Liebe Besucherinnen und Besucher,
mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.
Artikel des und aus dem Kreisverband
Bahnstreckenreaktivierung Bisttalbahn jetzt!
Der Kreisverband hatte bei dem 2. Kommunalpolitischen Treffen in 2019 beschlossen, dass Thema Bahnstreckenreaktivierung als eines der kreisweiten Kernthemen aufzunehmen. So auch die Reaktivierung der Strecke „Völkingen Hostenbach Wadgassen Werbeln Differten Linslerhof Überherrn F-Hargarten-Falck“.
Am Montag, den 19. Oktober 2020, trafen sich MdB Thomas Lutze, bekennender Eisenbahnfan, Salmir Hasic (Gemeindeverband und Ratsmitglied Überherrn) und Andreas Neumann (Kreisvorsitzender und Vors. Gemeindeverband Wadgassen) in Überherrn, um sich die aktuelle Situation der Bahnstrecke in Augenschein zu nehmen und über die Vorteile der Streckenreaktivierung auszutauschen.
Wie Hasic berichtete liegen die Vorteile gerade im Bereich der Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Bahn. Eine deutliche Entlastung der Straßen, ein echter Mehrwert für die Firmen vor Ort. Und bei angepassten Bahnpreisen, wäre die Strecke auch für Pendler mehr als nur interessant, denn die Staus zu den Stoßzeiten könnte man dadurch entkommen. In Summe gab es für die Linke vor Ort viele Gründe der Resolution zur Streckenreaktivierung zuzustimmen.
Danach ging die Begehung weiter über Differten nach Wadgassen (Ort). Als Fazit konnte festgehalten werden, dass durch die Gesetzesnovellierung, die Beteiligung der Kommunen am Streckenerhalt weggefallen ist und somit nur noch gute Gründe für die Reaktivierung sprechen. Als Beispiele kann man einmal die Entlastung der Straßenverkehrssituation durch die Verlagerung der Gütertransporte auf die Bahn statt mit LKWs anführen und zum anderen das Vermeiden der berühmt-berüchtigten Berufsstaus durch einen adäquaten Personenverkehr.
Kreistag, Dietmar Bonner: Antrag zu Schulhöfen und Außenbereichen Kindergärten/ Kitas
Von der Linksfraktion im Kreistag mitgestellter Antrag zur Beschattung der Schulhöfe der kreiseigenen Schulen sowie Außenbereiche der kreiseigenen Kindergärten/ Kitas.
„Am 19. September 2020 fand auf dem Kleinen Markt in Saarlouis eine Gedenkveranstaltung an Samuel Kofi Yeboah (* 6. September 1964 Ghana) statt, mit der klaren Forderung endlich zu dessen Ermordung zu stehen. Yeboah kam als politischer Flüchtling aus Ghana nach Saarlouis und wurde durch einen rassistischen Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Saarlouis-Fraulautern am 19. September 1991 ermordet. Die Ermittlungen wurden damals nach wenigen Wochen ohne Ermittlung der Täter eingestellt. Die Stadt selbst findet immer noch, dass Yeboah durch den Grabstein ausreichend gewürdigt ist. Stattdessen sollten sich die Verantwortlichen den virtuellen Gedenkstein unter http://www.samuel-yeboah.de mal genau anschauen und durchlesen.“, so der Kreisvorsitzende Andreas Neumann. „Wenn sich die Verantwortlichen in der Stadt auch nur einen Hauch für Asyl und Flüchtlinge interessieren und nach all diesen Jahren endlich das überfällige, klare Zeichen gegen Rechts setzen wollen, dann folgen sie in der Europastadt Saarlouis der Stimmung des Kreisverbandes der Linken Saarlouis. Und dann gibt es jetzt hoffentlich zeitnah einen würdigen Gedenkstein für Samuel.“
Für die Linkspartei waren u.a. vor Ort: Thomas Lutze (MdB und Landesvorsitzender), Andrea Neumann (Kreisvorsitzende Neunkirchen und stv. Landesvorsitzende), Michael Mamiani (Landesvorstand), Dagmar Ensch-Engel (MdL und Kreisvorsitzende Merzig-Wadern), Andreas Neumann (Kreisvorsitzender Saarlouis), Reinhold Engel (KGFhr Merzig-Wadern), Katja Richter (kom. KSchFhr Merzig-Wadern), Josef Rodack (stv. Vorsitzender SV Saarlouis).
Gemeinsam durch die COVID-19-Zeit
„COVID-19 stellt uns alle vor Probleme. Und ja, die Absage von Festen und geliebten Großveranstaltungen sind, um es vorsichtig zu formulieren, unschön. Doch gerade jetzt gilt es gemeinsam aufeinander aufzupassen. Aber nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich. Die Gäste und Kunden sollten auf die Einhaltung der gebotenen Konzepte vertrauen können und durch sinnvolle Regelungen sollten Entlassungen und Schließungen im Einzelhandel, bei Unternehmern und Selbstständigen verhindert werden. Und so hat es uns heute gefreut zu sehen, dass es im Eiscafé Trentino, Kleiner Markt, Saarlouis ein gutes Hygienekonzept gibt, das auch umgesetzt wird. Und wo die Resonanz zeigt, die Menschen fühlen sich sicher und wohl und ja, es geht auch in dieser schwierigen Zeit weiter. Und der Stadt Saarlouis stände es vielleicht gut zu Gesicht die lokalen Dienstleister finanziell zu entlasten und vielleicht noch großflächigere Bestuhlungsmöglichkeiten in der COVID-19-Zeit zu erlauben.“
Foto: Kreisarbeitsgemeinschaft „Unternehmer, Freiberufler & Selbstständige“ in der Linken Saarlouis, 19. September 2020.
HdA: Die Personen auf dem Foto hatten nur für die Aufnahme die Masken aus, sahen sich nicht an und danach gab es Hygienegel.
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze
Bundestags-Wahlrechtsreform: So votierten die Saar-Abgeordneten - Peter Altmaier (CDU) - Ja
Oliver Luksic (FDP) - Nein
Thomas Lutze (LINKE) - Nein
Heiko Maas (SPD) - nicht abgeb.
Josefine Ortleb (SPD) - Ja
Christian Petry (SPD) - Ja
Nadine Schön (CDU) - Ja
Markus Tressel (GRÜNE) - Nein
Markus Uhl (CDU) - Ja
Christian Wirth (AFD) - Nein
Sechs von sieben Sachverständige haben in einer Anhörung davor abgeraten, das Wahlgesetz so zu ändern, wie es CDU/CSU und SPD beantragten. Der „Wissenschaftliche Dienst“ des Bundestages hat ebenfalls erklärt, dass 2021 der Bundestag noch größer wird. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, DIE LINKE und den Grünen, der dies verhindert hätte, fand hingegen keine Mehrheit.
🤨Jetzt gilt es den Gastronomen, dem Handel und den Geschäften Möglichkeiten zu schaffen, dass es auch bei dem wohl steigenden Verlauf im Winter möglich sein wird, über die Runden zu kommen.
Angefangen von der unkomplizierten Erlaubnis Heizpilze aufzustellen, kostenlos nutzbare Stellflächen für Zelte zu genehmigen, uem. Es gibt viele denkbare Möglichkeiten, man muss es politisch aber wollen. #GemeinsamDurchCorona
Passt alle auf Euch auf und bleibt gesund!
Die Landkreisverwaltung stellt sich vor
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#Pressekonferenz mit der Parteivorsitzenden @katjakipping #dielinke t.co/ik8wUNgYZF Tweet: vor 4 Stunden
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RT @b_riexinger: Das war knapp. Trotzdem Wahnsinn 45% als Linker bei der #Oberbürgermeisterwahl in #Konstanz. Herzlichen Glückwunsch @Luigi… Tweet: vor 8 Stunden
RT @WDRaktuell: .@katjakipping @dieLinke hat die #Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert. Diese habe die Sommermonate nicht gut ge… Tweet: vor 8 Stunden
Hans Kiechle gehört als Vertreter der LINKE dem Gemeinderat Saarwellingen an. Seit Anfang der 90 er Jahre ist Kiechle bei der IGAB der Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden aktiv, zur Zeit auch im Landesvorstand. Seit 2008 ist er Beauftragter des Kreisverbandes DIE LINKE Saarlouis für Hilfe bei Problemen mit der Regulierung von Bergschäden. Jetzt kommt noch die aktuelle Grubenwasserproblematik dazu.
Hans Kiechle: “Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600 000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“
Onlineshop
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