Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

Stadtverband Saarlouis: Zu den Maßnahmen am Saaraltarm

Grüne „entdecken“ linke Positionen - es muss bald eine Wahl anstehen!

Heute: Grüne fordern in der Presse eine nachhaltige Neuausrichtung der Flächenstrategie, um Unternehmen Angebote machen zu können, „die nicht zu einem weiteren Flächenfraß führen“. Glatte Übernahme der linken Position, die unsere Partei seit Jahren fordert. Dass es 2024 immer noch keinen saarlandweiten, belastbaren Wirtschaftsflächen-Entwicklungsplan gibt, ist sicherlich der SPD geschuldet, doch die Grünen haben immer brav alles mitgetragen.
So auch am 08.03.2024 : Der Gemeinderat hat gestern mit der Mehrheit von SPD und >>>G R Ü N E N <<< beschlossen: Ja, auf dem Linslerfeld darf eine Batteriefabrik für E-Autos und Co. gebaut werden.

Wer will, dass das Linslerfeld auch zukünftig nicht bebaut wird, hat am 9.6.2024 die Wahl: einfach Die Linke wählen. Mit 11 BI-Mitgliedern auf der Liste, kann man auf eine starke Kraft im Gemeinderat setzen, die die natürliche Fläche erhalten wollen. Ohne Wenn und Aber.

Linke im Kreis Saarlouis wählen neuen Vorstand

Am 22. Mai 2024 fand der Kreisparteitag der Saarlouiser Linken in den Tagungsräumen des Linslerhofs in Überherrn statt. Nach den Berichten und der Entlastung des scheidenden Kreisvorstandes durch die Anwesenden wurden ein neuer Kreisvorstand sowie die Delegierten für Landesparteitag, Landesausschuss und Bundesparteitag gewählt.

Angela Vicente Brecht und Andreas Neumann wurden zur neuen Doppelspitze als Vorsitzende gewählt, die Kreisschatzmeisterin Rosi Grewenig und die Kreisschriftführerin Julia Stachel wurden im Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden Norbert Mannschatz, Peter Trenz, Nikolaus Staut, Silvia Birtel und Conrad Allison gewählt.

Auf dem Kreisparteitag wurde die Haltung der Ortsverbände der Linken in Überherrn und Wadgassen gegen eine Ansiedlung von Svolt im Landschaftsschutzgebiet nochmals bestätigt. „Wenn die Art und Weise dieser Ansiedlung Bürgernähe darstellt, will man nicht wirklich wissen, was die Akteure unter Bürgerferne verstehen. Abgesehen von einem fehlenden Wirtschaftsentwicklungsplan, der einen Ort im Landschaftsschutzgebiet alternativlos scheinen lässt, sind auch die Auswirkungen auf die Kommunen absolut nicht unkritisch und aus unser Sicht zu wenig bedacht. Svolt ja, aber doch bitte an einem entsprechenden Standort. Wir freuen uns auf jeden Fall, dass mit Silvia Birtel eine BI-Aktivistin als neue Beisitzerin unseren Vorstand verstärkt.“ so die beiden Vorsitzenden.

KomWa2024

Verlässliche, soziale Politik. Dafür steht unser Spitzenkandidat für den Kreistag Norbert Mannschatz seit vielen Jahren.

Zur Entwicklung rund um Ford

Aus Sicht der Gewerkschaft mag der nun zur Abstimmung stehende Sozialtarifvertrag ein Erfolg sein und die IG Metall hat die Aussage „Es wird für Ford teuer werden" versucht wahrwerden zu lassen.
Für den Landkreis Saarlouis ist die Gesamtschau ausnahmslos desaströs: zeitnaher Verlust von 3.400 Stellen, weitere 1.000 bis 2032; hierbei die wegfallenden Stellen bei Drittfirmen und Zulieferern nicht berücksichtigt. Und natürlich sehr zeitnah sinkende und später komplett ausfallende Steuereinnahmen durch den Wegfall des dann schon stark reduzierten Ford-Standortes.
Durch die Versteifung der Detroit-SPD-Landesregierungsreisegruppe auf einen nicht-nennbaren, geheimnisvollen Investor, ohne einen Plan B auszuarbeiten und vorzuhalten, hat die SPD dem Landkreis und dem Wirtschaftsstandort Saar einen katastrophal schlechten Dienst erwiesen.

Ford-Standort: Wie lange noch bis zu einer transparenten Kommunikation?!

Seit vielen Jahren leiden die Arbeitnehmer am Saarlouiser Fordstandort nun schon unter unklaren Zukunftsperspektiven – klar ist nur der Stopp der Autoproduktion 2025 am Standort. Nach dem Wegfallen einer kompletten Schicht bangen die verbliebenen Arbeitnehmer und Zulieferer seit etwas mehr als anderthalb Jahren in der Hoffnung auf einen neuen Investor.
Aus Gewerkschaftssicht versucht man nun die Sozialtarifverhandlungen für Ford teuer werden zu lassen. Ob wenigstens das gelingt, ist mehr als fraglich. Ford selbst dürfte es durchaus egal sein, der Standort ist schon ad acta gelegt. Fakten sind aber unkluge Entscheidung von SPD-Alleinregierung und auch der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft hätte sich, um wirklich handlungsstark zu bleiben, niemals zum Preis der Verhandlungsverschwiegenheit in die Investorensuche einbeziehen lassen dürfen. Die Spezielle Proletarier Demütigung geschah und geschieht jedoch durch die Granden der SPD. Rehlinger und Barke wussten spätestens nach dem USA-Tripp, was Sache ist. Durchkommuniziert wurden nun anderthalb Jahre reine Durchhalteparolen, die in der utopischen Aussage der Wirtschaftsstaatssekretärin 2023 mündete, man würde bis Weihnachten wohl eine Lösung präsentieren. Diese Stellungnahmen klingen 2024 etwas anders, sind aber noch lange keiner realistisch-harten, aber ehrlichen Kommunikation gewichen und realisierbare Alternativen zu dem ominösen Investoren hat die Landesregierung immer noch nicht vorzuweisen.
Mit Rücksicht auf die Arbeitnehmer muss endlich Tabula rasa gemacht werden: mit dem potentiellen Investor muss endlich Tacheles geredet werden, im Anschluss gehört der Name des Investors mitgeteilt und eine ehrliche Prognose abgegeben, wie die Aussichten tatsächlich sind. Und es muss parallel einen echten Plan B geben – denn der fehlt aktuell auf jeden Fall.

Unerträgliche Klientelpolitik statt einer echten und sicherlich auch gebotenen Reform

Das neue Mediengesetz des Saarlandes hat wohl eher keine echte Rundfunkreform als Primärziel. Zementiert werden soll die Machtstellung der SPD und mit Blick auf die Zukunft auch der CDU – man weiß ja nicht so genau, wie die nächste Landesregierung aussehen wird und große Koalitionen sind für die beiden Parteien nichts Unbekanntes. Anders lässt es sich zumindest nicht erklären, dass von den aktuell im Landtag vertreten Fraktionen nur die SPD und CDU im Rundfunkrat vertreten sein sollen. Dass im Gegenzug aber Wirtschaftsverbände, Lehrerverbände eigene Vertreter im Rundfunkrat verlieren, ebenso im religiösen Bereich übrigens, ist hingegen sicherlich nicht die beschworene Abbildung der gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Pluralität des Saarlandes. Die Devise lautet „Einsparen ja, aber nicht bei der SPD und CDU“.

„Gerade die Politik gewinnt in dem verkleinerten Rundfunkrat mehr Einfluss als gut sein kann. Und dabei geht es nicht nur um die Intendanten-Wahl, bei der die Politik im reduzierten Rundfunkrat eine gewichtigere Stimme hat, sondern vor allem um die Staatsferne und Kontrolle. Denn nicht die Politik soll die Medien, sondern die Medien die Politik kontrollieren. Eine echte Reform würde zwar den Rundfunkrat an sich verkleinern, dabei aber die Politik aus dem Rundfunkrat raushalten.“, so die Kreisvorsitzenden Marie Hanna und Andreas Neumann.

Dietmar Bonner (Kreistagsfraktion) Kita-Übersicht im Landkreis: Umsetzung aus Koalitionsvertrag

Die Fraktionsvorsitzenden Oswald Kriebs (SPD), Klaus Kessler (Grüne), Dietmar Bonner (Linke) und das FDP Mitglied Petra Bock erklären dazu: „Die Kita-Übersicht ist eine Orientierungshilfe für alle Eltern, die sich einen Überblick über das Kita Angebot des Kreises verschaffen möchten. Bei der Vielfalt der Träger können die einzelnen Angaben zu den Kitas eine Entscheidungshilfe sein, ein Kind in einer Kita anzumelden. Sie ersetzt allerdings nicht die Kontaktaufnahme und individuelle Suche nach einem Kita-Platz in der jeweiligen Kommune. Es besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, der allerdings keinen Anspruch auf eine Wunschkita einschließt. Deshalb beinhaltet die Kitaübersicht...  mehr in der PDF.

Was in zwei Fällen nach 5 Jahren funktionierte, sollte doch nach 30 Jahren auch funktionieren!

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

Angesichts der anhaltenden Kritik am geplanten neuen Hochschulgesetz fordert die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Barbara Spaniol, dazu auf, einen Eingriff per Gesetz in die Autonomie der Hochschulen nicht zuzulassen. „Wenn das Wissenschaftsministerium das letzte Wort haben will zur Ausgestaltung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die ja Grundlage der Hochschulentwicklung sind, dann ist das nichts Anderes als ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit und eine Missachtung der Hochschulautonomie. Das muss verhindert werden. Das Land kann nicht im Hauruck-Verfahren ein hoch umstrittenes Gesetz durchpeitschen, sondern ist verpflichtet, die Gremien der Hochschulen zu respektieren und falsche Weichenstellungen zu korrigieren.“ Die Hochschulen entscheiden üblicherweise selbst darüber, wie viele Professoren, Mitarbeiter, Lehraufträge etc. eingesetzt werden und nicht das Land. „Ohne Not werden aber mit diesem Gesetz staatliche Vorgaben mit Blick auf Absolventen- und Promovierendenzahlen sowie Drittmittel gemacht – etwas was der Staat nicht machen sollte. Aus unserer Sicht wird damit ein von der Verfassung geschütztes Recht, nämlich die Autonomie der Hochschulen, klar verletzt,“ so Spaniol. Die Regelung, dass der Hochschulrat bei einer Nicht-Einigung mit Blick auf die Ziel- und Leistungsvereinbarungen vermitteln soll, müsse anstelle einer einseitigen Einmischung durch das Land beibehalten werden. Spaniol weiter: „Hier muss dringend nachjustiert werden, wie zu anderen zentralen Kritikpunkten. Unsere Hochschulen haben eine wichtige Funktion, die weit über rein wirtschaftliche Faktoren hinausgeht. Wie sollen unter diesen Bedingungen - nach einem offenbar gescheiterten Dialog in viele Richtungen - Ziel- und Leistungsvereinbarungen auf den Weg gebracht werden, mit denen realistische Anforderungen und Leistungserwartungen umgesetzt werden können? Ein Moratorium, ein Innehalten, ist geboten, damit das neue Hochschulgesetz nicht zu einem „Schrumpfungsplan“ degradiert wird.“

Erklärung von Partei- und Landesvorsitzenden zur Europawahl und den Kommunalwahlen.

Die Ergebnisse der Europa- und der Kommunalwahlen zeigen: Die Linke ist in einer herausfordernden Lage. Der jahrelang öffentlich ausgetragene innerparteiliche Konflikt, die Abspaltung der Gruppe um Wagenknecht und der damit verbundene Verlust des Fraktionsstatus im Bundestag haben das Bild in der Öffentlichkeit schwer beschädigt. Notwendige politische und strukturelle Weiterentwicklungen blieben zu lange auf der Strecke. Viele Wähler*innen können nicht erkennen, wie wir zu wichtigen Fragen und aktuellen Auseinandersetzungen stehen, und ob wir uns wirkungsvoll für ihre Interessen einsetzen können.

Wir stehen in der Verantwortung, Vertrauen zurückzugewinnen.

Denn in Zeiten des Erstarkens der extremen Rechten, des Ausspielens von Menschen mit Transfergeld gegen Geringverdiener*innen bei gleichzeitig wachsenden Vermögen einiger weniger und der Wiederkehr des Krieges auf die europäische Landkarte sind wir uns gemeinsam als Landes- und Parteivorsitzende bewusst, dass eine gesellschaftlich verankerte und wirksame linke Partei keine Selbstverständlichkeit, jedoch eine Notwendigkeit in diesem Land ist.

Deshalb werden wir den Bundesparteitag im Herbst gemeinsam und solidarisch so vorbereiten, dass dieser notwendige Entscheidungen gut treffen kann. Wir als Partei- und Landesvorsitzende wollen deshalb gemeinsam und vertrauensvoll die inhaltliche und strukturelle Erneuerung unserer Partei sowie die personelle Aufstellung vorbereiten. Der Parteivorstand macht einen Vorschlag, wie dieser Prozess strukturiert werden soll.

In den vor uns liegenden Monaten arbeiten wir konsequent und gemeinsam für unsere Politik der sozialen Sicherheit, des Friedens und des Antifaschismus, um unsere Verankerung in den drei zur Wahl stehenden Landesparlamenten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu sichern und unseren linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verteidigen.

Aus vielen Gesprächen, Diskussionen und Untersuchungen, aber auch aus der Erfahrung der jüngsten Wahlkämpfe wissen wir, dass Enttäuschungen und Zweifel an uns weiter bestehen, dass aber auch viele Menschen weiterhin Erwartungen in uns setzen und sich eine starke linke Partei wünschen. Wir wissen, wie mühsam es ist, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Wir haben diese Herausforderung angenommen, müssen aber auch feststellen, dass wir heute noch nicht an der Stelle sind, an der wir geplant hatten zu sein. Um dort hinzukommen, müssen wir bereit sein, uns zu verändern.

Wir werden unsere Themen und Inhalte fokussieren, unser Potential einen und unsere Kompetenzen als Partei der sozialen Gerechtigkeit, die die soziale und die ökologische Frage verbindet mit einer klaren Haltung gegen Hass und Ausgrenzung in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stellen. Wir werden konkrete Umsetzungsperspektiven formulieren, um so Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. In den letzten Wochen und Monaten haben wir bereits begonnen, an einer politischen Schwerpunktsetzung und Ausrichtung bis zu den Bundestagswahlen zu arbeiten. Diesen „Plan 25“ wollen wir mit intensiver Beteiligung unserer Mitglieder in allen Regionen, Unterstützer*innen aus der gesellschaftlichen Linken und unter Einbeziehung potentieller Wähler*innen weiterentwickeln.

Der Bundesparteitag im Oktober wird über die inhaltliche und personelle Aufstellung für die Bundestagswahl entscheiden. Wir werden die inhaltlichen Schwerpunkte und Forderungen festlegen, auf die wir bis zu den Bundestagswahlen setzen. Mit klarer Schwerpunktsetzung und Konzentration auf zentrale Forderungen werden wir Profil gewinnen. Wir werden einen neuen Parteivorstand wählen. Dieser trägt die Verantwortung, die Partei in ihrer Gesamtheit und all ihren Veränderungen zu repräsentieren, um die notwendige Geschlossenheit für die kommenden Wahlkämpfe zu erreichen. Wir setzen auf einen schlagkräftigen Parteivorstand. Wir setzen auf Spitzenkandidierende für die Bundestagswahl, die eng zusammenarbeiten, miteinander, mit der Partei und der gesellschaftlichen Linken, die unsere Partei stärken will. Unser Ziel ist klar: wir wollen 2025 wieder stark in den Bundestag einziehen.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir als Parteivorstand, als Die Linke im Bundestag und Europaparlament, in acht Landtagen, drei Landesregierungen sowie als Landesvorsitzende solidarisch und gemeinsam agieren können. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Fortschritt und ein großes Pfund gegenüber den vergangenen Jahren. Das wollen und müssen wir uns erhalten. In diesem Sinne werden wir auch den Bundesparteitag und die dort zu treffenden Entscheidungen gemeinsam vorbereiten und diskutieren. Wir werden die dazu notwendigen Gespräche in und mit den gewählten Gremien – und nicht über die Öffentlichkeit – führen.

Zur dringend anstehenden Erneuerung der Partei gehört erstens die Modernisierung der Strukturen. Dazu erarbeitet die Strukturkommission Vorschläge und stellt sie in den Gremien der Partei sowie in den Landes- und Kreisverbänden zur Debatte.
Zweitens werden wir unsere besondere Funktion und damit den konkreten Gebrauchswert als Partei für die Menschen erweitern. An vielen Orten kümmern wir uns um die Belange der Menschen und versuchen, gemeinsam mit ihnen Veränderungen zu erkämpfen. Das wird konkret, wenn wir als Linke Sozialberatung, solidarische Räume fürs Zusammenkommen organisieren und konkrete Hilfen anbieten, die Hand in Hand gehen mit dem Agieren unserer Genoss*innen in den kommunalen Vertretungen wie den Parlamenten. Dies wollen wir ausbauen.

Drittens gehört dazu die programmatische Erneuerung. Zunächst wollen wir gemeinsam das Bundestagswahlprogramm entwickeln, das unsere Kernforderungen in den Mittelpunkt stellt, uns aber zu allen relevanten gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen sprechfähig macht und den Prozess dann in die gründliche Überarbeitung unseres Grundsatzprogramms überführen. Die geopolitischen und gesellschaftspolitischen Umwälzungen der letzten Jahre erfordern eine Aktualisierung unserer Antworten auf die zentralen gesellschaftlichen Fragen, wie wir als internationalistische, sozialistische linke Partei für ein gutes Leben für alle, für gute Arbeit, für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, gegen Ungleichheit, Ausbeutung und Ausgrenzung arbeiten und streiten können.

Aus diesem Prozess, den wir gemeinsam anschieben und dessen Dynamik für uns in der täglichen Arbeit spürbar ist, auch durch die hohe Zahl an Neueintritten, schöpfen wir Energie, um mit Kraft und Zuversicht in die anstehenden Landtagswahlen und in die Vorbereitung der Bundestagswahl zu gehen. Mit einer starken Linken können wir die Verhältnisse ändern.

Unterzeichner*innen:



Janine Wissler & Martin Schirdewan (Parteivorsitzende)



Sahra Mirow & Elwis Capece (Baden Württemberg)

Kathrin Flach-Gomez (Bayern)

Maximilian Schirmer & Franziska Brychcy (Berlin)

Katharina Slanina & Sebastian Walter (Brandenburg)

Christoph Spehr & Anna Fischer (Bremen)

Thomas Iwan & Sabine Ritter (Hamburg)

Jakob Migenda & Christiane Böhm (Hessen)

Peter Ritter (Mecklenburg Vorpommern)

Kathrin Vogler & Sascha Wagner (Nordrhein Westfalen)

Stefan Glander (Rheinland Pfalz)

Barbara Spaniol (Saarland)

Stefan Hartmann & Susanne Schaper (Sachsen)

Janina Böttger & Hendrik Lange (Sachsen Anhalt)

Luca Grimminger & Susanne Spethmann (Schleswig-Holstein)

Ulrike Grosse-Röthig & Christian Schaft (Thüringen)

Laut Analyse des „Mietreport 2024“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes Saar und des Pestel-Instituts zu 13000 fehlenden Sozialwohnungen im Land übt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, scharfe Kritik an der SPD-Alleinregierung. „Das Minus von 13000 Sozialwohnungen ist schlicht ein Skandal. Dabei steigt die Armut an der Saar unerbittlich. Jahrelang sind nur vollmundige Ankündigungen wie im Wahlprogramm der Saar-SPD von vor zwei Jahren zu hören, jahrelang wurden vorhandene hohe Bundesmittel nur schleppend und unzureichend ausgegeben – hier blättert die sozialdemokratische Wohnungsfassade wiederum gründlich ab.“ Diese verfehlte Politik müsse ein Ende haben. Die Sozialwohnungsnot werde auch durch mehr Migration immer größer, dies beklagen auch zunehmend die Kommunen im Land. „Hier müssen doch endlich einmal die Augen aufgehen. Wohnen ist unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Der Bedarf für tausende neue Sozialwohnungen ist längst da und lange bekannt. Das groß angekündigte Landeswohnraumförderungsgesetz, das wir LINKE schon seit Jahren einfordern, kommt viel zu spät. Es braucht jetzt ein Sofortprogramm für einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, inklusive alters- und behindertengerechter Wohnungen und einem professionellen Abruf von Fördermitteln des Bundes.“ Mit den Kommunen und Kreisen müssen Masterpläne zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aufgelegt werden. „Der von der SPD bejubelte Neustart beim Wohnungsbau ist jedenfalls kräftig daneben gegangen – und das auf dem Rücken der Betroffenen. Hier ist dringend ein Kurswechsel notwendig,“ so Spaniol abschließend.