Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

Dietmar Bonner (Kreistagsfraktion) Kita-Übersicht im Landkreis: Umsetzung aus Koalitionsvertrag

Die Fraktionsvorsitzenden Oswald Kriebs (SPD), Klaus Kessler (Grüne), Dietmar Bonner (Linke) und das FDP Mitglied Petra Bock erklären dazu: „Die Kita-Übersicht ist eine Orientierungshilfe für alle Eltern, die sich einen Überblick über das Kita Angebot des Kreises verschaffen möchten. Bei der Vielfalt der Träger können die einzelnen Angaben zu den Kitas eine Entscheidungshilfe sein, ein Kind in einer Kita anzumelden. Sie ersetzt allerdings nicht die Kontaktaufnahme und individuelle Suche nach einem Kita-Platz in der jeweiligen Kommune. Es besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, der allerdings keinen Anspruch auf eine Wunschkita einschließt. Deshalb beinhaltet die Kitaübersicht...  mehr in der PDF.

Was in zwei Fällen nach 5 Jahren funktionierte, sollte doch nach 30 Jahren auch funktionieren!

Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis

Gemeinsame Resolution des Kreistages Saarlouis Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis - Die Entscheidung des Ford-Managements am 22. Juni 2022 gegen eine Produktionszusage für ein E-Modell am Standort Saarlouis ist ein tiefgreifender Rückschlag für das Saarland und auch für unseren Landkreis. Gerade die Beschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr viele Opfer gebracht für die Erhaltung des Standortes. Deswegen ist Ford jetzt in der Pflicht mitzuhelfen, den Standort Saarlouis zu sichern. Der Standort Saarlouis ist und bleibt ein attraktiver Standort mit exzellent ausgebildeten Fachkräften und einem hochinnovativen Zuliefer- und Forschungsumfeld. Oberste Priorität hat jetzt die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen, das Schaffen von Alternativen und die soziale Begleitung der Beschäftigten.

Regionalkonferenz vorbei. Gemeinsam in die KomWa24

Am 27. Juli 2022 fand die Regionalkonferenz des Kreisverbandes Saarlouis statt. Thematisch ging es um die zurückliegende Bundes- und Landtagswahl sowie die aktuelle Situation des Kreisverbandes.

„Es war dem Kreisvorstand wichtig noch vor der Sommerpause ein Angebot an alle Mitglieder zu machen, so dass jedes Mitglied seine Anregungen, Fragen, Meinungen und natürlich auch Kritikpunkte vortragen konnte, um diese dann gemeinschaftlich zu besprechen.“, so die Kreisvorsitzenden Hanna und Neumann.

„Denn ab jetzt gilt es für unseren Kreisverband sich ganz auf die tagespolitischen Themen zu konzentrieren, dort eigene Akzente zu setzen sowie Lösungsvorschläge anzubieten und den Fokus jetzt schon auf die Kommunalwahlen zu setzen. Es gilt für uns den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Linkspartei sich um ihre Belange tatsächlich kümmert und dass unsere Versprechen auf den Flyer länger halten, als bei der aktuellen Regierungspartei oder der politischen Konkurrenz. Es gilt klar zu zeigen, dass es in unserem Landkreis eine tatsächlich sozial-ökologische Stimme gibt: DIE LINKE.“

Im September 2022 gibt es das erste „Kommunalpolitische Treffen“ des Kreisverbandes Saarlouis, das die Einsendungsmöglichkeit von Vorschlägen für das Kommunalwahlkampf-Programm ergänzt. Letzteres wird auf einer Kreismitgliederversammlung im November 2022 beschlossen werden.

Wahlprogramm und politischer Forderungskatalog – eure Themen zählen!

Einsendungen von Themenbeiträgen für das Wahlprogramm und den politischen Forderungskatalog können ab sofort – idealerweise unter der Angabe der Mitgliedsnummer - an komwa2024@dielinke-kv-saarlouis.de geschickt werden. Dort werden alle eingehenden Beiträge gesammelt und zur Aufstellung des Wahlprogramms und des politischen  Forderungskatalogs aufbereitet und auf einem außerordentlichen Kreisparteitag im November 2022 zur Kenntnis und Abstimmung gebracht. 
Aufbereitet bedeutet an dieser Stelle, dass die Textformatierung vereinheitlicht wird, laufende Nummern zugewiesen und erkennbare Themenbereiche zusammengefasst werden. Eine inhaltliche Redaktion erfolgt ausdrücklich nicht.

Beitrag in der Saarbrücker Zeitung zu Ford

Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis

9-Euro-Ticket

„Weniger Privatauto mehr ÖPNV. Nur, was nutzt ein 9-Euro-Ticket, wenn die Anbindung so unattraktiv ist, wie in vielen Orten hier in unserem Landkreis. Und die Bahn hat die voraussichtliche Verschärfung der Unpünktlichkeit ihrer Züge schon auf dem Schirm. Andererseits könnte das Ticket tatsächlich etwas bringen, wenn es zu einem erhöhten Preis, dabei aber unbefristet angeboten würde. Nur, es wurde schonmal direkt eine 3-Monats-Befristung festgelegt. Somit präsentiert sich dieser Wechselanreiz also recht unausgegoren und als schneller, kurzlebiger Hype. Schade eigentlich. Da ließe sich mehr daraus machen, wodurch der ÖPNV auch langfristig für viele Menschen eine echte Alternative darstellen würde.“

SPD setzt Eltern also auf warmen Entzug von den KITA-Beiträgen

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

DIE LINKE Saar kritisiert den Umgang des Bildungsministeriums mit Blick auf den Jugendschutz bei der Arbeit mit Tablets in den Schulen. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol dazu: „Die Geräte sind derzeit offenbar nicht sicher und nicht rechtskonform. Es fehlt ein echtes pädagogisches Konzept und dafür ist das Bildungsministerium nun mal zuständig, wo extra eine neue Abteilung dafür eingerichtet wurde. Schönfärberei und die Verschiebung von Verantwortung sind hier fehl am Platz. Vielmehr sind schulgebundene Geräte notwendig, um Sicherheit vor jugendgefährdenden Inhalten zu gewährleisten.“
Auch seien die Kinder, die sowieso in schwierigem Umfeld leben, besonders betroffen. „Viele Kinder sind beim digitalen Lernen und mit jugendgefährdeten Inhalten zu viel alleingelassen und profitieren nicht vom Umgang mit Tablets, wenn sie nicht betreut werden. Dadurch verschärft sich die Bildungsungerechtigkeit,“ so Spaniol. Daher sollten die Geräte nur in den Schulen benutzt werden können, sonst sei die Anwendung nicht kontrollierbar. Spaniol weiter: „In anderen Bundesländern wie in Bremen z. B. funktioniert der Einsatz besser und sicherer. Tablets werden schulgebunden in einzelnen Klassen oder einzelnen Lerngruppen eingesetzt – und das ist ein vernünftiger Weg.“
Digitales Lernen müsse sicherer funktionieren, um die Sorgen zu nehmen. „Es darf nicht darum gehen, um jeden Preis und ohne funktionierendes rechtssicheres, pädagogisches Konzept digitalen Unterricht umzusetzen – egal wie. Wie wird reagiert, wenn Eltern Anzeige erstatten? Auf viele Fragen fehlen viele Antworten. Die Gefährdung von Schülern darf in keinem Fall vertuscht werden und die Bedenken von Eltern und Lehrkräften müssen ernster genommen werden,“ so die Landesvorsitzende abschließend.

Zum Internationalen Frauentag fordert DIE LINKE Saar bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in „typischen“ Frauenberufen, die Schließung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, eine gerechte Verteilung der Sorgearbeit, sowie eine bessere Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen mit mehr Personal. Die Landesvorsitzende, Barbara Spaniol, dazu: „Frauen leisten immer mehr für immer weniger. Die wachsende Ungleichh­eit trifft insbesond­ere viele, die immer noch vorwiegend in den schlech­ter bezahlten Berufen arbeiten oder trotz gleicher Arbeit we­niger Geld erhalten als Männer. Es muss Schluss sein mit den Hürden für Frauen im Erwerbsleben.“
Die aktuelle Energie- und Inflationskrise treffe besonders diejenigen, die vorher schon nicht wussten, wie sie Rechnungen bezahlen sollen, die für magere Gehälter in lebensrelevanten Berufen Überstunden leisten, die Erwerbs- und Sorgearbeit unter einen Hut bringen müssen. „Auch im Alt­er sind es vor allem Frauen, die mit Armutsrenten leben müss­en. Deshalb braucht es gerechte Löhne, einen gesetzlichen Mi­ndestlohn, der sow­ohl im Berufsleben wie im Alter vor Armut schützt und eine Rentenversicherung, in die jeder einzahlt, so dass alle mehr erhalten“, so Spaniol. „Ebenso ist eine besser funktionierende Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen mit mehr Personal notwendig - genauso ein Ende der Teilzeitfalle hin zu einem Rückkehrrecht auf Vollzeit. Ohne gezielte Strategien und eine wirksame Gleichstellungspolitik wird sich das ungerechte Gefä­lle weiter verschärf­en und Frauen die Le­idtragenden und Verl­iererinnen bleiben,“ so die Landesvorsitzende abschließend.

Die viel zu hohe Schulabbrecherquote von 6,6 Prozent im Saarland gemäß einer aktuellen Bertelsmann-Studie sieht DIE LINKE Saar als Ergebnis einer gescheiterten Bildungspolitik. Ebenso dürfen nicht 44,5 Prozent Mädchen und viel zu viele Kinder mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss verlassen. Die Landesvorsitzende, Barbara Spaniol, dazu: „Das ist Versagen auf ganzer Linie und empörend und traurig zugleich, denn es geht um Jugendliche, denen man so die Perspektiven nimmt. Der Lehrermangel und die fehlende Förderung und Betreuung sind einige der Ursachen – hier wurde viel zu lange nicht gehandelt.“
Die Situation spitze sich an saarländischen Schulen immer mehr zu. „Die Lehrkräfte laufen uns weg, die Misere vor allem an Grund- und Förderschulen ist bekannt. Personal- und Unterrichtsausfall gefährden die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern gerade an Schulstandorten in schwieriger Umgebung,“ so Spaniol.
Auch habe die lange pandemiebedingte Zeit der Schulschließungen mit Distanzunterricht mit dafür gesorgt, dass Schülerinnen und Schüler nicht aufgefangen werden konnten. Spaniol weiter: „Für einen erfolgreichen Schulabschluss ist individuelle Förderung in kleineren Klassen unumgänglich. Es braucht ein Aufholprogramm, das den Namen auch verdient. Es sind viel mehr Sprachförderung, mehr Lehrkräfte und mehr Unterstützungspersonal notwendig, damit Inklusion und Integration gelingen.“ DIE LINKE habe schon lange einen krisenfesten Bildungsfonds gegen Lehrermangel vorgeschlagen. „Hier hätte längst vorgesorgt werden müssen. Ansonsten verschärft sich die Bildungs-Ungerechtigkeit immer weiter“, so die Landesvorsitzende abschließend.