Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

 

Zur Entwicklung rund um Ford

Aus Sicht der Gewerkschaft mag der nun zur Abstimmung stehende Sozialtarifvertrag ein Erfolg sein und die IG Metall hat die Aussage „Es wird für Ford teuer werden" versucht wahrwerden zu lassen.
Für den Landkreis Saarlouis ist die Gesamtschau ausnahmslos desaströs: zeitnaher Verlust von 3.400 Stellen, weitere 1.000 bis 2032; hierbei die wegfallenden Stellen bei Drittfirmen und Zulieferern nicht berücksichtigt. Und natürlich sehr zeitnah sinkende und später komplett ausfallende Steuereinnahmen durch den Wegfall des dann schon stark reduzierten Ford-Standortes.
Durch die Versteifung der Detroit-SPD-Landesregierungsreisegruppe auf einen nicht-nennbaren, geheimnisvollen Investor, ohne einen Plan B auszuarbeiten und vorzuhalten, hat die SPD dem Landkreis und dem Wirtschaftsstandort Saar einen katastrophal schlechten Dienst erwiesen.

07. Februar 2024



Ford-Standort: Wie lange noch bis zu einer transparenten Kommunikation?!

Seit vielen Jahren leiden die Arbeitnehmer am Saarlouiser Fordstandort nun schon unter unklaren Zukunftsperspektiven – klar ist nur der Stopp der Autoproduktion 2025 am Standort. Nach dem Wegfallen einer kompletten Schicht bangen die verbliebenen Arbeitnehmer und Zulieferer seit etwas mehr als anderthalb Jahren in der Hoffnung auf einen neuen Investor.
Aus Gewerkschaftssicht versucht man nun die Sozialtarifverhandlungen für Ford teuer werden zu lassen. Ob wenigstens das gelingt, ist mehr als fraglich. Ford selbst dürfte es durchaus egal sein, der Standort ist schon ad acta gelegt. Fakten sind aber unkluge Entscheidung von SPD-Alleinregierung und auch der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft hätte sich, um wirklich handlungsstark zu bleiben, niemals zum Preis der Verhandlungsverschwiegenheit in die Investorensuche einbeziehen lassen dürfen. Die Spezielle Proletarier Demütigung geschah und geschieht jedoch durch die Granden der SPD. Rehlinger und Barke wussten spätestens nach dem USA-Tripp, was Sache ist. Durchkommuniziert wurden nun anderthalb Jahre reine Durchhalteparolen, die in der utopischen Aussage der Wirtschaftsstaatssekretärin 2023 mündete, man würde bis Weihnachten wohl eine Lösung präsentieren. Diese Stellungnahmen klingen 2024 etwas anders, sind aber noch lange keiner realistisch-harten, aber ehrlichen Kommunikation gewichen und realisierbare Alternativen zu dem ominösen Investoren hat die Landesregierung immer noch nicht vorzuweisen.
Mit Rücksicht auf die Arbeitnehmer muss endlich Tabula rasa gemacht werden: mit dem potentiellen Investor muss endlich Tacheles geredet werden, im Anschluss gehört der Name des Investors mitgeteilt und eine ehrliche Prognose abgegeben, wie die Aussichten tatsächlich sind. Und es muss parallel einen echten Plan B geben – denn der fehlt aktuell auf jeden Fall.

17. Januar 2024



Unerträgliche Klientelpolitik statt einer echten und sicherlich auch gebotenen Reform

Das neue Mediengesetz des Saarlandes hat wohl eher keine echte Rundfunkreform als Primärziel. Zementiert werden soll die Machtstellung der SPD und mit Blick auf die Zukunft auch der CDU – man weiß ja nicht so genau, wie die nächste Landesregierung aussehen wird und große Koalitionen sind für die beiden Parteien nichts Unbekanntes. Anders lässt es sich zumindest nicht erklären, dass von den aktuell im Landtag vertreten Fraktionen nur die SPD und CDU im Rundfunkrat vertreten sein sollen. Dass im Gegenzug aber Wirtschaftsverbände, Lehrerverbände eigene Vertreter im Rundfunkrat verlieren, ebenso im religiösen Bereich übrigens, ist hingegen sicherlich nicht die beschworene Abbildung der gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Pluralität des Saarlandes. Die Devise lautet „Einsparen ja, aber nicht bei der SPD und CDU“.

„Gerade die Politik gewinnt in dem verkleinerten Rundfunkrat mehr Einfluss als gut sein kann. Und dabei geht es nicht nur um die Intendanten-Wahl, bei der die Politik im reduzierten Rundfunkrat eine gewichtigere Stimme hat, sondern vor allem um die Staatsferne und Kontrolle. Denn nicht die Politik soll die Medien, sondern die Medien die Politik kontrollieren. Eine echte Reform würde zwar den Rundfunkrat an sich verkleinern, dabei aber die Politik aus dem Rundfunkrat raushalten.“, so die Kreisvorsitzenden Marie Hanna und Andreas Neumann.

15. Juni 2023



Dietmar Bonner (Kreistagsfraktion) Kita-Übersicht im Landkreis: Umsetzung aus Koalitionsvertrag

Die Fraktionsvorsitzenden Oswald Kriebs (SPD), Klaus Kessler (Grüne), Dietmar Bonner (Linke) und das FDP Mitglied Petra Bock erklären dazu: „Die Kita-Übersicht ist eine Orientierungshilfe für alle Eltern, die sich einen Überblick über das Kita Angebot des Kreises verschaffen möchten. Bei der Vielfalt der Träger können die einzelnen Angaben zu den Kitas eine Entscheidungshilfe sein, ein Kind in einer Kita anzumelden. Sie ersetzt allerdings nicht die Kontaktaufnahme und individuelle Suche nach einem Kita-Platz in der jeweiligen Kommune. Es besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, der allerdings keinen Anspruch auf eine Wunschkita einschließt. Deshalb beinhaltet die Kitaübersicht...  mehr in der PDF.

10. November 2022



Was in zwei Fällen nach 5 Jahren funktionierte, sollte doch nach 30 Jahren auch funktionieren!

SPD und CDU haben im Eilverfahren die Helmut-Kohl-Straße und den Roland-Henz-Platz in Saarlouis umgesetzt. Beides Erinnerungen an Männer, die 2017 verstorben sind. 2022 sind in beiden Fällen also knapp fünf Jahre vergangen.
Ganze 30 Jahre, nachdem Samuel Yeboah seinen schweren Brand- und Rauchverletzungen bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis erlag, ist in diesem Fall an Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur wenig geschehen. Ein Grabstein abseits aller Öffentlichkeit, eine Informationstafel, bei der es sich laut Stadtverwaltung „explizit nicht um eine Gedenktafel“ handelt, am Ort des Brandanschlages. Also einer Seitenstraße.
 
„Es würde der Europastadt Saarlouis nach 30 Jahren gut zu Gesicht stehen, nicht auch noch das Verfahren der Bundesanwaltschaft abzuwarten. Natürlich ist das Thema nicht angenehm, doch die Stadt Saarlouis hat sich bislang eigentlich nie versteckt, sondern Themen aktiv aufgearbeitet.“, so Hanna und Neumann, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis.
„30 Jahre nach dem Mord an Yeboah sollte nun endlich zeitnah eine Straßenbenennung zum Gedenken an ihn erfolgen und am Rathaus eine entsprechende Gedenktafel angebracht werden. Es sollten endlich klare und deutlich sichtbare Zeichen gesetzt werden, dass Saarlouis für einen Wertekanon steht, indem Rechtsextremismus niemals toleriert wird. Und wo man den hilflosen Opfern von Brandanschlägen hier vor Ort zu gedenken in der Lage ist.“
 
 
03. August 2022



Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis

Gemeinsame Resolution des Kreistages Saarlouis Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis - Die Entscheidung des Ford-Managements am 22. Juni 2022 gegen eine Produktionszusage für ein E-Modell am Standort Saarlouis ist ein tiefgreifender Rückschlag für das Saarland und auch für unseren Landkreis. Gerade die Beschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr viele Opfer gebracht für die Erhaltung des Standortes. Deswegen ist Ford jetzt in der Pflicht mitzuhelfen, den Standort Saarlouis zu sichern. Der Standort Saarlouis ist und bleibt ein attraktiver Standort mit exzellent ausgebildeten Fachkräften und einem hochinnovativen Zuliefer- und Forschungsumfeld. Oberste Priorität hat jetzt die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen, das Schaffen von Alternativen und die soziale Begleitung der Beschäftigten.

30. Juli 2022



Regionalkonferenz vorbei. Gemeinsam in die KomWa24

Am 27. Juli 2022 fand die Regionalkonferenz des Kreisverbandes Saarlouis statt. Thematisch ging es um die zurückliegende Bundes- und Landtagswahl sowie die aktuelle Situation des Kreisverbandes.

„Es war dem Kreisvorstand wichtig noch vor der Sommerpause ein Angebot an alle Mitglieder zu machen, so dass jedes Mitglied seine Anregungen, Fragen, Meinungen und natürlich auch Kritikpunkte vortragen konnte, um diese dann gemeinschaftlich zu besprechen.“, so die Kreisvorsitzenden Hanna und Neumann.

„Denn ab jetzt gilt es für unseren Kreisverband sich ganz auf die tagespolitischen Themen zu konzentrieren, dort eigene Akzente zu setzen sowie Lösungsvorschläge anzubieten und den Fokus jetzt schon auf die Kommunalwahlen zu setzen. Es gilt für uns den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Linkspartei sich um ihre Belange tatsächlich kümmert und dass unsere Versprechen auf den Flyer länger halten, als bei der aktuellen Regierungspartei oder der politischen Konkurrenz. Es gilt klar zu zeigen, dass es in unserem Landkreis eine tatsächlich sozial-ökologische Stimme gibt: DIE LINKE.“

Im September 2022 gibt es das erste „Kommunalpolitische Treffen“ des Kreisverbandes Saarlouis, das die Einsendungsmöglichkeit von Vorschlägen für das Kommunalwahlkampf-Programm ergänzt. Letzteres wird auf einer Kreismitgliederversammlung im November 2022 beschlossen werden.

28. Juli 2022



Wahlprogramm und politischer Forderungskatalog – eure Themen zählen!

Einsendungen von Themenbeiträgen für das Wahlprogramm und den politischen Forderungskatalog können ab sofort – idealerweise unter der Angabe der Mitgliedsnummer - an komwa2024@dielinke-kv-saarlouis.de geschickt werden. Dort werden alle eingehenden Beiträge gesammelt und zur Aufstellung des Wahlprogramms und des politischen  Forderungskatalogs aufbereitet und auf einem außerordentlichen Kreisparteitag im November 2022 zur Kenntnis und Abstimmung gebracht. 
Aufbereitet bedeutet an dieser Stelle, dass die Textformatierung vereinheitlicht wird, laufende Nummern zugewiesen und erkennbare Themenbereiche zusammengefasst werden. Eine inhaltliche Redaktion erfolgt ausdrücklich nicht.

12. Juli 2022



Beitrag in der Saarbrücker Zeitung zu Ford

'Saarlouis Der Ärger über das Aus für das Ford-Werk in Saarlouis endet nicht. Immer schärfer wird auch die Kritik vieler Politiker aus dem Kreis Saarlouis an der Landesregierung und ihrer „vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik“.' [...]
 
'„Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis“, wertet auch der Kreisverband der Linke Saarlouis, sie werde ihn „mit voller Wucht treffen, letzten Endes aber das ganze Saarland“. Auch die Linke übt Kritik an der Regierung: „Statt über Transformationsprozesse zu schwadronieren und Selfies mit der Belegschaft zu machen, hätten die damalige Wirtschaftsministerin Rehlinger und viele weitere Entscheidungsträger von SPD und CDU jahrelang Zeit gehabt, um echte Wirtschaftsentwicklungspläne aufstellen zu können.“ Jahre seien ungenutzt verstrichen. „Die Zeche zahlen jetzt die Beschäftigten und deren Familien. Denn denen hilft die aktuell hochkochende, moralische Entrüstung über das Ausspielen der Standorte Saarlouis-Valencia ebenso wenig wie der Verweis auf eine mögliche Beschädigung der Marke Ford“, teilen die Vorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann mit. Man brauche nun „endlich neue Leitinvestitionen und Wirtschaftsentwicklungspläne, damit die sich anbahnende Katastrophe in 2025 noch abgemildert werden kann“. Der Regierung von SPD und CDU bescheinigt der Kreisverband „eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik.“'
 
Bastong, Nicole: Große Sorgen – aber auch Ärger über Regierung nach Ford-Entscheidung gegen Saarlouis, 24.6.2022, https://lmy.de/Xhv6B
26. Juni 2022



 

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

 

 

29. Februar 2024
Keine Rüstungsfinanzierung durch SaarLB – scharfe Kritik an Forderung der Saar-CDU

Nach Medienberichten zur Forderung der Saar-CDU, die Landesbank Saar solle Rüstungsbetriebe finanzieren, reagiert die Vorsitzende der LINKE Saar, Barbara Spaniol, mit scharfer Kritik. „Wir hoffen, dass die SaarLB bei ihren Richtlinien bleibt und keine Kredite an Rüstungsunternehmen vergibt. Die Forderung der Saar-CDU ist unsäglich. Statt die Rüstungsindustrie und mit ihr Waffenexporte in alle Welt zu fördern, sollte sich die CDU für nachhaltige Friedenspolitik stark machen. Statt in Rüstung und Panzer müssen die Milliarden in Kitas und Schulen fließen, nämlich für unsere Kinder, das müssen sie uns wert sein.“ Vor gut über einem Jahr wurde der 75. Jahrestag der Verabschiedung der Saar-Verfassung im Landtag gefeiert. „Die wechselvolle Geschichte unseres Landes wurde dort als Musterbeispiel für die friedvolle Beilegung von Konflikten und die europäische Einigung herausgestellt. Es gibt keinen Grund, von diesem Konsens abzurücken und aus dem Saarland heraus Aufrüstung zu fordern,“ so Spaniol. DIE LINKE Saar trete auch weiter für die Verankerung der Zivilklausel in den Regelwerken für saarländische Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein. Spaniol dazu: „Wir wollen keine Rüstungsforschung, sondern eine ausschließlich auf Frieden ausgerichtete Forschung und Lehre. Wir sehen dies nicht als Bevormundung, sondern als positive Orientierung für die Hochschulen. Zahlreiche Hochschulen haben eine verbindliche Zivilklausel zur Forschung für die Menschen und nicht für das Militär längst umgesetzt.“

 

14. Februar 2024
Ein fantastischer Politischer Aschermittwoch

 

Etwas mehr als 200 Personen kamen dieses Jahr zu unserem Politischen Aschermittwoch in die Gebläsehalle Neunkirchen. Sie erwarteten kämpferische und inhaltlich pointierte Reden von Barbara Spaniol und Gerhard Gerhard Trabert. Für Auflockerung sorgten die Stadtkapelle Neunkirchen mit toller Musik und natürlich die SaarLadies Helene Rauber und Alice Hoffmann mit ihrem tollen Programm. Für Söders Idee das Saarland abzuschaffen, hatte unsere Landesvorsitzende die passende Antwort: „Der Söder kann uns mal!“


Nachfolgender Text, Sophia Schülke, Saarbrücker Zeitung, 14.2.2024 online: '„Die alleinherrschende SPD kann vor Kraft kaum mehr gehen“ – mit dieser Spitze eröffnete Barbara Spaniol, Landesvorsitzende der Saar-Linken, den Politischen Aschermittwoch in der Gebläsehalle Neunkirchen. Saures verteilte sie auch bezüglich der Wahl des Behindertenbeauftragten, zu Wohnungsnot, Fachkräftemangel in Kitas und Krankenhaussterben: „Krankenhäuser gehören zurück in die Hand der Kommunen, statt sie weiter gnadenlos zu privatisieren.“ Angesichts von Personalnot brauche es Lösungen statt Schließungen, der Weiterbetrieb müsse jetzt gesichert werden. Spott hatte Spaniol für das Saarvenir, „das Ding, das aussieht wie ein zerquetschter Zauberwürfel“ und statt „für Begeisterung bundesweit nur für Hohn“ gesorgt habe. [...] Doch das viel ernstere Desaster spiele sich jenseits des Fußballlandes Saar ab: „Ford-Beschäftigte wurden fast zwei Jahre öffentlich hingehalten, daran trägt das Land Mitverantwortung“, so Spaniol. [...] Kampf gegen rechte Hetze und für soziale Gerechtigkeit gehörten zu den Themen von Dr. Gerhard Trabert. Der Mainzer ist als „Arzt der Obdachlosen“ bekannt und war 2022 parteiloser Kandidat der Linken bei der Bundespräsidentenwahl. Anfang Juni steht sein Name auf der Europaliste. [...] Die Auflockerung des Abends, zu dem mehr als 200 Menschen gekommen waren, lag bei den Kabarettistinnen Helene Rauber und Alice Hoffmann und der Stadtkapelle Neunkirchen.'

 

17. Januar 2024
Verheerende Bilanz der SPD-Regierung zum sozialen Wohnungsbau - Wohnraumförderungsgesetz und Sofortprogramm längst überfällig

Laut der aktuellen Studie des Pestel-Instituts zum erneuten bundesweiten Schlusslichtplatz des Saarlandes mit Blick auf fehlende Sozialwohnungen übt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, scharfe Kritik an der SPD-Alleinregierung. „Die Bilanz der SPD-Landesregierung zum sozialen Wohnungsbau ist verheerend. Dabei wird alles immer teurer, bezahlbarer Wohnraum immer knapper und neue Sozialwohnungen gibt es so gut wie gar nicht trotz hohem Bedarf. Gleichzeitig steigt die Armut an der Saar unerbittlich. Jahrelang sind nur vollmundige Ankündigungen wie im Wahlprogramm der Saar-SPD von vor zwei Jahren zu hören, jahrelang wurden vorhandene hohe Bundesmittel nur schleppend und unzureichend ausgegeben – hier blättert die sozialdemokratische Wohungsfassade gründlich ab.“ Diese verfehlte Politik müsse ein Ende haben. Die Sozialwohnungsnot werde auch durch mehr Migration immer größer, dies beklagen auch zunehmend die Kommunen im Land. „Hier müssen doch endlich einmal die Augen aufgehen. Wohnen ist unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Der Bedarf für rund 5000 neue Sozialwohnungen ist längst da und bekannt. Daher muss die Landesregierung umgehend das groß angekündigte Landeswohnraumförderungsgesetz vorlegen, das wir LINKE schon seit Jahren einfordern, verbunden mit einem Sofortprogramm für einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, inklusive alters- und behindertengerechter Wohnungen und einem professionellen Abruf von Fördermitteln des Bundes. Der von der SPD bejubelte Neustart beim Wohnungsbau ist jedenfalls kräftig daneben gegangen – und zwar leider auf dem Rücken der Betroffenen,“ so Spaniol abschließend.

 


Saarlandweite Großflächenkampagne, erstes Motiv.

 

 

 

 

 

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