und Aber als Klinikum erhalten bleiben und es muss auch endlich Sorge dafür getragen werden, dass das Thema Gesundheit nicht andauernd wirtschaftlichem Profitinteresse untergeordnet werden muss. Eine Krankenhausbeteiligungsgesellschaft könnte hier zielführend sein. Doch zuallererst brauchen die engagierten Klinikmitarbeiter und Pfleger endlich eine gute Bezahlung für ihre hervorragende Arbeit und vor allem auch faire Arbeitsbedingungen, statt aufopferungsvolle Burn-Out-Szenarien.  Als Linke sehen wir viele Probleme in beiden Landkreisen deckungsgleich bestehen, weshalb wir uns hier und jetzt für eine gemeinsam und solidarisch umgesetzte Kampagne entschieden haben. Denn es ist schon viel zu ruhig um diese wichtigen Themen geworden. Neben den Großflächen wird es in einem weiteren Schritt auch Aktionsstände und Veranstaltungen geben. Diese Großflächen sind unser Versprechen: wir bleiben am Ball.“, so Neumann.

10. Mai 2021



Macht aus dem 8. Mai endlich einen nationalen Gedenktag

„Der 8. Mai 1945 steht für die Befreiung vom Nationalsozialismus, aber auch dafür, was durch rechte Ideen und Kräfte für Katastrophen im Vorfeld dieses Tages verursacht worden sind. Der 8. Mai erinnert an den Größenwahn, den Krieg und er erinnert an Antisemitismus, Rassismus und vor allem Antijudaismus und das enorme Leid, dass damals entstanden ist.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Es wäre gerade in der heutigen Zeit, wo wieder rechte Kräfte in Deutschland existieren oder am Entstehen sind, wichtig als je zuvor, diesen Tag als einen Tag der Erinnerung fest zu etablieren. Als einen Gedenktag an das Gute, was mit dem Ende der faschistischen, der national-sozialistischen Systeme einherging, aber auch an das kaum fassbare Elend, Leid und all die Toten, die diesem Tag der Befreiung vorangingen. Der 8. Mai als ein nationaler Gedenktag würde ein gutes und wichtiges Zeichen dafür setzen, dass an diesem Tag aus deutscher Sicht kein Krieg verloren ging, sondern vielmehr, dass an diesem Tag die Weichen für eine pluralistische Gesellschaft mit dem Grundgedanken des friedlichen Miteinanders gelegt wurde. Als Linke fordern wir den 8. Mai endlich als festen Gedenktag bundesweit umzusetzen.“

08. Mai 2021



Cattenom vom Netz nehmen

26. April – Auch zum diesjährigen Jahrestag der Katastrophe im AKW Tschernobyl 1986 lautet die klare Bitte und Forderung an unsere französischen Nachbarn endlich ihren Pannenreaktor abzuschalten. Nur rund 42 Kilometer liegen zwischen Saarlouis und dieser Anlage, die regelmäßig Meldungen von Fehlern und Pannen produziert.
„Was nutzt aller Ausbau an regenerativer Energie hier bei uns vor Ort, wenn Cattenom wie ein Damoklesschwert über uns schwebt. Kommt es in Cattenom zu einem ernsthaften Störfall, die Auswirkungen eines GAUs will man sich gar nicht erst ausmalen, haben wir hier strahlende Windräder in einer konterminierten Umgebung.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Freundschaft bedeutet auch Rücksichtnahme. Und deshalb hoffen wir als Linke, dass Frankreich diesen Pannenreaktor endlich vom Netz nimmt und zurückbaut. Wir wünschen uns eine strahlende Zukunft, insbesondere auch für die deutsch-französische Zukunft, aber durch ein gemeinsames Miteinander und eben nicht durch Verstrahlung.“

26. April 2021



Emmes 2022 – weniger kommerzielle Betreiber, dafür mehr Vereine. Tolle Idee!

„Die Absage der Saarlouiser Woche inkl. Emmes für 2021 ist zwar bedauerlich, aber wohl eine grundsätzlich gute Entscheidung. Und die nun im Raum stehende Neuausrichtung für 2022 begrüßen wir als Linkspartei ohne Wenn und Aber. Denn gerade die zahlreichen Vereine prägen die Kreisstadt Saarlouis in fast allen Bereichen und machen sie durch ihre zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten zu der liebens- und lebenswerten Stadt, die so viele Menschen anspricht und ihr den Nimbus der heimlichen Hauptstadt eingebracht hat. Und es wäre ein richtiger Ansatz für die Zukunft, die Standbetreibung und die Programmgestaltung stärker in die Hände der Vereine zu legen – starke Vergünstigungen und gemeinschaftlich betriebene Stände sind dabei angedacht und rundum begrüßenswerte Ideen.“, so Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.

„Die Vereine bilden das Herz der Kreisstadt und die Betonung des Regionalen durch deren starke Einbindung, statt einfach weiterhin primär auf kommerziellen Standard zu setzen, wird die Saarlouiser Woche sicherlich aufwerten. Bei der Renaissance der Rodener Tage haben die Vereine schon gezeigt, was sie vor Ort zu stemmen in der Lage sind.  Wir hoffen, dass in der Herbstsitzung ein klares Bekenntnis für die starke Einbindung der Vereine geschehen wird.“

14. März 2021



110. Chance - ob sie diesmal genutzt wird?!?

„Das 110. Mal findet heute der internationale Frauentag statt. 110. bislang eher dürftig genutzte Chancen den jährlichen, politischen Phrasen konkrete Taten folgen zu lassen. Frauenquote bei der CDU? In Diskussion. Frauen in Chefpositionen bei Großkonzernen? Zahl sogar abnehmend. Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und Reduzierung der Benachteiligung durch Kindererziehung und familieninterne Pflege? Politische Wüstenei.“, so Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„Wenn also heute Sprüche von Politikern der Großen Koalition -also CDU/CSU und SPD- der Marke ‚Gleichberechtigung darf keine leere Worthülse sein‘ kommen, dann darf man sich schon fragen, was eigentlich die restlichen Tage im Jahr so zur Förderung und Umsetzung der Gleichberechtigung konkret unternommen wird. 110. Mal! Und die schreiben immer noch ‚Wir sind alle gefordert, diesen Begriff mit Leben zu füllen‘. Werte Groko, das Thema müsste längst erledigt und die Gleichberechtigung umgesetzt sein. Das wäre dann auch mal einen Post in den Social Media wert.“
08. März 2021



Der Kreisverband nimmt Abschied

Wie wir heute erfahren mussten, ist unsere Genossin Marie-Antoinette Becker am 6. Februar 2021 im Alter von 73 Jahren verstorben. Von 2009 bis 2012 gehörte sie für die Linkspartei dem Gemeinderat in Ensdorf an und stand ihr kommunalpolitisch als Fraktionsvorsitzende dort vor. Bürgermeister Jörg Wilhelmy bringt es in seiner Ausführung schön auf den Punkt, wenn er ausführt, dass ihr für ihr Wirken zum Wohle der Gemeinde Ensdorf Dank und Anerkennung gebührt.
 
Wir wünschen ihrer Familie und ihren Freunden die nötige Zeit zum Trauern und Abschiednehmen, aber auch die Kraft um wieder in die Zukunft zu blicken.
 
Liebe Marie-Antoinette, wir danken Dir von Herzen, dass Du in Ensdorf tatkräftig für die sozialen Ziele unserer Partei gestritten hast. Dass nun von allen Seiten nur Worte des Lobes kommen, zeigt aber auch, dass Du bei allem politischen Streit, Dir dabei den Respekt deiner Kollegen erworben hast. Wir danken Dir von Herzen.
 
Liebe Marie-Antoinette, Ruhe in Frieden.
 
Für den Kreisvorstand
Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis
 
 
 
21. Februar 2021



Mit dem Standorterhalt ist es nicht getan. Das kann nur der erste Schritt sein.

„Ford Köln gesichert, Saarlouis in offener Hängepartie. Bislang 1400 Arbeitsplätze schon weg, Zulieferer nicht berücksichtigt. Geboten wird: Kurzarbeit, Planungsunsicherheit und Zukunftsangst für die Belegschaft. Derweil die Politik die Rettung in Elektroantrieb und SVOLT und/oder Wasserstoffantrieb sieht und darüber schwadroniert.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Kann man natürlich machen, sollte dann aber offen sagen, dass Ford für die neuen Antriebsvarianten deutlich weniger Arbeitskräfte benötigt. Wieder um die 1400 Arbeitsplätze weniger, in Summe also 2.800 verlorene Arbeitsstellen im Werk und mehr, wenn man die Zulieferer dazunimmt. SVOLT derweilen noch ein gutes Stück vom Endausbau und den anvisierten 2.000 Arbeitsplätzen entfernt.
Mit Ford geht es an einen der Lebensnerven des Wirtschaftsstandortes Saarlouis. Der Ford-Standort muss ohne Wenn und Aber gesichert werden. Aber das reicht allein nicht, es gilt auch die Arbeitsplätze im jetzigen Umfang auf lange Sicht zu sichern.“
19. Februar 2021



 

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

 

 
     

 

 

 

Empfehlen Sie unsere Seite weiter:
     

 

Startseite | Impressum | Datenschutz