Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

Unerträgliche Klientelpolitik statt einer echten und sicherlich auch gebotenen Reform

Das neue Mediengesetz des Saarlandes hat wohl eher keine echte Rundfunkreform als Primärziel. Zementiert werden soll die Machtstellung der SPD und mit Blick auf die Zukunft auch der CDU – man weiß ja nicht so genau, wie die nächste Landesregierung aussehen wird und große Koalitionen sind für die beiden Parteien nichts Unbekanntes. Anders lässt es sich zumindest nicht erklären, dass von den aktuell im Landtag vertreten Fraktionen nur die SPD und CDU im Rundfunkrat vertreten sein sollen. Dass im Gegenzug aber Wirtschaftsverbände, Lehrerverbände eigene Vertreter im Rundfunkrat verlieren, ebenso im religiösen Bereich übrigens, ist hingegen sicherlich nicht die beschworene Abbildung der gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Pluralität des Saarlandes. Die Devise lautet „Einsparen ja, aber nicht bei der SPD und CDU“.

„Gerade die Politik gewinnt in dem verkleinerten Rundfunkrat mehr Einfluss als gut sein kann. Und dabei geht es nicht nur um die Intendanten-Wahl, bei der die Politik im reduzierten Rundfunkrat eine gewichtigere Stimme hat, sondern vor allem um die Staatsferne und Kontrolle. Denn nicht die Politik soll die Medien, sondern die Medien die Politik kontrollieren. Eine echte Reform würde zwar den Rundfunkrat an sich verkleinern, dabei aber die Politik aus dem Rundfunkrat raushalten.“, so die Kreisvorsitzenden Marie Hanna und Andreas Neumann.

Dietmar Bonner (Kreistagsfraktion) Kita-Übersicht im Landkreis: Umsetzung aus Koalitionsvertrag

Die Fraktionsvorsitzenden Oswald Kriebs (SPD), Klaus Kessler (Grüne), Dietmar Bonner (Linke) und das FDP Mitglied Petra Bock erklären dazu: „Die Kita-Übersicht ist eine Orientierungshilfe für alle Eltern, die sich einen Überblick über das Kita Angebot des Kreises verschaffen möchten. Bei der Vielfalt der Träger können die einzelnen Angaben zu den Kitas eine Entscheidungshilfe sein, ein Kind in einer Kita anzumelden. Sie ersetzt allerdings nicht die Kontaktaufnahme und individuelle Suche nach einem Kita-Platz in der jeweiligen Kommune. Es besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, der allerdings keinen Anspruch auf eine Wunschkita einschließt. Deshalb beinhaltet die Kitaübersicht...  mehr in der PDF.

Was in zwei Fällen nach 5 Jahren funktionierte, sollte doch nach 30 Jahren auch funktionieren!

Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis

Gemeinsame Resolution des Kreistages Saarlouis Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis - Die Entscheidung des Ford-Managements am 22. Juni 2022 gegen eine Produktionszusage für ein E-Modell am Standort Saarlouis ist ein tiefgreifender Rückschlag für das Saarland und auch für unseren Landkreis. Gerade die Beschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr viele Opfer gebracht für die Erhaltung des Standortes. Deswegen ist Ford jetzt in der Pflicht mitzuhelfen, den Standort Saarlouis zu sichern. Der Standort Saarlouis ist und bleibt ein attraktiver Standort mit exzellent ausgebildeten Fachkräften und einem hochinnovativen Zuliefer- und Forschungsumfeld. Oberste Priorität hat jetzt die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen, das Schaffen von Alternativen und die soziale Begleitung der Beschäftigten.

Regionalkonferenz vorbei. Gemeinsam in die KomWa24

Am 27. Juli 2022 fand die Regionalkonferenz des Kreisverbandes Saarlouis statt. Thematisch ging es um die zurückliegende Bundes- und Landtagswahl sowie die aktuelle Situation des Kreisverbandes.

„Es war dem Kreisvorstand wichtig noch vor der Sommerpause ein Angebot an alle Mitglieder zu machen, so dass jedes Mitglied seine Anregungen, Fragen, Meinungen und natürlich auch Kritikpunkte vortragen konnte, um diese dann gemeinschaftlich zu besprechen.“, so die Kreisvorsitzenden Hanna und Neumann.

„Denn ab jetzt gilt es für unseren Kreisverband sich ganz auf die tagespolitischen Themen zu konzentrieren, dort eigene Akzente zu setzen sowie Lösungsvorschläge anzubieten und den Fokus jetzt schon auf die Kommunalwahlen zu setzen. Es gilt für uns den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Linkspartei sich um ihre Belange tatsächlich kümmert und dass unsere Versprechen auf den Flyer länger halten, als bei der aktuellen Regierungspartei oder der politischen Konkurrenz. Es gilt klar zu zeigen, dass es in unserem Landkreis eine tatsächlich sozial-ökologische Stimme gibt: DIE LINKE.“

Im September 2022 gibt es das erste „Kommunalpolitische Treffen“ des Kreisverbandes Saarlouis, das die Einsendungsmöglichkeit von Vorschlägen für das Kommunalwahlkampf-Programm ergänzt. Letzteres wird auf einer Kreismitgliederversammlung im November 2022 beschlossen werden.

Wahlprogramm und politischer Forderungskatalog – eure Themen zählen!

Einsendungen von Themenbeiträgen für das Wahlprogramm und den politischen Forderungskatalog können ab sofort – idealerweise unter der Angabe der Mitgliedsnummer - an komwa2024@dielinke-kv-saarlouis.de geschickt werden. Dort werden alle eingehenden Beiträge gesammelt und zur Aufstellung des Wahlprogramms und des politischen  Forderungskatalogs aufbereitet und auf einem außerordentlichen Kreisparteitag im November 2022 zur Kenntnis und Abstimmung gebracht. 
Aufbereitet bedeutet an dieser Stelle, dass die Textformatierung vereinheitlicht wird, laufende Nummern zugewiesen und erkennbare Themenbereiche zusammengefasst werden. Eine inhaltliche Redaktion erfolgt ausdrücklich nicht.

Beitrag in der Saarbrücker Zeitung zu Ford

Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis

9-Euro-Ticket

„Weniger Privatauto mehr ÖPNV. Nur, was nutzt ein 9-Euro-Ticket, wenn die Anbindung so unattraktiv ist, wie in vielen Orten hier in unserem Landkreis. Und die Bahn hat die voraussichtliche Verschärfung der Unpünktlichkeit ihrer Züge schon auf dem Schirm. Andererseits könnte das Ticket tatsächlich etwas bringen, wenn es zu einem erhöhten Preis, dabei aber unbefristet angeboten würde. Nur, es wurde schonmal direkt eine 3-Monats-Befristung festgelegt. Somit präsentiert sich dieser Wechselanreiz also recht unausgegoren und als schneller, kurzlebiger Hype. Schade eigentlich. Da ließe sich mehr daraus machen, wodurch der ÖPNV auch langfristig für viele Menschen eine echte Alternative darstellen würde.“

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

Zum heutigen Protesttag der Krankenhäuser in Saarbrücken erklärt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol: „Wir unterstützen diesen breit angelegten Protestaufruf voll umfänglich. Ein weiteres Kliniksterben an der Saar ist - auch durch die geplante Krankenhausreform - vorprogrammiert. Neben dem Bund muss zudem das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen endlich vollständig nachkommen.“ Dass sich die Landesregierung hier „wegducke“ und die Verantwortung verschiebe - wie im Falle der Hiobsbotschaft zur Insolvenz der SHG-Klinik in Merzig - sei nicht hinnehmbar. „Hier sind Soforthilfen dringend notwendig. Der Weiterbetrieb unserer Krankenhäuser muss öffentlich abgesichert werden“, so Spaniol. Darüber hinaus brauche es eine Krankenhausreform, die den Namen auch verdiene, mit einem echten Systemwechsel. „Die Bedarfe von Patient und Beschäftigten gehören in den Fokus und nicht der Profit. All das ist derzeit nicht der Fall“, so Spaniol. Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt sei mittlerweile so dramatisch, dass kaum noch eine flächendeckende Versorgung aufrechterhalten werden kann. „Hier muss umgesteuert werden, sonst ist auch der saarländische Krankenhausplan nicht das Papier wert, auf dem er steht. Die Saar-Kliniken brauchen heute finanzielle Unterstützung und nicht erst nach Abschluss einer langwierigen Reform, wenn für viele Häuser die Lichter schon aus sind,“ so Spaniol abschließend.

Die Erklärung des saarländischen Finanzministers, für Liquiditätshilfen an die Krankenhäuser im Land nicht zuständig zu sein, kritisiert die Landesvorsitzende der LINKE Saar scharf: „Da bleibt man sprachlos zurück. Ein weiteres Kliniksterben an der Saar ist - auch durch die geplante Krankenhausreform - vorprogrammiert. Die Hiobsbotschaft zur Insolvenz der SHG-Klinik in Merzig ist noch ganz frisch und dann dreht der SPD-Finanzminister im Land den Geldhahn zu, weil er sich nicht zuständig fühlt. Eine solche Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit hat unser Land selten erlebt.“ Dass der Gesundheitsminister die Verantwortung für die SHG-Klinik Merzig auf Stadt und Kreis geschoben habe, sei nach Ansicht der LINKEN schon grenzwertig. „Aber die Äußerungen des Finanzministers sind eine Bankrotterklärung für die Gesundheitspolitik im ganzen Land,“ so Spaniol. DIE LINKE Saar fordere erneut Soforthilfen vom Land, um die Krankenhäuser an der Saar zu erhalten. „Neben dem Bund muss auch das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen endlich vollständig nachkommen. Der Weiterbetrieb unserer Kliniken muss öffentlich abgesichert werden,“ so die Landesvorsitzende. Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt sei mittlerweile so dramatisch, dass kaum noch eine flächendeckende Versorgung aufrechterhalten werden kann. „Hier muss umgesteuert werden, sonst ist auch der saarländische Krankenhausplan nicht das Papier wert, auf dem er steht. Die Saar-Kliniken brauchen heute finanzielle Unterstützung und nicht erst nach Abschluss einer langwierigen Reform, wenn für viele Krankenhäuser die Lichter schon aus sind,“ so Spaniol abschließend.

Zur aktuellen Diskussion um die Kosten für Klassenfahrten erklärt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol: „Alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, an Klassenfahrten teilzunehmen – gerade nach der schwierigen Pandemiezeit. Kinder aus ärmeren Elternhäusern dürfen nicht benachteiligt oder ausgeschlossen werden. Viele Familien sind durch hohe Preise für Lebensmittel und Energie nach wie vor stark belastet und da werden kostspielige Klassenreisen zu einem noch größeren Problem. Das Land darf die Eltern mit steigenden Kosten nicht alleine lassen.“ Der Vorteil einer Höchstgrenze sei sicherlich, dass gerade wirtschaftlich nicht gut gestellten Eltern peinliche Diskussionen über die Ausgestaltung einer teuren Klassenfahrt erspart werden. „Andererseits muss Flexibilität für spezielle Fahrten nach wie vor gewährleistet sein. Dazu muss der Erlass künftig mehr Ausnahmeregelungen bieten,“ so Spaniol. Auch sei der Verweis auf das Bildungs- und Teilhabe-Paket unzureichend. „Die Hürden sind hoch und Familien mit schmalem Geldbeutel, die keinen Anspruch darauf haben, fallen aus dem Raster,“ so die Landesvorsitzende. Daher müsse verstärkt auf bestehende Fördermöglichkeiten durch Bund und öffentliche Einrichtungen zurückgegriffen werden. Auch wäre eine höhere Landesförderung, insbesondere für Fahrten ins Ausland, sinnvoll. Spaniol dazu: „Gerade in Zeiten, in denen Rassismus und Nationalismus immer mehr um sich greifen, ist es sehr wichtig, dass Kinder und Jugendliche Verständnis für fremde Kulturen entwickeln können. Sie sollten nicht auf solche gemeinsamen Gruppenerlebnisse verzichten müssen.“