Liebe Besucherinnen und Besucher,
mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.
Artikel des und aus dem Kreisverband
Eine der Aufgaben der Politik ist es verdammt noch mal zu verhindern, dass es überhaupt Tafeln geben muss.
„Eine der Aufgaben der Politik ist es verdammt noch mal zu verhindern, dass es überhaupt Tafeln geben muss. Sie hat dafür zu sorgen, dass die Menschen ausreichend versorgt sind, ohne auf massives privates Sozial-Engagement zurückgreifen zu müssen. Und da versagt sie seit Jahrzehnten. Gutes Beispiel ist die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf ein nicht ansatzweise realitätsgerechtes Niveau, dass die Armut eher zementiert und eine echte soziale Teilhabe der Bezieher weiter verhindert. Was sich so in der stetig steigenden Anzahl von Nutzern der Tafeln zeigt. Spendenaktionen helfen punktuell, die Politik muss aber endlich Lösungen für alle Menschen in prekären Situationen bieten und hat dafür zu sorgen, dass niemand abgehängt wird.“, so Phelan Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„Wenn keine privaten Spendenaktionen und kein ehrenamtliches Engagement mehr notwendig sind, damit es überhaupt geht, dass das Engagement statt dringender Notwendigkeit einfach herzensgute Gesten sind, dann darf sich die Politik von Herzen gerne feiern. Erste schnelle Schritte könnten in einer Kostendeckung bei den Tafeln und der Bereitstellung von Finanzmitteln für mehr sozialen Wohnungsbau sein. Und auf Bundesebene durch die Einführung von Regelsätzen, die den grundlegenden Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Möglich wäre es, man muss es aber auch angehen. Jeder Mensch sollte sich Weihnachten leisten können, auch ohne Spendenaktionen. Diese sollten ein Zusatz sein, durch die besondere Zeit noch ein Stückchen schöner machen.“
Unser Saarland, ein Land für Familien, zumindest aber Familien, die bezahlen dürfen
Die Schüler sollen nun mehrere Mund-Nasen-Bedeckungen ab Klassenstufe 5 mitbringen, da man diese ja zwischendurch wegen der Durchfeuchtung wechseln muss. Bei Stoffmasken lässt es sich bekanntermaßen nicht so gut atmen wie bei den Einmalmasken, weshalb viele Schüler die Einmalmasken für den stundenlangen Unterricht bevorzugen. Doch da gibt es schon ein Problem. Denn deren Namen kommt von der schlichten Tatsache, dass man sie genau einmal verwenden sollte. Durchfeuchtet heißt hier: ab in den Mülleimer.
Geht man von 20 Schultagen aus, kommt man bei zwei Masken auf 40 Stück im Monat. Es dürften aber mit Busfahrten eher drei Masken pro Tag sein, also 60 Stück. Die praktische 50er-Packung mit 10 Bonusmasken kostet je nach Variante zwischen 16 und 24 Euro.
„Es ist ein schlechter Witz, dass die Landesregierung diese Vorgaben und Ausgaben den Eltern aufs Auge drückt. Es heißt nicht umsonst, dass der Besteller bezahlt.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Und der Besteller ist in diesem Fall eindeutig die Landesregierung. Unsere Spitzenverdiener in Landtag und Landesregierung sollten endlich mal mehr an die Eltern denken und zeitnah beschließen, dass für alle Schulen die notwendigen Masken über das Land angeschafft und kostenlos verteilt werden. Sich als Retter in der Pandemie zu feiern, während die Eltern zur Kasse gebeten werden, ist auf allen Bedeutungsebenen einfach nur ‚billig‘.“
9. November - ein Tag der Mahnung, vor dem was schon einmal passieren konnte
Am 9. November 1918 wurde nach dem 1. Weltkrieg die erste Demokratie auf deutschem Boden in Form der Weimarer Republik ausgerufen und am 9. November 1989 fiel die innerdeutsche Mauer. Der 9. November könnte ein nationaler Freudentag sein. Doch es gibt eben auch die dunkelste Nacht der deutschen Geschichte vom 9. auf den 10.11. 1938. Die Reichpogromnacht stellte den Auftakt für etwas kaum Begreifliches dar, an dessen Ende 13 bis 14 Millionen Menschen ermordet wurden, davon 6.000.000 Juden.
Wir sollten uns stets der Worte George Santayana erinnern: Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Deshalb: niemals vergessen, nie wieder Faschismus.
Für den Kreisvorstand, Phelan Andreas Neumann, Kreisvorsitzender
Corona-Zahlung, die man kaum noch erklären kann
Der Steuerzahler darf es mal wieder richten und die Soldaten sowie Bundesbeamten dürfen sich auf 200-600 Euro Corona-Sonderzahlung freuen. Nach den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Oktober steht dieses Geld auf Grund der „zusätzlichen Belastung“ zu.
„Pflegepersonal, Krankenhauspersonal usw. dürfen aber weiterhin warten - vor allem auf faire Bezahlung und personelle Entlastung. Obwohl sie seit Monaten unstrittig als systemrelevant bezeichnet werden und enormen Belastungen ausgesetzt waren und jetzt auch wieder verstärkt sind. Und nicht in einem Büro ihre Arbeit tun, sondern direkt bei den und für die Kranken. Doch sie sind eben nicht beim Staat beschäftigt. Wir brauchen endlich ein Ende der Trägerschaft in privater Hand. Und es sollte schnell Gratifikationen oder faire Ausgleichszahlungen getätigt werden und mehr Personal eingestellt werden. Medizinische Versorgung muss in öffentliche Hand. Das hier bekommt man doch nicht mehr ernsthaft vermittelt!“, so Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze
Thomas Lutze (DIE LINKE): Verkaufsoffene Sonntage müssen unterbleiben - Während Gastronomie, Kultur, Freizeitsport u.a. auf Grund der Corona-Pandemie fast auf Null gefahren sind, soll der Einzelhandel mit verkaufsoffenen Sonntagen gefördert werden. Mehr noch: man wolle den Besuch der Einkaufszentren „entzerren“. Ein Gericht in NRW hat diese Aussage mit einem klaren Nein quittiert. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Auch unabhängig von der Corona-Pandemie steht DIE LINKE ablehnend zu verkaufsoffenen Sonntagen. Gerade für die Beschäftigten im Einzelhandel ist dies eine zusätzliche Belastung, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Im Einzelhandel selbst kommt es nur zu einer Verlagerung des Verkaufserlöses. Gut laufenden Sonntagen folgen in der Regel fast leeren Geschäfte an den darauffolgenden Montagen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind diese Sonntagsöffnungen lediglich ein zusätzlicher Kostenfaktor“.
Lutze weiter: „Der Sonntag muss ein geschützter Tag bleiben, an dem nur die notwenigsten Dinge im öffentlichen Leben laufen sollten. Hierzu gehört das Einkaufen nicht. Gerade für diejenigen, die aktuell nur 60 bzw. 67 Prozent ihres Einkommens bekommen, muss eine Debatte um Ladenöffnungszeiten wie ein Hohn vorkommen. Klar ist aber auch, dass der wettbewerbsverzerrende Zustand, dass Online-Händler 24/7 geöffnet haben, der stationäre Einzelhandel aber begrenzt ist, löst man nicht die die weitere Öffnung an Sonntagen. Hier sind auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrem Konsumverhalten gefragt, diesen Trend umzukehren.“
RT @schirdewan: Dieses Jahr #WeihnachtenOhneAmazon:
Mitmachen & unterschreiben für Tarifvertrag, bessere Arbeitsbedingungen & Bezahlung be… Tweet: vor 3 Stunden
#Pressekonferenz mit dem Bundesgeschäftsführer @JoergSchindler und der Inklusionsbeauftragten Margit Glasow #dielinke t.co/Et8r7gcRRq Tweet: vor 7 Stunden
RT @SWagenknecht: Meine FR-Kolumne „#Amazon, Facebook & Google vergesellschaften“ geht darum, wie digitale Großkonzerne mit unseren Daten g… Tweet: vor 7 Stunden
Der Mark regelt das. Nicht. t.co/GtbmsSzqqO Tweet: vor 8 Stunden
RT @luna_le: Alle reden von verödenden Innenstädten. Wie wäre es mit der Absenkung der #Miete? Die Schweiz & Österreich machens vor: Pleite… Tweet: vor 8 Stunden
RT @b_riexinger: .@vonovia hat mich letzte Woche kritisiert, aber ich halte ihr Geschäftsmodell für grundsätzlich falsch. Im Mittelpunkt mü… Tweet: vor 8 Stunden
RT @b_riexinger: #Baerbock liegt falsch. Die #Bundeswehr braucht nicht mehr Geld. Ständig klagt die Bundeswehr über zu wenig Geld, dass mac… Tweet: vor 8 Stunden
Der Bundesrat hat der minimalen #HartzIV-Erhöhung zugestimmt. Das ist immer noch viel zu wenig für ein menschenwürdiges Leben. Was heißt es, arm zu sein in einem reichen Land? Ein #LINKSBEWEGT-Beitrag von Robert Schwedt (Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV) t.co/1yNGkuUjC8 Tweet: vor 11 Stunden
Hans Kiechle gehört als Vertreter der LINKE dem Gemeinderat Saarwellingen an. Seit Anfang der 90 er Jahre ist Kiechle bei der IGAB der Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden aktiv, zur Zeit auch im Landesvorstand. Seit 2008 ist er Beauftragter des Kreisverbandes DIE LINKE Saarlouis für Hilfe bei Problemen mit der Regulierung von Bergschäden. Jetzt kommt noch die aktuelle Grubenwasserproblematik dazu.
Hans Kiechle: “Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600 000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“
Onlineshop
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