Liebe Besucherinnen und Besucher,
mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.
Artikel des und aus dem Kreisverband
Wenn nicht jetzt, ja wann denn dann?!?
„Die Pandemie ist da, undiskutabel. Man wird dazu aufgefordert Solidarität zu zeigen und man wird dazu aufgefordert zu Hause zu bleiben. Dann gehören aber einige Punkte sofort und vollständig umgesetzt.
- Keine Sperrungen von Strom, Gas etc.
- Keine Sanktionen im Jobcenter, Meldetermine müssen jetzt ausfallen
- Pandemiezuschlag auf Sozialleistungen. Das Bedauern auszudrücken, dass die Tafeln die eigentlich staatlichen Arbeiten nicht mehr länger erledigen, ist ein Armutszeugnis für die Politik.
- Pandemie-Überbrückungsgeld & -Darlehen für die vielen Selbstständigen, kleinen Betriebe, Gastronomen usw.
- Die von Schließung bedrohten Krankhäuser in einem ersten Schritt durch staatliche Übergangszahlngenuen offen halten und ernsthaft über deren wichtige Bedeutung in der Gesundheitssicherung sprechen und im Folgeschritt auch dementsprechend handeln. Wir brauchen die Krankenhäuser in Ottweiler, Lebach und Wadern. Und wir brauchen sie jetzt.
Jetzt hilft keine Placebo-Politik mehr. Jetzt muss die Politik schnell und zielgerichtet handeln. Es darf auf keinen Fall die Ärmsten und Menschen in prekären Einkommenssituationen am Härtesten treffen.“, so Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
COVID-19: Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. KV Saarlouis am 15. März 2020 ist abgesagt
Der Kreisvorstand DIE LINKE. Saarlouis hat beschlossen die Kreismitgliederversammlung am 15. März 2020 (Linslerhof, Überherrn) mit Hinsicht auf die aktuellen Entwicklung abzusagen. Die dringende Notwendig der KMV ist mit Hinblick auf die Absage des Landesparteitages - verbunden mit den klaren Handlungsempfehlungen des Landesverbandes und der Bundespartei - entfallen und so sieht sich der Kreisverband in der Verpflichtung nun vor allem und ausschließlich die Gesundheit der Mitglieder in den Focus zu rücken und die Maßnahmen zur Ausbreitung des Corona-Virus zu unterstützen.
Wir bitten um euer Verständnis.
RedHandDay 2020
„Der heutige RedHandDay weist auf die geschätzten 250.000 Kindersoldaten weltweit hin. Es ist eine Schande und ein Verbrechen, dass Erwachsene zur Erreichung ihrer Ziele Kinder in die Rolle von Soldaten hineinpressen. Sie verheizen, statt sie zu beschützen.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Dass die 25 minderjährigen Soldaten der Saarlandbrigade -zumindest aktuell- nur an Übungswaffen trainieren und an keinen Kampfeinsätzen teilnehmen dürfen, ist sicherlich zu begrüßen. Es darf einen andererseits aber auch irritieren, dass hier überhaupt Minderjährige rekrutiert werden. Denn die Bundeswehr ist vieles, aber sicherlich kein normaler Arbeitgeber. In der Bundeswehr sollten wirklich nur Erwachsene dienen.“
Hintergrundinformationen rund um den RedHandDay, Auszug eines Textes von UNICEF: „Instabilität, bewaffnete Konflikte, Kriege und chronische Gewalt führen weiterhin dazu, dass trotz weltweitem Verbot immer noch zehntausende Kinder als Kindersoldaten und -soldatinnen für Kämpfe und Kriege missbraucht werden und jedes Jahr weitere Kinder zwangsrekrutiert werden. Kinder und Jugendliche sind leichter zu manipulieren, gehorsam und für bewaffnete Gruppen oft preiswerter als erwachsene Soldatinnen und Soldaten. Auch die große Verbreitung von buchstäblich ‚kinderleicht‘ zu bedienenden Waffen trägt dazu bei, dass bewaffnete Gruppen Minderjährige für Kämpfe und Kriege einsetzen. Häufig entführen bewaffnete Gruppen gewaltsam Kinder und Jugendliche und zwingen sie, als Kämpferin und Kämpfer oder Selbstmordattentäterin und Selbstmordattentäter, aber auch als Helferin und Helfer für sie zu arbeiten. In anderen Fällen rekrutieren bewaffnete Gruppen Kindersoldaten und -soldatinnen, indem sie die Not und Armut von Kindern und ihren Familien ausnutzen.“
Der heutige 11. Februar wurde zum Europäischen Tag des Notrufs bestimmt, da im Datum die Rufnummer 112 enthalten ist. „112 ist eine Nummer die Leben rettet, mit Menschen die sich hochengagiert für ihre Mitmenschen einsetzen. Ein guter Tag für Danke zu sagen.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Nun ist ein Tag ja ganz nett, aber man könnte all die Helfern auch den Rest des Jahres durch 1a Ausrüstung, ausreichende Finanzmittel und grundlegende Würdigung ihrer Tätigkeit sicherlich noch besser unterstützen. Denn sie helfen ja auch nicht nur an einem Tag.“
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland muss zum Digitalland werden - „Laut Digitalverband Bitkom hat sich auch das Saarland bei der Mittelabrufung aus dem Milliarden-Fonds des Digitalpaktes und der Umsetzung von digitaler Bildung in der Schullandschaft mal wieder nicht mit Ruhm bekleckert“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken.
„Spricht der Präsident von Bitkom von einer viel zu zögerlichen Umsetzung, bleibt festzustellen, dass er mit netten Worten der Landesregierung ein Schneckentempo attestiert. Jetzt ist die COVID-19-Krise ausgebrochen, Schulen schließen und es fehlt an den meisten Stellen an Ausrüstung zur Umsetzung eines digitalen Bildungsunterrichts, echten und gut nutzbaren E-Learning-Angeboten für Schülerinnen und Schüler. Und mancherorts mangelt es sogar an den entsprechenden DSL-Leitungen. Weder auf Bildungs- noch auf Benutzerseite passt es auch nur annähernd. Das ist ein Armutszeugnis für eine Landesregierung, die sich doch so gerne mit IT- und Digitalthemen schmückt.“
Lutze „Auch wenn die Einleitung von Maßnahmen für die kommenden Wochen und Monate zu spät kommen, sollte die Landesregierung endlich die Mittel vollständig abrufen und die Digitalisierung mit aller Entschlossenheit vorantreiben. Diese analoge Steinzeithaltung ist ein Ärgernis und eigentlich ein Armutszeugnis für die Politik im Saarland.“
Für Fragen rund um das Thema Coronavirus hat der Landkreis Saarlouis ein Bürgertelefon eingerichtet.
06831 444 6655, täglich 8-18 Uhr
Tagesaktuelle Infos zum Thema Corona aus dem Landkreis Saarlouis, Informationen und Live-Ticker gibt es hier:
https://www.kreis-saarlouis.de/Aktuelles/Corona-Ticker-Aktuelle-Lage.html?fbclid=IwAR1S4NPnA6rsK2F8ZZuhmPqEL0_eHsBKFIJTKguOyRV5RlvDTMrnr7OkqSY
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Hans Kiechle gehört als Vertreter der LINKE dem Gemeinderat Saarwellingen an. Seit Anfang der 90 er Jahre ist Kiechle bei der IGAB der Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden aktiv, zur Zeit auch im Landesvorstand. Seit 2008 ist er Beauftragter des Kreisverbandes DIE LINKE Saarlouis für Hilfe bei Problemen mit der Regulierung von Bergschäden. Jetzt kommt noch die aktuelle Grubenwasserproblematik dazu.
Hans Kiechle: “Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600 000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“
Onlineshop
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