Liebe Besucherinnen und Besucher,
mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.
Artikel des und aus dem Kreisverband
RedHandDay 2020
„Der heutige RedHandDay weist auf die geschätzten 250.000 Kindersoldaten weltweit hin. Es ist eine Schande und ein Verbrechen, dass Erwachsene zur Erreichung ihrer Ziele Kinder in die Rolle von Soldaten hineinpressen. Sie verheizen, statt sie zu beschützen.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Dass die 25 minderjährigen Soldaten der Saarlandbrigade -zumindest aktuell- nur an Übungswaffen trainieren und an keinen Kampfeinsätzen teilnehmen dürfen, ist sicherlich zu begrüßen. Es darf einen andererseits aber auch irritieren, dass hier überhaupt Minderjährige rekrutiert werden. Denn die Bundeswehr ist vieles, aber sicherlich kein normaler Arbeitgeber. In der Bundeswehr sollten wirklich nur Erwachsene dienen.“
Hintergrundinformationen rund um den RedHandDay, Auszug eines Textes von UNICEF: „Instabilität, bewaffnete Konflikte, Kriege und chronische Gewalt führen weiterhin dazu, dass trotz weltweitem Verbot immer noch zehntausende Kinder als Kindersoldaten und -soldatinnen für Kämpfe und Kriege missbraucht werden und jedes Jahr weitere Kinder zwangsrekrutiert werden. Kinder und Jugendliche sind leichter zu manipulieren, gehorsam und für bewaffnete Gruppen oft preiswerter als erwachsene Soldatinnen und Soldaten. Auch die große Verbreitung von buchstäblich ‚kinderleicht‘ zu bedienenden Waffen trägt dazu bei, dass bewaffnete Gruppen Minderjährige für Kämpfe und Kriege einsetzen. Häufig entführen bewaffnete Gruppen gewaltsam Kinder und Jugendliche und zwingen sie, als Kämpferin und Kämpfer oder Selbstmordattentäterin und Selbstmordattentäter, aber auch als Helferin und Helfer für sie zu arbeiten. In anderen Fällen rekrutieren bewaffnete Gruppen Kindersoldaten und -soldatinnen, indem sie die Not und Armut von Kindern und ihren Familien ausnutzen.“
Der heutige 11. Februar wurde zum Europäischen Tag des Notrufs bestimmt, da im Datum die Rufnummer 112 enthalten ist. „112 ist eine Nummer die Leben rettet, mit Menschen die sich hochengagiert für ihre Mitmenschen einsetzen. Ein guter Tag für Danke zu sagen.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Nun ist ein Tag ja ganz nett, aber man könnte all die Helfern auch den Rest des Jahres durch 1a Ausrüstung, ausreichende Finanzmittel und grundlegende Würdigung ihrer Tätigkeit sicherlich noch besser unterstützen. Denn sie helfen ja auch nicht nur an einem Tag.“
Großes entsteht im Kleinen – ob die Landesregierung mit ihrem Slogan die große prekäre Einkommenssituation im kleinen Saarland gemeint hat?
Offizieller ‚Bestand an Arbeitssuchenden‘ 62.736 Saarländer im Januar 2020.
Ein flüchtiger Blick in die Zahlen der Januarstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist 5.240 Arbeitslose im Kreis Saarlouis aus. Erst ein weiterer Blick - in die deutlich detailreichere Übersicht - verweist auf einen ‚Bestand an Arbeitssuchenden‘ von 9.826 Personen. Denen gerade einmal 1.686 gemeldete Arbeitsstellen gegenüberstehen. Dazu kommen dann noch 7.905 Menschen in Unterbeschäftigung ohne Berücksichtigung der Personen in Kurzarbeit. Es werden also auch in der Januarausgabe keine Personen älter als 58, Ein-Euro-Jobs, (fremd) geförderte Arbeitsverhältnisse, berufliche Weiterbildung und was es sonst noch so an Ausnahmen gibt, durch die man angenehmere Zahlen produziert, berücksichtigt.
Und dies gilt natürlich auch für die saarlandweite Statistik. Hier wird für den Berichtsmonat Januar ein ‚Bestand an Arbeitssuchenden‘ von 62.736 Saarländern (+502) und ein ‚Bestand von Arbeitslosen‘ von 35.196 Saarländern (+2.200) ausgewiesen. In Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) befanden sich im Januar 49.995 Saarländer (+1309). Diesen stark angewachsenen Zahlen stehen gerade einmal 8.332 gemeldete Arbeitsstellen gegenüber.
„Die Erfahrung zeigt, dass man auf die ausgewiesenen und vorher schöngerechneten Zahlen nochmals 10-15 Prozent hinzuaddieren muss, um realistisch-belastbare Zahlenangaben zu kommen.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„2019 war als Jahr von Entlassungen, Kurzarbeit und Angst um den Arbeitsplatz geprägt. Im Januar 2020 hat sich der Negativtrend auf dem saarländischen Arbeitsmarktbereich fortgesetzt. Wenn Menschen 300-500 neue Arbeitsplätze bejubeln, während gleichzeitig tausende Arbeitsplätze wegbrechen und bedroht sind, dann erlebt man entweder gerade einen wirklich fiesen Albtraum oder erlebt die saarländische Landespolitik in Höchstform.“
WalkofSteel - Solidarität mit unseren Stahlarbeitern!
„Heute startet der WalkofSteel 2020. Natürlich stehen wir als Linke an der Seite der Stahlarbeiter und zum Stahlstandort Saar. Wir wünschen viel Erfolg auf dem langen Weg nach Brüssel. Und das dieser Kraftakt mit deutlich mehr Einsatz durch die Eu, Bund und Land für die Anliegen der Stahlarbeiter honoriert wird, als es bislang geschehen ist.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze
Thomas Lutze (MdB): Anliegen der Saar-Bürgermeister in Berlin haben volle Unterstützung der Linken - Anlässlich des Protestbesuches der saarländischen Bürgermeister in Berlin erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender: „Das Anlieger der saarländischen Bürgermeister ist vollkommen berechtigt. Handlungsfähige und lebenswerten Kommunen haben nur dann eine Chance, wenn sie einen finanziellen Spielraum haben. Die kommunale Selbstverwaltung hat auch nur dann seine Existenzberechtigung, wenn nicht nur der Mangel verwaltet werden kann. Es müssen auch dringend notwendige Investitionen getätigt werden können. Das ist bei vielen Saar-Kommunen trotz positiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht ansatzweise mehr gegeben, was meist an einer hoffnungslosen Verschuldung der Kommunen liegt." Lutze weiter: „DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Gesetze aus Bundes- und Landesebene durch den jeweiligen Gesetzgeber finanziert werden. Es kann nicht sein, dass der Bundestag
oder der Landtag Gesetze erlässt und deren Umsetzung dann finanziell zu Lasten der Kommunen geht. Hier muss zu 100 Prozent das Prinzip „Wer bestellt, zahlt" gelten.
Rundbrief 1/2020 ist im E-Mail-Verteiler und online unter https://www.dielinkesaar.de/RB/Rundbrief202001.pdf abrufbar.
Wer möchte, kann sich aber natürlich auch die Bildergalerie hier anschauen 😎Viel Spaß beim Lesen.
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RT @tpflueger: „Entgegen allen Beteuerungen von NATO, Bundesregierung und Bundeswehr wird eben doch ein möglicher Krieg gegen Russland und… Tweet: vor 8 Stunden
RT @die_linke_th: 😍Wir sind begeistert! Und freuen uns über alle, die noch dazukommen:
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#thüringen #dielinke @dieLi… Tweet: vor 14 Stunden
Jetzt @GregorGysi beim #Aschermittwoch #PAM2020
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Jetzt Urban Priol beim #Aschermittwoch #PAM2020
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RT @JoergSchindler: Der Versuch des AfD-Vizepräsidenten, eine Debatte im @Brandenburg_LT zu verhindern, ist gescheitert. Das Verfassungsger… Tweet: vor 18 Stunden
RT @DIELINKEHESSEN: .@Janine_Wissler: "Wenn Friedrich #Merz etwas gegen Clankriminalität machen möchte, soll er doch bei Blackrock anfangen… Tweet: vor 18 Stunden
Hans Kiechle gehört als Vertreter der LINKE dem Gemeinderat Saarwellingen an. Seit Anfang der 90 er Jahre ist Kiechle bei der IGAB der Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden aktiv, zur Zeit auch im Landesvorstand. Seit 2008 ist er Beauftragter des Kreisverbandes DIE LINKE Saarlouis für Hilfe bei Problemen mit der Regulierung von Bergschäden. Jetzt kommt noch die aktuelle Grubenwasserproblematik dazu.
Hans Kiechle: “Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600 000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“
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