Unerträgliche Klientelpolitik statt einer echten und sicherlich auch gebotenen Reform

Das neue Mediengesetz des Saarlandes hat wohl eher keine echte Rundfunkreform als Primärziel. Zementiert werden soll die Machtstellung der SPD und mit Blick auf die Zukunft auch der CDU – man weiß ja nicht so genau, wie die nächste Landesregierung aussehen wird und große Koalitionen sind für die beiden Parteien nichts Unbekanntes. Anders lässt es sich zumindest nicht erklären, dass von den aktuell im Landtag vertreten Fraktionen nur die SPD und CDU im Rundfunkrat vertreten sein sollen. Dass im Gegenzug aber Wirtschaftsverbände, Lehrerverbände eigene Vertreter im Rundfunkrat verlieren, ebenso im religiösen Bereich übrigens, ist hingegen sicherlich nicht die beschworene Abbildung der gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Pluralität des Saarlandes. Die Devise lautet „Einsparen ja, aber nicht bei der SPD und CDU“.

„Gerade die Politik gewinnt in dem verkleinerten Rundfunkrat mehr Einfluss als gut sein kann. Und dabei geht es nicht nur um die Intendanten-Wahl, bei der die Politik im reduzierten Rundfunkrat eine gewichtigere Stimme hat, sondern vor allem um die Staatsferne und Kontrolle. Denn nicht die Politik soll die Medien, sondern die Medien die Politik kontrollieren. Eine echte Reform würde zwar den Rundfunkrat an sich verkleinern, dabei aber die Politik aus dem Rundfunkrat raushalten.“, so die Kreisvorsitzenden Marie Hanna und Andreas Neumann.

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