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Unsere Struktur vor Ort

 

1. Vorsitzender und Schriftführer Ludwin Paul

06838/984927
paluhoek@online.de

 

Stv. Vorsitzender Alfons Lauer

 

Schatzmeisterin Anke Schmitt
ankebaumann9@aol.com

 

 

Aktuelle Nachrichten

Sondersitzung in Den Haag ist Angriff auf Neutralität der OPCW -

„Die von Deutschland unterstützte Initiative zur Reform der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ist ein Angriff auf die politische Neutralität und Unabhängigkeit der OPCW, die sich angesichts der Kontroversen um Syrien und den Skripal-Fall schon jetzt in einer heiklen Lage befindet. Eine Minderheit von Vertragsstaaten unterläuft mit der heutigen Sitzung die für dieses Jahr ohnehin geplante IV. Überprüfungskonferenz der OPCW“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die übergroße Mehrheit der Initiatoren der heutigen Sondersitzung in Den Haag, die der OPCW erweiterte Befugnisse bei der Feststellung von Schuldigen für Chemiewaffeneinsätze geben will, hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit haltlosen Vorwürfen in Bezug auf Syrien und den Skripal-Fall selbst maßgeblich zur Schwächung der Chemiewaffenübereinkunft beigetragen. Dass acht der elf Initiatoren der NATO angehören, weist auf die beabsichtige Politisierung der Organisation hin.

Etwaige Mandatserweiterungen der OPCW dürfen zum einen nur von allen Vertragsstaaten beschlossen werden, und sie müssen mit einer transparenteren Arbeit der Organisation einhergehen, die bislang weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit arbeitet."

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Abschottungspolitik der EU erreicht neuen humanitären Tiefpunkt -





„Es ist eine riesige Schande, dass die EU seit Jahren tausende Grenztote als Preis ihrer Abschottungspolitik billigend in Kauf nimmt. Als ob das nicht genug wäre, untersagen europäische Regierungen nun zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsinitiativen, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in europäischen Häfen in Sicherheit zu bringen. Die flüchtlingsfeindliche und mörderische Abschottungspolitik der EU hat damit eindeutig einen neuen humanitären Tiefpunkt erreicht“, kommentiert Ulla Jelpke die Weigerung der italienischen und maltesischen Regierungen, das Rettungsschiff „Lifeline“ anlegen zu lassen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:



„Mit etwas politischem Willen wäre es ein Leichtes, die humanitäre Krise schnell zu beenden. Ich fordere die Bundesregierung auf, die 234 Flüchtlinge an Bord der ‚Lifeline‘ aufzunehmen und ihre Asylanträge in der Bundesrepublik zu bearbeiten. Die Menschen könnten dann umgehend in Malta an Land gehen und von dort nach Deutschland gebracht werden. Es muss endlich Schluss sein mit dem zynischen europaweiten Wettbieten um die menschenfeindlichste Flüchtlingspolitik.“



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BDI „lost in space“ -

„Der BDI ist auf einem Irrweg, wenn er den Wettlauf um Rohstoffe im All zur Tagesaufgabe erklärt und übereilte und noch dazu rechtlich fragwürdige Schritte der Regierung fordert“, erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach schneller Umsetzung eines nationalen Weltraumgesetzes. Lutze weiter:

„Der BDI möchte eine rechtliche Klärung, unter welchen Bedingungen künftig Rohstoffe auf anderen Planeten oder Meteoriten gefördert werden können. Offenbar hat man beim Industrieverband vergessen, dass dies auf internationaler Ebene bereits rechtlich geklärt ist: Rohstoffe im Weltraum müssen für alle zugänglich sein. Die einseitige Inanspruchnahme durch einzelne Staaten oder Unternehmen widerspricht dem Weltraumvertrag. Der Vorstoß des BDI betrifft darüber hinaus kein konkretes Problem, sondern soll Deutschland entgegen internationalen Vereinbarungen für Investitionen attraktiv machen.

Die Tatsache, dass die USA bereits vor drei Jahren ein rechtswidriges Gesetz erlassen haben, bedeutet nicht, dass Deutschland diesen Unsinn nachmachen muss. DIE LINKE ist der Auffassung, dass es auf unseren Planeten auf absehbare Zeit ausreichend Rohstoffe für die Wirtschaft gibt. Außerdem ist das Potential an Einsparungen und Recycling bei weitem noch nicht ausgeschöpft.“

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Mindestlohn bleibt Mangellohn -

„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Mangellohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben. Ferschl weiter:

„Während die Betroffenen nicht über die Runden kommen und aufstocken müssen, freuen sich die Arbeitgeber über Lohnsubventionen vom Staat - das erklärt auch ihre Blockadehaltung. Der geringe Mindestlohn in Deutschland drückt das Lohnniveau in ganz Europa und verschärft die Konkurrenz unter den Beschäftigten. So wird Europas größter Niedriglohnsektor nicht bekämpft.

DIE LINKE fordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro zu erhöhen und sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Außerdem brauchen wir mehr Personal zur Mindestlohnkontrolle.“

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Kohlekommission ist zahnloser Arbeitskreis -

„Der Arbeitsbeginn der Kohlekommission ist schon jetzt ein enttäuschender Fehlstart und lässt für Klima und Braunkohle-Reviere wenig Gutes erwarten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit, das Fehlen der Opposition, Kohlebefürworter in der Überzahl, viel zu viele beteiligte Ministerien, ein überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenige Ostdeutsche in der Kommission - schon beim Start der Kohlekommission ist klar, dass nur ein butterweicher Formelkompromiss am Ende dieser Groko-Showveranstaltung herauskommen wird“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den Arbeitsbeginn der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Beutin weiter:

„Dabei ist eine gesellschaftliche Debatte um die Energiewende dringend notwendig. Wir brauchen einen breiten Kohleausstieg-Konsens, will Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen im Interesse aller Menschen, in Deutschland, Europa und der Welt, einhalten. Die Chance für eine soziale und ökologische Energiewende, die nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht wird, wurde mit der Besetzung der Kommission schon im Vorfeld vermasselt. Es geht zum Großteil auch um Belange in Ostdeutschland, doch sind Kommissionsmitglieder mit ostdeutscher Herkunft deutlich unterrepräsentiert. Auch ist unklar, wie die Kommission bis Ende des Jahres Konflikte befrieden will, die seit Jahren hoch umkämpft und ohne Einigung schwelen.

Die Kommission droht ein zahnloser Arbeitskreis ohne Opposition und Öffentlichkeit zu werden. Keine der Oppositionsparteien im Bundestag ist vertreten, Abgeordnete haben lediglich Rederecht, die Öffentlichkeit ist von den geschlossenen Sitzungen ausgeschlossen. Das alles ist Wasser auf die Mühlen der Energiewende-Gegner und Rechtspopulisten, die zunehmend gegen Ökoenergien hetzen und ernstzunehmende Zielkonflikte der Energiewende für ihre Propaganda schamlos missbrauchen. Wir brauchen endlich eine echte Klimaschutzpolitik, keine Hinterzimmer-Deals in Angsthasen-Komitees. DIE LINKE fordert einen schrittweisen Kohleausstieg, per Kohleausstiegsgesetz soll 2035 der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Ein Strukturwandelfonds soll pro Jahr 500 Millionen Euro in den Braunkohlerevieren bereitstellen. Ein Klimaschutzgesetz soll die Klimaschutzziele Deutschlands verbindlich und einklagbar machen."

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