Liebe Besucherinnen und Besucher,
mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.
Artikel des und aus dem Kreisverband
Und weg ist die Hochwaldbahn…
Und weg ist die Hochwaldbahn… denn das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (MWAEV) hat den Rückbau der Hochwaldbahn tatsächlich genehmigt.
„Diese Entscheidung ist weder ökologisch noch ökonomisch nachvollziehbar. Gerade die Entwicklung des Gebietes Naturpark Soonwald-Nahe & Nationalpark-Hunsrück-Hochwald hätte hiervon klar profitiert. Doch die Ökoflächenmanagement GmbH der Naturlandstiftung Saar mit ihrem Vorstandsmitglied Reinhold Jost (SPD) versiegelt für den neuen Radweg lieber einige Hektar Natur, statt die Reaktivierung der Hochwaldbahn anzugehen. Die Aussagen der Landeseisenbahnaufsicht (LEA) Saar, dass die Bahnstreckenreaktivierung und der Radweg keinerlei Synergieeffekte aufweisen würden und sich kein klimaschützendes Potential ergäbe, sollte man diesmal wirklich an Hand der an- und abfahrenden KFZ der Radler nachprüfen. Und noch weniger Sinn macht das Ende der Hochwaldbahn mit Hinblick auf die Aussagen von Anke Rehlinger (SPD) zu möglichen Primstal- und Rosselbahn-Reaktivierungen - nun gut, selbstredend unter Finanzierungsvorbehalt und somit noch lange nicht klar und tatsächlich gesichert“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender Saarlouis. „Statt einem durchdachten verkehrspolitischem Konzept im Saarland, in dem auch Bahnstreckenreaktivierungen ein integraler und klimafreundlicher Bestandteil sind, bekommt man wieder einen ideenlosen, politischen Flickenteppich geboten. Wir werden uns jetzt im Kreis Saarlouis umso mehr für die Reaktivierung unserer aktuell brachliegenden Strecken, wie der Bisttalbahn, einsetzen. Denn wir glauben tatsächlich, dass Bahnstreckenreaktivierungen da, wo man Menschen eine echte Alternative zum Auto bietet, sinnvoll und sehr wohl klimafreundlich sind.“
Wirklich allen Prinz(essinn)enpaaren viel Erfolg!
Die Reblaus-Gala und das Prinzenfrühstück stehen in diesem Jahr unter keinem guten Zeichen. Diesmal wird das Prinzessinnenpaar Heike II. und Ute I. durch den Verband Saarländischer Karnevalsvereine e. V nicht zugelassen, obwohl sie langjährige Karnevalistinnen sind. Der VSK sieht ein gleichgeschlechtliches Prinzenpaar als Problem mit Hinblick auf Brauchtumspflege und Tradition.
„Die Reaktionen, vor allem auch von den saarländischen Karnevalisten, im Netz sind eindeutig. Der VSK hat hier Fingerspitzengefühl vermissen lassen oder um es klar zu sagen, er ist voll in den Fettnapf getreten. Das Präsidium hat wohl schon reagiert und will basisorientiert ihr ‚Brauchtumsproblem‘ angehen.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„Das VSK-Präsidium sollte jetzt auf die saarländische Karnevalsjugend hören und Heike II. und Ute I. schon 2020 zulassen. Faasend sind alle – da wird nichts und niemand ausgeschlossen. Und da kann man auch mal über die Stränge schlagen, aber doch nicht mit dem sklavischen Festhalten an Regelungen von anno dazumal. Gerade die närrische Zeit wird es mehr als nur aushalten, sollte dieses Prinzessinnenpaar teilnehmen und vielleicht sogar gewinnen. Wir wünschen dem VSK-Präsidium eine weise und schnelle Entscheidung und wirklich allen Prinz(essinn)enpaaren viel Erfolg!“.
IGAB informiert, Radon und Grubenflutung
Beitrag des OV Saarwellingen, Gen. Hans Kiechle: IGAB informiert
Radon- die weit unterschätzte Gefahr auch bei der Grubenflutung! Während die Strahlen von Handys und Atomkraftwerken vielfach überschätzt wird, ist die wohl gefährlichste Strahlenquelle in Deutschland offenbar kaum bekannt: Radon. Dabei ist Radon die größte Quelle für die jährliche Strahlenbelastung in Deutschland und außerdem die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs, direkt nach dem Rauchen. Der Grubenwasseranstieg bewirkt laut Gutachten von Prof. Wagner die Erhöhung des Risikos die Bevölkerung mit dem hochgiftigen Radon zu vergiften. Das Umweltministerium führt Messungen durch und empfiehlt allen Bürgern im Kohleabbaugebiet sich für diese Messungen anzumelden. Das ist freiwillig und kostenlos.
Über Internet : www.saarland.de/252324.htm oder per Post :Referat - Strahlenschutz, Keplerstr. 18, 66117 Saarbrücken oder über Tel. Nr.: 0681 - 501-2292. Anmeldeformular per Mail anfordern: radon@umwelt.saarland.de
Saarwellingen ist Kohlenabbaugebiet bis noch 2012 gewesen, hier ist höchste Dringlichkeit geboten!
Für den Vorstand IGAB Saar-West Hans Kiechle- Reisbach - 06838 - 4997
Flintstone 2020 oder wo geht die Entwicklung hin?
„Was wurde der Diesel als Zukunftstechnik beworben, ja fast schon beschworen. Und wie tief ist er gefallen - ungeachtet der eigentlich positiven Entwicklung und aller Konsequenzen für das Autoland Deutschland. Für eine reine Luft wurden schon in mehreren Städten Dieselfahrverbote verhangen. Sehr sinnvoll in Städten wie Hamburg, wo die Schiffe ihre Dieselmotoren auf Volllast laufen lassen, nebenan aber der Privatdiesel angeblich die Umwelt ruiniert. ‚Dreckig ist er und weg muss er‘ – so lautet die Devise. Nun werden stattdessen Elektroautos, E-Bikes und E-Roller hochgejubelt und als ökogerechte Alternative dargestellt. Ausbeutung und Kinderarbeit bei der Rohstoffgewinnung in Drittstaaten, die dazu notwendige und umweltschädliche Produktion, ein signifikantes Mehr an Energieverbrauch und die weder klimafreundliche noch ökologische Entsorgung stehen schon jetzt zur Debatte. Und der Energiebedarf für die Elektromobilität führte gerade in der EU zur Forderung, nuklear gewonnen Strom als Grünem Strom zu deklarieren. Na danke schön!“, so Andreas Neumann.
„Was wir statt all der Diskussionen brauchen ist ein wirklich funktionierender und bezahlbarer ÖPNV und keine Supertickets für 76 Euro oder Einzelfahrpreise von Merzig nach Saarbrücken und zurück von 18,80 Euro. Und wir brauchen eine besser ausgebaute Bahn, so dass diese eine wirkliche Alternative gerade für Berufspendler darstellt. Hierfür müssen endlich mögliche Streckenreaktivierung auf den Prüftisch. Ansonsten wohl nur noch das Modell Flintstone 2020 bleibt.“
Trotz aller Ironie bzgl. des Bildes, sollte man die Zukunft des Autolandes Deutschland im Hinterkopf behalten. Ford Saarlouis ist ein deutliches Signal: eine komplette Schicht weggefallen, Kurzarbeit steht an. Was wir brauchen, ist ein ökologischer, aber auch sozialer Mobilitäsplan für die Zukunft.
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze
Thomas Lutze (MdB): Vlexx sollten den Nahverkehrszuschlag zurückgeben - „Das ein Unternehmen, was sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligt, elementare Dinge der Ausschreibung nach dem Zuschlag nicht einhalten kann, ist nicht hinnehmbar“, so Thomas Lutze, Mitglied des Deutschen Bundestages. „Sowohl der ausschreibenden Behörde wie dem betroffenen Unternehmen musste zum Zeitpunkt des Ausschreibungsverfahrens klar gewesen sein, dass elementare Punkte des Vertrages nicht eingehalten werden können. Weder stehen die vereinbarten Fahrzeuge zur Verfügung, noch hat der Anbieter auch nur ansatzweise ausreichend Fachpersonal. Nun müssen Übergangslösungen her, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten der Bahnnutzenden gehen und der Landeskasse zusätzliche Steuermittel kosten werden.“
Lutze weiter: „Das Saarland muss nach Auffassung der Linken weg von wettbewerblichen Ausschreibungssystem und hin zu Direktvergaben der Verkehre, da es sich um elementare öffentliche Aufgaben handelt. Darin können auch arbeitsrechtliche Eckwerte besser festgelegt werden, damit die Vergaben nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Dass das Unternehmen Vlexx (eine über drei Ecken 100-prozentige Tochter der italienischen Staatsbahn) offensichtlich nur zwei bisherige DB-Mitarbeitende von der DB-Regio übernehmen konnte, zeigt wie es um die Attraktivität dieser Firma steht. Scheinbar interessiert dies die Landesregierung nur wenig“.
Und weg ist die Hochwaldbahn… denn das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (MWAEV) hat den Rückbau der Hochwaldbahn tatsächlich genehmigt.
„Diese Entscheidung ist weder ökologisch noch ökonomisch nachvollziehbar. Gerade die Entwicklung des Gebietes Naturpark Soonwald-Nahe & Nationalpark-Hunsrück-Hochwald hätte hiervon klar profitiert. Doch die Ökoflächenmanagement GmbH der Naturlandstiftung Saar mit ihrem Vorstandsmitglied Reinhold Jost (SPD) versiegelt für den neuen Radweg lieber einige Hektar Natur, statt die Reaktivierung der Hochwaldbahn anzugehen. Die Aussagen der Landeseisenbahnaufsicht (LEA) Saar, dass die Bahnstreckenreaktivierung und der Radweg keinerlei Synergieeffekte aufweisen würden und sich kein klimaschützendes Potential ergäbe, sollte man diesmal wirklich an Hand der an- und abfahrenden KFZ der Radler nachprüfen. Und noch weniger Sinn macht das Ende der Hochwaldbahn mit Hinblick auf die Aussagen von Anke Rehlinger (SPD) zu möglichen Primstal- und Rosselbahn-Reaktivierungen - nun gut, selbstredend unter Finanzierungsvorbehalt und somit noch lange nicht klar..“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender Saarlouis.
„Statt einem durchdachten verkehrspolitischem Konzept im Saarland, in dem auch Bahnstreckenreaktivierungen ein integraler und klimafreundlicher Bestandteil sind, bekommt man wieder einen ideenlosen, politischen Flickenteppich geboten. Wir werden uns jetzt im Kreis Saarlouis umso mehr für die Reaktivierung unserer aktuell brachliegenden Strecken, wie der Bisttalbahn, einsetzen. Denn wir glauben tatsächlich, dass Bahnstreckenreaktivierungen da, wo man Menschen eine echte Alternative zum Auto bietet, sinnvoll und sehr wohl klimafreundlich sind.“ #hochwaldbahn #bahn #nahverkehr #öpnv #saar #saarlouis
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RT @SWagenknecht: Das Letzte was #Libyen braucht, sind weitere Soldaten aus anderen Ländern. Statt wie #AKK neue Bundeswehreinsätze zu ford… Tweet: vor 19 Stunden
Pressekonferenz #DIELINKE mit Bernd Riexinger 20.01.2020 t.co/oFBFPA006Y Tweet: vor 20 Stunden
RT @DieLinke_HH: In Sachen #SchwarzeNull steht Bürgermeister @TschenPe Amtsvorgänger @OlafScholz in nichts nach. Wer auch in #Hamburg die #… Tweet: vor 21 Stunden
Hans Kiechle gehört als Vertreter der LINKE dem Gemeinderat Saarwellingen an. Seit Anfang der 90 er Jahre ist Kiechle bei der IGAB der Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden aktiv, zur Zeit auch im Landesvorstand. Seit 2008 ist er Beauftragter des Kreisverbandes DIE LINKE Saarlouis für Hilfe bei Problemen mit der Regulierung von Bergschäden. Jetzt kommt noch die aktuelle Grubenwasserproblematik dazu.
Hans Kiechle: “Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600 000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“
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