Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.

 

Artikel des und aus dem Kreisverband

Der Leopard in seiner natürlichen Umgebung in Saarlouis…

Es ist schon erstaunlich, dass vor allem die Grünen bei Panzertestfahrten der Wehrtechnische Dienststelle 41 auf dem Erprobungsgelände „Großen Sand“ in Fraulautern keine Probleme zumindest bzgl. Umweltschutz sehen.

„Aber vermutlich nehmen die Damen und Herren an, dass Büffel, Leopard, Puma und Wiesel mehr oder weniger niedliche Kleintiere im Gebiet der Europastadt Saarlouis sind. Wie sollte man auch auf die Idee kommen, dass sich hinter diesen Namen Kettenfahrzeuge der Bundeswehr verbergen, die einerseits so viel Kraftstoff verbrauchen, dass selbst der dreckigste Diesel im Privatfahrzeug vor Neid erblasst. Und zum anderen gerne mal ins Ausland exportiert werden.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Lärmbelästigung für die Anwohner verbunden mit Umweltverschmutzung. Als Linke fordern wir den sofortigen Stopp der Kriegsgeräteerprobung in Saarlouis.“

Ob Saarland oder Saarlouis, schon die geschönten Zahlen sind erschreckend genug

Die Novemberstatistik der Bundesagentur für Arbeit an Hand einiger Zahlen: „Bestand an Arbeitssuchenden“ 61.434, „Bestand an Arbeitslosen“ 32.309, Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne 38.358, Unterbeschäftigung im engeren Sinne 47.904, Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) 48.168 und Leistungsempfänger für Arbeitslosengeld 9.626. Die volle Potenz der Landesregierung kann man aber an der Tatsache festmachen, dass auf Grund fehlender Leitinitiativen den 32.309 Arbeitslosen ein Bestand von 8.743 gemeldeten Arbeitsstellen gegenüberstehen: fehlen nur 23566 Stellen. Dafür war man bei der Berücksichtigung von Ford, Gusswerke usw. wie immer kulant, indem man sie noch nicht abbildet oder einen Trend ausgibt. Und natürlich werden keine Personen älter als 58, Ein-Euro-Jobs, (fremd) geförderte Arbeitsverhältnisse, berufliche Weiterbildung und was es sonst noch so an Ausnahmen gibt, durch die man angenehmere Zahlen produziert, berücksichtigt.

Auch für den Kreis Saarlouis gibt es geschönte Zahlen. „Bestand an Arbeitssuchenden“ 9.729, „Bestand an Arbeitslosen“ 4.821, Unterbeschäftigte in jeglicher Form 20.940, Leistungsempfänger Arbeitslosengeld 2.005. Einem Bestand von 1.844 gemeldeten Arbeitsstellen stehen also 9.729 Arbeitssuchende gegenüber oder 4.821 Arbeitslose. Fehlen also 2.977 Arbeitsstellen.

„Die Zahlenwerte der letzten Jahren haben gezeigt, dass man auf die offiziell angegebenen Werte nochmals 10-15 Prozent draufschlagen muss, damit man die tatsächlichen Zahlen ohne Definitionsspielchen erhält. Nur hat man dann noch immer nicht Ehepartner und Kinder berücksichtigt, die dann auch von prekären Einkommensverhältnissen betroffen sind.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.

„Und neue Arbeitsplätze sind rar, die dringend notwendigen Leitinvestitionen und Entwicklungskonzepte sucht man seit Jahren vergeblich. Vom reinen Reden wird der Wirtschaftsstandort Saar nicht attraktiver und 300 neue Stellen in der Forschung fangen keine Streichung von 2.000 Arbeitsplätzen in der Industrie auf. Solidaritätsbekundungen von CDU und SPD sind billig zu haben. Nur ändert das rein gar nichts. Es gehören jetzt endlich mal Konzepte auf den Tisch und danach deren Umsetzungen. Bei den eigenen Diäten geht es doch auch reibungslos, einvernehmlich und flott. Dasselbe Engagement auch mal im Arbeitsmarktbereich – das wäre doch mal was.“

Kitas und Schulessen endlich kostenlos. Bezahlbar-günstige Tarife im ÖPNV.

 
„Es gibt keine Kinderarmut. Aber es gibt Eltern in prekären Einkommenssituationen, die ihren Kindern nicht das bieten können, was sie sicherlich gerne möchten. Was wir aktuell brauchen ist endlich die zeitnahe Bereitstellung von Landesmitteln an die Kommunen, dass diese die Kindergarten-/ KITA-Plätze kostenlos anbieten können. Wir brauchen Entlastungen der Kommunen und neue Mittel, dass die Schulessen endlich kostenlos sind. Und wir brauchen einen Azubi-/ Schülertarif für den ÖPNV, der die Eltern nicht ausbluten lässt - ein Superticket für 73 Euro ist so ziemlich alles, nur kein Schnäppchen. Was glauben die Damen und Herren im Landtag eigentlich, was das alles die Eltern im Monat so kostet? Und wie man das finanzieren soll - wenn man nicht gerade auf eine selbstverschriebene zig tausend Euro hohe Diät im Monat gesetzt ist.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
 
„Es ist doch ein schlechter Scherz, dass unsere angeblichen Top-Politiker im Landtag eine Rede nach der anderen schwingen, aber Rheinland-Pfalz kostenlose Kitas schon seit 2016 hinbekommt. Falls es im saarländischen Landtag und unserer Landesregierung noch nicht angekommen sein sollte: wir haben Ende 2019!“

Ein Tier sollte kein Geschenk sein – aber es ist ein Geschenk an den Menschen

„Auch wenn bald wieder die besinnliche Zeit und damit auch das gegenseitige Beschenken einsetzt – eine kleine Bitte. Tiere sind keine Geschenke. Sie sind lebende, fühlende Wesen. Und mit nur mal gerade eine Freude machen, ist es dabei nicht getan. Sie benötigen Aufmerksamkeit, Zeit und ja, sie kosten auch mal Geld. Und nein, man muss sich zum nächsten Urlaub hin auch mal etwas überlegen, so man sie nicht mitnehmen kann. Die Abgabe an ein Tierheim, das Aussetzen auf einem Parkplatz… dürfen niemals auch nur Optionen sein.
Also bitte vorher alles genau überlegen. Und wenn man gerade schon dabei ist und sich sicher ist, dass ein Haustier genau das Richtige ist, dann schauen Sie doch bitte einfach auch im nächsten Tierheim nach. Dort sind viele Tiere, die sich nach einem Zuhause, Geborgenheit und Zuneigung sehnen. Und diese auch gerne zurückgeben.“, so der Neumann (Kreisvorsitzende, AG Tierschutz). „Und noch eine kleine Bitte zum Abschluss. An den Weihnachtstagen hat man nicht selten viel Besuch. Während Hunde das noch richtig gut finden, haben Katzen und Kleintiere gerne ihre Ruhe. Also denken Sie daran ihren Tieren einen menschenfreien Rückzugsort zu geben. Dann werden die Tage für alle besinnlich-schön.“
Ein Tierheim in unserem Kreis, dass einen Besuch lohnt: Hedwig Trampert Tierheim, Bruchweg 60, 66763 Dillingen/Saar.

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Infopoint - unsere Flyer

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Thomas Lutze (MdB): Vlexx sollten den Nahverkehrszuschlag zurückgeben - „Das ein Unternehmen, was sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligt, elementare Dinge der Ausschreibung nach dem Zuschlag nicht einhalten kann, ist nicht hinnehmbar“, so Thomas Lutze, Mitglied des Deutschen Bundestages. „Sowohl der ausschreibenden Behörde wie dem betroffenen Unternehmen musste zum Zeitpunkt des Ausschreibungsverfahrens klar gewesen sein, dass elementare Punkte des Vertrages nicht eingehalten werden können. Weder stehen die vereinbarten Fahrzeuge zur Verfügung, noch hat der Anbieter auch nur ansatzweise ausreichend Fachpersonal. Nun müssen Übergangslösungen her, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten der Bahnnutzenden gehen und der Landeskasse zusätzliche Steuermittel kosten werden.“ Lutze weiter: „Das Saarland muss nach Auffassung der Linken weg von wettbewerblichen Ausschreibungssystem und hin zu Direktvergaben der Verkehre, da es sich um elementare öffentliche Aufgaben handelt. Darin können auch arbeitsrechtliche Eckwerte besser festgelegt werden, damit die Vergaben nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Dass das Unternehmen Vlexx (eine über drei Ecken 100-prozentige Tochter der italienischen Staatsbahn) offensichtlich nur zwei bisherige DB-Mitarbeitende von der DB-Regio übernehmen konnte, zeigt wie es um die Attraktivität dieser Firma steht. Scheinbar interessiert dies die Landesregierung nur wenig“.

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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Help-Line Berg- und Grubenwasserschäden

Kontakt: Hans Kiechle, Brunnenstr. 41, 66793 Saarwellingen- Reisbach, hanskiechle@web.de, 06838 - 4997

Hans Kiechle gehört als Vertreter der LINKE dem Gemeinderat Saarwellingen an. Seit Anfang der 90 er Jahre ist Kiechle bei der IGAB der Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden aktiv, zur Zeit auch im Landesvorstand. Seit 2008 ist er Beauftragter des Kreisverbandes DIE LINKE Saarlouis für Hilfe bei Problemen mit der Regulierung von Bergschäden. Jetzt kommt noch die aktuelle Grubenwasserproblematik dazu.
Hans Kiechle: “Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600 000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“

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