Liebe Besucherinnen und Besucher,
mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.
Artikel des und aus dem Kreisverband
Emmes 2022 – weniger kommerzielle Betreiber, dafür mehr Vereine. Tolle Idee!
„Die Absage der Saarlouiser Woche inkl. Emmes für 2021 ist zwar bedauerlich, aber wohl eine grundsätzlich gute Entscheidung. Und die nun im Raum stehende Neuausrichtung für 2022 begrüßen wir als Linkspartei ohne Wenn und Aber. Denn gerade die zahlreichen Vereine prägen die Kreisstadt Saarlouis in fast allen Bereichen und machen sie durch ihre zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten zu der liebens- und lebenswerten Stadt, die so viele Menschen anspricht und ihr den Nimbus der heimlichen Hauptstadt eingebracht hat. Und es wäre ein richtiger Ansatz für die Zukunft, die Standbetreibung und die Programmgestaltung stärker in die Hände der Vereine zu legen – starke Vergünstigungen und gemeinschaftlich betriebene Stände sind dabei angedacht und rundum begrüßenswerte Ideen.“, so Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„Die Vereine bilden das Herz der Kreisstadt und die Betonung des Regionalen durch deren starke Einbindung, statt einfach weiterhin primär auf kommerziellen Standard zu setzen, wird die Saarlouiser Woche sicherlich aufwerten. Bei der Renaissance der Rodener Tage haben die Vereine schon gezeigt, was sie vor Ort zu stemmen in der Lage sind. Wir hoffen, dass in der Herbstsitzung ein klares Bekenntnis für die starke Einbindung der Vereine geschehen wird.“
110. Chance - ob sie diesmal genutzt wird?!?
„Das 110. Mal findet heute der internationale Frauentag statt. 110. bislang eher dürftig genutzte Chancen den jährlichen, politischen Phrasen konkrete Taten folgen zu lassen. Frauenquote bei der CDU? In Diskussion. Frauen in Chefpositionen bei Großkonzernen? Zahl sogar abnehmend. Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und Reduzierung der Benachteiligung durch Kindererziehung und familieninterne Pflege? Politische Wüstenei.“, so Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„Wenn also heute Sprüche von Politikern der Großen Koalition -also CDU/CSU und SPD- der Marke ‚Gleichberechtigung darf keine leere Worthülse sein‘ kommen, dann darf man sich schon fragen, was eigentlich die restlichen Tage im Jahr so zur Förderung und Umsetzung der Gleichberechtigung konkret unternommen wird. 110. Mal! Und die schreiben immer noch ‚Wir sind alle gefordert, diesen Begriff mit Leben zu füllen‘. Werte Groko, das Thema müsste längst erledigt und die Gleichberechtigung umgesetzt sein. Das wäre dann auch mal einen Post in den Social Media wert.“
Der Kreisverband nimmt Abschied
Wie wir heute erfahren mussten, ist unsere Genossin Marie-Antoinette Becker am 6. Februar 2021 im Alter von 73 Jahren verstorben. Von 2009 bis 2012 gehörte sie für die Linkspartei dem Gemeinderat in Ensdorf an und stand ihr kommunalpolitisch als Fraktionsvorsitzende dort vor. Bürgermeister Jörg Wilhelmy bringt es in seiner Ausführung schön auf den Punkt, wenn er ausführt, dass ihr für ihr Wirken zum Wohle der Gemeinde Ensdorf Dank und Anerkennung gebührt.
Wir wünschen ihrer Familie und ihren Freunden die nötige Zeit zum Trauern und Abschiednehmen, aber auch die Kraft um wieder in die Zukunft zu blicken.
Liebe Marie-Antoinette, wir danken Dir von Herzen, dass Du in Ensdorf tatkräftig für die sozialen Ziele unserer Partei gestritten hast. Dass nun von allen Seiten nur Worte des Lobes kommen, zeigt aber auch, dass Du bei allem politischen Streit, Dir dabei den Respekt deiner Kollegen erworben hast. Wir danken Dir von Herzen.
Liebe Marie-Antoinette, Ruhe in Frieden.
Für den Kreisvorstand
Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis
Mit dem Standorterhalt ist es nicht getan. Das kann nur der erste Schritt sein.
„Ford Köln gesichert, Saarlouis in offener Hängepartie. Bislang 1400 Arbeitsplätze schon weg, Zulieferer nicht berücksichtigt. Geboten wird: Kurzarbeit, Planungsunsicherheit und Zukunftsangst für die Belegschaft. Derweil die Politik die Rettung in Elektroantrieb und SVOLT und/oder Wasserstoffantrieb sieht und darüber schwadroniert.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Kann man natürlich machen, sollte dann aber offen sagen, dass Ford für die neuen Antriebsvarianten deutlich weniger Arbeitskräfte benötigt. Wieder um die 1400 Arbeitsplätze weniger, in Summe also 2.800 verlorene Arbeitsstellen im Werk und mehr, wenn man die Zulieferer dazunimmt. SVOLT derweilen noch ein gutes Stück vom Endausbau und den anvisierten 2.000 Arbeitsplätzen entfernt.
Mit Ford geht es an einen der Lebensnerven des Wirtschaftsstandortes Saarlouis. Der Ford-Standort muss ohne Wenn und Aber gesichert werden. Aber das reicht allein nicht, es gilt auch die Arbeitsplätze im jetzigen Umfang auf lange Sicht zu sichern.“
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze
DIE LINKE. Saar: Ja zur Erweiterung am Gewerbegebiet Lisdorfer Berg in Saarlouis - Anlässlich der Befragung der Bürger:innen in Saarlouis über die Erweiterung des Gewerbegebietes Lisdorfer Berg erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken:
Erstens ist es positiv, dass es endlich mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gibt. Dies fordert DIE LINKE zusammen mit den Grünen schon seit vielen Jahren. Entsprechende Gesetzesänderungen für mehr Mitbestimmung sind immer an der CDU und der SPD gescheitert. Das aktuelle Beispiel in Saarlouis zeigt, dass diese Regierungsparteien offenbar jetzt ihre Meinung geändert haben. Und das ist gut so.
Zweitens ist der Kurs der Grünen in Saarlouis scharf zu kritisieren. Wer wie ex-Landeschef Ulrich allen Ernstes darauf spekuliert, dass der Standort Ford demnächst frei werde, muss politisch ins Abseits verbannt werden. Ziel der Politik muss es sein, dass der Standort Ford erhalten werden muss, auch wenn die Automobilproduktion selbst zurückgehen wird. Gerade im Raum Dillingen-Saarlouis ist der Erhalt von Industriearbeitsplätzen enorm wichtig und die Existenzgrundlage tausender Familien. Derart fahrlässige Sprüche eines Grünen-Politikers sind hier komplett fehl am Platz.
Drittens bedarf es der Entwicklung weiterer Industrie- und Gewerbestandorte. Dazu zählt auch das Gebiet des bisherigen Kraftwerkes in Ensdorf. Gemeinsam mit dem bisherigen Betreiber muss rasch nach einer Nachfolgenutzung gesucht werden.
Viertens: Bei Gewerbegebieten ist zukünftig auch darauf zu achten, dass bei der Infrastruktur auch ein Bahnanschluss inbegriffen ist. Beim Gewerbegebiet Lisdorfer Berg wären das 2,5 km Neubaustrecke abgehend der derzeit brachliegenden Bahnstrecke Völklingen-Überherrn. Denn in Zukunft werden Güter- und Warentransporte wieder mehrheitlich über die Bahn abgewickelt, da viele Unternehmen genau diesen klimapolitischen Aspekt in ihren Lieferketten bevorzugen werden. Hier hat das Gewerbegebiet in Saarlouis einen großen Standortnachteil.
Anforderungsvoll für die Kreisvorstände beider Kreisverbände des Wahlkreises Merzig-Wadern-Saarlouis waren die letzten Wochen sicherlich: inkl. Dringlichkeitssitzungen, Besprechungstermine online und intensivem Austausch mit allen Beteiligten. Aber nun ist die gemeinsame Kampagne „Profite machen nicht gesund!“ ins Laufen gebracht. Aktionsstände, Veranstaltungen und einiges mehr sind in Vorbereitung und ab dem 11. Mai 2021 gibt es dann auch in der Fläche etwas zu sehen.
„Unsere Aktion spricht sich für ein klares und finanzierbares Forderungspaket aus, dass auch der Corona-Pandemie geschuldet ist, die alle Missstände offengelegt hat. Wir brauchen in unseren Kreisen eine gute und ausreichende medizinische Nahversorgung, die Krankenhäuser müssen erhalten bleiben und es gilt auch neben allem Lob endlich auch bessere und fair bezahlte Arbeitssituationen in den Einrichtungen zu schaffen. Denn vom Applaus wird niemand satt und kann auch keine Rechnungen bezahlen. Und Gesundheit darf niemals Profiten untergeordnet werden.“
Am 11. Mai 2021 geht es los, die ein oder andere Aktion bis zum Start wird es aber natürlich ebenfalls noch geben. Gemeinsam mehr erreichen! Bei dieser Kampagne arbeiten die beiden Kreisverbände Merzig-Wadern und Saarlouis Hand in Hand.
Für den Kreisvorstand Saarlouis, Andreas Neumann.
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Von Arbeit muss man Leben können. Wir wollen den Niedriglohnsektor abschaffen!
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Ein neues soziales Fundament für unsere Gesellschaft heißt für uns Reichtum fair verteilen.
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Menschlich in der Welt wirken ist Ziel unserer Politik. Das heißt in erster Linie: abrüsten statt aufrüsten.
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Die Situation in Ostdeutschland und die Angleichung der Lebensverhältnisse bleibt für uns zentrales Thema.
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Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir wollen die Mieten deckeln und in den sozialen Wohnungsbau investieren.
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Wir wollen Ökologie und soziale Sicherheit zusammen denken und in die Energiewende investieren.
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Rente muss den Lebensstandard sichern, damit alle im Alter in Würde leben können. Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen.
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Wir brauchen eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle. #zeitzuhandeln #btw21 #DieLinke
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Hans Kiechle gehört als Vertreter der LINKE dem Gemeinderat Saarwellingen an. Seit Anfang der 90 er Jahre ist Kiechle bei der IGAB der Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden aktiv, zur Zeit auch im Landesvorstand. Seit 2008 ist er Beauftragter des Kreisverbandes DIE LINKE Saarlouis für Hilfe bei Problemen mit der Regulierung von Bergschäden. Jetzt kommt noch die aktuelle Grubenwasserproblematik dazu.
Hans Kiechle: “Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600 000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“
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