Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

 

Was in zwei Fällen nach 5 Jahren funktionierte, sollte doch nach 30 Jahren auch funktionieren!

SPD und CDU haben im Eilverfahren die Helmut-Kohl-Straße und den Roland-Henz-Platz in Saarlouis umgesetzt. Beides Erinnerungen an Männer, die 2017 verstorben sind. 2022 sind in beiden Fällen also knapp fünf Jahre vergangen.
Ganze 30 Jahre, nachdem Samuel Yeboah seinen schweren Brand- und Rauchverletzungen bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis erlag, ist in diesem Fall an Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur wenig geschehen. Ein Grabstein abseits aller Öffentlichkeit, eine Informationstafel, bei der es sich laut Stadtverwaltung „explizit nicht um eine Gedenktafel“ handelt, am Ort des Brandanschlages. Also einer Seitenstraße.
 
„Es würde der Europastadt Saarlouis nach 30 Jahren gut zu Gesicht stehen, nicht auch noch das Verfahren der Bundesanwaltschaft abzuwarten. Natürlich ist das Thema nicht angenehm, doch die Stadt Saarlouis hat sich bislang eigentlich nie versteckt, sondern Themen aktiv aufgearbeitet.“, so Hanna und Neumann, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis.
„30 Jahre nach dem Mord an Yeboah sollte nun endlich zeitnah eine Straßenbenennung zum Gedenken an ihn erfolgen und am Rathaus eine entsprechende Gedenktafel angebracht werden. Es sollten endlich klare und deutlich sichtbare Zeichen gesetzt werden, dass Saarlouis für einen Wertekanon steht, indem Rechtsextremismus niemals toleriert wird. Und wo man den hilflosen Opfern von Brandanschlägen hier vor Ort zu gedenken in der Lage ist.“
 
 
03. August 2022



Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis

Gemeinsame Resolution des Kreistages Saarlouis Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis - Die Entscheidung des Ford-Managements am 22. Juni 2022 gegen eine Produktionszusage für ein E-Modell am Standort Saarlouis ist ein tiefgreifender Rückschlag für das Saarland und auch für unseren Landkreis. Gerade die Beschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr viele Opfer gebracht für die Erhaltung des Standortes. Deswegen ist Ford jetzt in der Pflicht mitzuhelfen, den Standort Saarlouis zu sichern. Der Standort Saarlouis ist und bleibt ein attraktiver Standort mit exzellent ausgebildeten Fachkräften und einem hochinnovativen Zuliefer- und Forschungsumfeld. Oberste Priorität hat jetzt die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen, das Schaffen von Alternativen und die soziale Begleitung der Beschäftigten.

30. Juli 2022



Regionalkonferenz vorbei. Gemeinsam in die KomWa24

Am 27. Juli 2022 fand die Regionalkonferenz des Kreisverbandes Saarlouis statt. Thematisch ging es um die zurückliegende Bundes- und Landtagswahl sowie die aktuelle Situation des Kreisverbandes.

„Es war dem Kreisvorstand wichtig noch vor der Sommerpause ein Angebot an alle Mitglieder zu machen, so dass jedes Mitglied seine Anregungen, Fragen, Meinungen und natürlich auch Kritikpunkte vortragen konnte, um diese dann gemeinschaftlich zu besprechen.“, so die Kreisvorsitzenden Hanna und Neumann.

„Denn ab jetzt gilt es für unseren Kreisverband sich ganz auf die tagespolitischen Themen zu konzentrieren, dort eigene Akzente zu setzen sowie Lösungsvorschläge anzubieten und den Fokus jetzt schon auf die Kommunalwahlen zu setzen. Es gilt für uns den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Linkspartei sich um ihre Belange tatsächlich kümmert und dass unsere Versprechen auf den Flyer länger halten, als bei der aktuellen Regierungspartei oder der politischen Konkurrenz. Es gilt klar zu zeigen, dass es in unserem Landkreis eine tatsächlich sozial-ökologische Stimme gibt: DIE LINKE.“

Im September 2022 gibt es das erste „Kommunalpolitische Treffen“ des Kreisverbandes Saarlouis, das die Einsendungsmöglichkeit von Vorschlägen für das Kommunalwahlkampf-Programm ergänzt. Letzteres wird auf einer Kreismitgliederversammlung im November 2022 beschlossen werden.

28. Juli 2022



Wahlprogramm und politischer Forderungskatalog – eure Themen zählen!

Einsendungen von Themenbeiträgen für das Wahlprogramm und den politischen Forderungskatalog können ab sofort – idealerweise unter der Angabe der Mitgliedsnummer - an komwa2024@dielinke-kv-saarlouis.de geschickt werden. Dort werden alle eingehenden Beiträge gesammelt und zur Aufstellung des Wahlprogramms und des politischen  Forderungskatalogs aufbereitet und auf einem außerordentlichen Kreisparteitag im November 2022 zur Kenntnis und Abstimmung gebracht. 
Aufbereitet bedeutet an dieser Stelle, dass die Textformatierung vereinheitlicht wird, laufende Nummern zugewiesen und erkennbare Themenbereiche zusammengefasst werden. Eine inhaltliche Redaktion erfolgt ausdrücklich nicht.

12. Juli 2022



Beitrag in der Saarbrücker Zeitung zu Ford

'Saarlouis Der Ärger über das Aus für das Ford-Werk in Saarlouis endet nicht. Immer schärfer wird auch die Kritik vieler Politiker aus dem Kreis Saarlouis an der Landesregierung und ihrer „vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik“.' [...]
 
'„Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis“, wertet auch der Kreisverband der Linke Saarlouis, sie werde ihn „mit voller Wucht treffen, letzten Endes aber das ganze Saarland“. Auch die Linke übt Kritik an der Regierung: „Statt über Transformationsprozesse zu schwadronieren und Selfies mit der Belegschaft zu machen, hätten die damalige Wirtschaftsministerin Rehlinger und viele weitere Entscheidungsträger von SPD und CDU jahrelang Zeit gehabt, um echte Wirtschaftsentwicklungspläne aufstellen zu können.“ Jahre seien ungenutzt verstrichen. „Die Zeche zahlen jetzt die Beschäftigten und deren Familien. Denn denen hilft die aktuell hochkochende, moralische Entrüstung über das Ausspielen der Standorte Saarlouis-Valencia ebenso wenig wie der Verweis auf eine mögliche Beschädigung der Marke Ford“, teilen die Vorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann mit. Man brauche nun „endlich neue Leitinvestitionen und Wirtschaftsentwicklungspläne, damit die sich anbahnende Katastrophe in 2025 noch abgemildert werden kann“. Der Regierung von SPD und CDU bescheinigt der Kreisverband „eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik.“'
 
Bastong, Nicole: Große Sorgen – aber auch Ärger über Regierung nach Ford-Entscheidung gegen Saarlouis, 24.6.2022, https://lmy.de/Xhv6B
26. Juni 2022



Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis

Die Entscheidung von Ford wird unseren Landkreis mit voller Wucht treffen, zieht seine Kreise letzten Endes aber über das ganze Saarland. Als einer der wichtigsten und größten Arbeitgeber betrifft diese Entscheidung direkt die Belegschaft am Ford-Standort Saarlouis, darüber hinaus aber eben auch die Angestellten bei Drittfirmen und Zulieferbetrieben.
 
„Statt über Transformationsprozesse zu schwadronieren und Selfies mit der Belegschaft zu machen, hätten die damalige Wirtschaftsministerin Rehlinger und viele weitere Entscheidungsträger von SPD und CDU jahrelang Zeit gehabt, um echte Wirtschaftsentwicklungspläne aufstellen zu können und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Saar zu forcieren. Doch schon die Probleme um die Ansiedlung von Svolt zeigen eindrücklich, dass die notwendigen Voraussetzungen schlicht immer noch fehlen: so erfolgt eine Bauplanung in einem nachrangigen Landschaftsschutzgebiet, da ansonsten keine passende Fläche verfügbar ist, die Bahnstrecke immer noch nicht reaktiviert, um nur zwei Punkte aus einer langen Liste zu benennen. In der Zeit wurden in Valencia Fakten geschaffen. Bei uns hingegen sind Jahre ungenutzt verstrichen, wenn man von den Bildern in den Social Media Accounts der politischen Verantwortlichen bei den Belegschaften einmal absieht. Die Zeche zahlen jetzt nicht die politischen Entscheidungsträger, sondern die Beschäftigten und deren Familien. Denn denen hilft die aktuell hochkochende, moralische Entrüstung über das Ausspielen der Standorte Saarlouis-Valencia ebenso wenig, wie der Verweis auf eine mögliche Beschädigung der Marke Ford.“, so die Vorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann.
 
„Spätestens jetzt braucht es endlich neue Leitinvestitionen und Wirtschaftsentwicklungspläne, damit die sich anbahnende Katastrophe in 2025 doch noch abgemildert werden kann. Es braucht jetzt die dringend benötigten Anreize für Neuansiedlungen, damit die Beschäftigten am Wirtschaftsstandort Saar neue Arbeitsplätze finden und Jugendlichen die notwendigen Ausbildungsplätze geboten werden. Ein weiter so wie bisher führt zur ‚Transformation‘ des Wirtschaftsstandortes Saar in die Bedeutungslosigkeit und für die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit. Dass die Politik unter SPD und CDU darauf setzte, dass FORD statt reinem Profitinteresse eine soziale Ader oder ein auf Tradition fußendes Verständnis zeigen würde, kann im harmlosesten Fall als blauäugig bezeichnet werden. Betrachtet man es hingegen realistisch, war es tatsächlich eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik.“
23. Juni 2022



9-Euro-Ticket

„Weniger Privatauto mehr ÖPNV. Nur, was nutzt ein 9-Euro-Ticket, wenn die Anbindung so unattraktiv ist, wie in vielen Orten hier in unserem Landkreis. Und die Bahn hat die voraussichtliche Verschärfung der Unpünktlichkeit ihrer Züge schon auf dem Schirm. Andererseits könnte das Ticket tatsächlich etwas bringen, wenn es zu einem erhöhten Preis, dabei aber unbefristet angeboten würde. Nur, es wurde schonmal direkt eine 3-Monats-Befristung festgelegt. Somit präsentiert sich dieser Wechselanreiz also recht unausgegoren und als schneller, kurzlebiger Hype. Schade eigentlich. Da ließe sich mehr daraus machen, wodurch der ÖPNV auch langfristig für viele Menschen eine echte Alternative darstellen würde.“

24. Mai 2022



SPD setzt Eltern also auf warmen Entzug von den KITA-Beiträgen

Die SPD-Landesregierung will bis 2027 die KITA-Beiträge schrittweise abschaffen. Wäre es kein Taktieren schon für den nächsten Wahlkampf, wenn man dann kurz vor Ende der Legislaturperiode stolz verkünden will, dass man es nach "nur" fünf Jahren hinbekommen habe, würde man bei den aktuellen Mehreinnahmen in Millionenhöhe im Saarland, das Ganze sofort umsetzen und die Eltern endlich umgehend entlasten.
Statt Parteipolitik wirklich den Fokus auf die Bürger gesetzt und deshalb eine Abschaffung der Eltern-Beiträge bis 2023: das wäre doch tatsächlich mal etwas.
18. Mai 2022



Kreismitgliederversammlung

Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis am 15. Mai 2022 wurden der Kreisvorstand sowie die Landesparteitags-, Landesausschuss- und Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Als Co-Vorsitzende wurden Marie Hanna und Andreas Neumann gewählt. Die stv. Vorsitzenden Kadar und Sherin Issa, die Schatzmeisterin Rosi Grewenig, die Schriftführerin Julia Stachel, der Geschäftsführer Kabi Hanna und die Beisitzer*innen Marlene Rodack, Norbert Mannschatz, Klaus Tahuite, Conrad Allison, Shilan Issa, Josef Rodack sowie Alois Müller vervollständigen den Vorstand.

„Erstmalig mit einer Doppelspitze - als klares Bekenntnis zur angestrebten Gleichberechtigung in allen Bereichen - und ein guter Mix aus jungen und erfahrenen Mitgliedern; so sind drei Genossinnen unter 23 Jahren. Der neue Vorstand steht vor einer Vielzahl an organisatorischen und politischen Aufgaben, die es in den nächsten zwei Jahren gemeinsam zu stemmen gilt. Dass dies gelingen kann, dafür werden wir uns mit voller Energie einsetzen.“, so die Vorsitzenden Hanna und Neumann.
„Die Tatsache, dass die zurückliegende Mitgliederversammlung harmonisch-konstruktiv verlaufen ist, zeigt die Richtung an, die unsere Mitglieder wollen und auf die wir uns fokussieren konzentrieren werden: gute, basisorientierte Arbeit im Inneren, ein klares Angebot an politischen Positionen für die Bürger und dabei unseren Landesverband bei desse neuer Rolle als außerparlamentarische Opposition unterstützend. Mit der ‚Regionalpolitischen Konferenz‘ und dem ‚Kommunalpolitischen Forum‘ im Juni 2022 bieten wir zeitnah zwei Formate an, um gemeinsam eine klare Zäsur zu vollziehen, über die politischen Themen der nächsten Jahre zu diskutieren und basisdemokratisch den Aufbruch einzuleiten.“  

 

17. Mai 2022



 

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

 

 

02. August 2022
Das Neun-Euro-Ticket im Saarland fortsetzen

„Notfalls muss ein Alleingang her“, fordert Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. Denn, so fragt Lutze: „Was macht mehr Sinn? Jedes Jahr ein Millionen-Defizit im Saar-ÖPNV mit leeren Bussen und Bahnen, weil es zu teuer ist. Oder: Jedes Jahr ein Millionen-Defizit mit vollen Bussen und Bahnen, weil die Menschen den ÖPNV nutzen, da er bezahlbar ist?“
Das aktuelle Billig-Ticket hat gezeigt, dass viele Saarländerinnen und Saarländer zusätzlich den ÖPNV nutzen, sowohl für den Arbeitsweg als auch in der Freizeit. „Die Landesregierung muss jetzt handeln und eine Nachfolgeregelung auf den Tisch legen - vielleicht auch gemeinsam mit unseren Nachbarn in Rheinland-Pfalz. Es ist leider nicht damit zu rechnen, dass die Bundesregierung vor dem 1. September hier tätig wird. Alle Anträge der Linksfraktion wurden dazu vor der Sommerpause im Bundestag abgelehnt“, so Lutze - verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion - abschließend.

 

27. Juli 2022
Barbara Spaniol: geplantes G9 schafft Ungerechtigkeiten – weitere Jahrgangsstufen mitnehmen

Das geplante Modell zur Umsetzung des Abiturs nach neun Jahren an der Schulform Gymnasium G9 sorgt offenbar bei vielen saarländischen Eltern von Kindern höherer Jahrgangsstufen für Ärger und Enttäuschung. Die stellvertretende LINKEN- Landesvorsitzende Barbara Spaniol sagt dazu: „Wir haben jahrelang für die Abschaffung des G8 gekämpft. G9 wird jetzt im Hauruck-Verfahren umgesetzt, und zwar nur für die derzeitigen fünften und sechsten Klassen. Schülerinnen und Schüler der siebten, achten und neunten Klasse sind außen vor, müssen im G8-System bleiben und genau das sorgt für Ungerechtigkeiten.“

Es wäre wichtig gewesen, mehr Jahrgangsstufen von Anfang an mitzunehmen und diesen auch den G9-Weg zu ermöglichen. Modelle und Pläne dazu liegen offenbar seitens der Gymnasial-Vertretungen vor, so Spaniol. „Hinzu kommt, dass viele Fragen zur Ausgestaltung im Detail und zu den Lehrplänen noch nicht geklärt sind. Ein transparentes Konzept sieht anders aus. Hier muss nachgebessert werden.“ Die stellvertretende Landesvorsitzende weiter: „Der geplante Stellenaufwuchs bis zu 150 Lehrkräften ist zu begrüßen, sollte aber eben auch für die Gemeinschaftsschule gelten, die im weiterführenden Bereich viele Lasten zu tragen hat, mehr Ressourcen und kleinere Klassen braucht und nicht abgehängt werden darf.“ DIE LINKE fordert insgesamt mehr Anstrengungen, um die Lücken im System Schule und die seit Jahren mangelnde Personalausstattung wirksam zu korrigieren.

 

17. Juli 2022
Saarbrücker Kreismitgliederversammlung verabschiedet fünf sozialpolitische Anträge und wählt Kreisvorstand

Am 17. Juli 2022 fand in Saarbrücken Burbach die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE statt. Nach der Wahl des Kreisvorstandes wurden fünf inhaltliche Anträge debattiert und verabschiedet. Bei diesen Anträgen standen sozialpolitische Fragen wie die Armutsbekämpfung, die Wohnungs- und Mietenpolitik sowie Fragen einer sozial gerechten Mobilität im Mittelpunkt. Des Weiteren wurde eine Strategie- und Aufgabenplanung zur Kommunalwahl 2024 verabschiedet. Ziel der Linken ist es, in allen Städten und Gemeinden eigene Listen aufzustellen und flächendeckend Mandate zu erreichen.
Bei der Vorstandswahl wurde der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze im zweiten Wahlgang zum Kreisvorsitzenden gewählt. Sein Gegenkandidat Manfred Klasen wurde stellvertretener Kreisvorsitzender, ebenso die Saarbrücker Stadträtin Jasmin Pies. Gabriele Ungers – Bezirksrätin aus Dudweiler – wurde Schatzmeisterin. Außerdem sind Vera Geißinger (Ortsrätin in Heusweiler), Michaela Both (Bezirksrätin in Dudweiler), Rita Freyer, Herbert Jacobs (Bezirksrat Saarbrücken-Mitte) und Wolfgang Willems (Sulzbach) zu weiteren Mitgliedern des Kreisvorstandes gewählt. Offen gebliebene Vorstandspositionen werden auf einer Kreismitgliederversammlung nach der Sommerpause gewählt.

 
     

 



 

 

 

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