Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

 

9-Euro-Ticket

„Weniger Privatauto mehr ÖPNV. Nur, was nutzt ein 9-Euro-Ticket, wenn die Anbindung so unattraktiv ist, wie in vielen Orten hier in unserem Landkreis. Und die Bahn hat die voraussichtliche Verschärfung der Unpünktlichkeit ihrer Züge schon auf dem Schirm. Andererseits könnte das Ticket tatsächlich etwas bringen, wenn es zu einem erhöhten Preis, dabei aber unbefristet angeboten würde. Nur, es wurde schonmal direkt eine 3-Monats-Befristung festgelegt. Somit präsentiert sich dieser Wechselanreiz also recht unausgegoren und als schneller, kurzlebiger Hype. Schade eigentlich. Da ließe sich mehr daraus machen, wodurch der ÖPNV auch langfristig für viele Menschen eine echte Alternative darstellen würde.“

24. Mai 2022



SPD setzt Eltern also auf warmen Entzug von den KITA-Beiträgen

Die SPD-Landesregierung will bis 2027 die KITA-Beiträge schrittweise abschaffen. Wäre es kein Taktieren schon für den nächsten Wahlkampf, wenn man dann kurz vor Ende der Legislaturperiode stolz verkünden will, dass man es nach "nur" fünf Jahren hinbekommen habe, würde man bei den aktuellen Mehreinnahmen in Millionenhöhe im Saarland, das Ganze sofort umsetzen und die Eltern endlich umgehend entlasten.
Statt Parteipolitik wirklich den Fokus auf die Bürger gesetzt und deshalb eine Abschaffung der Eltern-Beiträge bis 2023: das wäre doch tatsächlich mal etwas.
18. Mai 2022



Kreismitgliederversammlung

Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis am 15. Mai 2022 wurden der Kreisvorstand sowie die Landesparteitags-, Landesausschuss- und Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Als Co-Vorsitzende wurden Marie Hanna und Andreas Neumann gewählt. Die stv. Vorsitzenden Kadar und Sherin Issa, die Schatzmeisterin Rosi Grewenig, die Schriftführerin Julia Stachel, der Geschäftsführer Kabi Hanna und die Beisitzer*innen Marlene Rodack, Norbert Mannschatz, Klaus Tahuite, Conrad Allison, Shilan Issa, Josef Rodack sowie Alois Müller vervollständigen den Vorstand.

„Erstmalig mit einer Doppelspitze - als klares Bekenntnis zur angestrebten Gleichberechtigung in allen Bereichen - und ein guter Mix aus jungen und erfahrenen Mitgliedern; so sind drei Genossinnen unter 23 Jahren. Der neue Vorstand steht vor einer Vielzahl an organisatorischen und politischen Aufgaben, die es in den nächsten zwei Jahren gemeinsam zu stemmen gilt. Dass dies gelingen kann, dafür werden wir uns mit voller Energie einsetzen.“, so die Vorsitzenden Hanna und Neumann.
„Die Tatsache, dass die zurückliegende Mitgliederversammlung harmonisch-konstruktiv verlaufen ist, zeigt die Richtung an, die unsere Mitglieder wollen und auf die wir uns fokussieren konzentrieren werden: gute, basisorientierte Arbeit im Inneren, ein klares Angebot an politischen Positionen für die Bürger und dabei unseren Landesverband bei desse neuer Rolle als außerparlamentarische Opposition unterstützend. Mit der ‚Regionalpolitischen Konferenz‘ und dem ‚Kommunalpolitischen Forum‘ im Juni 2022 bieten wir zeitnah zwei Formate an, um gemeinsam eine klare Zäsur zu vollziehen, über die politischen Themen der nächsten Jahre zu diskutieren und basisdemokratisch den Aufbruch einzuleiten.“  

 

17. Mai 2022



Besinnliche Osterfeiertage und danach bitte mit dem Rumgeeiere aufhören

Allen besinnliche Osterfeiertagen und den Kleinen viel Erfolg bei der Suche 😉
Den politisch Verantwortlichen aber wünschen wir, dass das Rumgeeiere nach dem Osterfest endlich aufhört. Denn Baustellen gibt es reichlich:
Situation FORD-Standort ungeklärt
Erhalt Krankenhäuser ungeklärt
Situation für das Pflegepersonal ungeklärt
Klare Stellungnahme der Stadt zu Samuel Yeboah ungeklärt
Ausreichend KITA-Plätze und KITA kostenlos ungeklärt
Digitalisierung ungeklärt
… beliebig fortsetzbar.
14. April 2022



Nach der Wahl

Zuerst einen herzlichen Dank an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und allen Wählerinnen und Wählern.
 
Das desaströse Ergebnis für DIE LINKE. müssen wir nun aufarbeiten. Denn sicherlich hat die Polarisierung um das Amt des Ministerpräsidenten diese Wahl überdeutlich geprägt, was zu Lasten aller kleinen Parteien ging, doch wir haben auch parteiintern einigen Aufarbeitungsbedarf. Dabei muss unser Fokus auf einem konsequenten Blick in die Zukunft für unsere Partei und eine konsequent verlässlich soziale Politik für alle Saarländerinnen und Saarländer liegen. Als Linkspartei müssen wir wieder deutlich stärker als Partei vor Ort auftreten, die sich um die Belange der Menschen kümmert, die zuhört und weiterhilft. Pressemitteilung im Landtag – um nur ein Beispiel zu nennen - ersetzen nicht den persönlichen Kontakt und die handfeste Unterstützung vor Ort.
 
Gerade unsere Kommunalpolitiker zeigen uns eigentlich genau das, was man sich von uns erhofft und was man von uns erwartet. Hier stehen wir in der Verantwortung wieder zu liefern.
 
Denn eines ist auch nach dieser Wahl sicherlich klar: weder eine personenbestimmte Wahl noch viele schönen Slogans lassen die Themen, die die Groko aus CDU und SPD in den vergangenen Jahren nicht ansatzweise lösen konnte, einfach in Wohlgefallen auflösen. Energie, Ökologie, soziale Gerechtigkeit uvm. schlagen sich immer stärker lokal nieder, wie sich auch die Fragen nach Lösung der prekären Einkommenssituationen, der Sicherung von Arbeitsplätzen und so vieles mehr sich nicht einfach durch Sprüche beantworten lassen. Jahrzehnte hatten die heute wieder agierenden Zeit gehabt, die wichtigen Weichen zu stellen, die notwendigen Leitinvestitionen auf den Weg zu bringen und Anreize für die so dringend notwendigen Neuansiedlungen zu schaffen. Nur geschehen ist wenig.
 
Als Linke nehmen wir nun die Rolle als außerparlamentarische Opposition an und machen weiter eine verlässlich soziale Kommunalpolitik. Für die Bürgerinnen und Bürger und auch unser Bundesland bleibt nur zu hoffen, dass die schönen Worte der nächsten Landesregierung nicht wieder nur eine Haltbarkeitszeit bis kurz nach der Wahl haben.
Also lasst uns intern diskutieren, vor allem aber die notwendigen Weichen gemeinsam stellen und dann einen ausschließlichen Fokus auf eine verlässlich soziale Politik im und für das Saarland legen. Lasst uns gemeinsam vor Ort für die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger eintreten und für Lösungen der Probleme kämpfen.
28. März 2022



Halbzeitbilanz der Kreistagskoalition

Erfolgreiche Halbzeitbilanz: SPD, Bündnis90/Die GRÜNEN, Die Linke und FDP zur Umsetzung des Koalitionsvertrages im Kreistag Saarlouis:

https://www.dielinke-kv-saarlouis.de/pub/PM.HalbzeitbilanzKoalition.pdf

23. Februar 2022



Aktuelle Anträge der Kreistagsfraktion

Aufstockung des Preisgeldes für den Kreisumweltpreis von 3000 auf 5000 Euro.

In Würdigung der enormen Mehrbelastungen in Zeiten der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe und als Zeichen der Anerkennung für die Helferinnen und Helfer in den Hilfsorganisationen und der Feuerwehr, sollen die Haushaltsmittel für persönliche Ausrüstungsgegenstände nach § 46 Abs. 2 SBKG um einen Betrag von 9.000 Euro erhöht werden. Für eine sachgerechte Verteilung der Mittel unter allen Hilfsorganisationen und der Feuerwehr hat die Verwaltung Sorge zu tragen.

Für Projekte zur „Stärkung gesellschaftlichen Zusammenhalts und gegen Spaltungstendenzen“ sollen im Kreishaushalt 10.000 € vorgesehen werden.

20. Dezember 2021



KV-Online-Magazin II/2021

Und die zweite Ausgabe unseres KV-Online-Magazins ist online 😎 Hier klicken, um die PDF-Version abzurufen.

 

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,

das Ende von 2021 haben wir uns sicherlich alle anders vorgestellt, aber leider prägt die Corona-Pandemie noch immer unseren Alltag und die eigentlich besinnliche Zeit des Dezembers. Mit dieser Ausgabe unseres Online-Magazins für den Kreisverband Saarlouis möchten wir euch ein möglichst breites Informationsangebot bieten, was ihr auch am untenstehenden Inhaltsverzeichnis ganz gut erkennen könnt. Seit November sind wir als Kreisverband bemüht mit Online-Veranstaltungen so manche Lücke zu füllen, die Kommunikation innerhalb unserer Orga aufrecht zu erhalten und den anstehenden Wahlkampf vorzubereiten. Denn wir alle wünschen uns den Wiedereinzug einer starken Linksfraktion in den saarländischen Landtag in 2022, damit dort tatsächlich eine linksorientierte, bürgernahe, sozial-ökologische Politik eine Stimme erhält. Und die tatsächlichen Sorgen, Nöte und Probleme angegangen werden. Dazu müssen wir ab Januar gemeinsam und solidarisch für unsere Themen streiten und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass soziale Politik und eine ökologische Politik, die den Namen verdient und sich nicht verdrehen lässt, für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger nur mit einer stark vertretenen Linkspartei zu erreichen ist.

Für das nun ausklingende Jahr wünsche ich euch, auch im Namen des gesamten Kreisvorstandes, dass ihr gesund bleibt, eine schöne, besinnliche Zeit habt und gut ins neue Jahr kommt. Lasst uns jetzt eine wenig zur Ruhe kommen, Kraft tanken und ab dem 1.1.2022 gemeinsam und umso kraftvoller für die Ziele streiten, die uns alle zur Linkspartei geführt haben: für eine bessere und sozialere Zukunft für alle Saarländerinnen und Saarländer.

Andreas Neumann,
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis

07. Dezember 2021



Leuchttürme der Solidarität, Leuchtfeuer des politischen Versagens

Tafeln sind tatsächlich Leuchttürme der Solidarität für viele Menschen, seien es die ehrenamtlich Tätigen oder die Empfänger. Sie sind aber gleichzeitig auch Leuchtfeuer des Versagens der Politik.
„Wenn sich Sozial-Staatssekretär Stephan Kolling medial wirksam[1] bei mehreren Tafeln auch in unserem Landkreis in Szene setzt, sollte es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik seit Jahren im Bereich Soziales immer noch so sehr versagt, dass es die Tafeln überhaupt braucht, damit Menschen über die Runde kommen. Und es ist wieder ein Bereich, wo die Politik die Arbeit auf Ehrenamtliche ablädt, weil die politischen Verantwortlichen nicht in der Lage sind, das dringend Gebotene politisch selbst zu gestalten.“, so Andreas Neumann, Vorsitzender des KV DIE LINKE. Saarlouis.

„Statt oder noch besser ergänzend zu medial wirksam überbrachten Sonderrationen an Lebensmittelspenden und 2000 Euro für die Gemeinschaftskassen eine gesicherte Grundfinanzierung und ausreichende finanzielle Ausstattung der Tafeln… das wäre mal ein Aufschlag, über den es sich zu berichten lohnen würde.“

[1] Ruppenthal, Rolf: Tafel: Sonderration für die Tafeln im Kreis Saarlouis, 18.10.2022. - ‚Bei einem Besuch der Tafel in Saarlouis und Dillingen hat Sozial-Staatssekretär Stephan Kolling am Montagmorgen diese Sozialeinrichtungen als Leuchttürme der Solidarität bezeichnet. Und er kam nicht nur, um im Namen der saarländischen Landesregierung Danke zu sagen‘

20. Oktober 2021



 

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

 

 

06. Mai 2022
Thomas Lutze: Zusammenschluss linker Parteien in Frankreich macht Mut

Im benachbarten Frankreich haben vier relevante Linksparteien angekündigt, bei den kommenden Parlamentswahlen gemeinsam anzutreten. Nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Saar-Linken macht dieses Beispiel Mut für die zukünftige politische Arbeit hierzulande.
Lutze: „Auch wenn die politischen Rahmenbedingungen und Wahlrechtsformalitäten sehr unterschiedlich zu Frankreich sind, das Signal bei unseren Nachbarn ist bemerkenswert. Trotz aller programmatischen und historischen Differenzen schaffen es vier Parteien des politisch linken Spektrums in Frankreich, sich auf einen gemeinsamen Wahlantritt zu einigen. Damit wird eine „linke Tradition“ gebrochen, wonach immer die jeweiligen Differenzen und nicht die Gemeinsamkeiten im Vordergrund standen und stehen.
Auch in der Bundesrepublik sollte es die Möglichkeit geben, dass verschiedene Parteien bei Wahlen gemeinsam antreten. Dies ist derzeit auf allen Ebenen ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn man nach Wahlen in alle Richtungen Koalitionen zulässt, gibt es keinen Grund, vor den Wahlen Parteienbündnisse zuzulassen. Unter dem Strich wäre das sogar ehrlicher den Wählerinnen und Wählern gegenüber“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

08. März 2022
Thomas Lutze (MdB): Kirchliches Arbeitsrecht endlich reformieren und Beschäftigte gleichbehandeln

Anlässlich der heutigen Arbeitskampfmaßnahmen der kommunalen KITA-Beschäftigten erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen streiken können, ist ein - historisch betrachtet - lang erkämpftes Recht dieser Beschäftigten. Dass heute aber ausschließlich die Beschäftigten der kommunalen Kitas auf ihre Situation aufmerksam machen können, ist nicht mehr zeitgemäß. Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen leisten zu 100 Prozent die gleichen Tätigkeiten wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen KITAs. Die Form der Trägerschaft einer Einrichtung hat nur noch sehr wenig mit der Tätigkeit der Angestellten zu tun.“
Lutze weiter: „DIE LINKE. Saar ist sehr dafür, dass auch die Kirchen Bildungseinrichtungen betreiben. Sie haben hier jahrzehntelange Erfahrungen und sehr engagierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dass diese Beschäftigten aber einen Teil ihrer Arbeitnehmerrechte nicht haben, die ihre Kolleginnen und Kollegen in unserer Gesellschaft wie selbstverständlich besitzen, muss reformiert werden. Kirchliches Arbeitsrecht gehört dahin, wo die Religion im Mittelpunkt steht. In KITAs, Krankenhäusern oder Pflegeheimen muss öffentliches Recht gelten, da sich die Arbeit dort durch nichts von der Arbeit in staatlichen/kommunalen Einrichtungen unterscheidet. Und das Streikreicht ist und bleibt ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht von lohnabhängig Beschäftigten.“

 

05. März 2022
Zeit für linken Feminismus

 

Auszug:
Wir haben in den vergangenen Jahrhunderten viel erreicht. Wir dürfen wählen, jeden Beruf ergreifen, sofern wir einen Ausbildungsplatz bekommen. Studieren, wenn wir uns das leisten können. Arbeiten gehen, ohne jemanden um Erlaubnis bitten zu müssen. Heiraten, wen wir wollen, oder das sein lassen. Ja, wir haben viel erreicht.
Aber: In Zeiten schreiender sozialer Ungerechtigkeit bleibt noch viel zu tun. Wir müssen dran bleiben. Wir streiten für Gleichstellung, damit Frauen und Männer gleich viel verdienen, gleiche Möglichkeiten haben, sich zu Hause die Arbeit gerecht aufteilen und Erniedrigung und Gewalt ein Ende haben.
Wir wollen grundlegend etwas ändern. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit, ökologischen Umbau und Solidarität statt »sich Durchschlagen« gegen Männerdominanz und Konkurrenz.

 
     

 



 

 

 

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