Liebe Besucherinnen und Besucher,
mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.
Artikel des und aus dem Kreisverband
Keine Zweiklassengesellschaft! Wenn FFP2-Pflicht, dann müssen diese den Menschen in prekären Einkommenssituationen zur Verfügung gestellt werden.
„Das einzige, was die Ankündigung der FFP2-Maskenpflicht sofort bewirkt hat, ist eine Verknappung und Verteuerung der Einwegmasken. Da kann man nur hoffen, dass die entscheidenden Damen und Herren diesmal im Vorfeld wenigsten ausreichend Masken zur kostenlosen Verteilung besorgt haben.
Denn durch die Kopplung der Nutzung des ÖPNV und des Einkaufens in den Geschäften an diese mittlerweile schon recht teuren Masken, darf es nicht zu Diskriminierung und Abstrafung von Menschen in prekären Einkommenssituationen kommen. Und somit sind die FFP2-Masken durch unsere Steuergelder kostenlos zur Verfügung zu stellen und nicht schon wieder auf die Bürger als neue Zusatzkosten abzuwälzen. Die feuchten Träume einer Zweiklassengesellschaft, wie sie Maas derzeit beim Impfthema heimsuchen, sollten niemals der Standard in Deutschland werden. Was wir brauchen ist gelebte Solidarität.
Also: wenn FFP2-Pflicht, dann kostenlose Verteilung für alle in prekären Einkommenssituationen und für Familien, die hierdurch mal wieder über Gebühr stark belastet werden. Und nur am Rande: wie sieht es eigentlich mit den FFP2-Tragezeit-Empfehlungen aus? Hat man diese bei der Planung eigentlich bislang ausreichend berücksichtigt?“
Für den KVV: Phelan Andreas Neumann, Kreisvorsitzender.
Zur Digitalisierung Saar
„Die Pandemie hat im Saarland gezeigt, dass jahrelang wenig bis nichts für die vielbeschworene Digitalisierung getan wurde, die Zeit zwischen 1. und 2. Welle fast ebenso brachliegen blieb und es auch jetzt noch an vielen, zu vielen Stellen hapert.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Es ist allerhöchste Zeit, dass das Thema Digitalisierung ernsthaft angegangen und umgesetzt wird. Die Tabletts für Schüler sind ein toller Schritt gewesen, doch die (Lern-)Plattformen haben Probleme, schnelles Internet in Fläche ist auch ausbauwürdig und die notwendigen Schulungen fehlen. Die Kluft zwischen ‚Digitalpakt‘, ‚Digital-Offensive‘ und Realität ist riesig. Die Pandemie legt schonungslos offen, dass dringender Nachholbedarf besteht. Und der sollte endlich abgearbeitet werden.“
Französische Wirtschaftsförderung und ein Böller-/ Feuerwerksverkaufsverbot im Saarland
Verkaufsverbot von Silvester-Feuerwerk als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie, aber kein Verbot von Feuerwerk an sich im Saarland. Und keine besondere Regelungen für den Kauf und die Mitnahme von Feuerwerksartikeln aus Frankreich rein ins Saarland.
„Falls es die Groko noch nicht weiß, aber aus dem Saarland ist es ein Katzensprung nach Frankreich. Wodurch man die aktuelle Regelung durchaus als vollkommen absurd bezeichnen darf.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Außer das Ziel ist es, die Absatzzahlen französischer Händler zu verbessern. Das immerhin dürfte gelungen sein.“
Frohe Weihnachten und auf ein deutliches besseres Jahr 2021.
2020 war ein Jahr der Herausforderungen auf allen Ebenen. Corona hat viele Ansätze, Ideen und Planung hart getroffen, mache Hoffnung und mancher Traum wurde zunichte gemacht und es traf auch viele Existenzen. In 2021 gilt es umso mehr, dass wir solidarisch miteinander handeln müssen, dass am Ende alle aus dieser schlimmen Krise kommen und niemand zurückgelassen wird.
Danke an alle Aktiven, die dazu beigetragen haben, dass trotz COVID19 doch noch einiges auf kommunaler und kreisweiter Ebene erreicht und umgesetzt werden konnte. Im Kreistag sorgen Dietmar Bonner und Josef Rodack dafür, dass linke Politik eine gestaltende Stimme hat, mit viel Eigeninitiative und Kreativität wurden Initiativen in den Räten angestoßen, virtuelle Sitzungen, Vorträge und Versammlungen abgehalten, es gab Verteilaktionen vor Ort, die Flyer der Kreisarbeitsgemeinschaften gab es online und teilweise auch ausgedruckt in der Verteilung, es gab Beratungsgespräche und Bürgersprechstunden uvm.
Ein ganz besonderes Dankeschön geht neben den vielen engagierten Ortsverbandsmitgliedern, die in 2020 gut mit dem Kreis zusammengearbeitet haben, auch an die Kreisvorstandsmitglieder, die in ihrem Ehrenamt bis zu beiden letzten Sitzungen am 7. und 23.12.2020 ihrer Tätigkeit für unsere Partei in diesem fordernden Jahr nachgekommen sind. Und die Rückmeldungen in 2020 von Land und Bund, dass unser Kreisverband organisatorisch topp dasteht, darf man an dieser Stelle ruhig auch mal erwähnen. So konnte beispielsweise unser Kreisschatzmeister Sebastiano Pirritano maßgeblich dazu beitragen, dass wir eine kerngesunde Finanzlage aufweisen, grundsätzlich der erste Kreisverband gewesen sind, der seine Quartalsabrechnungen fertigstellte und die wenigsten Säumigen im kompletten Landesverband aufweist. Für „den Neuen“, eine respektable Leistung. Und doch gilt im Kreisvorstand dasselbe, wie beim Fußball: einer allein ist nichts, erst das Teamspiel macht es.
Abschließend aber auch ein ganz herzliches Dankeschön an all die Ehrenamtlichen, die dafür sorgen werden, dass wir halbwegs besinnlich feiern können, während sie in ihren Wachen und Notstationen, Kranken- und Pflegebereichen die Stellung halten. Wir hoffen für Euch von Herzen, dass die angekündigten Corona-Prämien und Verbesserungen der Arbeitssituationen nicht nur leere Worthülsen gewesen sind, sondern sich im neue Jahr hier massiv etwas verbessern wird.
Allen eine schöne Weihnachtszeit und einen „Gudden Rutsch“ nach 2021.
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze
Saar-Linke fordert 90-Prozent Kurzarbeitergeld, Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und eine öffentliche Beschäftigungsgesellschaft des Landes - Durch die anhaltenden Einschränkungen der Corona-Pandemie werden weitere Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt kaum zu verhindern sein. „Doch anstatt fast tatenlos zuzusehen und zu hoffen, dass es bald vorüber ist, sollte die Landesregierung endlich aktiver werden. Wir brauchen ein 90-prozentiges Kurzarbeitergeld für alle Beschäftigten und nicht nur für diejenigen, deren Unternehmen freiwillig etwas darauf zahlen. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben bei 60 bzw. 67 Prozent Kurzarbeitergeld ihre Reserven längst aufgebraucht. Das Mindestes wäre es, wenn die schwarz-rote Landesregierung bei der schwarz-roten Bundesregierung für eine schnellstmögliche Reform der ansonsten sehr praktikablen Kurzarbeiterregelung einsetzt. Mit drei saarländischen Bundesministern sollte das machbar sein“, so Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender der Saar-Linken.
Lutze weiter: „Da fast alle Unternehmen derzeit staatliche Hilfen erhalten sollte es auch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Beschäftigte nicht entlassen werden. Für Beschäftigte aus Unternehmen, die aktuell in Insolvenz gehen, muss eine öffentlich-rechtliche Beschäftigungsgesellschaft des Landes gegründet werden. Hier bekämen die Betroffenen ihre Löhne und Gehälter zu 90 Prozent weiter und könnten je nach Qualifikation auch in anderen, öffentlich relevanten Bereichen eingesetzt werden.“
Statement zur Wahl des CDU-Vorsitzenden durch unseren Landesvorsitzenden am 16.1. im SR.
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RT @b_riexinger: Politiker und #Beamte sollen in die gesetzliche #Rente. Es ist doch keinem zu vermitteln, warum Parlamentarier eine mehr a… Tweet: vor 11 Stunden
RT @HaraldWolf20: 21 Infizierte, 500 Kolleg*innen bei Airbus in Hamburg in Quarantäne. Soviel zum Infektionsschutz in der Industrie. Und is… Tweet: vor 11 Stunden
RT @katjakipping: Die Rufe nach Privilegien/ Rücknahme der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte sind ein Einfallstor für die #Lockerungslobby… Tweet: vor 11 Stunden
RT @MelanieWerySims: Heute hilft der Genosse #Bernie beim Plakatieren ✊💜
Danke, @ceyeeX, für das coole Bild.
#linke21 #linke #linke21 #bern… Tweet: 23.01.2021
RT @dielinke_rlp: Am 28.1.21 um 19.00 Uhr stellen wir unseren Wahlkampfspot auf Facebook vor.
Hier mal ein erster Schnipsel für euch.
#nah… Tweet: 23.01.2021
RT @b_riexinger: Trotz #Corona werden 21 Kliniken geschlossen. #Spahn und das #Fallpauschalensystem erledigen die Kliniken im ländlichen Ra… Tweet: 23.01.2021
RT @JoergSchindler: Soso, @hubertus_heil arbeitet jetzt also an Konzepten für einen #Corona-Zuschlag für Bezieher*innen von #HartzIV. Mit G… Tweet: 22.01.2021
RT @Amira_M_Ali: 70% #Impfquote in der #EU bis Sommer? Wünsche ich mir auch, aber wie soll das bei diesem Chaos klappen? Ursula von der Ley… Tweet: 22.01.2021
Hans Kiechle gehört als Vertreter der LINKE dem Gemeinderat Saarwellingen an. Seit Anfang der 90 er Jahre ist Kiechle bei der IGAB der Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden aktiv, zur Zeit auch im Landesvorstand. Seit 2008 ist er Beauftragter des Kreisverbandes DIE LINKE Saarlouis für Hilfe bei Problemen mit der Regulierung von Bergschäden. Jetzt kommt noch die aktuelle Grubenwasserproblematik dazu.
Hans Kiechle: “Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600 000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“
Onlineshop
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