Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren. |
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| Kurzbericht der Kreisvorstandssitzung am 17. September 2018 im Bahnhof-Hotel Saarlouis. Angepeilt wurden 2 Stunden, es wurden 2 Stunden 15 Minuten, also klare Punktlandung. Doch selbstredend standen die Inhalte im Fokus und nicht das Zeitfenster ;-) Die Basisausstattung eines Ortsverbandes besteht aus Tisch, Sonnenschirm, Plakataufsteller, Tasche, Roll-Up. Die Ortsverbände werden nun zeitnah abgefragt und die (Komplettierung der) Basisausstattung durch den Kreis finanziert. Die Beschlussfassung folgt auf der kommenden Kreisvorstandssitzung. Die Basis muss gut ausgestattet in den kommenden Wahlkampf gehen können. Der Kreisvorstand führt in drei Ortsverbänden bis Jahresende die Neuwahlen der Vorstände durch, bei weiteren OVs unterstützt er die Listenaufstellungen und Wahlen. Gemeinsamer Kampagnenstand „Bezahlbare Miete statt fetter Rendite“ am 28. September 2018 auf dem Großen Markt, Saarlouis, ab 16 Uhr. Nach dem Landesausschuss am 17. Oktober 2018, ab circa 19:30 Uhr findet ein Themenabend des Kreisverbandes im Restaurant Zum Bayer statt. Die dort zusammengetragenen Themen werden um Themeneinsendungen der Ortsverbände komplettiert und bilden die Grundlage des KV-Themenflyers (Wickelfalz, 5000 Stück), der den Ortsverbänden bis Dezember 2018 kostenlos zur Verfügung gestellt werden wird. Kernthemen sind dabei natürlich kreisweite Themen. 25 A1-Hohlkammerplakate mit KV-Weihnachtsmotiv. Zwei gehen an jeden Ortsverband, 1 Plakat verbleibt beim Kreis. Maximal 25 Plakate mit „Sankt Martin“-Motiv für Ortsverbände, die am 11.11. Stände durchführen. Die Weihnachtsfeier wird am 7. Dezember 2018 – ab 19 Uhr – stattfinden. Entsprechende Lokalität wird noch gesucht. Eine Anmeldung wird verpflichtend sein und es sind ca. 80 Plätze vorgesehen. Genaue Daten folgen aber noch. Und im Januar 2019 wird es einen Neujahrsempfang des Kreisverbandes geben. Nächsten Kreisvorstandssitzungen: 15. Oktober 2018, 8. November 2018, 3. Dezember 2018. Gemeinsamer Stand des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis und des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis auf dem Großen Markt am 28.9.2018. Thema: Niedrige Miete statt hohe Rendite oder wie es in der Neuauflage lautet: Bezahlbare Miete statt fetter Rendite. Tolle Aktion! Tolle Beteiligung! Tolle Resonanz! Am 21. September 2018 fand die Neuwahl des Vorstandes des Ortsverbandes Schmelz im Kulturhaus, Hüttersdorf, statt. Die Linke in Schmelz führt auch weiterhin Rosi Grewenig an. Ihr stehen zur Seite Peter Trenz (stv. Vorsitzender), Alois Müller (Schatzmeister), Silvio Lang (Schriftführer) und Helmut Zanardi (Beisitzer). Dem gewählten Vorstand viel Erfolg und es war mir ein Vergnügen euer Versammlungsleiter sein zu dürfen. Am Sonntag, den 9.9.2018, fand die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis im Gasthaus zum Bayer in Saarlouis-Steinrausch statt. Neben den Europaparteitagsdelegiertenwahlen standen auch mehrere Nachwahlen für den Kreisvorstand an. Der insg. zwölfköpfige Kreisvorstand konnte wie folgt komplettiert werden: Kreisvorsitzender Andreas Neumann (Wadgassen), Kreisgeschäftsführer Mekan Kolasinac (Saarlouis), Kreisschriftführer Lutwin Paul (Nalbach) und als Beisitzer Hans Kiechle (Saarwellingen) und Denni Roos (Saarlouis). Als Europaparteitagsvertreter*innen wurden Rosi Grewenig, Elvira Schwebius-Kiefer, Alois Müller und Lutwin Paul gewählt. Wir wünschen allen Gewählten viel Erfolg und dem Kreisvorstand eine harmonische Zusammenarbeit. Hans Kiechle, Vorsitzender OV Saarwellingen: "Wir möchten euch auf unseren Internetauftritt hinweisen. Dazu hier noch ein Auszug unserer Startseite. Solidarische Grüße." www.dielinke-saarwellingen.de DIE LINKE OV Saarwellingen - Ihr Anwalt für Bürgerinteressen! Liebe Bürgerinnen und Bürger in Reisbach, Schwarzenholz und Saarwellingen, DIE LINKE hat bei den Wahlen 2017 von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde Saarwellingen, wieder einen deutlichen Vertrauensvorschuss erhalten. In unserer Gemeinde konnten wir sensationelle 13,3 % der Wahlstimmen erreichen. In nur ganz wenigen Gemeinden im Kreis ist DIE LINKE so stark wie in der Gemeinde Saarwellingen! Das ist für uns Verpflichtung! Deshalb machen wir uns stark für die Lebensinteressen der Menschen in unserem Saarwellingen. Unsere demokratisch und sozial orientierte Politik unterscheidet sich in vielem von den anderer Parteien. Bürgernähe und Bürgerinteressen sind für uns keine leeren Worthülsen die wir vor den Wahlen auspacken und die dann doch wieder im Papierkorb landen. So wurde von den Linken hier in der Gemeinde das Thema Grubenwasser ausführlich behandelt. Unser 1. Vorsitzender, Hans Kiechle, ist seit den 90 er Jahren bei der IGAB, der Interessengemeinschaft für Bergschäden, zur Zeit im Vorstand Saar-West. Jede Woche ist Hans Kiechle dafür in den Saarwellinger Nachrichten mit seiner Tel. Nr. aufgeführt, um Betroffenen als Hilfe bei Bergschäden zur Verfügung zu stehen. Dem Thema Wildschweinschäden hat die Linke sich angenommen. Die Pflege der Waldwege wird immer überprüft. Die Problematik Zahnarztversorgung in Reisbach wurde mehrmals in den Saarwellinger Nachrichten behandelt; immer unter der Rubrik: Die Linke Saarwellingen informiert ! Der neue Datenschutz, die Unwetter mit Starkregen, die Problematik mit den LkW' s im Durchgangsverkehr und das Fehlen der Saarbrücker Zeitung morgens im Briefkasten - all das wurde und wird unter der Überschrift: Bürgernähe und Bürgerinteresse von uns als gelebte Politik Ernst genommen. Wir setzen uns ein für ein attraktives Gemeindebild, aber auch für Geschäfte in den Ortsteilen, kommunale Einrichtungen wie Schwimmbad und Festhalle, auch für attraktive Busverbindungen. Dabei setzen wir ganz bewusst auf ihre Meinung, ihre Anregungen und auch ihre Beschwerden. Wir nehmen den Bürgerwillen ernst und kümmern uns. Helfen Sie uns dabei, denn es ist unser aller Saarwellingen, das wir lebenswert und liebenswert erhalten wollen. DARAUF HABEN SIE UNSER WORT! Mit freundlichem Gruß, Hans Kiechle 1. Vorsitzender, Partei DIE LiNKE OV Saarwellingen Ab dem 1. August wird das nächste Bundesland alle KITA-Jahre gebührenfrei gestalten, zusätzliche Betreuungszeiten ausgenommen. Da lohnt der Blick in unser Saarland. Ein KITA-Platz kostet bis 2.000 Euro pro Monat, davon können den Eltern bis zu 25 Prozent berechnet werden. Bezuschusst wird jeder KITA-Platz durch Land, Landkreise und jeweilige Träger, z.B. die Kommunen. Auf die Eltern kommt dennoch eine finanzielle Belastung von 250-350 Euro monatlich pro Kind zu. Mit rund 7,5 Prozent des Nettoeinkommens der Eltern wurde im Mai 2018 die Belastung der Eltern beziffert. Hinzu kommen noch Zusatzgebühren z.B. für Essen, Material und Windeln, die auch die Eltern zahlen. „7,5 Prozent des Nettoeinkommens. In der Zahl stecken schon die zwei Hauptprobleme des aktuellen Finanzierungsmodelles. Die einkommensschwächeren Familien werden verhältnismäßig stärker belastet als finanziell besser aufgestellte Haushalte und der Grundpreis ist an sich einfach zu teuer.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Unter der Auflage, dass zumindest die kommunalen Träger für bis zu achtstündige Betreuung keine Gebühren mehr nehmen, sollte das Land zeitnah den Löwenanteil der Personalkosten übernehmen. Die Zusatzgebühren können die Eltern dann deutlich leichter bewältigen. Das ist sicherlich ambitioniert, wäre aber mal eine echte Entlastung für die Eltern.“ Am 4.9.2018 lud die Teamdelegiertenkonferenz des Universitätsklinikums des Saarlands (UKS) nach Homburg. Dort fand eine Begehung des UKS statt und es wurde den Teilnehmern die Situation der Beschäftigten nochmals klar vor Augen geführt. Für die Linksfraktion war u.a. Barbara Spaniol und für die Saarlinke Andreas Neumann vor Ort gewesen. „Als Saarlinke stehen wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Beschäftigten. Sei es bei diesem Informationstreffen oder auch bei einer möglichen Streikunterstützung. Als Saarlinke nehmen wir jetzt seit Wochen aktiv an der bundesweiten Kampagne ‚Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen‘ teil. Für uns steht immer und jederzeit der Mensch vor Profitinteressen und Sparwahnsinn.“ |
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| Aktuelle Pressemitteilungen
Angesichts der Irritationen um die tatsächliche Präsenz von Polizeibeamten in der Saarbrücker Innenstadt, fordert DIE LINKE. Stadtratsfraktion, das Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernstzunehmen. Es müssten „echte“ Maßnahmen ergriffen werden, statt die bestehende Situation schön zu rechnen.
Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt: „Wenn die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt öffentlich erklärt, dass die Polizeikräfte in Saarbrücken in Absprache mit dem Innenminister Bouillon verstärkt wurden und der Minister diese Aussage gleichzeitig nicht bestätigen will, dann müssen sich Bürgerinnen und Bürger ‚veräppelt’ fühlen. Gab es nun eine entsprechende Absprache oder nicht? Hat sich das Ministerium daran gehalten oder nicht?“ Mit dem Sicherheitsbedürfnis der Leute, so Kohde-Kilsch weiter, dürfe man nicht spielen. Wenn die Oberbürgermeisterin sich in Gesprächen mit Minister Bouillon um eine Verbesserung der Sicherheit in Saarbrücken bemühe, dürfe das Innenministerium nicht gleichzeitig abwiegeln, es seien doch schließlich insgesamt weniger Straftaten zu verzeichnen gewesen. Tatsächlich habe es doch nachweislich eine Zunahme von Gewaltverbrechen gegeben und Saarbrücken gehöre zu den zehn Großstädten mit der höchsten Kriminalitätsrate.
„Wenn man dem Anstieg der Kriminalität und insbesondere der Gewaltverbrechen in Saarbrücken begegnen will, dass muss man wirksame Maßnahmen ergreifen. Es reicht dann nicht aus, so zu tun, als könne man durch die Veränderung bestehender Dienstpläne eine Besserung herbeiführen. Das ist Augenwischerei. Wir fordern den Innenminister auf, die Sicherheitslage in Saarbrücken durch eine angemessene Polizeipräsenz wirksam zu verbessern, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern durch Zahlenspielchen Sand in die Augen zu streuen“, so Kohde-Kilsch abschließend. - LinkDie Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert von der Stadtverwaltung umgehend eine Kindertagesstätte im Unteren Alt-Saarbrücken zu realisieren. Der aktuelle Bedarf für Kindergarten- und Krippenplätze liegt bei 200 Kindern, die derzeit keinen wohnortnahen Platz in einer Kita finden. Michael Bleines, Stadtrat und Ortsverbandsvorsitzender der LINKEN in Alt-Saarbrücken: „Seit einem Jahr werden wir von der Stadtverwaltung hingehalten bei der Planung und Realisierung einer Kindertagesstätte in dem Bereich Unteres Alt-Saarbrücken. Das ist angesichts des aktuellen Bedarfs so nicht mehr hinnehmbar.“ Vor allem sei es ärgerlich, so Bleines weiter, dass immer wieder auf Schwierigkeiten bei der Standortsuche verwiesen werde. Es fehle aber letztlich der Wille bei Stadtverwaltung und Regionalverband, hier eine Maßnahme zu verwirklichen, die eigentlich bereits Beschlusslage sei.
Lothar Schnitzler, Stadtverordneter und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat: „Im Bereich des Luisenviertels, des Schlossbergs sowie der Talstraße und des Wohngebiets im Einzugsbereich der Grundschule Dellengarten fehlt es seit Schließung der Kita in der Gärtnerstraße an einer fußläufig zu erreichenden Kindertageseinrichtung. Da die evangelische Kirchengemeinde das Gelände und Gebäude der ehemaligen Kita nicht an die Stadt veräußern will, muss ein neuer Standort gefunden werden. Geld und Platz für einen Neubau sind vorhanden. Jetzt muss die Stadtverwaltung die Maßnahme zügig umsetzen. Wir favorisieren den Standort Ludwigsplatz, da dieser in hervorragender Weise die soziale und kulturelle Vielfalt Saarbrückens widerspiegelt. Staatskanzlei, diplomatische Vertretungen von Frankreich und Italien, Polizei, Lokal und Herberge zur Heimat sind wunderbare Beispiele einer gewachsenen Stadtkultur um die Ludwigskirche, die durch eine Kindertagesstätte perfekt komplettiert würde.“ Michael Bleines und Lothar Schnitzler fordern für ihre Fraktion den umgehenden Baubeginn der Kindertagesstätte im Bereich des Ludwigsplatzes. - LinkZum Wahlergebnis in Bayern erklärt Andreas Neumann, stellvertretender Landesvorsitzender der Saar-Linken: „DIE LINKE hat in Bayern ihr Wahlziel, den erstmaligen Einzug ins bayrische Landesparlament, nicht erreicht. Das ist bedauerlich, aber nicht unerwartet. In knapp zwei Wochen zur Wahl in Hessen sieht die Welt für linke Politik wieder ganz anders aus“. Neumann warnt seine Partei davor, das Ergebnis von München auf Grund der Tatsache des Stimmenanstiegs schönzureden. „Wenn sich DIE LINKE auch in den westdeutschen Bundesländern dauerhaft als politische Kraft etablieren will, müssen von der Bundesebene deutlichere Signale kommen. Außerdem ist eine parlamentarische Verankerung in den Kommunen entscheidend. An der Saar werden wir deshalb alles dafür tun, dass unsere Partei am 26. Mai 2019 wieder in möglichst vielen Kommunalparlamenten gewählt werden kann.“, so Neumann abschließend. - LinkKeine Vorverurteilung von Altmeyer (SPD) - Freistellung jedoch schwerwiegend - Als hochproblematisch hat DIE LINKE. im Regionalverband die Situation um den freigestellten Verwaltungschef der Saarland Heilstätten GmbH, Altmeyer (SPD) bezeichnet. Der Vorwurf der finanziellen Unregelmäßigkeiten wiege schwer, dürfte aber auch nicht zu einer Vorverurteilung führen. Das sich Altmeyer mutmaßlich zu Unrecht eine Leistungsprämie von 15.000 € habe auszahlen lassen, sei jetzt offensichtlich der Grund für seine Freistellung bei den SHG-Kliniken. Jetzt gelte es die Untreue-Vorwürfe nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu prüfen und insbesondere zu prüfen, ob hier Anklage durch die Staatsanwalt erhoben werden müsse. Alle Beteiligten, insbesondere Rudolf Altmeyer (SPD) selbst, aber auch Regionalverbandsdirektor Gillo (SPD), als Aufsichtsratsvorsitzender der SHG, müssten jetzt alles tun, um zur Aufklärung der schweren Vorwürfe beizutragen. Sollten sich die Vorwürfe verdichten und es insbesondere zur Anklage kommen, müsse Altmeyer von allen öffentlichen Ämtern zurücktreten. Dies gelte insbesondere für sein Mandat in der Regionalversammlung, das er für die SPD inne habe. Genauso müsse Altmeyer auch in vollem Umfang rehabilitiert werden, sollten sich die Vorwürfe als unberechtigt heraus stellen. Sowohl Alfons Vogtel (CDU) als Geschäftsführer der Saarland Heilstätten GmbH, als auch Regionalverbandsdirektor Gillo (SPD) als Vorsitzender des Aufsichtsrats, müssten unmittelbar Führungsverantwortung übernehmen. Wieder einmal, so DIE LINKE, werde deutlich, wie problematisch die Verquickung von Politik mit hohen Verwaltungsämtern von öffentlicher Einrichtungen sei. Über generelle Konsequenzen müsse nachgedacht werden. - LinkDie Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat September 2018 31.250 Saarländer – August 33.020- in Arbeitslosigkeit aus. Rausgerechnet wurden die Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. Wie immer fallen somit 15.000-16.000 Saarländer somit aus der Statistik. Man darf ohne großen Rechenaufwand auch im September 2018 von einer tatsächlichen Arbeitslosigkeit von rund 47.000 Saarländern ausgehen. Insgesamt spricht die Statistik von 61.402 Arbeitssuchenden. Ernüchternd konstant dabei die Arbeitslosenzahlen in der Altersklasse 15 bis 25 Jahren bei rund 3.000 und bei schwerbehinderten Menschen mit rund 1.800. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich ebenfalls bei ca. 11.000 ‚festgefahren‘. „Rund 61.000 Arbeitssuchenden stehen 10.190 gemeldete Arbeitsstellen gegenüber. Die Differenz ist schmerzlich offensichtlich.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Denkt man dann auch noch an die akut bedrohten Arbeitsstellen – wie bei der NHG – dann besteht sicherlich kein Grund zum Jubeln.“ - Link |
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| Kennenlernen, dabeisein Termine im Saarland
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| Kampagne Das muss drin sein!
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MITMACHEN EINBRINGEN
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| Aktuelles Thomas Lutze, MdB
Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze Thomas Lutze (MdB): Moped-Führerschein mit 15 Jahren ist absolut sinnvoll - Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unterstützt den Antrag der FDP, das Mindestalter für den Erwerb des Führescheins AM für Mopeds auf 15 Jahre herabzusetzen. „Den Erwerb eines Führerscheins kann man nicht stur am Alter festmachen. Wichtig ist die Frage, ob der Jugendliche in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen und fehlerfrei am Straßenverkehr teilzunehmen. Genau dies sollten die Eltern, die Fahrlehrer und die Fahrprüfer gemeinsam entscheiden und nicht selbsternannte Verkehrssicherheitsexperten am grünen Tisch.“ Lutze weiter: „Wenn die Bedenken der Verkehrssicherheitsrates stichhaltig wären, müsste man Kindern und Jugendliche auch das Fahrradfahren verbieten. Auch hier gibt es Unfälle, auch hier gibt es leider jedes Jahr Todesopfer. Trotzdem kommt niemand ernsthaft auf die Idee, einen Führerschein einzuführen und diesen von einem Mindestalter abhängig zu machen. Die altersabhängige Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr ist eine Frage der individuellen Persönlichkeitsentwicklung. Hier gibt es junge Menschen, die diese Anforderungen bereits mit 13 oder 14 Jahren erfüllen. Andere sollte man vielleicht besser mit 20 Jahren noch nicht in den Straßenverkehr schicken. Eine starre Altersbeschränkung ist bei Führerscheinfragen also genauso überholt wie bei der Frage des Wahlrechts. Junge Menschen brauchen Unterstützung und Förderung und weniger Verbote.“ Ganz nebenbei: In der früheren DDR hat der Moped-Führerschein mit 15 problemlos funktioniert. Dort konnten 15-Jährige Mopeds mit 50 ccm fahren. Und das, obwohl die Fahrzeuge im Durchschnitt ca. 65 km/h schnell waren. Aber vielleicht ist dies auch der wahre Grund einer Ablehnung. Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de |
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RT @b_riexinger: 8000 Menschen heute bei der Demonstration gegen #Mietenwahnsinn in #Frankfurt auf der Straße. Das ist ein klarer Auftrag a… RT @Janine_Wissler: Tausend Dank für die Solidarität aus Bremen, liebe @DorisAchelwilm, für Deine Unterstützung im Wahlkampf und auf der De… RT @schirdewan: Martin Schirdewan, der für Die Linke im EU-Parlament sitzt, kritisiert, dass nationale Regierungen wegen des Fiskalpakts ke… RT @dielinkelsa: Jan Korte: 250.000 Leute machen sich auf, um sich der Rechtsentwicklung und dem Abriss der Demokratie entgegenzustellen. D… RT @DieLinkeBrdburg: Die Landesvorsitzenden @anja_mayer + @GolzeDiana begrüßen 40 Teilnehmer*innen zur 2. Landesfrauenkonferenz. Gemeinsam…
Gemeinsame Aktion Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE), des N11 und der LAG Forum Theologie am 9.11.2018 in Saarbrücken. J… t.co/2hrYdwL1zS Wofür die Linke 2019 Geld ausgeben will - Regionalverbandsfraktion fordert 100 Wohnungen für Menschen in schwierige… t.co/zcOy2yy9LQ Gerade in der Herbstzeit - einfach mehr aufpassen. Rettet Leben. Danke. t.co/S740EGZyJQ t.co/Xo9uBfUvB0 - 1.1.2019, an diesem Tag muss das Leiden wegen "strengem Beigeschmack bei Eberfleisch" end… t.co/jbWoubCqRo DIE LINKE: Sozialquote beim Wohnungsbau ist der richtige Schritt t.co/ZlHOL4acOM
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