Unser neuer Kreisflyer - bald in der Verteilung
Linke positioniert sich klar auf Seiten der IG Metall und der Arbeitnehmer
Die IG Metall ruft zum Warnstreik bei Motus Headliner in Überherrn auf. Beginn ist in der Nacht vom 31. Januar 2019 auf den 1. Februar 2019. Es gibt vor den Werkstoren eine Kundgebung zur aktuellen Lage. „Als Linke begrüßen wir den wiederholten, engagierten Einsatz der IG Metall für gute Arbeitsplätze in unserer Region. Sollte es hier einen Arbeitskampf geben, werden wir diesen selbstredend und ohne Wenn und Aber unterstützen.“, so der Kreisvorsitzende Neumann. „Für den ersten Warnstreik in der laufenden Tafrifrunde der Textil- und Bekleidungsindustrie 2019 wünschen wir der IG Metall und allen Angestellten viel Erfolg und dass Motus schnell einlenken wird.“. Die Gewerkschaftsforderung nach 5,5 Prozent mehr Geld für 12 Monate, eine Verbesserung bei der Altersteilzeit und die Wahloption für zusätzliche freie Tage stellen sicherlich keine unangemessenen Forderungen dar. Das Gegenangebot von Motus - 1,7 Prozent mehr Geld für 28 Monate zu zahlen - hätte eine gute Ausgangsbasis für weitere Annäherungen sein können. Doch stattdessen wurde die gebotene Friedenspflicht einfach verstreichen gelassen.

Internationaler Frauentag 2019
Vorankündigung: Der Kreisverband unterstützt unsere Kreisarbeitsgemeinschaft FRAUENpolitik am Internationalen Frauentag. Die Kreisarbeitsgemeinschaft betreibt am 8.3. von 11 bis ca. 13 Uhr einen Stand auf dem Großen Markt in Saarlouis.

Gemeinsam zum Politischen Aschermittwoch 2019
Mal ein ganz klassisches und sinnvolles Angebot für alle Mitglieder des Kreisverbandes Saarlouis: kostenlose Hin- und Rückfahrt zum Politischen Aschermittwoch 2019. Gregor Gysi ist der Hauptredner in der Gebläsehalle Neunkirchen. Plätze soweit verfügbar, Anmeldungen bitte bis zum 15.2.2019 an kontakt@dielinke-kv-saarlouis.de. Der Beschluss wurde auf der KV-Vorstandssitzung am 22.1.2019 gefasst.

OV Bous wieder aktiv!
Am 27.1.2019 konnte der Ortsverband DIE LINKE. BOUS reaktiviert werden. Auf der Mitgliederversammlung im Roths Eck in Bous wurde als neuer Vorsitzender Binnayan ‚Benni‘ Bakir gewählt. Ihm stehen folgende Genossinnen und Genossen zur Seite: Dervish Agirman (Schriftführer), Mizgin Agirman (Schatzmeisterin), Beate Bakir, Udo Reden-Buschbacher und Fatma Bakir. Der Kreisvorstand wünscht den gewählten Genossinnen und Genossen alles Gute. Und wir werden den anstehenden Kommunalwahlkampf gemeinsam und solidarisch angehen und umsetzen. „Das Ziel ist klar: in Bous linker Politik eine Stimme zu verleihen und den Ort lebenswerter für alle zu gestalten.“ Eine starke Aussage des neuen Vorsitzenden, die wir mit allen Kräften unterstützen werden.

Neujahrsempfang Stadtverband Saarlouis
DIE LINKE. Stadtverband Saarlouis lud am 26.1.2019 zu ihrem Neujahrsempfang im Herzen der Kreisstadt Saarlouis. Neben vielen Genossinnen und Genossen aus dem Kreisverband Saarlouis waren auch Gäste aus anderen Kreisverbänden der Einladung des Stadtverbandsvorsitzenden und Kreisgeschäftsführers Mekan Kolasinac gefolgt. So unsere MdL Dagmar Ensch-Engel (Vorsitzende KV Merzig-Wadern), Peter Kessler (Fraktionsvorsitzender Kreistagsfraktion Saarpfalz u. Datenschutzbeauftragter des Landesverbandes), Karin Kiefer (Mitglied Landesvorstand), Andrea Neumann (Kreisvorsitzende Neunkirchen und Mitglied Landesvorstand). Der Stadtverbandsvorsitzende Kolasinac betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung von kostenlosem Mittagsessen an den Schulen, kritisierte die teilweise kontraproduktive Behördenpolitik und das Ansiedlungskonzept, das nicht wirklich die Außenwirkung der Kreisstadt stärkt. Thomas Lutze (MdB) stellte klar, dass dem Staat aktuell 825 Milliarden Euro durch Flüchtlinge verloren gehen, dass es sich dabei aber um Steuerflüchtlinge handelt. Hier geht das Gros der Gelder verloren, dass man dringend für gut ausgebildete Lehrer und Schulen benötigen würde. Seine Forderung nach einer Stärkung des ÖPNVs betonte er anschließend. Jeder sollte kostenlos von A nach B fahren können. Als Finanzierungsmodell würden alle Erwerbstätigen einen Betrag von 20 € leisten und jeder Saarländer könnte dann ständig den ÖPNV nutzen. Was natürlich der Umwelt auch zu Gute käme. Der Kreisvorsitzende Andreas Neumann (stellv. Landesvorsitzender) stellte die Forderung nach kostenlosen Kitas, als integralem Bestandteil des Bildungssystem heraus und unterstrich die Bedeutung von ausreichend Lehrern und einer optimalen Ausstattung aller Schüler. Die linke Forderung nach gleichen Chancen für alle ist fester Teil der Agenda auch für den Wahlkampf. Die zweite Forderung ist ein guter Lohn, von dem man gut leben kann und der auch ein würdiges älter werden ermöglicht. Das Fazit aller Beteiligten des Abends war einstimmig: es war ein wundervoller Abend und 2020 darf gern kommen. Doch 2019 geht man zuerst einmal geschlossen und motiviert in den Kommunalwahlkampf.

Tausende Menschen sind aktuell im Saarland von Armut betroffen oder zumindest bedroht. Frauen dabei durch niedrigere Löhne und unfreiwillige Teilzeit im normalen Berufsleben mehr als ihre männlichen Arbeitskollegen. Frauen, die sich noch immer mehrheitlich um die Erziehung der Kinder und Pflege der Älteren kümmern, werden bei ihrem eigenen Rentenanspruch noch immer benachteiligt, obwohl gerade sie eine herausragende Leistung in der Familien- und Sorgearbeit erbringen. „Wenn man sich vor Augen führt, dass Frauen deutschlandweit fast 21 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen ist das ein unhaltbarer Zustand. Wir brauchen endlich eine Politik die gute Arbeit zu fairen Löhnen garantiert. Und eine Politik, die den Abstand zwischen den Geschlechtern entfernt: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss die Pflichtkür sein. Dafür streiten wir als Linke auf allen Ebenen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Und gerade am Internationalen Frauenkampftag sollte man an die Pflegekräfte denken, die überwiegend weiblich sind. Ihnen helfen Blumen an einem Tag nichts. Was sie brauchen ist mehr Personal, eine wirkliche Entlastung und natürlich bessere Löhne.“ - zum Beitrag

DIE LINKE.Dillingen lobt anlässlich des heutigen Weltfrauentages das vorbildliche Engagement des Frauenbeschäftigungsprojektes der Difa in Dillingen, fordert aber eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, um Frauen ohne Beruf oder nach langer Pause dauerhaft ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. „Für diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, sollte es einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit existenzsichernden Löhnen geben – mit Stellen, die sozialversicherungspflichtig, unbefristet, freiwillig und tatsächlich zusätzlich sind“, erklärt der Vorsitzende Sascha Sprötge. „Die bisherigen Programme reichen dafür nicht aus. Wir brauchen auch flächendeckend kostenfreie Kita- und Kindergärtenplätze, um Familien zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Eine Verkürzung der Arbeitszeiten würde Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen – wobei diese Verkürzung angesichts der schlechten Lohnentwicklung der letzten Jahre natürlich nicht zu einer weiteren Schlechterstellung der Beschäftigten führen darf. Es ist toll, was das Projekt der Difa leistet, aber noch besser wäre es, wenn solche Projekte gar nicht mehr in diesem Umfang in Anspruch genommen werden müssten, weil für jede Frau eine Beschäftigung mit angemessener armutsfester Bezahlung und sozialer Sicherheit zur Verfügung stehen würde.“ - zum Beitrag

„Wir brauchen eine landesweite Bädergesellschaft“ - Für die Rettung der Frei- und Hallenbäder im Saarland hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken ausgesprochen. „Wir brauchen eine landesweite Bädergesellschaft und es muss klar sein, dass keine Schwimmbäder geschlossen werden dürfen“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Es gäbe kaum kommunale Einrichtungen die so stark von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht seien, wie öffentliche Schwimmbäder. Dies habe sich im Regionalverband sehr deutlich gezeigt, als die Bürgerinnen und Bürger vor Jahren wegen Plänen für Schwimmbadschließungen auf die Barrikaden gegangen seien. Diese geplanten Schwimmbadschließungen wurden letztlich durch massiven Bürgerprotest und auch durch den Widerstand der Linken vor Ort verhindert. Jetzt gehe es darum, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Bäder langfristig zu sichern. Hier müsse das Land seine Verantwortung übernehmen und die verschuldeten Kommunen mit ausreichenden Investitionsmitteln unterstützen. Schwimmbadpreise zu erhöhen sei keine Lösung. Sie trügen nur in geringem Umfang zur Kostendeckung bei. Ziel müsse es sein, alle Schwimmbäder im Regionalverband zu erhalten, die von der Bevölkerung gewünscht seien. DIE LINKE. im Regionalverband unterstütze die Bemühungen der Landtagsfraktion hier gute Lösungen zu erreichen. - zum Beitrag

28. März 2019 - Gleichberechtigung - Es gibt immer noch viel zu tun 2. April 2019 - Treffen der LAG Lisa Sprecherinnen -

1. Gebietsliste für den Kreistag Saarlouis. Die Versammlung findet am 10.3.2019 im Gasthaus „Zum Bayer“, Kurt-Schumacher-Allee 129, 66740 Saarlouis statt. Beginn ist 12:30 Uhr.

2. Die Versammlungen finden am 10.3.2019 im Gasthaus „Zum Bayer“, Kurt-Schumacher-Allee 129, 66740 Saarlouis statt. a. Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bereichsliste für den Wahlbereich II/Saarlouis-Roden. Beginn ist 10:30 Uhr. b. Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bereichsliste für den Kreistag Saarlouis. Beginn ist 10:50 Uhr. c. Mitgliederversammlung zur Aufstellung der (Gebiets-)Liste für den Stadtrat Saarlouis. Beginn ist 11.20 Uhr.

3. 20.3 drei Ortsratslisten in Überherrn. Gaststätte Eichholz, ab 18 Uhr.

5. Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Ensdorf und Lebach. Die Mitgliederversammlungen finden am 14.3.2019 im Gasthaus „Zum Bayer“ (Kurt-Schumacher-Allee 129, 66740 Saarlouis) statt.

1. MV zur Aufstellung der Gebietsliste für den Gemeinderat Nalbach. Beginn 18:15 Uhr.
2. MV zur Aufstellung der Gebietsliste für den Gemeinderat Rehlingen-Siersburg. Beginn 18:45 Uhr.
3. MV zur Aufstellung der Gebietsliste für den Gemeinderat Ensdorf. Beginn 19:20 Uhr.
4. MV zur Aufstellung der Gebietsliste für den Stadtrat Lebach. Beginn 20:00 Uhr.

Finanzhaie: Finger weg von unseren Betrieben!
DIE LINKE tritt für die Demokratisierung der Wirtschaft ein und will die Beschäftigten vor Finanzhaien schützen. Ein gelungenes Beispiel ist Saarstahl, wo das Geld, was die Arbeitnehmer erwirtschaftet haben, wieder investiert wird. Steuergelder sollen nur noch dann zur Rettung von Unternehmen eingesetzt werden, wenn die Belegschaft im Gegenzug das Recht auf Anteile erhält. Direkte Demokratie auch im Saarland!
DIE LINKE will, dass die hohen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide fallen. Wir wollen ein Wahlrecht ab 16 Jahren und streben mehr Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an, etwa durch Jugendbeiräte mit verbindlichem Mitspracherecht bei allen Themen, die Jugendliche direkt betreffen. Mehr für Bildung und Forschung!
DIE LINKE will ein Bildungssystem mit gleichen Bildungschancen für alle, unabhängig von der sozialen Herkunft. Lehrermangel, Gebührendruck und Unterrichtsausfall müssen bekämpft werden. Die Gemeinschaftsschule wollen wir stärken. Für die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft wollen wir solide finanzielle Grundlagen und Planungssicherheit schaffen.

Unser Saarland soll Industrieland bleiben!
DIE LINKE will die bestehenden Unternehmen in der Stahlindustrie, der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Informationstechnologie fördern und sichern, die Umstellung auf Industrie 4.0 sozialverträglich gestalten und die Medizintechnik als weiteren Schwerpunkt ausbauen. Mehr Geld für unsere Zukunft!
DIE LINKE will, dass das Saarland zumindest wieder so viel in seine Zukunft investiert wie die anderen Länder auch. Denn unser Land fällt zurück und in den letzten zehn Jahren ist ein Investitionsstau von einer Milliarde Euro entstanden. Pannenkraftwerk dichtmachen!
DIE LINKE fordert Verhandlungen mit der französischen Regierung über die schnellstmögliche Stilllegung von Cattenom. Der Pannenreaktor ist eine Gefahr für die gesamte Großregion, seine weitere Nutzung verantwortungslos.

Unsere Natur schützen!
DIE LINKE steht für eine Energiepolitik, die den Schutz von Natur, Landschaften und Arten nicht aus dem Auge verliert. Schützenswerte Landschaften dürfen weder durch Großkraftwerke noch durch Windkraftanlagen zerstört werden. Neue Anlagen mitten im Wald lehnen wir ab. DIE LINKE will bezahlbare Strompreise, einen dezentralen und bürgernahen Ausbau erneuerbarer Energien und die Erforschung und Entwicklung innovativer Stromspeicher verstärken. Kein Platz für Armut!
DIE LINKE steht für ordentlich bezahlte Arbeitsplätze, ein Verbot der Leiharbeit und die Förderung öffentlich geförderter Beschäftigung mit Löhnen oberhalb des Mindestlohns. Im Bundesrat muss das Land aktiv werden: für eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, die schrittweise Ersetzung von Hartz IV durch eine Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau, die Wiederherstellung der alten Rentenformel und die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent. Millionäre zur Kasse!
DIE LINKE will, dass Reiche und Superreiche einen angemessenen Beitrag leisten, damit Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Sicherheit, Straßen und Brücken im Saarland bezahlt werden können. Ohne eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen, -Einkommen und -Erbschaften – bei gleichzeitiger Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen -wird es nicht gelingen, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Deshalb muss sich das Land auf Bundesebene für ein gerechtes Steuersystem einsetzen.

1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können. 2. Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien. 3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit. 4. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.

Kreisvorstand

Kreisvorsitzender

Andreas Neumann

Stellv. Vorsitzende/r

Elvira Schwebius-Kiefer und Horst Riedel

Kreisgeschäftsführer

Mekan Kolasinac

Schatzmeister

Karin Kiefer

Schriftführerin

Paul Lutwin (+ 2018)

Beisitzer/innen

Denni Roos, Rosi Grewenig, Birte Steinmetz, Hans Kiechle, Charline Roos

Orts- und Gemeindeverbände im Kreisverband Saarlouis

DIE LINKE. Rehlingen-Sierburg

DIE LINKE. Saarlouis

DIE LINKE. Saarwellingen

DIE LINKE. Schmelz

DIE LINKE. Schwalbach

DIE LINKE. Überherrn

DIE LINKE. Wadgassen

DIE LINKE. Wallerfangen

DIE LINKE steht für individuelle Freiheit und soziale Teilhabe, für Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Mitbestimmung. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Weil wir dazu Deine Unterstützung brauchen, laden wir Dich ein, mitzumachen:

Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Rede Thomas Lutze (MdB) auf dem politischen Aschermittwoch - Neunkirchen, Gebläsehalle, 6. März 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen, liebe Freunde, eine Aschermittwochsveranstaltung ist in der Regel ein Schlagabtausch zwischen den politischen Parteien. Ein Ritual, was seit Jahrzehnten fest in den politischen Kalendern verankert ist. Das gegenseitige Plattmachen des politischen Mitbewerbers und das Herausstellen der eigenen Unfehlbarkeit dominiert hierbei. Alle Jahre wieder, frei nach einer alten Schwarz-Weiß-Filmserie, die jedes Jahr zum Jahreswechsel im Fernsehen läuft. Ich werde heute aus diesem Korsett etwas ausbrechen. Vielleicht ist es wichtiger, mal auf die realen Probleme in unserem Land hinzuweisen. Davon gibt es mehr als genug. Und vielleicht kann es auch passieren, dass der eigene Laden an der einen oder anderen Stelle auch etwas abbekommt. Denn sachliche Kritik ist immer auch die Möglichkeit besser zu werden. Blicken wir mal auf die Bundespolitik: 9 bis 10 Prozent für DIE LINKE, so sagen es übereinstimmend die Prognosen. Man könnte sich zufrieden zurücklehnen. Die Zeiten, wo unsere Partei zittern mussten, die 5-Prozent-Sperrklausel zu erreichen, sind Geschichte. Doch wie sieht es um uns herum aus? Die Sozialdemokratie zum Beispiel hat sich in den letzten Jahren halbiert. Nicht unser Problem, könnte man meinen. Wenn die Verluste der SPD aber nicht ansatzweise dazu führen, dass DIE LINKE zulegt, dann darf man schon fragen, woran das liegen könnte. Und mit der sogenannten AFD ist eine neue, rechtsextreme und neofaschistische Partei auf dem politischen Markt gekommen. Wir als LINKE haben zu denen eine klare inhaltliche und personelle Abgrenzung und das ist gut so. Denn neben den menschenverachtenden rechtsradikalen Positionen ist dieser Laden vor allem auch ein neoliberaler Haufen. Die AFD macht nicht Politik für die kleinen Leute, sondern für das Finanz- und Großkapital. Und trotzdem wählen viele kleine Leute genau diese Partei, zum großen Teil aus Protest. Wir LINKE müssen aber wieder die Protestpartei werden, der Anwalt der kleinen Leute, der Ausgegrenzten und der Arbeitnehmer. Nimmt man die aktuellen partei-politischen Rahmenbedingungen, dann müssten wir dort stehen, wo jetzt die Grünen gelistet werden. Sind wir aber nicht, und darüber sollten wir zumindest einmal nachdenken. Vielleicht sind da mal nicht alle anderen Schuld, sondern vielleicht auch wir selber. Sowohl in der Bundespolitik als auch hier bei uns im Saarland führen wir zu wenige inhaltliche Debatten. Meistens geht es um Personalfragen und skurriles Lagerdenken. So war es vollkommen korrekt und sinnvoll, neben den eher linken Parteien SPD, DIE LINKE und den Grünen eine Sammlungsbewegung zu gründen. Denn breite Mehrheiten im Land wollen eine sozial-ausgerichtete Politik, wollen Hartz-IV überwinden und die Rechte der Arbeitnehmer stärken. Armutsfeste Renten sind mehr als mehrheitsfähig - genauso wie ein Land ohne eine Armee, die an allen möglichen Kriegen in der Welt teilnimmt. Und mehrheitsfähig ist auch die Aussage, dass mit einem Verbot von Waffenexporten einschneidende Fluchtursachen bekämpft werden können. Doch im Deutschen Bundestag ließ sich in der Vergangenheit darüber nie darüber eine parlamentarische Mehrheit organisieren. Also braucht es Druck auf die Parlamentarier, Druck aus der Gesellschaft, Druck von der Straße. Doch nach einem hoffnungsvollen Start wurde schnell klar, dass eine Bewegung nicht von Oben herab organisiert werden kann. Und auch eine Linkspartei 2.0 braucht kein Mensch. Und wenn dann in unserem Bundesland #aufstehen via Order per Mufti instrumentalisiert wird, Diskussionen im Internet zensiert werden oder ein wie auch immer geartetes Leitungsgremium zu dreiviertel aus Mitarbeitern der Landtagsfraktion zusammengestellt wird, dann machen da weder Leute aus Grünen und SPD mit - noch viele aktive Parteimitglieder und Wähler unserer Partei. Nein, man muss sich schon fragen, ob es den Machern wirklich darum geht, neue Mehrheiten zu gewinnen oder es darum geht, sich von den eigenen Leuten abzugrenzen. Sehr schade eigentlich. Will man politikfähig agieren, muss man geschlossen auftreten und kampagnenfähig sein. Das klingt sehr logisch, ist im Alltag aber immer nicht leicht zu bewerkstelligen. Man muss einfach mal versuchen, die bequemen Scheuklappen abzusetzen, einander zuzuhören und aus der elitären Besserwisser-Ecke rauskommen. Interne Konflikte die uns ganz wichtig erscheinen, interessieren draußen niemanden, erst recht nicht unserer Wähler. Nutzen wir also die anstehenden Wahlen, um engagiert, inhaltsreich und damit auch politisch aufzutreten. Links sein kann auch Spaß machen und erfolgreich sein. Die Bundestagsfraktion hat hier einen Teilerfolg zu verzeichnen. Nach monatelangen Personal- und Strategiedebatte machen wir endlich wieder das, wofür wir gewählt wurden, nämlich Politik. Ich erwarte, dass auch unsere Landtagsfraktion aus den innerparteilichen Grabenkämpfen herauskommt und wieder Politik macht. Neben einer zweifelsfrei erfolgreichen Pressearbeit gehört es auch dazu, mit der Partei zusammen zu arbeiten, Veranstaltungen zu organsierten und in die Gesellschaft hineinzuwirken. Und damit meine ich nicht das Engagement der einzelnen Abgeordneten, sondern die politische Arbeit der Fraktion insgesamt. Auf Bundesebene ist die Zukunft unserer Industrien ein Schlüsselthema. Eine Umweltschutzpolitik wird nur dann auf Zustimmung stoßen, wenn dies keine Frage des individuellen Geldbeutels ist. Wir brauchen keine Verkehrspolitik, die den Menschen das Autofahren verbietet, wie es kürzlich eine Politikerin der Grünen forderte. Wir können aber auch nicht so weiter machen, als ob um uns herum die Welt stehen bleibt. Wenn der Wirtschaftsminister Altmeier im Zusammenhang mit der Kohle-Ausstiegspolitik eine Auto-Uni an der Saar fordert, bekommt man schon den Eindruck, der Mann hat die letzte Jahrtausendwende verschlafen. Nach dem Ausstieg aus der Steinkohleförderung konnten die weggefallenen Arbeitsplätze aufgefangen werden, vor allem in der Automobilindustrie. Ein Wegbrechen dieses Industriezweiges wird aber verheerende Konsequenzen haben. Bei Ford in Saarlouis deutet sich bereit an, was da auf uns zu kommt. Und nicht neue, modernere Autos sind die Zukunft, sondern vollkommen neue Industriezweige. Die Verbreiterung von Forschung und Entwicklung, die Technologieführerschaft ist notwendig. Hier gibt es gute Ansätze an der Saar, aber das wird bei weitem nicht ausreichen. Wir brauchen auch Mobilität für alle, mit einem flächendeckenden ÖPNV und zu Preisen, die für alle bezahlbar sind – am besten ticketfrei. Wir brauchen die Anbindung des Saarlandes an den Schnellzugverkehr. Heute fahren täglich vier ICE/TGV über Saarbrücken. Woanders hingegen fahren vier Züge jede Stunde. Vielleicht ist das nicht der Maßstab, ob so wie hierzulande kann es auch nicht weitergehen. Und jedes Jahr im Dezember zum Fahrplanwechsel muss man froh sein, wenn kein weiterer Fernzug gestrichen wird. Im Bundestag debattieren wir demnächst über Fragen des Wahlrechts. Sicher nicht ganz unwichtig, aber für die meisten Menschen in ihrem persönlichen Alltag ohne jede Bedeutung. Es ist auch keine Frage wie groß der Bundestag ist oder wie hoch der Frauenanteil im Parlament sein sollte. Das Problem ist, dass dieses Parlament immer mehr zu einer Politik-Show-Bühne verkommt, weil die wirklichen Entscheidungen ganz wo anders getroffen werden. Ein attraktives Parlament debattiert ergebnisoffen. Im Bundestag und vor allem bei der Bundesregierung regieren die Beraterfirmen. Sie schreiben die Gesetzentwürfe, das Kabinett nickt ab und dann kommt es nur noch darauf an, in den Reihen der nicht mehr ganz so großen GroKo die notwendigen Mehrheiten zu finden. Die Rolle der Opposition ist es dann, irgendetwas zu finden, was man kritisieren kann. Das ist in der Regel auch ganz einfach, hilft aber nichts, weil die parlamentarische Mehrheit bereits vorher steht. Oft kommt dann in der Plenarsitzung der Spruch des jeweiligen Parlamentspräsidenten: „Ich verweise den Antrag in die in der Drucksache stehenden Ausschüsse“. Klingt gut? Zwei Drittel der Anträge durchlaufen – besser gesagt überstehen – diese Ausschüsse mit dem Vermerk „ohne Debatte“. Merkt ihr was? Und auch nicht das oft kritisierte Wahlrecht ist das Problem. Ein Beispiel ist die Debatte darum, allen Parteien vorschreiben zu wollen, ihre Listen mit mindestens 50 Prozent Frauenanteil aufzustellen. Keine Angst, ich finde unsere Regeln zu diesem Thema absolut sinnvoll und politisch notwendig. Aber es ist bitteschön eine Frage der Wählerinnen und Wähler, ob sie das, was bei Grünen und Linken politische Normalität ist, mit Kreuzen auf den Stimmzetteln honorieren. Ich werde im Bundestag also so einem Vorhaben meine Zustimmung nicht geben. Liebe Freunde, Deutschland ist weltweit betrachtet eines der reichsten Länder. Reich an engagierten Menschen, reich an Betrieben und reich Mitbestimmung, reich an natürlichen Ressourcen und auch volkswirtschaftlich betrachtet sehr reich. Das kam nicht von allein. Es wurde erarbeitet und hart erkämpft. Es wurde aber auch möglich, weil andere Länder verarmten. Weil Deutschlands Exportüberschüsse irgendwo anders Defizite zu Folge haben. Aber auch in unserem Land zahlen viele vollkommen unverschuldet diese Zeche. Es sind Kinder, die in Armut leben, die oft keine warme Mahlzeit bekommen oder sich die Klassenfahrt nicht leisten können. Es sind kranke und ältere Menschen, die auf Pflege angewiesen sich, sich aber das Notwenigste nicht leisten können. Und es sind Millionen Menschen, die als Leiharbeiter und im Niedriglohnbereich ausgebeutet werden. Diese Menschen erwirtschaften einen Reichtum von wenige Menschen und Kapitalgesellschaften, die dann nicht wissen, wohin mit ihrem ganzen Geld. Und damit sich der Protest und die Wut nicht gegen diese asozialen Schmarotzer der oberen Zehntausend richtet, hat man die Flüchtlinge und Ausländer erfunden, die hier angeblich wie die Maden im Speck leben. Ein perverser Trick. Unsere Aufgabe als LINKE muss es sein, die wahren Verursacher dieser Ungerechtigkeiten bloßzustellen. Wir brauchen endlich auch parlamentarische Mehrheiten, um diese Ungerechtigkeiten wirksam zu bekämpfen. Das geht – jetzt in Richtung der SPD – nicht aus den vermeidlichen Schützengräben der GroKo, sondern mit konsequenter Politik im Sinne der eigenen Klientel. Lass uns alle dafür streiten, gemeinsam, sozial und solidarisch. Glück Auf.

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

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Politischer Aschermittwoch - DEN sollte man diesmal auf keinen Fall verpassen. t.co/CwPPCXjPJp
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Aktionsflyer der Kreisarbeitsgemeinschaft Frauen des Kreisverbandes #Saarlouis zum Internationalen Tag zur Beseitig… t.co/m4dlZZV3ME
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