Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

 

Aktuelle AntrÀge der Kreistagsfraktion

Aufstockung des Preisgeldes für den Kreisumweltpreis von 3000 auf 5000 Euro.

In Würdigung der enormen Mehrbelastungen in Zeiten der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe und als Zeichen der Anerkennung für die Helferinnen und Helfer in den Hilfsorganisationen und der Feuerwehr, sollen die Haushaltsmittel für persönliche Ausrüstungsgegenstände nach § 46 Abs. 2 SBKG um einen Betrag von 9.000 Euro erhöht werden. Für eine sachgerechte Verteilung der Mittel unter allen Hilfsorganisationen und der Feuerwehr hat die Verwaltung Sorge zu tragen.

Für Projekte zur „Stärkung gesellschaftlichen Zusammenhalts und gegen Spaltungstendenzen“ sollen im Kreishaushalt 10.000 € vorgesehen werden.

20. Dezember 2021



KV-Online-Magazin II/2021

Und die zweite Ausgabe unseres KV-Online-Magazins ist online 😎 Hier klicken, um die PDF-Version abzurufen.

 

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,

das Ende von 2021 haben wir uns sicherlich alle anders vorgestellt, aber leider prägt die Corona-Pandemie noch immer unseren Alltag und die eigentlich besinnliche Zeit des Dezembers. Mit dieser Ausgabe unseres Online-Magazins für den Kreisverband Saarlouis möchten wir euch ein möglichst breites Informationsangebot bieten, was ihr auch am untenstehenden Inhaltsverzeichnis ganz gut erkennen könnt. Seit November sind wir als Kreisverband bemüht mit Online-Veranstaltungen so manche Lücke zu füllen, die Kommunikation innerhalb unserer Orga aufrecht zu erhalten und den anstehenden Wahlkampf vorzubereiten. Denn wir alle wünschen uns den Wiedereinzug einer starken Linksfraktion in den saarländischen Landtag in 2022, damit dort tatsächlich eine linksorientierte, bürgernahe, sozial-ökologische Politik eine Stimme erhält. Und die tatsächlichen Sorgen, Nöte und Probleme angegangen werden. Dazu müssen wir ab Januar gemeinsam und solidarisch für unsere Themen streiten und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass soziale Politik und eine ökologische Politik, die den Namen verdient und sich nicht verdrehen lässt, für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger nur mit einer stark vertretenen Linkspartei zu erreichen ist.

Für das nun ausklingende Jahr wünsche ich euch, auch im Namen des gesamten Kreisvorstandes, dass ihr gesund bleibt, eine schöne, besinnliche Zeit habt und gut ins neue Jahr kommt. Lasst uns jetzt eine wenig zur Ruhe kommen, Kraft tanken und ab dem 1.1.2022 gemeinsam und umso kraftvoller für die Ziele streiten, die uns alle zur Linkspartei geführt haben: für eine bessere und sozialere Zukunft für alle Saarländerinnen und Saarländer.

Andreas Neumann,
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis

07. Dezember 2021



LeuchttĂŒrme der SolidaritĂ€t, Leuchtfeuer des politischen Versagens

Tafeln sind tatsächlich Leuchttürme der Solidarität für viele Menschen, seien es die ehrenamtlich Tätigen oder die Empfänger. Sie sind aber gleichzeitig auch Leuchtfeuer des Versagens der Politik.
„Wenn sich Sozial-Staatssekretär Stephan Kolling medial wirksam[1] bei mehreren Tafeln auch in unserem Landkreis in Szene setzt, sollte es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik seit Jahren im Bereich Soziales immer noch so sehr versagt, dass es die Tafeln überhaupt braucht, damit Menschen über die Runde kommen. Und es ist wieder ein Bereich, wo die Politik die Arbeit auf Ehrenamtliche ablädt, weil die politischen Verantwortlichen nicht in der Lage sind, das dringend Gebotene politisch selbst zu gestalten.“, so Andreas Neumann, Vorsitzender des KV DIE LINKE. Saarlouis.

„Statt oder noch besser ergänzend zu medial wirksam überbrachten Sonderrationen an Lebensmittelspenden und 2000 Euro für die Gemeinschaftskassen eine gesicherte Grundfinanzierung und ausreichende finanzielle Ausstattung der Tafeln… das wäre mal ein Aufschlag, über den es sich zu berichten lohnen würde.“

[1] Ruppenthal, Rolf: Tafel: Sonderration für die Tafeln im Kreis Saarlouis, 18.10.2022. - ‚Bei einem Besuch der Tafel in Saarlouis und Dillingen hat Sozial-Staatssekretär Stephan Kolling am Montagmorgen diese Sozialeinrichtungen als Leuchttürme der Solidarität bezeichnet. Und er kam nicht nur, um im Namen der saarländischen Landesregierung Danke zu sagen‘

20. Oktober 2021



Keine Sperrungen im Winter!

„In der anstehenden Winterzeit müssen klare Regelungen her, dass es keine Sperrungen durch die Betreiber kommt. Der französische Ansatz mit einer staatlichen Preisdeckelung sollte ebenso eine Option sein, wie ein höheres Wohngeld für Mitbürger in prekären Einkommensverhältnissen.

Der Strompreis enthielt im Jahr 2020 51 Prozent für Steuern, Abgaben und Umlagen. Beim Ölpreis machen Energiesteuer und Mehrwertsteuer 16 Prozent des Preises aus, die Gassteuer bringt dem Staat auch ein nettes Sümmchen ein. Und die geradezu horrenden Kraftstoffpreise, die vor allem Pendler treffen, bringen dem Staat neben 65,45 Cent Mineralölsteuer (bei Diesel 47,04 Cent) auch noch 19 Prozent Mehrwertsteuer ein. Die Bundesregierung sollte endlich mit der Abgaben- und Steuerlast deutlich runter, denn diese lassen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klaffen.“, so Kadar Issa, Vorstandsmitglied des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis.

Und weiter: „Man könnte es nur als eine soziale Katastrophe bezeichnen, wenn Menschen in prekären Einkommenssituationen diesen Winter so sehr belastet würden, dass sie vor die Entscheidung gestellt werden, die Heizung niedriger einzustellen oder an ihren Lebensmitteln, ihrer Kleidung und ggf. notwendigen Anschaffungen für ihre Kinder zu sparen. Wir sind ein Sozialstaat, der sich einen aufgeblähten Bundestag nach dem anderen leistet. Dann sollte auch Geld für die Bürger in prekäreren Einkommenssituationen da sein.“

15. Oktober 2021



Gewerbesteuer senken, Anreize schaffen

Die saarländischen Kommunen haben mit München immerhin etwas gemeinsam: mit die höchsten Gewerbesteuern in Deutschland. Nur schafft man durch diese hohen Gewerbesteuern keinen Anreiz für die dringend notwendigen Neuansiedlungen und die ansässigen Firmen werden unter Druck gesetzt. Wenn das Saarland als Wirtschaftsstandort attraktiv sein möchte, wenn es gerade als Grenzgebiet bestehen können möchte, dann muss die Gewerbesteuer endlich sinken.

„Das könnte beispielsweise durch eine Teilentschuldung der Kommunen durch Bund und Land geschehen. Nur ein weiter so darf nicht das Motto sein. Sonst ist die Zukunftsperspektive des Saarlandes eindeutig: zu teuer und abgehängt.“, so Kabi Hanna, Sprecher der KAG und LAG „Unternehmer, Selbstständige & Freiberufler“.

15. Oktober 2021



Ein Dankeschön fĂŒr viel persönlichen Einsatz

Im Standbetrieb muss man flexibel sein. Endlich konnten wir die Dankesurkunde für über eine Dekade Einsatz für DIE LINKE. unserem OV-Vorsitzenden und Kreistagsmitglied Dietmar Bonner überreichen.

25. September 2021



Hinweis fĂŒr die Aktiven im HaustĂŒrwahlkampf

Liebe Genossinnen und Genossen,

es taucht wiederholt die Frage auf, ob wir unser Wahlkampfmaterial auch in Briefkästen einwerfen können, auf denen „keine Werbung“ steht. Aufgrund der Rechtsprechung müssen wir euch leider darum bitten, kein Material in entsprechende Briefkästen einzuwerfen. Sucht lieber das persönliche Gespräch mit den Nachbarn und übergebt denen im Anschluss an das Gespräch eure Flyer und Wahlkampfmaterial. Wenn ihr niemanden antrefft, könnt ihr eure Flyer auch an den Haustüren hinterlassen. Die Flyer lassen sich gut oberhalb der Türklinke in den Schlitz zwischen Tür und Türrahmen stecken. Dies ist erstens ein wirksames Wahlkampfmittel und zweitens von der Rechtsprechung gedeckt. Die für den Haustürwahlkampf gemeldeten Genossinnen und Genossen werden mit Materialübergabe gesondert darüber in Kenntnis gesetzt. Doch wir wissen ja, dass viele ad hoc mithelfen werden. Deshalb nochmals dieser Hinweis.

Auf einen dynamischen Wahlkampf mit vielen guten Gesprächen.

 

12. August 2021



KV-Flyer zur Bundestagswahl 2021

Mittlerweile eine echte Tradition: der kreiseigene Flyer für den Wahlkampf. Im Bundestagswahlkampf freut uns diesmal, dass wir mit Rosi Grewenig (OV Schmelz) die Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 298 und mit Thomas Jenal (OV Ensdorf) den Landeslistenplatz 5 stellen. Die Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 297, was ungefähr den Landkreisen Merzig-Wadern-Saarlouis entspricht, ist Dagmar Ensch-Engel (Kreisvorsitzende Merzig-Wadern, MdL).

Diese Bundestagswahl entscheidet: wer zahlt die Kosten der Corona-Krise, wer den Umbau zur Klimarettung? Wessen Leben wird am Ende leichter, wer wird es schwerer haben? „DIE LINKE tritt an, damit sich niemand zwischen dem Arbeitsplatz und der Zukunft der eigenen Kinder und Enkel entscheiden muss.“
Wenn alle endlich ihren gerechten Beitrag leisten, dann werden wir ein krisenfestes Gesundheitssystem für alle, gerechte Löhne ohne Armutsängste, gute Renten und einen Sozialstaat haben.
Es ist Zeit für bessere Politik.
Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit.
Jetzt.

25. Juli 2021



BTW-Flyer unserer Frauenpolitik-AG

Die Arbeitsgemeinschaft Frauenpolitik im Kreisverband DIE LINKE. Saarlouis hat für die anstehenden Infostände im Bundestagswahlkampf 2021 einen neuen Flyer aufgelegt, der dort verteilt wird.

25. Juli 2021



 

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

 

 

23. Dezember 2021
Weihnachts- und Silvestergruß

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
die Corona-Pandemie hat uns leider nach wie vor fest im Griff und ich wünsche Euch und Euren Familien trotz alledem in dieser schwierigen Zeit besinnliche und frohe Festtage. Passt auf Euch auf, bleibt gesund und kommt gut mit Euren Lieben in das neue Jahr, das hoffentlich besser wird. Unsere Gedanken sind bei denen, die einsam sind, in Alten- und Pflegeheimen mit eingeschränkten Kontakten leben müssen und vor allem denken wir an Kinder, deren Armut immer größer wird.
Kitas und Schulen müssen daher Priorität haben – gerade in der sich zuspitzenden Pandemiezeit brauchen Kinder und Jugendliche Schutz und Unterstützung.
Ebenso Unterstützung brauchen die Beschäftigten in der saarländischen Industrie und das heißt: sichere, nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsplätze – fair bezahlt und zu guten Bedingungen. Denn hinter den Zahlen stehen Menschen mit ihren Familien, für die wir uns einsetzen.
Das wollen wir auch weiter für die Pflegekräfte an unseren Kliniken tun, denn sie leisten schwerste Arbeit und tragen hohe Verantwortung – deshalb haben sie mehr verdient als warme Worte, Geklatsche und Druck.
Dafür gilt es, politische Lösungen zu finden – das muss unser Ziel sein. Dafür gilt es jetzt auch die Kräfte zu bündeln. Wir LINKE wollen wieder am 27. März 2022 als starke Fraktion in den nächsten saarländischen Landtag einziehen, damit auch diejenigen eine ernsthafte Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit bekommen, die sonst nicht gehört werden.
Wir wollen gemeinsam mit Euch mit aller Kraft einen erfolgreichen und engagierten Landtagswahlkampf führen. Wir wollen solidarisch für unsere Themen streiten und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und digital ein Angebot machen und zeigen, dass eine soziale und ökologische Politik im Saarland, die den Namen tatsächlich verdient, nur mit einer starken LINKEN zu erreichen ist – für bessere Perspektiven und eine hoffnungsvolle Zukunft!

In diesem Sinne frohe Feiertage und einen guten Rutsch!
Eure Barbara Spaniol
Spitzenkandidatin DIE LINKE. Saar zur Landtagswahl 2022

Siehe auch: Weihnachts- und Silvestergruß von Barbara Spaniol, unserer Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2022: https://www.youtube.com/watch?v=bsMDA2mkmfA

 

21. Dezember 2021
In memoriam Theo Meiser

 

Ein antifaschistisches Herz hat aufgehört zu schlagen. Mit großer Trauer haben wir vom Tod unseres Genossen Theo Meiser erfahren müssen. Theo Meiser war ein engagierter und verdienter Genosse in unserem Landesverband, der keine inhaltliche Diskussion scheute, für linke Themen vehement eintrat, so manchen bereichernden Beitrag in Debatten beitrug und auch gerne mit gutem Rat und vor allem auch Tat anderen Genossinnen und Genossen zur Seite stand. An dieser Stelle möchten wir unserem Theo nur die höchste Achtung und den höchsten Respekt für sein Lebenswerk, seine politische Arbeit und seinen konsequenten Antifaschismus aussprechen.
Lieber Theo, wir werden dich nicht vergessen.

 

17. Dezember 2021
DIE LINKE begrĂŒĂŸt verkehrspolitisches Engagement der Landesregierung

„Nach 56 von 60 Monaten Wahlperiode des Landtages erkennt die Landesregierung, dass der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs für die Entwicklung des Saarlandes ein wesentlicher Faktor ist. Ansonsten passierte bis auf eine halbherzige Tarifreform null-komma-garnichts zu Thema Maßnahmen einer ökologischen und sozialen Verkehrswende im Saarland“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken und Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses.
Lutze weiter: „Dass die Reaktivierung von Bahnstrecken, die Taktverdichtungen in der Fläche und zusätzliche Angebote endlich auf die Tagesordnung kommen, ist längst überfällig. Jahrelang hatte sich das SPD-geführte Verkehrsministerium gegen den Ausbau des ÖPNV gewehrt und immer alles mit Kostenfragen abgeblockt. Aber scheinbar haben das jahrelange Nachhacken von Umwelt- und Verkehrsverbänden und der parteipolitische Druck vor der anstehenden Landtagswahl ein Umdenken eingeleitet. Dass das Saarland zu den Schlusslichtern bei der öffentlichen Verkehrsanbindung gehört ist nicht gottgegeben sondern ein Ergebnis jahrzehntelanger Vernachlässigungspolitik im selbsternannten „Autoland Saarland“.

 

 

 

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