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Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren. Herzliche Grüße. |
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| Sintflutartiger Regen sorgte am Montag, 11. Juni 2018 im Landkreis Saarlouis erneut für zahllose Einsätze von Feuerwehren und Polizei.Artikel Saarbrücker Zeitung DIE LINKE im Kreis Saarlouis sieht in der von der Landesregierung geplanten neuen Polizeireform einen Abbau auf Kosten der Sicherheit der Menschen auch im Kreis Saarlouis. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge: „Entgegen aller anderslautenden Versprechungen im Wahlkampf soll es nun weniger Polizei vor Ort geben. In Dillingen oder Bous etwa sollen die schon zusammengestrichenen Strukturen aus Kostengründen weiter ausgedünnt werden, mit der Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprechpartner vor Ort verlieren und die Polizei noch weniger sichtbar ist. Die Inspektionen in Bous und Dillingen sollen zu Revieren herabgestuft werden. Die Kritik in den betroffenen Gemeinden ist zu Recht groß. Viele Menschen in unserem Kreis sind verständlicherweise verunsichert. Innenminister Bouillon irrt, dass es ausreicht mit Hilfe von Videoüberwachung - wie sie nun auch am Dillinger Bahnhof erfolgt - das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken. Da die Aufnahmen erst nach Vorfällen ausgewertet werden, helfen diese Bürgerinnen und Bürgern in einer Gefahrensituation überhaupt nicht. Dies könnten aber zu Hilfe gerufene Polizeibeamte. Gleichzeitig soll nun die Polizeistation Dillingens, in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof, nach den neuen Polizeireformplänen personell weiter ausgedünnt werden. Der Bouser Bürgermeister Louis hat Recht: ‚Dies ist objektiv ein für die Bürgerinnen und Bürger spürbarer Rückzug der Polizeipräsenz aus der Fläche.‘ DIE LINKE Fraktion im Dillinger Stadtrat plädiert für eine gemeinsame Resolution des Stadtrates gegen die Polizeireformpläne der Landesregierung. Dass der Innenminister als Begründung für den Rückzug der Polizei aus der Fläche ausgerechnet die Zahl der Beamten, die Elternzeit nehmen oder in Vorruhestand gehen anführt, kann nicht überzeugen. Schließlich ist die Personalnot eine direkte Folge des Stellenabbaus, den die Landesregierung in den letzten Jahren vorangetrieben hat. Eine vorausschauende Personalpolitik würde die Zahl junger Eltern und Vorruheständler berücksichtigen und grundsätzlich mindestens so viele neue Kräfte ausbilden, wie in Ruhestand gehen.“ Infostand KV Saarlouis ´Tag der Pflege`DIE LINKE im Kreisverband Saarlouis unterstützte am 12. Mai 2018, Tag der Pflege, mit einem Informationsstand am Großen Markt in Saarlouis, den bundesweiten Kampagnenauftakt der LINKE "Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!" Vor Ort waren vom Kreisvorstand Saarlouis u.a. Sascha Sprötge, Horst Riedel, Peter Becka und Karin Kiefer. Ebenso die Vorsitzenden Mekan Kolasinac (Saarlouis), Hans Kiechle (Saarwellingen), Gerd Heisel (Wallerfangen) und die Landesvorstandsmitglieder Andreas und Andrea Neumann. Zudem war auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze beim Start der Kampagne in Saarlouis dabei. Kreisvorsitzender Sascha Sprötge: “Der Pflegenotstand in Deutschland hat viele Gesichter. Es bräuchte ein drastisches Gegensteuern. Aber im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD finden sich viel zu wenige Verbesserungen um flächendeckend, auch im Saarland, eine menschenwürdigere Pflege zu gewährleisten. Den Anliegen der Pflegekräfte und der Familien mit Pflegebedarf muss noch mehr Gehör verschafft werden. Statt kleinen Verbesserungen braucht es einen solidarischen Neustart. Dazu soll die Pflegekampagne der LINKE beitragen, auch im Kreis Saarlouis. “ DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung in Kliniken, zusätzliche Pflegekräfte für eine menschenwürdige Altenpflege und einen Pflegemindestlohn von 14 Euro. „Die saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD haben dem Antrag der LINKE im Saarländischen Landtag ´Würdevolles Leben im Alter gewährleisten – Pflegenotstand beenden - Versorgung mit ambulanten Pflegedienstleistungen sicherstellen´ in der vergangenen Sitzung des Landtages und damit verbindlichen Personalmindestzahlen und zusätzlichen Pflegestellen zugestimmt. Nun müssen endlich Taten folgen, statt weiterhin auf Kosten des Pflegepersonals zu sparen“, so Sprötge abschließend. Infoveranstaltung der LINKE in Schwalbach zum Thema `Grubenwasserkonzept der RAG und die möglichen Folgen´. Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE Saarlouis, eröffnete die Veranstaltung. Dietmar Bonner, Vorsitzender der LINKE Schwalbach, führte anschließend durch das Programm mit Beiträgen der Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch-Engel und des Vorsitzenden der LINKE Saarwellingen, Hans Kiechle, auch Vorstandsmitglied der IGAB - Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden. Dabei wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten der Gemeinde Nalbach, die sich gegen die 2013 erteilte Genehmigung zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar durch das Bergamt Saarbrücken zur Wehr gesetzt hat, hervorgehoben. Dagmar Ensch-Engel:“ Es wird immer offensichtlicher, dass der Konzern RAG aus finanziellen Gründen keine Rücksicht nimmt auf die Umwelt, und die saarländischen Behörden mit dem Nasenring durch die Manege zerrt. DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Umweltminister Jost auf, umgehend dafür zu sorgen, dass kein PCB-belastetes Grubenwasser mehr in saarländische Gewässer eingeleitet wird. Der Bergbaukonzern RAG müsse dazu verpflichtet werden, ab sofort das Grubenwasser entsprechend zu reinigen.“ Dies unterstütze auch Hans Kiechle, der in seinem fachkundigen Vortrag insbesondere auf das Gutachten von Prof. Dr. Wagner bezüglich des Grubenwasseranstiegs nach Einstellen des Kohleabbaus einging. In der anschließenden Diskussionsrunde folgte ein reger Austausch. DIE LINKE Saarlouis schlägt vor mit einem gemeinsamen Aktionstag an Infoständen weiterhin über die Gefahren durch einen Anstieg des Grubenwassers zu informieren. |
Themen, die uns bewegen!
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| Aktuelle Pressemitteilungen
Partei unterstützt Initiative der Gemeinwesenarbeit Burbach - Höchst positiv bewertet DIE LINKE. Ortsverband Burbach die Initiative der Gemeinwesenarbeit Burbach zur Weiterentwicklung der Saarwiesen zum Freizeit- und Begegnungszentrum. Die von der Stadt unter dem Stichwort „Patchwork City“ zu fördernden Projekte seien geeignet, das Zusammenleben der verschieden Gruppen in Burbach zu fördern und den Bewohnern neue Möglichkeiten der Begegnung zu bieten. „Entscheidend ist es, so die OV-Vorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, dass alle relevanten Kräfte, Organisationen und Parteien in Burbach gemeinsam für die Umsetzung des neuen Freizeit- und Begegnungszentrums eintreten! DIE LINKE habe das Anliegen bereits unterstützt, indem man sich für einen Strom- und Wasseranschluss und für die Installation einer Toilettenanlage ausgesprochen habe und sich weiterhin aktiv dafür verwenden werde. Unter dem Arbeitstitel „Kleiner Staden Burbach“ seien von der Gemeinwesenarbeit Burbach, in mehreren Veranstaltungen, Bürgerbeteiligung organisiert worden bei der interessante Hinweise und Vorschläge für die Gestaltung der Fläche entwickelt wurden. In dem Bereich der vom Saarwiesenstation bis zur Gersweiler Brücke reichen sollte, wurden neben Toiletten, Wasser- und Stromanschluss, u.a. der Bau einer Grillhütte, weitere Tische und Bänke, eine Bootsanlegestelle und Maßnahmen zur sicheren Überquerung der Mettlacher Straße genannt. Wichtig sei ein behindertengerechter, barrierefreier Zugang zum Gelände. Auch diese Maßnahmen werden, so DIE LINKE, vom Ortsverband voll unterstützt und positiv begleitet. Im Rahmen einer Begehung an den Saarwiesen wurde der mögliche Standort einer Schiffsanlegestelle erläutert und die Einbindung des vom Bezirksrat beschlossenen Seniorenplatz in das Gesamtkonzept Burbacher Saarwiesen diskutiert. Vertreter der Interessengemeinschaft Burbach hatten erklärt, dass sie die Bürgerbeteiligung zu dem Projekt aktiv begleiten wollen. Für DIE LINKE habe das Projekt eine hohe Bedeutung, da das Freizeit- und Begegnungszentrum in den Saarwiesen, auch die Möglichkeit biete dort kleinere und größere Feste zu veranstalten. Link Link Link Link Link Link Link Link Link |
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| Kennenlernen, dabeisein Termine im Saarland
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| Kampagne Das muss drin sein!
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MITMACHEN EINBRINGEN
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| Aktuelles Oskar Lafontaine
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| Aktuelles Thomas Lutze, MdB
Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze Aktuelle Pressemitteilung: Kommunalen Eigenanteil bei sozialem Wohnungsbau abschaffen! - Für den saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE) ist es ein Unding, dass viele Saar-Kommunen sich nicht an Programmen des Bundes zum sozialen Wohnungsbau beteiligen. „Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass Saar-Kommunen mit einer hohen Verschuldung ein Problem damit haben. Auch wenn zehn Prozent nach nicht viel klingt, real in den Haushalten können Beträge im sechsstelligen Bereich oder sogar in Millionenhöhe dabei herauskommen. Da dies dann als freiwillige Leistung deklariert ist, macht spätestens der Landesrechnungshof einen Strich durch die Rechnung. Das Ergebnis ist dann, dass genau dort, wo es am notwendigsten wäre den Wohnungsbau zu unterstützen, es an der Eigenbeteiligung scheitert. Hier muss der Bund nachbessern und auch Angebote vorlegen, wenn Kommunen nicht in der Lage sind, einen Eigenanteil zu finanzieren“, so der Saarbrücker Abgeordnete. Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de |
| Social Media News
RT @ndaktuell: Innensenator Andreas Geisel (SPD) bewilligt deutlich häufiger Anträge an die #Härtefallkommission, an die sich ausreisepflic… RT @Janine_Wissler: Danke, Norbert Blüm!
„Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen kö… RT @HeikeHaensel: Das Foro de São Paulo in #Havanna, #Kuba, hat mit Beteiligung zahlreicher linker Parteien und Organisationen begonnen. DI… RT @jankortemdb: Heute ist die Kanzlerin Mittelpunkt bei der Altenhilfe in Paderborn. Im Mittelpunkt der Gesundheits- und #Pflege-politik s… RT @CarenLay: Nimm das, #Heimathorst! Das Lager der #Solidarität ist viel größer als das der rechten Schreihälse und Provokateure. Es wird…
"Die Kommunalaufsicht des Landes streicht der Stadt Saarbrücken die Kredite für Investitionen rigoros zusammen. Die… t.co/FzTpJrk3Fp Aus dem Landesverband: Am 16. Juli 2018 hat sich die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) HILFE FÜR LATEINAMERIKA gegrün… t.co/tCQpMFeqaC DIE LINKE: Saarwiesen zum Freizeitzentrum ausbauen t.co/a0hNq1xuxF https://t.co/e5IjnOckm9 Velsen als Premiumstandort für Industriekultur ausbauen t.co/BKpXIT6HLH #fb t.co/bd3dt4KLHk „Und die nächste Übernahme nachdem aus KOCH FLSmidth Wadgassen wurde. Wieder drohender Arbeitsplatzabbau. Dem Betri… t.co/uee6skrBXX |
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Tweet: 14.03.2017 RT @LJSaar: Gönn dir unsere Themenschwerpunkte zur Landtagswahl 2017! Am 26. März Die.Linke wählen! Mehr Infos auf... t.co/XYByelg… Tweet: 14.03.2017 RT @szaktuell: Der Bau von Windrädern spaltet die Bevölkerung im Saarland – und nun auch die Koalition. Die CDU will eine... t.co/g… Tweet: 14.03.2017 |
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