Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

Tag gegen Rassismus: Die Linke Saarlouis fordert konsequentes Handeln gegen Rassismus und Gewalt

Aktionsstand zum Internationalen Frauentag am 8. März 2025

Neue Kreisarbeitsgemeinschaft gegründet

Am 27. Februar 2025 hat sich die neuste Kreisarbeitsgemeinschaft, die KAG Queer, gegeründet und dabei auch die LAG iGr Queer, da das Fehlen dieser wichtigen LAG keine Option für die Beteiligten war. Letztere muss noch durch den Landesausschuss anerkannt werden. Der neue Sprecher:innenrat besteht zur Zeit aus.: Andrea Kulpa, Marcel Rupp, Svenja Hölker, Aiden Basenach, Simone Hemme, Lukas Mentges. Erreichbar ist er via E-Mail und Infos gibt es u.a. auf der Facebook Fanpage: https://tinyurl.com/2f4c5deh. Der Kreisvorstand wünscht der KAG viel Erfolg!

Eine echte Trendwende

Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt erfreulicherweise, dass sich die Stimmung und die Eindrücke der letzten Wochen, die wir bei Aktionen und an unseren Ständen gesammelt haben, bestätigen – eine echte Trendwende zeichnete sich bereits ab. Besonders unser Landkreis steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Umso mehr spiegelt das Wahlergebnis das Vertrauen wider, das viele Menschen in uns setzen. Aber mindestens ebenso in die klare Position der Linken zu Themen wie dem Umgang mit der AfD, bezahlbarem Wohnen und einem starken Sozialstaat. Für uns als Linke ist es besonders erfreulich, dass wir nicht nur stabile Werte halten konnten, sondern sogar gewachsen sind – und jünger geworden sind. Dass unser Landesverband wieder einen Bundestagsabgeordneten stellt und Gregor Gysi als Alterspräsident ohne Redezeitbegrenzung fungiert, sind die Sahnehäubchen des Comebacks. Kreis-Co-Vorsitzende: Angela Vicente und Andreas Neumann

Tom Peterson, Nils Straßel: Das sagen die Kreisvorsitzenden, Die Bundestagswahl im Kreis Saarlouis: Die Reaktionen der Partei-Chefs vor Ort, Saarbrücker Zeitung 24.2.2025. [Link]

Wir brauchen keinen Industriestrompreis. Wir brauchen günstigen Strom für alle!

Klare Haltung bzgl. großflächige Industrie- und Gewerbeansiedlungen „auf der grünen Wiese“

Für die Fraktion „Die Linke“ kommen großflächige Industrie- und Gewerbeansiedlungen „auf der grünen Wiese“ grundsätzlich nicht in Frage, da es genügend gewerbliche und industrielle Brachflächen in der Region gibt und der Flächenfraß gestoppt werden muss. Entsprechend haben wir auch die beabsichtigte Ansiedlung einer Batteriefabrik auf dem Linslerfeld aus vielfacher ökologischer Sicht und aus Gründen des Landschaftsschutzes immer abgelehnt. Die jetzige Entscheidung der Fa. SVolt war aufgrund der Entwicklung der letzten Monate im Bereich der E-Mobilität absehbar. Wir sind erleichtert, dass durch diese Absage kurzfristig keine entsprechende Ansiedlung in Überherrn erfolgen wird und werten dies als Erfolg auch unserer Arbeit.

Dennoch erwarten wir nicht, dass die Landesregierung zur Einsicht kommt und den allseits bekannten ökologischen Bedenken Rechnung trägt. Es ist vielmehr zu befürchten, dass das Linslerfeld weiterhin im Fokus der Landesregierung bleiben und diese alles daransetzen wird, dort eine wie auch immer geartete Industrie- und Gewerbeansiedlung zu verwirklichen. Dem werden wir uns aus den genannten Gründen weiterhin gemeinsam mit allen Gleichgesinnten entgegenstemmen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die kürzlich erfolgte Einreichung des Normenkontrollantrags des BUND, die vor allem auf die engagierte Arbeit und Finanzierung der beiden Bürgerinitiativen vor Ort zurückzuführen ist. Dieter Jung, Fraktionsvorsitzender

Transformation ins Nichts

Stadtverband Saarlouis: Zu den Maßnahmen am Saaraltarm

Grüne „entdecken“ linke Positionen - es muss bald eine Wahl anstehen!

Heute: Grüne fordern in der Presse eine nachhaltige Neuausrichtung der Flächenstrategie, um Unternehmen Angebote machen zu können, „die nicht zu einem weiteren Flächenfraß führen“. Glatte Übernahme der linken Position, die unsere Partei seit Jahren fordert. Dass es 2024 immer noch keinen saarlandweiten, belastbaren Wirtschaftsflächen-Entwicklungsplan gibt, ist sicherlich der SPD geschuldet, doch die Grünen haben immer brav alles mitgetragen.
So auch am 08.03.2024 : Der Gemeinderat hat gestern mit der Mehrheit von SPD und >>>G R Ü N E N <<< beschlossen: Ja, auf dem Linslerfeld darf eine Batteriefabrik für E-Autos und Co. gebaut werden.

Wer will, dass das Linslerfeld auch zukünftig nicht bebaut wird, hat am 9.6.2024 die Wahl: einfach Die Linke wählen. Mit 11 BI-Mitgliedern auf der Liste, kann man auf eine starke Kraft im Gemeinderat setzen, die die natürliche Fläche erhalten wollen. Ohne Wenn und Aber.

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

In etwa zwei Jahren steht im Saarland die nächste Landtagswahl an. Eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) zeigt: Die Linke überzeugt mit sozialen Themen und ist auf einem guten Weg, wieder in den Landtag einzuziehen. Die Landesvorsitzende, Barbara Spaniol, dazu: „Acht Prozent im aktuellen Saarlandtrend machen deutlich, dass die Saarländerinnen und Saarländer eine starke Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit wollen. Wir freuen uns sehr über dieses Vertrauen.“ Die Linke habe schon im Bundestagswahlkampf den Nerv vieler Menschen getroffen, ihre Sorgen erkannt und mit dem Kampf gegen hohe Preise im Supermarkt und gegen hohe Mieten gepunktet. „Wir werden weiterhin für bezahlbaren Wohnraum, für gute Arbeit und gegen wachsende Ungleichheit kämpfen,“ so Spaniol. Und weiter: „Der Zuwachs der AfD zeigt, wie wichtig es ist, dass wir als Linke mit starken Antworten zu sozialen Fragen und einer Politik der Solidarität überzeugen. Die Menschen im Saarland setzen auf Verlässlichkeit und klare Werte. Die Linke steht für beides. Wir werden die kommenden zwei Jahre nutzen, um noch mehr Saarländerinnen und Saarländer davon zu überzeugen“.

Zum Internationalen Frauentag fordert die Landesvorsitzende der LINKEN, Barbara Spaniol dazu auf, endlich die Chancengleichheit für Frauen in der Arbeitswelt umzusetzen. „Frauen haben es im Niedriglohnland Saarland immer noch besonders schwer. Laut Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sind fast 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten im Land Frauen. Viele arbeiten wegen Kinderbetreuung sowie Pflege- und Sorgearbeit notgedrungen in Teilzeit – das bringt weniger Lohn und eine kleinere Rente. Deshalb braucht es ein Ende der Teilzeitfalle hin zu einem Rückkehrrecht auf Vollzeit.“
Auch an der Saar sei das Lohngefälle nach wie vor viel zu groß. „Und durch die Lohnlücke ist der Weg in die Altersarmut vorprogrammiert, und zwar stärker als bei Männern“, so Spaniol. Die wachsende Ungleichh­eit treffe viele Frauen, die immer noch in den schlech­ter bezahlten Berufen arbeiten oder trotz gleicher Arbeit we­niger Geld erhalten als Männer. Spaniol dazu: „Es muss Schluss sein mit den Hürden für Frauen im Erwerbsleben.“ Dazu fordert die Saar-Linke bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in „typischen“ Frauenberufen. Niemand solle zwischen Lohnarbeit und Fürsorge zerrieben werden. Spaniol dazu: „Pflege ist Arbeit – und muss auch als solche anerkannt werden. Wir setzen uns für verbindliche Pflegezeiten mit sozialer Absicherung ein, für flexible Arbeitszeiten, die mit der Pflege vereinbar sind.“ Die Sorgearbeit müsse gerechter verteilt werden. Ebenso brauchen Kitas und Schulen mehr Personal, damit Ganztagsbetreuung besser funktioniere und Öffnungszeiten eingehalten werden können.
Spaniol weiter: „114 Jahre gibt es den Frauentag und eine Gleichheit bei wirtschaftlichen Bedingungen oder dem Leben im Alltag ist nicht in Sicht. Ohne gezielte Strategien und eine wirksame Gleichstellungspolitik wird sich das ungerechte Gefä­lle weiter verschärf­en und Frauen die Le­idtragenden und Verl­iererinnen bleiben. Deshalb ist jeder Kampf für bessere Löhne auch ein Kampf für mehr Gleichberechtigung.“

Die Linke Saar: Abspaltungspläne bei ZF in Saarbrücken nicht zulassen - Stellenabbau verhindern - Land und Bund müssen sich jetzt einklinken 
Zu den bekannt gewordenen Plänen einer Abspaltung des Antriebsgeschäfts und der Ausgliederung von Sparten beim ZF-Werk in Saarbrücken erklärt die Landesvorsitzende der Die Linke Saar, Barbara Spaniol: „Solche Pläne stellen eine massive Bedrohung für die Arbeitsplätze beim größten Industriearbeitgeber im Land dar und damit auch für die wirtschaftliche Stabilität des Saarlandes. Die Region, die traditionell stark von der Automobilindustrie abhängig ist, könnte vor einer weiteren Welle von Arbeitslosigkeit stehen. Es muss alles getan werden, um solche Einschnitte zu Lasten der Wirtschaftsstandorte im Land zu verhindern. Unsere volle Solidarität gilt den Menschen, die hier arbeiten.“Spaniol weiter: „Ziel muss es sein, Alternativen und Zukunftsperspektiven aufzuzeigen - und zwar fair bezahlt, zu guten Bedingungen und mit öffentlichen Investitionen.“ Dazu gehören klare Konzepte, die Antriebssparte wettbewerbsfähiger zu machen anstatt sie auf dem Rücken der Beschäftigten auszugliedern. „Es ist unerlässlich, dass Bund und Land aktiv werden, um diese Arbeitsplätze zu schützen und eine nachhaltige industriepolitische Strategie zu entwickeln, die auf langfristige Beschäftigungssicherung und Innovation ausgerichtet ist“, so die Landesvorsitzende. Die Linke im Saarland fordere daher mit Blick auf den immer stärker werdenden Verlust von Industriearbeitsplätzen im Land und damit des Wohlstandes an der Saar dringend Maßnahmen zur Sicherung der Industriearbeitsplätze. „Dazu gehört eine echte Offensive mit Land und Bund. Die Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist groß und Antworten dürfen nicht ein weiterer Stellenkahlschlag zu Lasten der Beschäftigten sein,“ so Spaniol abschließend.