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Transformation ins Nichts

Die verfehlte Politik der SPD-Alleinregierung im Saarland und der Bundes-Ampel (SPD + Grüne + FDP) transformieren gerade den Wirtschaftsstandort Saar in Nichts. Die Linke im Kreis Saarlouis stand den verlockend klingenden Versprechen von Zukunftsbranchen und tausenden Arbeitsplätzen von Anfang an skeptisch gegenüber: die verfügbaren Wirtschaftsdaten, das Fehlen essentieller Dinge wie einem Wirtschaftsflächenentwicklungsplan, aus dem Ruder laufende Kosten wegen Sanktionen, die eigentlich andere treffen sollten, das Fehlen von Wasserstoff-Pipelines und der notwendigen Stromnetze ließen durchaus Raum für Skepsis.
Was bleibt im Oktober 2024 von diesen Industrieverheißungen? Eine Bilanz der Verluste und Desaster: Der Ford-Standort in Abwicklung, Halberg Guss geschlossen, Stellenabbau bei Bosch und ZF in Saarbrücken (mittlerweile 5.000 Stellen bis 2028), Michelin Homburg vor dem Aus, Thyssenkrupp in Wadern ebenfalls im Stellenabbau-Modus. Selbst etablierte Unternehmen wie Saarstahl und Dillinger gelten mittlerweile als instabil, sollten sich die Rahmenbedingungen nicht drastisch ändern. SVolt orientiert sich ab dem 31.1.2025 in Europa um, Wolfspeed „verschiebt“ sich in unbekannte Zukunft. Die Schlagzeilen von gestern über eine industrielle Transformation in Richtung Zukunft, scheinen heute kaum mehr als leere Versprechen gewesen zu sein.
„Bund und Land sollten endlich die Rahmenbedingungen schaffen, dass der saarländische Wirtschaftsstandort wieder eine Chance hat. Verbrenneraus, aber nicht ausgebaute Stromnetze, fehlende Ladestruktur und sinkende E-Auto-Absatzzahlen, der Gaspreis auf Grund der CO₂-Emissionen-Bepreisung und der Netznutzungsgebühren auf Höchstniveau, aber fehlende Wasserstoff-Pipelines, Strompreis auf wettbewerbsschädlichem Niveau. Da reichen selbst die millionen- bis milliardenschweren Subventionszusagen nicht mehr aus.“, so die Vorsitzenden. „Der geforderte Industriestrompreis steht symbolisch für das wirtschaftspolitische Desaster. Arbeiter, die den Hochpreis-Strom privat zahlen, fordern im Kampf um ihre Arbeitsplätze einen Industriestrompreis für Unternehmen, den sie dann über ihre Steuergelder mitfinanzieren.“

 

 

25. Oktober 2024   -   Pressemitteilung

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Wir müssen Die Linke stark machen

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