Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

 

Zur Entwicklung rund um Ford

Aus Sicht der Gewerkschaft mag der nun zur Abstimmung stehende Sozialtarifvertrag ein Erfolg sein und die IG Metall hat die Aussage „Es wird für Ford teuer werden" versucht wahrwerden zu lassen.
Für den Landkreis Saarlouis ist die Gesamtschau ausnahmslos desaströs: zeitnaher Verlust von 3.400 Stellen, weitere 1.000 bis 2032; hierbei die wegfallenden Stellen bei Drittfirmen und Zulieferern nicht berücksichtigt. Und natürlich sehr zeitnah sinkende und später komplett ausfallende Steuereinnahmen durch den Wegfall des dann schon stark reduzierten Ford-Standortes.
Durch die Versteifung der Detroit-SPD-Landesregierungsreisegruppe auf einen nicht-nennbaren, geheimnisvollen Investor, ohne einen Plan B auszuarbeiten und vorzuhalten, hat die SPD dem Landkreis und dem Wirtschaftsstandort Saar einen katastrophal schlechten Dienst erwiesen.

07. Februar 2024



Ford-Standort: Wie lange noch bis zu einer transparenten Kommunikation?!

Seit vielen Jahren leiden die Arbeitnehmer am Saarlouiser Fordstandort nun schon unter unklaren Zukunftsperspektiven – klar ist nur der Stopp der Autoproduktion 2025 am Standort. Nach dem Wegfallen einer kompletten Schicht bangen die verbliebenen Arbeitnehmer und Zulieferer seit etwas mehr als anderthalb Jahren in der Hoffnung auf einen neuen Investor.
Aus Gewerkschaftssicht versucht man nun die Sozialtarifverhandlungen für Ford teuer werden zu lassen. Ob wenigstens das gelingt, ist mehr als fraglich. Ford selbst dürfte es durchaus egal sein, der Standort ist schon ad acta gelegt. Fakten sind aber unkluge Entscheidung von SPD-Alleinregierung und auch der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft hätte sich, um wirklich handlungsstark zu bleiben, niemals zum Preis der Verhandlungsverschwiegenheit in die Investorensuche einbeziehen lassen dürfen. Die Spezielle Proletarier Demütigung geschah und geschieht jedoch durch die Granden der SPD. Rehlinger und Barke wussten spätestens nach dem USA-Tripp, was Sache ist. Durchkommuniziert wurden nun anderthalb Jahre reine Durchhalteparolen, die in der utopischen Aussage der Wirtschaftsstaatssekretärin 2023 mündete, man würde bis Weihnachten wohl eine Lösung präsentieren. Diese Stellungnahmen klingen 2024 etwas anders, sind aber noch lange keiner realistisch-harten, aber ehrlichen Kommunikation gewichen und realisierbare Alternativen zu dem ominösen Investoren hat die Landesregierung immer noch nicht vorzuweisen.
Mit Rücksicht auf die Arbeitnehmer muss endlich Tabula rasa gemacht werden: mit dem potentiellen Investor muss endlich Tacheles geredet werden, im Anschluss gehört der Name des Investors mitgeteilt und eine ehrliche Prognose abgegeben, wie die Aussichten tatsächlich sind. Und es muss parallel einen echten Plan B geben – denn der fehlt aktuell auf jeden Fall.

17. Januar 2024



Unerträgliche Klientelpolitik statt einer echten und sicherlich auch gebotenen Reform

Das neue Mediengesetz des Saarlandes hat wohl eher keine echte Rundfunkreform als Primärziel. Zementiert werden soll die Machtstellung der SPD und mit Blick auf die Zukunft auch der CDU – man weiß ja nicht so genau, wie die nächste Landesregierung aussehen wird und große Koalitionen sind für die beiden Parteien nichts Unbekanntes. Anders lässt es sich zumindest nicht erklären, dass von den aktuell im Landtag vertreten Fraktionen nur die SPD und CDU im Rundfunkrat vertreten sein sollen. Dass im Gegenzug aber Wirtschaftsverbände, Lehrerverbände eigene Vertreter im Rundfunkrat verlieren, ebenso im religiösen Bereich übrigens, ist hingegen sicherlich nicht die beschworene Abbildung der gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Pluralität des Saarlandes. Die Devise lautet „Einsparen ja, aber nicht bei der SPD und CDU“.

„Gerade die Politik gewinnt in dem verkleinerten Rundfunkrat mehr Einfluss als gut sein kann. Und dabei geht es nicht nur um die Intendanten-Wahl, bei der die Politik im reduzierten Rundfunkrat eine gewichtigere Stimme hat, sondern vor allem um die Staatsferne und Kontrolle. Denn nicht die Politik soll die Medien, sondern die Medien die Politik kontrollieren. Eine echte Reform würde zwar den Rundfunkrat an sich verkleinern, dabei aber die Politik aus dem Rundfunkrat raushalten.“, so die Kreisvorsitzenden Marie Hanna und Andreas Neumann.

15. Juni 2023



Dietmar Bonner (Kreistagsfraktion) Kita-Übersicht im Landkreis: Umsetzung aus Koalitionsvertrag

Die Fraktionsvorsitzenden Oswald Kriebs (SPD), Klaus Kessler (Grüne), Dietmar Bonner (Linke) und das FDP Mitglied Petra Bock erklären dazu: „Die Kita-Übersicht ist eine Orientierungshilfe für alle Eltern, die sich einen Überblick über das Kita Angebot des Kreises verschaffen möchten. Bei der Vielfalt der Träger können die einzelnen Angaben zu den Kitas eine Entscheidungshilfe sein, ein Kind in einer Kita anzumelden. Sie ersetzt allerdings nicht die Kontaktaufnahme und individuelle Suche nach einem Kita-Platz in der jeweiligen Kommune. Es besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, der allerdings keinen Anspruch auf eine Wunschkita einschließt. Deshalb beinhaltet die Kitaübersicht...  mehr in der PDF.

10. November 2022



Was in zwei Fällen nach 5 Jahren funktionierte, sollte doch nach 30 Jahren auch funktionieren!

SPD und CDU haben im Eilverfahren die Helmut-Kohl-Straße und den Roland-Henz-Platz in Saarlouis umgesetzt. Beides Erinnerungen an Männer, die 2017 verstorben sind. 2022 sind in beiden Fällen also knapp fünf Jahre vergangen.
Ganze 30 Jahre, nachdem Samuel Yeboah seinen schweren Brand- und Rauchverletzungen bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis erlag, ist in diesem Fall an Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur wenig geschehen. Ein Grabstein abseits aller Öffentlichkeit, eine Informationstafel, bei der es sich laut Stadtverwaltung „explizit nicht um eine Gedenktafel“ handelt, am Ort des Brandanschlages. Also einer Seitenstraße.
 
„Es würde der Europastadt Saarlouis nach 30 Jahren gut zu Gesicht stehen, nicht auch noch das Verfahren der Bundesanwaltschaft abzuwarten. Natürlich ist das Thema nicht angenehm, doch die Stadt Saarlouis hat sich bislang eigentlich nie versteckt, sondern Themen aktiv aufgearbeitet.“, so Hanna und Neumann, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis.
„30 Jahre nach dem Mord an Yeboah sollte nun endlich zeitnah eine Straßenbenennung zum Gedenken an ihn erfolgen und am Rathaus eine entsprechende Gedenktafel angebracht werden. Es sollten endlich klare und deutlich sichtbare Zeichen gesetzt werden, dass Saarlouis für einen Wertekanon steht, indem Rechtsextremismus niemals toleriert wird. Und wo man den hilflosen Opfern von Brandanschlägen hier vor Ort zu gedenken in der Lage ist.“
 
 
03. August 2022



Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis

Gemeinsame Resolution des Kreistages Saarlouis Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis - Die Entscheidung des Ford-Managements am 22. Juni 2022 gegen eine Produktionszusage für ein E-Modell am Standort Saarlouis ist ein tiefgreifender Rückschlag für das Saarland und auch für unseren Landkreis. Gerade die Beschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr viele Opfer gebracht für die Erhaltung des Standortes. Deswegen ist Ford jetzt in der Pflicht mitzuhelfen, den Standort Saarlouis zu sichern. Der Standort Saarlouis ist und bleibt ein attraktiver Standort mit exzellent ausgebildeten Fachkräften und einem hochinnovativen Zuliefer- und Forschungsumfeld. Oberste Priorität hat jetzt die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen, das Schaffen von Alternativen und die soziale Begleitung der Beschäftigten.

30. Juli 2022



Regionalkonferenz vorbei. Gemeinsam in die KomWa24

Am 27. Juli 2022 fand die Regionalkonferenz des Kreisverbandes Saarlouis statt. Thematisch ging es um die zurückliegende Bundes- und Landtagswahl sowie die aktuelle Situation des Kreisverbandes.

„Es war dem Kreisvorstand wichtig noch vor der Sommerpause ein Angebot an alle Mitglieder zu machen, so dass jedes Mitglied seine Anregungen, Fragen, Meinungen und natürlich auch Kritikpunkte vortragen konnte, um diese dann gemeinschaftlich zu besprechen.“, so die Kreisvorsitzenden Hanna und Neumann.

„Denn ab jetzt gilt es für unseren Kreisverband sich ganz auf die tagespolitischen Themen zu konzentrieren, dort eigene Akzente zu setzen sowie Lösungsvorschläge anzubieten und den Fokus jetzt schon auf die Kommunalwahlen zu setzen. Es gilt für uns den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Linkspartei sich um ihre Belange tatsächlich kümmert und dass unsere Versprechen auf den Flyer länger halten, als bei der aktuellen Regierungspartei oder der politischen Konkurrenz. Es gilt klar zu zeigen, dass es in unserem Landkreis eine tatsächlich sozial-ökologische Stimme gibt: DIE LINKE.“

Im September 2022 gibt es das erste „Kommunalpolitische Treffen“ des Kreisverbandes Saarlouis, das die Einsendungsmöglichkeit von Vorschlägen für das Kommunalwahlkampf-Programm ergänzt. Letzteres wird auf einer Kreismitgliederversammlung im November 2022 beschlossen werden.

28. Juli 2022



Wahlprogramm und politischer Forderungskatalog – eure Themen zählen!

Einsendungen von Themenbeiträgen für das Wahlprogramm und den politischen Forderungskatalog können ab sofort – idealerweise unter der Angabe der Mitgliedsnummer - an komwa2024@dielinke-kv-saarlouis.de geschickt werden. Dort werden alle eingehenden Beiträge gesammelt und zur Aufstellung des Wahlprogramms und des politischen  Forderungskatalogs aufbereitet und auf einem außerordentlichen Kreisparteitag im November 2022 zur Kenntnis und Abstimmung gebracht. 
Aufbereitet bedeutet an dieser Stelle, dass die Textformatierung vereinheitlicht wird, laufende Nummern zugewiesen und erkennbare Themenbereiche zusammengefasst werden. Eine inhaltliche Redaktion erfolgt ausdrücklich nicht.

12. Juli 2022



Beitrag in der Saarbrücker Zeitung zu Ford

'Saarlouis Der Ärger über das Aus für das Ford-Werk in Saarlouis endet nicht. Immer schärfer wird auch die Kritik vieler Politiker aus dem Kreis Saarlouis an der Landesregierung und ihrer „vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik“.' [...]
 
'„Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis“, wertet auch der Kreisverband der Linke Saarlouis, sie werde ihn „mit voller Wucht treffen, letzten Endes aber das ganze Saarland“. Auch die Linke übt Kritik an der Regierung: „Statt über Transformationsprozesse zu schwadronieren und Selfies mit der Belegschaft zu machen, hätten die damalige Wirtschaftsministerin Rehlinger und viele weitere Entscheidungsträger von SPD und CDU jahrelang Zeit gehabt, um echte Wirtschaftsentwicklungspläne aufstellen zu können.“ Jahre seien ungenutzt verstrichen. „Die Zeche zahlen jetzt die Beschäftigten und deren Familien. Denn denen hilft die aktuell hochkochende, moralische Entrüstung über das Ausspielen der Standorte Saarlouis-Valencia ebenso wenig wie der Verweis auf eine mögliche Beschädigung der Marke Ford“, teilen die Vorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann mit. Man brauche nun „endlich neue Leitinvestitionen und Wirtschaftsentwicklungspläne, damit die sich anbahnende Katastrophe in 2025 noch abgemildert werden kann“. Der Regierung von SPD und CDU bescheinigt der Kreisverband „eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik.“'
 
Bastong, Nicole: Große Sorgen – aber auch Ärger über Regierung nach Ford-Entscheidung gegen Saarlouis, 24.6.2022, https://lmy.de/Xhv6B
26. Juni 2022



 

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

 

 

19. März 2024
Zukunft von Bosch Homburg sichern - Stellenkahlschlag verhindern - Unterstützung der Protestkundgebung

DIE LINKE steht solidarisch hinter den Beschäftigten von BOSCH in Homburg und wird die Protestkundgebung am 1. BOSCH-Aktionstag unterstützen. Die Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat, Barbara Spaniol, dazu: „Die Sorgen und die Unsicherheit sind mit Blick auf die Zukunft der Industriearbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Homburg schon lange groß. Der Arbeitsplatzabbau geht hier seit Jahren schleichend voran – die Schattenseiten der Elektro-Mobilität werden immer deutlicher. Es geht um rd. 3700 Beschäftigte, die wesentlich zum Erfolg der Automobilzulieferindustrie beigetragen haben und gerade die darf man jetzt mit ihren Familien, in Zeiten von Inflation und steigender Armut, nicht im Regen stehen lassen.“ Ganze Generationen von Beschäftigten, ihre Familien sowie eine gesamte Region identifizieren sich mit den BOSCH-Werken am Standort Homburg. Spaniol weiter: „Vor allem der Betriebsrat hat mit viel Engagement Teile der Brennstoffzellenproduktion nach Homburg geholt hat - das ist eine zukunftsweisende Leistung. Ebenso bieten wasserstoffbasierte Technologien Perspektiven zum Erhalt der Arbeitsplätze.“ Das Unternehmen brauche diese Kompetenzen mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Transformation darf nicht Arbeitsplatzabbau bedeuten, sondern muss Alternativen in neuen zukunftsorientierten Produktionsbereichen aufzeigen – und zwar fair bezahlt, zu guten Bedingungen und mit öffentlichen Investitionen. BOSCH ist in der Pflicht, für Transparenz und Perspektiven bei der Neuausrichtung zu sorgen und die Beschäftigten dabei mitzunehmen“, so Spaniol. Industrie- oder Wirtschaftsdialoge auf regionaler Ebene mit den Handelnden vor Ort - mit der Politik, Betriebsräten und Gewerkschaften etc. - spielen zur Sicherung der Arbeitsplätze ebenfalls eine große Rolle. „Wir waren und sind im Stadtrat Homburg immer wieder dazu bereit. Mit verschiedenen Resolutionen haben wir LINKE seit Jahren im Rat auf die schwieriger werdende Situation rund um die Arbeitsplätze aufmerksam gemacht. Der Druck muss verstärkt werden, es braucht Lösungen - denn BOSCH in Homburg muss bleiben. Deshalb ist der Protest am Aktionstag absolut notwendig,“ so die Landesvorsitzende.

 

15. März 2024
Verheerende Kritik der Saar-Kliniken an Landesregierung ernst nehmen - weiteres Krankenhaussterben an der Saar verhindern

Nach der verheerenden Kritik der Saarländischen Krankenhausgesellschaft SKG fordert die Landesvorsitzende der LINKEN, Barbara Spaniol, erneut, ein weiteres Krankenhaussterben und einen Abbau der medizinischen Versorgung im Land zu verhindern. „Die SKG hat schon im letzten Jahr davor gewarnt, dass durch die geplante Krankenhausreform ein Aus für mindestens 20 Prozent der Krankenhäuser an der Saar droht. Das muss doch ernst genommen werden. Deshalb muss neben dem Bund auch das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen endlich vollständig nachkommen – Soforthilfen sind hier unumgänglich. Der Weiterbetrieb unserer Kliniken muss öffentlich abgesichert werden.“ Eine leistungsfähige und wohnortnahe Versorgung und gute Arbeitsbedingungen der Krankenhausbeschäftigten gehören sichergestellt. „Die Engpässe in den Kliniken sind unhaltbar. Und weil notwendige Investitionen nicht finanziert werden, wird Geld letztlich zweckentfremdet, zu Lasten der Patientenversorgung und des Personals. Damit muss Schluss sein“, so Spaniol. Es brauche eine Reform, die den Namen auch verdiene, mit einem echten Systemwechsel im Krankenhaus. Spaniol weiter: „Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt ist mittlerweile so dramatisch, dass kaum noch eine flächendeckende Versorgung aufrechterhalten werden kann. Hier muss umgesteuert werden, sonst ist auch der saarländische Krankenhausplan nicht das Papier wert, auf dem er steht. Statt Schließungen braucht es jetzt Lösungen – und nicht erst, wenn für viele Krankenhäuser die Lichter schon aus sind. Hier kann sich die Landesregierung nicht weiter aus der Verantwortung stehlen.“

 

07. März 2024
Chancengleichheit ist nicht zu viel verlangt!

DIE LINKE Saar zum Internationalen Frauentag: Lohnlücke schließen, Ungleichheit bei Renten beenden - Chancengleichheit ist nicht zu viel verlangt!
Zum Internationalen Frauentag fordert die Landesvorsitzende der LINKEN, Barbara Spaniol, endlich vor allem die Chancengleichheit für Frauen in der Arbeitswelt umzusetzen. „Eine neue repräsentative Umfrage zeigt einmal wieder, dass die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen bei uns sich ungerecht bezahlt fühlt - jede zweite Frau blickt pessimistisch in die Zukunft. Der Frauen leisten immer mehr für immer weniger. Auch an der Saar ist das Lohngefälle nach wie vor viel zu groß.“ Die wachsende Ungleichheit treffe viele Frauen, die immer noch in den schlechter bezahlten Berufen arbeiten oder trotz gleicher Arbeit weniger Geld erhalten als Männer. Spaniol dazu: „Es muss Schluss sein mit den Hürden für Frauen im Erwerbsleben.“ Dazu fordert DIE LINKE bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in „typischen“ Frauenberufen. „Der Protest im Saar-Einzelhandel am Internationalen Frauentag ist absolut richtig. Viele Frauen arbeiten hier in Teilzeit, von angemessener Rente keine Spur. Und durch die Lohnlücke ist die Rutschbahn in die Altersarmut vorprogrammiert, und zwar stärker als bei Männern“, so Spaniol. Weil Frauen noch immer den Großteil der Sorgearbeit übernehmen, sind sie häufiger in Teilzeit und im Niedriglohnsektor tätig. Spaniol weiter: „113 Jahre gibt es den Frauentag und eine Gleichheit bei wirtschaftlichen Bedingungen oder dem Leben im Alltag ist nicht in Sicht. Kitas und Schulen brauchen mehr Personal, damit Ganztagsbetreuung besser funktioniert und Öffnungszeiten eingehalten werden können. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern muss geschlossen werden. Dazu brauchen wir ein Entgeltgleichheitsgesetz, das auch kontrolliert wird. Wir müssen Berufe, in denen vor allem Frauen tätig sind, besser entlohnen und Sorgearbeit gerechter verteilen. Deshalb ist jeder Kampf für bessere Löhne auch ein Kampf für mehr Gleichberechtigung.“

 
     

 



Saarlandweite Großflächenkampagne, erstes Motiv.

 

 

 

 

 

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