Keine Sperrungen im Winter!

„In der anstehenden Winterzeit müssen klare Regelungen her, dass es keine Sperrungen durch die Betreiber kommt. Der französische Ansatz mit einer staatlichen Preisdeckelung sollte ebenso eine Option sein, wie ein höheres Wohngeld für Mitbürger in prekären Einkommensverhältnissen.

Der Strompreis enthielt im Jahr 2020 51 Prozent für Steuern, Abgaben und Umlagen. Beim Ölpreis machen Energiesteuer und Mehrwertsteuer 16 Prozent des Preises aus, die Gassteuer bringt dem Staat auch ein nettes Sümmchen ein. Und die geradezu horrenden Kraftstoffpreise, die vor allem Pendler treffen, bringen dem Staat neben 65,45 Cent Mineralölsteuer (bei Diesel 47,04 Cent) auch noch 19 Prozent Mehrwertsteuer ein. Die Bundesregierung sollte endlich mit der Abgaben- und Steuerlast deutlich runter, denn diese lassen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klaffen.“, so Kadar Issa, Vorstandsmitglied des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis.

Und weiter: „Man könnte es nur als eine soziale Katastrophe bezeichnen, wenn Menschen in prekären Einkommenssituationen diesen Winter so sehr belastet würden, dass sie vor die Entscheidung gestellt werden, die Heizung niedriger einzustellen oder an ihren Lebensmitteln, ihrer Kleidung und ggf. notwendigen Anschaffungen für ihre Kinder zu sparen. Wir sind ein Sozialstaat, der sich einen aufgeblähten Bundestag nach dem anderen leistet. Dann sollte auch Geld für die Bürger in prekäreren Einkommenssituationen da sein.“

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