Liebe Besucherinnen und Besucher,
mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.
Artikel des und aus dem Kreisverband
RAG schafft Fakten - Pumpspeicherkraftwerk in Saarwellingen wird nicht gebaut !
Am vergangenen Sonntag, nachts so gegen 23 Uhr, flammten Scheinwerfer auf und es erdröhnte Motorenlärm. Auf dem Gelände des ehemaligen Nordschachtes, begann eine Aktion, die von der RAG im Frühjahr beim Bergamt schon beantragt und damals auch genehmigt wurde: Das Verfüllen des Nordschachtes bis in etwa 1000m Tiefe mit einer Sand-Zementmischung. Die Arbeiten werden bis in den Oktober hinein andauern. Damit ist ein hoffnungsvolles Projekt, das Pumpspeicherkraftwerk am Nordschacht in Saarwellingen/Falscheid, gescheitert. Was Ende 2014 mit einer Machbarkeitsstudie der RAG begann, mit vielen Lorbeeren und Hoffnungen begleitet, mehrmals in der SZ publiziert wurde, wird nicht verwirklicht.
Das Energie Einspeise Gesetz, EEG, der Bundesregierung, das mit Milliarden von Euro alternative, grüne Ernergie fördert, sieht das produzieren von Strom mittels Wasserkraft nicht vor. Es gibt keine Förderung, das war/ist der Grund, warum das in 10 jähriger Bauzeit zu errichtende und insgesamt etwa 500 Millionen € kostende Kraftwerk nicht gebaut wird. Es fand sich kein Investor, der das wirtschaftliche Risiko eingehen wollte.
Von Seiten des Wirtschaftsministeriums, hier Direktor Herr Markus Körbel und Staatssekretär Herr Jürgen Barke, der Leiter der Energiegewinnung bei der RAG Herr Robin Ballewski, der frühere Bürgermeister Phillipi und der amtierende Bürgermeister Schwinn sowie die treibende Kraft im Parteienspektrum des Gemeinderates in Saarwellingen der Vertreter der Partei DIE LINKE der Reisbacher Hans Kiechle; sie alle waren mit Herzblut dabei.
Eine 2018 erstellte Studie über das Kraftwerk Prosper Haniel in NRW, ebenfall über ein Pumpspeicherkraftwerk, welches vom Ergebnis übertragbar auf den Nordschacht ist, zeigte auf, dass die Wirtschaflichkeit aktuell nicht gegeben ist, und das brachte letztendlich den Ausschlag.
Die Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen und der alternative Strom, hier im Nordschacht immerhin 300 MW, das entspricht der Leistung von 100 Windkraftanlagen, wären sehr, sehr willkommen gewesen. Es hat nicht sollen sein, schade, aus, vorbei. Allen Beteiligten, die ganzen Jahre über, ein grosses Lob für die Projektarbeit. Man muss auch verlieren können.
gez. Hans Kiechle, Partei-und Fraktionschef DIE LINKE Saarwellingen. langjähriger Projektbegleiter und glühender Verfechter der Machbarkeit.
Aktuelles unserer Kreistagsfraktion: Antrag Bildungsoffensive und Antrag Krankenhaus Lebach
Zwei Anträge des Kreistages hat Dietmar Bonner, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Saarlouis und Kreistagsbeigeordneter, zur Veröffentlichung eingesandt.
Antrag Bildungsoffensive und Beschleunigung der digitalen Bildung im Landkreis Saarlouis
Kreisverband DIE LINKE. Saarlouis begrüßt grundsätzlich die Freibadöffnungen
Der Kreisverband DIE LINKE. Saarlouis begrüßt die Freibadöffnungen, wie in Dillingen und Wadgassen, sieht aber die verpflichtenden Online-Tickets kritisch.
„Gerade nach den letzten, herausfordernden Wochen mit allen beruflichen wie auch privaten Schwierigkeiten sind geöffnete Freibäder im Sommer fast schon Pflicht. Viele können oder wollen nicht in den gewohnten Sommerurlaub fahren. Sei es wegen finanzieller Engpässe oder drohendem Arbeitsplatz- und Einkommensverlust. Umso wichtiger werden die Freibäder als Oasen der Naherholung.“, so der Kreisvorsitzende Andreas Neumann. „Einrichtung von Zeitfenstern mit maximalen Besucherzahlen und sonstige Hygieneregeln können wir ohne Probleme nachvollziehen. Kritisch sehen wir aber die verpflichtenden Online-Tickets. Hier wäre aus unserer Sicht eine Möglichkeit der Bezahlung des Eintritts auch vor Ort wünschenswert. Nicht jeder ist so technikaffin oder hat Online-Banking. Und auch für spontane Entschlüsse ins Freibad zu gehen, wird eine unnötige Hürde geschaffen. Hier wäre das Anbieten einer Alternative wünschenswert.“
Linke Dillingen und Linke Wadgassen zu den Schwimmbadöffnungen
Gemeindeverband DIE LINKE. Wadgassen begrüßt die Freibadöffnung - Grundsätzlich begrüßt der Gemeindeverband Wadgassen die Öffnung des Freibades am 22. Juni 2020. Das notwendige Online-Ticket sieht der Gemeindeverband aber eher kritisch. „Nicht wenigen Familien fehlen finanzielle Mittel oder schlicht die Möglichkeiten einen Sommerurlaub am Meer zu verbringen. Doch ist gerade jetzt für viele eine echte Auszeit nach den letzten Wochen dringend notwendig. Geschlossene Kitas, Arbeit von zu Hause aus, Lernen mit den Kindern, teils beengte Wohnverhältnisse und nicht selten auch finanzielle Engpässe durch Kurzarbeit und drohende Angst vor Arbeitsplatz- und Einkommensverlust. Die letzten Wochen und Monate brachten viele berufliche wie auch private Schwierigkeiten mit sich. Umso wichtiger ist es, dass gerade in den kommenden Monaten und bei gutem Wetter das Wadgasser Naturfreibad zur Naherholung zur Verfügung steht.“, so der Gemeindeverbandsvorsitzende Andreas Neumann.
„Das Hygienekonzept sieht aktuell zwei Zeitfenster (10-15 und 16-21 Uhr) vor, dabei maximal 1.000 Besucher gleichzeitig. Dass die Saisonkarten der GSW gültig bleiben, also Marketing für ein Wadgasser Gewerk gemacht wird, geschenkt. Probleme haben wir aber mit dem Online-Ticket. Hier wäre aus unserer Sicht eine Möglichkeit der Bezahlung des Eintritts auch vor Ort wünschenswert. Denn nicht jeder ist so technikaffin und hat zwingend Online-Banking. Und auch für spontane Entschlüsse ins Freibad zu gehen, wird hier eine eigentlich unnötige Hürde geschaffen. Hier sollte die Verwaltung nochmals nachbessern und eine Alternative schaffen. Das ändert aber nichts daran, dass die Eröffnung mit Hinblick auf Kinder und Familien eine fast alternativlose und gute Entscheidung gewesen ist. Denn lieber ein Jahr Freibad mit Einschränkungen, als gar keine Saison unseres fantastischen Naturfreibades. Allen viel Spaß und passt auf euch und alle anderen auf.“
LINKE Dillingen spricht sich für Öffnung des Freibades aus
DIE LINKE im Stadtrat war für die Öffnung des Freibades und begrüßt, dass diese nun Mitte Juni erfolgen soll. „Vor allem die zahlreichen Familien, die nicht die finanziellen Mittel für eine Reise ans Meer oder ähnliches haben, sind auf ihr Schwimmbad vor Ort angewiesen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Sascha Sprötge. „Viele haben beruflich und privat schwierige Monate erlebt und leiden immer noch unter zahlreichen Einschränkungen im Alltag. Denkt man auch an beengte Wohnverhältnisse, finanzielle Engpässe oder geschlossene Kitaeinrichtungen. Vor allem in der kommenden Ferienzeit, an schönen Sommertagen, sollte es daher die Möglichkeit geben, unser Freibad zu besuchen. Auch wenn der Badespaß deutlich getrübt werden wird durch die notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. Aber lieber eine Badesaison mit Einschränkungen als gar keine. Die Alternative, das Freibad in dieser Saison nicht zu öffnen, war für DIE LINKE keine Option. Vieles wird in diesem Jahr anders sein: Die Besucherzahl des Bades ist zunächst auf 500 Besucher pro Zeitzone (11 bis 15 Uhr und 16 bis 20 Uhr) begrenzt, Tickets werden nur online zu kaufen sein und ausschließlich als Einzeltickets. Die Sprunganlagen werden gesperrt bleiben, ebenso leider die Rutschen. Sobald alle Vorbereitungen zum Vorverkauf abgeschlossen sind, wird es hierzu genaue Informationen geben. Damit können deutlich weniger Besucher Zutritt erhalten, was für die Stadt natürlich zu deutlich weniger Einnahmen führen wird, zusätzlich zu steigenden Personalkosten für die Umsetzung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. Aber die Familien sollen nicht auch in diesem Punkt noch verzichten müssen. Wichtig ist uns der Appell an alle Besucherinnen und Besucher, sich an die Abstandsregeln zu halten, im Interesse und zur Sicherheit aller. Um die Einhaltung und damit den Schutz der Badegäste zu gewährleisten, sollten während der gesamten Öffnungszeiten Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor Ort sein.“
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze
Thomas Lutze (MdB): Nach Fessenheim nun auch Cattenom stilllegen - „Wenn am heutigen Montag das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim vom Netz geht, muss aus saarländischer Sicht daran erinnert werden, dass unweit der Grenzen zum Saarland und zu Luxemburg ein nicht minder gefährlicher Pannenreaktor – genauer vier davon – ihren Dienst tun“, so Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Es kann nicht sein, dass in der Großregion viel von Zusammenarbeit und Freundschaft geredet und geschrieben wird, gleichzeitig aber Frankreichs Energiepolitik in Bezug der Atomkraft eine ausschließliche nationale Angelegenheit ist. Cattenom macht regelmäßig Schlagzeilen mit Pannen und Störfällen. Damit wird nicht nur die Gesundheit und das Leben vieler Franzosen gefährdet. Ein Unfall wie in Tschernobyl oder Fukushima würde auch weite Teile unserer Großregion für immer unbewohnbar machen.“
Lutze weiter: „Für die Großregion muss eine gemeinsame Energiepolitik entwickelt werden. Dazu gehören die Förderung von Solar- und Windkraftanlagen und auch die Nutzung ehemaliger Bergwerkseinrichtungen als Pumpspeicheranlagen, sowie die Förderung des Wasserstoffs als Energieträger für energieintensive Großanlagen. Hier ist in den letzten Jahren schon sehr viel passiert. Einen grundsätzlichen Umbruch wird es aber erst dann geben, wenn Frankreich seine Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert in den Geschichtsbüchern abheftet und das AKW Cattenom abschaltet.“
Kommunale Themen weisen eine große Bandbreite auf: Kommunale Finanzen, Pumpspeicherkraftwerk, Grubenflutung, ÖPNV und manchmal auch wie hier Wanderwege.
Eines haben alle Themen gemeinsam: als Linke bleiben wir dran.
Weiter gings! geht’s? - Am 26. Juni 2020 fand gegen 11 Uhr das erste Planungstreffen am alten Aufpunkt zur damals rund 1,7 Kilometer langen Wegstrecke bis zum Aussichtspunkt auf den „Hostenbacher Alpen“ statt. Auf Grund aktuellen Luftbildmaterials und ersten Rückmeldungen wurden die aufgeworfenen ökologischen Punkte aus 2016 nochmals kritisch hinterfragt. „Wir konnten erfreulicherweise mitnehmen, dass die Beobachtung der Wechselkröte auch bei Reinstallation des Wanderweges bei leichten Streckenanpassungen fortgeführt werden könnte. Auch das Feuchtbiotop an sich dürfte hierdurch nicht ernsthaft gefährdet werden. Da der Weg ausschließlich begangen und nicht befahren werden soll und wohl auch keine Menschenmassen die doch anspruchsvolle Strecke – mit der Belohnung in Form eines faszinierenden Ausblicks - hochpilgern würden, wären die Eingriffe eher bescheidenen Umfangs. Was übrigens auch für den problemlosen Erhalt des Geländes für Wild als örtliches Rückzugsgebiet spricht.“, so der Gemeindeverbandsvorsitzende Neumann.
„Insgesamt kamen wir zu einem ersten guten Fazit. Der nächste Schritt liegt nun in der Abklärung der damals aufgeworfenen Frage nach einer möglichen Schwermetallbelastung und ggf. Lösungsmöglichkeiten. Wenn alles weiterhin gut läuft, können wir wohl direkt nach der Sommerpause in einem ersten Schritt das erneute Gespräch mit dem Umweltbeauftragten der Gemeinde suchen. Womit wir dann doch deutlich vor dem selbstgesteckten Zeitplan liegen würden.“
WR27/2020,23.
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Hans Kiechle gehört als Vertreter der LINKE dem Gemeinderat Saarwellingen an. Seit Anfang der 90 er Jahre ist Kiechle bei der IGAB der Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden aktiv, zur Zeit auch im Landesvorstand. Seit 2008 ist er Beauftragter des Kreisverbandes DIE LINKE Saarlouis für Hilfe bei Problemen mit der Regulierung von Bergschäden. Jetzt kommt noch die aktuelle Grubenwasserproblematik dazu.
Hans Kiechle: “Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600 000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“
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