Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

 

Dietmar Bonner (Kreistagsfraktion) Kita-Übersicht im Landkreis: Umsetzung aus Koalitionsvertrag

Die Fraktionsvorsitzenden Oswald Kriebs (SPD), Klaus Kessler (Grüne), Dietmar Bonner (Linke) und das FDP Mitglied Petra Bock erklären dazu: „Die Kita-Übersicht ist eine Orientierungshilfe für alle Eltern, die sich einen Überblick über das Kita Angebot des Kreises verschaffen möchten. Bei der Vielfalt der Träger können die einzelnen Angaben zu den Kitas eine Entscheidungshilfe sein, ein Kind in einer Kita anzumelden. Sie ersetzt allerdings nicht die Kontaktaufnahme und individuelle Suche nach einem Kita-Platz in der jeweiligen Kommune. Es besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, der allerdings keinen Anspruch auf eine Wunschkita einschließt. Deshalb beinhaltet die Kitaübersicht...  mehr in der PDF.

10. November 2022



Was in zwei Fällen nach 5 Jahren funktionierte, sollte doch nach 30 Jahren auch funktionieren!

SPD und CDU haben im Eilverfahren die Helmut-Kohl-Straße und den Roland-Henz-Platz in Saarlouis umgesetzt. Beides Erinnerungen an Männer, die 2017 verstorben sind. 2022 sind in beiden Fällen also knapp fünf Jahre vergangen.
Ganze 30 Jahre, nachdem Samuel Yeboah seinen schweren Brand- und Rauchverletzungen bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis erlag, ist in diesem Fall an Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur wenig geschehen. Ein Grabstein abseits aller Öffentlichkeit, eine Informationstafel, bei der es sich laut Stadtverwaltung „explizit nicht um eine Gedenktafel“ handelt, am Ort des Brandanschlages. Also einer Seitenstraße.
 
„Es würde der Europastadt Saarlouis nach 30 Jahren gut zu Gesicht stehen, nicht auch noch das Verfahren der Bundesanwaltschaft abzuwarten. Natürlich ist das Thema nicht angenehm, doch die Stadt Saarlouis hat sich bislang eigentlich nie versteckt, sondern Themen aktiv aufgearbeitet.“, so Hanna und Neumann, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis.
„30 Jahre nach dem Mord an Yeboah sollte nun endlich zeitnah eine Straßenbenennung zum Gedenken an ihn erfolgen und am Rathaus eine entsprechende Gedenktafel angebracht werden. Es sollten endlich klare und deutlich sichtbare Zeichen gesetzt werden, dass Saarlouis für einen Wertekanon steht, indem Rechtsextremismus niemals toleriert wird. Und wo man den hilflosen Opfern von Brandanschlägen hier vor Ort zu gedenken in der Lage ist.“
 
 
03. August 2022



Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis

Gemeinsame Resolution des Kreistages Saarlouis Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis - Die Entscheidung des Ford-Managements am 22. Juni 2022 gegen eine Produktionszusage für ein E-Modell am Standort Saarlouis ist ein tiefgreifender Rückschlag für das Saarland und auch für unseren Landkreis. Gerade die Beschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr viele Opfer gebracht für die Erhaltung des Standortes. Deswegen ist Ford jetzt in der Pflicht mitzuhelfen, den Standort Saarlouis zu sichern. Der Standort Saarlouis ist und bleibt ein attraktiver Standort mit exzellent ausgebildeten Fachkräften und einem hochinnovativen Zuliefer- und Forschungsumfeld. Oberste Priorität hat jetzt die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen, das Schaffen von Alternativen und die soziale Begleitung der Beschäftigten.

30. Juli 2022



Regionalkonferenz vorbei. Gemeinsam in die KomWa24

Am 27. Juli 2022 fand die Regionalkonferenz des Kreisverbandes Saarlouis statt. Thematisch ging es um die zurückliegende Bundes- und Landtagswahl sowie die aktuelle Situation des Kreisverbandes.

„Es war dem Kreisvorstand wichtig noch vor der Sommerpause ein Angebot an alle Mitglieder zu machen, so dass jedes Mitglied seine Anregungen, Fragen, Meinungen und natürlich auch Kritikpunkte vortragen konnte, um diese dann gemeinschaftlich zu besprechen.“, so die Kreisvorsitzenden Hanna und Neumann.

„Denn ab jetzt gilt es für unseren Kreisverband sich ganz auf die tagespolitischen Themen zu konzentrieren, dort eigene Akzente zu setzen sowie Lösungsvorschläge anzubieten und den Fokus jetzt schon auf die Kommunalwahlen zu setzen. Es gilt für uns den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Linkspartei sich um ihre Belange tatsächlich kümmert und dass unsere Versprechen auf den Flyer länger halten, als bei der aktuellen Regierungspartei oder der politischen Konkurrenz. Es gilt klar zu zeigen, dass es in unserem Landkreis eine tatsächlich sozial-ökologische Stimme gibt: DIE LINKE.“

Im September 2022 gibt es das erste „Kommunalpolitische Treffen“ des Kreisverbandes Saarlouis, das die Einsendungsmöglichkeit von Vorschlägen für das Kommunalwahlkampf-Programm ergänzt. Letzteres wird auf einer Kreismitgliederversammlung im November 2022 beschlossen werden.

28. Juli 2022



Wahlprogramm und politischer Forderungskatalog – eure Themen zählen!

Einsendungen von Themenbeiträgen für das Wahlprogramm und den politischen Forderungskatalog können ab sofort – idealerweise unter der Angabe der Mitgliedsnummer - an komwa2024@dielinke-kv-saarlouis.de geschickt werden. Dort werden alle eingehenden Beiträge gesammelt und zur Aufstellung des Wahlprogramms und des politischen  Forderungskatalogs aufbereitet und auf einem außerordentlichen Kreisparteitag im November 2022 zur Kenntnis und Abstimmung gebracht. 
Aufbereitet bedeutet an dieser Stelle, dass die Textformatierung vereinheitlicht wird, laufende Nummern zugewiesen und erkennbare Themenbereiche zusammengefasst werden. Eine inhaltliche Redaktion erfolgt ausdrücklich nicht.

12. Juli 2022



Beitrag in der Saarbrücker Zeitung zu Ford

'Saarlouis Der Ärger über das Aus für das Ford-Werk in Saarlouis endet nicht. Immer schärfer wird auch die Kritik vieler Politiker aus dem Kreis Saarlouis an der Landesregierung und ihrer „vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik“.' [...]
 
'„Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis“, wertet auch der Kreisverband der Linke Saarlouis, sie werde ihn „mit voller Wucht treffen, letzten Endes aber das ganze Saarland“. Auch die Linke übt Kritik an der Regierung: „Statt über Transformationsprozesse zu schwadronieren und Selfies mit der Belegschaft zu machen, hätten die damalige Wirtschaftsministerin Rehlinger und viele weitere Entscheidungsträger von SPD und CDU jahrelang Zeit gehabt, um echte Wirtschaftsentwicklungspläne aufstellen zu können.“ Jahre seien ungenutzt verstrichen. „Die Zeche zahlen jetzt die Beschäftigten und deren Familien. Denn denen hilft die aktuell hochkochende, moralische Entrüstung über das Ausspielen der Standorte Saarlouis-Valencia ebenso wenig wie der Verweis auf eine mögliche Beschädigung der Marke Ford“, teilen die Vorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann mit. Man brauche nun „endlich neue Leitinvestitionen und Wirtschaftsentwicklungspläne, damit die sich anbahnende Katastrophe in 2025 noch abgemildert werden kann“. Der Regierung von SPD und CDU bescheinigt der Kreisverband „eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik.“'
 
Bastong, Nicole: Große Sorgen – aber auch Ärger über Regierung nach Ford-Entscheidung gegen Saarlouis, 24.6.2022, https://lmy.de/Xhv6B
26. Juni 2022



Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis

Die Entscheidung von Ford wird unseren Landkreis mit voller Wucht treffen, zieht seine Kreise letzten Endes aber über das ganze Saarland. Als einer der wichtigsten und größten Arbeitgeber betrifft diese Entscheidung direkt die Belegschaft am Ford-Standort Saarlouis, darüber hinaus aber eben auch die Angestellten bei Drittfirmen und Zulieferbetrieben.
 
„Statt über Transformationsprozesse zu schwadronieren und Selfies mit der Belegschaft zu machen, hätten die damalige Wirtschaftsministerin Rehlinger und viele weitere Entscheidungsträger von SPD und CDU jahrelang Zeit gehabt, um echte Wirtschaftsentwicklungspläne aufstellen zu können und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Saar zu forcieren. Doch schon die Probleme um die Ansiedlung von Svolt zeigen eindrücklich, dass die notwendigen Voraussetzungen schlicht immer noch fehlen: so erfolgt eine Bauplanung in einem nachrangigen Landschaftsschutzgebiet, da ansonsten keine passende Fläche verfügbar ist, die Bahnstrecke immer noch nicht reaktiviert, um nur zwei Punkte aus einer langen Liste zu benennen. In der Zeit wurden in Valencia Fakten geschaffen. Bei uns hingegen sind Jahre ungenutzt verstrichen, wenn man von den Bildern in den Social Media Accounts der politischen Verantwortlichen bei den Belegschaften einmal absieht. Die Zeche zahlen jetzt nicht die politischen Entscheidungsträger, sondern die Beschäftigten und deren Familien. Denn denen hilft die aktuell hochkochende, moralische Entrüstung über das Ausspielen der Standorte Saarlouis-Valencia ebenso wenig, wie der Verweis auf eine mögliche Beschädigung der Marke Ford.“, so die Vorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann.
 
„Spätestens jetzt braucht es endlich neue Leitinvestitionen und Wirtschaftsentwicklungspläne, damit die sich anbahnende Katastrophe in 2025 doch noch abgemildert werden kann. Es braucht jetzt die dringend benötigten Anreize für Neuansiedlungen, damit die Beschäftigten am Wirtschaftsstandort Saar neue Arbeitsplätze finden und Jugendlichen die notwendigen Ausbildungsplätze geboten werden. Ein weiter so wie bisher führt zur ‚Transformation‘ des Wirtschaftsstandortes Saar in die Bedeutungslosigkeit und für die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit. Dass die Politik unter SPD und CDU darauf setzte, dass FORD statt reinem Profitinteresse eine soziale Ader oder ein auf Tradition fußendes Verständnis zeigen würde, kann im harmlosesten Fall als blauäugig bezeichnet werden. Betrachtet man es hingegen realistisch, war es tatsächlich eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik.“
23. Juni 2022



9-Euro-Ticket

„Weniger Privatauto mehr ÖPNV. Nur, was nutzt ein 9-Euro-Ticket, wenn die Anbindung so unattraktiv ist, wie in vielen Orten hier in unserem Landkreis. Und die Bahn hat die voraussichtliche Verschärfung der Unpünktlichkeit ihrer Züge schon auf dem Schirm. Andererseits könnte das Ticket tatsächlich etwas bringen, wenn es zu einem erhöhten Preis, dabei aber unbefristet angeboten würde. Nur, es wurde schonmal direkt eine 3-Monats-Befristung festgelegt. Somit präsentiert sich dieser Wechselanreiz also recht unausgegoren und als schneller, kurzlebiger Hype. Schade eigentlich. Da ließe sich mehr daraus machen, wodurch der ÖPNV auch langfristig für viele Menschen eine echte Alternative darstellen würde.“

24. Mai 2022



SPD setzt Eltern also auf warmen Entzug von den KITA-Beiträgen

Die SPD-Landesregierung will bis 2027 die KITA-Beiträge schrittweise abschaffen. Wäre es kein Taktieren schon für den nächsten Wahlkampf, wenn man dann kurz vor Ende der Legislaturperiode stolz verkünden will, dass man es nach "nur" fünf Jahren hinbekommen habe, würde man bei den aktuellen Mehreinnahmen in Millionenhöhe im Saarland, das Ganze sofort umsetzen und die Eltern endlich umgehend entlasten.
Statt Parteipolitik wirklich den Fokus auf die Bürger gesetzt und deshalb eine Abschaffung der Eltern-Beiträge bis 2023: das wäre doch tatsächlich mal etwas.
18. Mai 2022



 

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

 

 

21. November 2022
Schulessen muss für alle Kinder möglich sein - Eltern von Preiserhöhungen entlasten

 

Vor dem Hintergrund, dass infolge der Energiekrise das Schulessen immer teurer wird, fordert DIE LINKE Saar Lösungen, um die Eltern von den Preiserhöhungen zu entlasten. Nach Expertenmeinung ist derzeit ein frisches Essen unter 3 Euro nicht möglich - Caterer sprechen von rund 4,50 Euro, wenn ein Bioanteil gewährleistet sein soll. Die Landesvorsitzende der LINKEN, Barbara Spaniol, dazu: „Ein gesundes und frisches Essen an unseren Schulen ist eine Notwendigkeit und muss für alle Kinder möglich sein. Hier braucht es schnelle Lösungen, wenn jetzt die Preise steigen. Ansonsten werden sich viele Eltern das Schulessen immer weniger leisten können und die Kinder leiden darunter. Wir sehen auch das Land in der Pflicht, mit den Schulträgern und den Essenslieferanten hier schnell zu reagieren.“
Darüber hinaus bleibt DIE LINKE Saar dabei, dass das Mittagessen in Schulen insgesamt kostenfrei werden muss. „Viele Familien sind von Preiserhöhungen und Inflation sowieso schon schwer getroffen und die Ganztagsbetreuung ist immer noch zu teuer. Daher ist viel mehr Unterstützung notwendig – gerade in Zeiten wachsender Armut,“ so die Landesvorsitzende abschließend.

 

08. November 2022
Stellenabbau bei Schaeffler in Homburg stoppen – volle Solidarität mit den Beschäftigten!

 

DIE LINKE.Saar steht hinter den Beschäftigten von Schaeffler in Homburg und fordert einen sofortigen Stopp des geplanten Stellenabbaus. Die Landesvorsitzende, die Homburgerin Barbara Spaniol, dazu: „Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten. Die Sorgen und die Unsicherheit sind mit Blick auf die Zukunft der Industriearbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Homburg schon lange groß. Seit Jahren geht hier schleichend eine Vielzahl von Arbeitsplätzen verloren. Hinter den Zahlen stehen aber Saarländerinnen und Saarländer mit ihren Familien und die darf man gerade jetzt, in Zeiten von Energiekrise und Inflation, nicht im Regen stehen lassen.“ Die Beschäftigten haben einen Riesenanteil am Erfolg der Industrie und dürfen nicht die Leidtragenden der Strukturkrise sein. Das Unternehmen braucht motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereit für Innovationen und Veränderungen sind. „Dies gelingt nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Transformation darf nicht Arbeitsplatzabbau bedeuten, sondern muss Alternativen in neuen, zukunftsorientierten Produktionsbereichen bieten“, so Spaniol. Insgesamt sieht DIE LINKE.Saar den Industriekonzern Schaeffler dringend in der Pflicht, stärker für Transparenz bei dieser Neuausrichtung zu sorgen, um den Standort Homburg zu sichern. „Die Antwort darf jedoch nicht ein weiterer Stellenkahlschlag zu Lasten der Beschäftigten sein. Dass in Homburg ein Kompetenzzentrum für Wälzkörper entstehen soll, begrüßen wir jedoch. Das ist wenigstens ein Stück Perspektive,“ so die LINKEN-Vorsitzende abschließend.

 

20. Oktober 2022
Mehr Personal und kleinere Gruppen für saarländische Kitas

 

Die aktuelle Bertelsmann-Studie zu fehlenden Betreuungsplätzen und Fachkräften an saarländischen Kitas bestätigt den seit Jahren anhaltenden Trend, dass Familien im Saarland bei der Betreuung ihrer Kinder zu wenig unterstützt werden, so der Landesverband der LINKEN. Hier herrscht seit langem Handlungsbedarf. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol dazu: „Unserem Land werden im Kita-Bereich immer wieder schlechte Noten ausgestellt. Das Personal ist längst am Limit, weil Betreuungs- und Personalschlüssel an der Realität vorbeigehen. Regelungen seit den siebziger Jahren haben sich nicht wirklich geändert – der Frust über das neue Kita-Gesetz ist immer noch groß, weil sich mit Blick auf die Fachkraft-Kind-Relation kaum etwas geändert hat. Eine Erzieherin oder ein Erzieher hat im Saarland einfach zu viele Kinder zu betreuen.“

In fast der Hälfte aller Kita-Gruppen im Land ist die Gruppengröße nicht kindgerecht, die Personalausstattung entspricht vielerorts nicht den wissenschaftlichen Empfehlungen. Spaniol weiter: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Unterversorgung den absoluten Normalfall darstellt. Es muss gezielt in mehr Personal, kleinere Gruppen und einen weiteren Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten investiert werden.“

Dazu gehören auch mehr Studienplätze im Studiengang Pädagogik der frühen Kindheit zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, der Ausbau der Ausbildungsplätze und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten. „Unser Land darf bei Personalausstattung und Gruppengröße in den Kitas nicht noch weiter zurückfallen. Eine gute Kinderbetreuung ist aber nicht nur entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse, gute Chancen und Teilhabemöglichkeiten für alle, sondern auch für einen Wirtschaftsstandort von Bedeutung,“ so die Landesvorsitzende abschließend.

 
     

 



 

 

 

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