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Aktuelles aus dem Landesverband Saar

 

DIE LINKE: Inkonsequentes Verhalten der Grünen unangemessen „Kritik an der Wohnungspolitik äußern, aber selbst keine Anträge stellen?“

Mit Kopfschütteln und als politisch inkonsequent hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Kritik der Grünen am Projekt Wohnraumakquise des Regionalverbandes bezeichnet. „Man kann das Projekt als zu gering dimensioniert und zu wenig mutig bezeichnen, abwerten kann man es aber deshalb nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Es sei aber gänzlich unglaubwürdig, wenn die Grünen eine im Prinzip vernünftige Maßnahme kritisierten, selbst aber keinen einzigen Antrag zur Wohnungspolitik im Haushalt anmeldeten. Wer den enormen Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Regionalverband richtig analysiere, müsse zu dem Schluss kommen, dass alle in Frage kommenden Initiativen in vollem Umfang genutzt werden müssten. So etwa die von den Linken im Haushalt beantragten Kontingentwohnungen für Menschen mit besonders ausgeprägten Mietproblemen. Dazu gehörten u.a. Alleinerziehende mit mehreren Kindern, psychisch Kranke, körperlich Schwerbehinderte, ehemalige Gefangene oder Hartz-IV und Grundsicherungsbeziehende mit Schufa-Eintrag. Das diese sinnvolle Initiative, die in vielen Regionen in Deutschland bereits Praxis sei, von der „wilden Ehe“ aus CDU und SPD abgelehnt werde, habe rein parteitaktische Gründe. Das sei man von der Großen Koalition seit Jahren so gewöhnt. Gut sei dies für einkommensarme Wohnungssuchende aber nicht. Aus Verantwortung für die Umsetzung des Rechts auf eine menschenwürdige Wohnung, sei es das Gebot der Stunde, gemeinsam zu überlegen, wie jede politische Ebene und Gruppierung ihren umfänglichen Beitrag gegen Wohnungsnot leisten könne. Nur kritisieren, wie die Grünen, aber selbst keinen substantiellen Beitrag zur Problemlösung leisten, sei der falsche Weg, so DIE LINKE abschließend.

Thomas Lutze (MdB): Desaströses Verkehrsranking muss Anlass für Verkehrswende sein

„Wenn die Straßen im Saarland zu den gefährlichsten der gesamten Bundesrepublik gehören, wie eine aktuelle Studie nachweist, dann muss dies endlich zum Anlass genommen werden, die Verkehrspolitik im Land vollkommen neu auszurichten,“ so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Wir brauchen eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens bei motorisierten Individualverkehr und damit verbunden eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.“ Lutze weiter: „Mit „Autoland Saarland“ lassen sich weder Klimaschutzziele erreichen noch die Attraktivität unseres Bundeslandes steigern. Verkehrslärm, Abgase, verstopfte Straßen und zugeparkte Innenstädte sind genau das Gegenteil. Und der ÖPNV? Er ist unattraktiv, in der Fläche zu gering ausgebaut, unterfinanziert und von den Kunden als zu teuer wahrgenommen. DIE LINKE fordert: - Die Einführung eines landesweiten Monatstickets von maximal 30 Euro im Jahresabo, - Streckenreaktivierungen und Verbindungsausbau im Schienenpersonennahverkehr, - Die Einführung eines landesweiten Verkehrsbetriebes als Säule eines echten Verkehrsverbundes, - Die Förderung von Rad- und Fußverkehren sowie der Möglichkeiten PKWs gemeinsam zu nutzen. Diese Forderungen lassen sich nur umsetzten, wenn auch der Bund und ggf. die EU bei der Finanzierung beteiligt werden. Doch das setzt voraus, dass es in der Landespolitik einen echten Willen zur Reform gibt. Dies ist bei der derzeitigen Landesregierung nicht ansatzweise zu erkennen.

10.042 Arbeitsplätze für 61.364 Arbeitslose

Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat Oktober 2018 30.521 Saarländer in Arbeitslosigkeit aus. Diesmal sind durch das Rausrechnen der Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, usw. 16.779 Arbeitslose nicht mitgezählt worden. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit traf tatsächlich 47.300 Saarländer. „Dem Bestand an Arbeitssuchenden von 61.364 Personen stehen 10.042 gemeldete Arbeitsplätze gegenüber. Zudem hängt über der NHG immer noch das Damoklesschwert und auch in anderen Betrieben sieht es nicht gerade rosig aus.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik kann man an diesen Zahlen wohl kaum festmachen.“  

DIE LINKE Saarbrücken nominiert Bewerberinnen für Kommunalwahl 2019

DIE LINKE. Burbach: Sozialer Wohnungsbau konkret anpacken!

Anstieg des Mietpreises entgegenwirken

DIE LINKE: Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernstnehmen!

LINKE fordert Kita in Alt-Saarbrücken

Das Ergebnis in Bayern nicht schönreden - Schwerpunkt im Westen muss auf linker Kommunalpolitik liegen

DIE LINKE: Vorwürfe um SHG-Verwaltungschef restlos aufklären!

Ernüchternd, es fehlen 51.212 gemeldete Arbeitsstellen

 

Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

zur Website der Landtagsfraktion

Barbara Spaniol: Land muss aktiv gegen Mangel an studentischem Wohnraum vorgehen - Nachdem die Landesregierung heute im Wissenschaftsausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die aktuelle Situation hinsichtlich des studentischen Wohnraums im Saarland berichtet hat, fordert DIE LINKE eine stärkere Förderung des Landes. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Auf den Wartelisten für einen Wohnheimplatz... - mehr

Astrid Schramm: Gute ambulante Pflege sicherstellen – Heimaufsicht muss ihrer Kontrollfunktion endlich nachkommen - Nachdem die Landesregierung heute im Sozial- und Gesundheitsausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die Aufsicht über ambulante Pflegedienste berichtet hat, fordert DIE LINKE eine deutliche Verbesserung der Aufsicht. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Als im April 2017 der Landtag die Änderung des Landesheimgesetzes... - mehr

Dennis Lander: Täglich mehr als zwei Überwachungsmaßnahmen im Saarland –Privatsphäre muss besser geschützt werden - Im vergangenen Jahr wurden im Saarland 711 Anträge auf Überwachung von Telefonen und Internetabschlüsse genehmigt, 185 weitere Anträge wurden verlängert. Statistisch gab es danach täglich mehr als zwei Überwachungsmaßnahmen (TKÜs) – 702mal wurden Mobilfunkanschlüsse überwacht, 163mal Festnetz-Anschlüsse und 31mal Internet-Anschlüsse. Das geht aus... - mehr

Jochen Flackus: AfD-Forderung nach Auflösung des Untersuchungsausschusses offenbart völlige Ahnungslosigkeit - Zur Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, Müller, den Untersuchungsausschuss zum System der Sportförderung zu beenden, erklärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: „Konstruktive parlamentarische... - mehr

 

 

Aktuelle Nachrichten

Sondersitzung in Den Haag ist Angriff auf Neutralität der OPCW -

„Die von Deutschland unterstützte Initiative zur Reform der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ist ein Angriff auf die politische Neutralität und Unabhängigkeit der OPCW, die sich angesichts der Kontroversen um Syrien und den Skripal-Fall schon jetzt in einer heiklen Lage befindet. Eine Minderheit von Vertragsstaaten unterläuft mit der heutigen Sitzung die für dieses Jahr ohnehin geplante IV. Überprüfungskonferenz der OPCW“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die übergroße Mehrheit der Initiatoren der heutigen Sondersitzung in Den Haag, die der OPCW erweiterte Befugnisse bei der Feststellung von Schuldigen für Chemiewaffeneinsätze geben will, hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit haltlosen Vorwürfen in Bezug auf Syrien und den Skripal-Fall selbst maßgeblich zur Schwächung der Chemiewaffenübereinkunft beigetragen. Dass acht der elf Initiatoren der NATO angehören, weist auf die beabsichtige Politisierung der Organisation hin.

Etwaige Mandatserweiterungen der OPCW dürfen zum einen nur von allen Vertragsstaaten beschlossen werden, und sie müssen mit einer transparenteren Arbeit der Organisation einhergehen, die bislang weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit arbeitet."

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Abschottungspolitik der EU erreicht neuen humanitären Tiefpunkt -





„Es ist eine riesige Schande, dass die EU seit Jahren tausende Grenztote als Preis ihrer Abschottungspolitik billigend in Kauf nimmt. Als ob das nicht genug wäre, untersagen europäische Regierungen nun zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsinitiativen, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in europäischen Häfen in Sicherheit zu bringen. Die flüchtlingsfeindliche und mörderische Abschottungspolitik der EU hat damit eindeutig einen neuen humanitären Tiefpunkt erreicht“, kommentiert Ulla Jelpke die Weigerung der italienischen und maltesischen Regierungen, das Rettungsschiff „Lifeline“ anlegen zu lassen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:



„Mit etwas politischem Willen wäre es ein Leichtes, die humanitäre Krise schnell zu beenden. Ich fordere die Bundesregierung auf, die 234 Flüchtlinge an Bord der ‚Lifeline‘ aufzunehmen und ihre Asylanträge in der Bundesrepublik zu bearbeiten. Die Menschen könnten dann umgehend in Malta an Land gehen und von dort nach Deutschland gebracht werden. Es muss endlich Schluss sein mit dem zynischen europaweiten Wettbieten um die menschenfeindlichste Flüchtlingspolitik.“



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BDI „lost in space“ -

„Der BDI ist auf einem Irrweg, wenn er den Wettlauf um Rohstoffe im All zur Tagesaufgabe erklärt und übereilte und noch dazu rechtlich fragwürdige Schritte der Regierung fordert“, erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach schneller Umsetzung eines nationalen Weltraumgesetzes. Lutze weiter:

„Der BDI möchte eine rechtliche Klärung, unter welchen Bedingungen künftig Rohstoffe auf anderen Planeten oder Meteoriten gefördert werden können. Offenbar hat man beim Industrieverband vergessen, dass dies auf internationaler Ebene bereits rechtlich geklärt ist: Rohstoffe im Weltraum müssen für alle zugänglich sein. Die einseitige Inanspruchnahme durch einzelne Staaten oder Unternehmen widerspricht dem Weltraumvertrag. Der Vorstoß des BDI betrifft darüber hinaus kein konkretes Problem, sondern soll Deutschland entgegen internationalen Vereinbarungen für Investitionen attraktiv machen.

Die Tatsache, dass die USA bereits vor drei Jahren ein rechtswidriges Gesetz erlassen haben, bedeutet nicht, dass Deutschland diesen Unsinn nachmachen muss. DIE LINKE ist der Auffassung, dass es auf unseren Planeten auf absehbare Zeit ausreichend Rohstoffe für die Wirtschaft gibt. Außerdem ist das Potential an Einsparungen und Recycling bei weitem noch nicht ausgeschöpft.“

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Mindestlohn bleibt Mangellohn -

„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Mangellohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben. Ferschl weiter:

„Während die Betroffenen nicht über die Runden kommen und aufstocken müssen, freuen sich die Arbeitgeber über Lohnsubventionen vom Staat - das erklärt auch ihre Blockadehaltung. Der geringe Mindestlohn in Deutschland drückt das Lohnniveau in ganz Europa und verschärft die Konkurrenz unter den Beschäftigten. So wird Europas größter Niedriglohnsektor nicht bekämpft.

DIE LINKE fordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro zu erhöhen und sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Außerdem brauchen wir mehr Personal zur Mindestlohnkontrolle.“

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Kohlekommission ist zahnloser Arbeitskreis -

„Der Arbeitsbeginn der Kohlekommission ist schon jetzt ein enttäuschender Fehlstart und lässt für Klima und Braunkohle-Reviere wenig Gutes erwarten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit, das Fehlen der Opposition, Kohlebefürworter in der Überzahl, viel zu viele beteiligte Ministerien, ein überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenige Ostdeutsche in der Kommission - schon beim Start der Kohlekommission ist klar, dass nur ein butterweicher Formelkompromiss am Ende dieser Groko-Showveranstaltung herauskommen wird“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den Arbeitsbeginn der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Beutin weiter:

„Dabei ist eine gesellschaftliche Debatte um die Energiewende dringend notwendig. Wir brauchen einen breiten Kohleausstieg-Konsens, will Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen im Interesse aller Menschen, in Deutschland, Europa und der Welt, einhalten. Die Chance für eine soziale und ökologische Energiewende, die nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht wird, wurde mit der Besetzung der Kommission schon im Vorfeld vermasselt. Es geht zum Großteil auch um Belange in Ostdeutschland, doch sind Kommissionsmitglieder mit ostdeutscher Herkunft deutlich unterrepräsentiert. Auch ist unklar, wie die Kommission bis Ende des Jahres Konflikte befrieden will, die seit Jahren hoch umkämpft und ohne Einigung schwelen.

Die Kommission droht ein zahnloser Arbeitskreis ohne Opposition und Öffentlichkeit zu werden. Keine der Oppositionsparteien im Bundestag ist vertreten, Abgeordnete haben lediglich Rederecht, die Öffentlichkeit ist von den geschlossenen Sitzungen ausgeschlossen. Das alles ist Wasser auf die Mühlen der Energiewende-Gegner und Rechtspopulisten, die zunehmend gegen Ökoenergien hetzen und ernstzunehmende Zielkonflikte der Energiewende für ihre Propaganda schamlos missbrauchen. Wir brauchen endlich eine echte Klimaschutzpolitik, keine Hinterzimmer-Deals in Angsthasen-Komitees. DIE LINKE fordert einen schrittweisen Kohleausstieg, per Kohleausstiegsgesetz soll 2035 der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Ein Strukturwandelfonds soll pro Jahr 500 Millionen Euro in den Braunkohlerevieren bereitstellen. Ein Klimaschutzgesetz soll die Klimaschutzziele Deutschlands verbindlich und einklagbar machen."

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„Das muss drin sein!“
 
 

 

 

 

 

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