Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

 

Was in zwei Fällen nach 5 Jahren funktionierte, sollte doch nach 30 Jahren auch funktionieren!

SPD und CDU haben im Eilverfahren die Helmut-Kohl-Straße und den Roland-Henz-Platz in Saarlouis umgesetzt. Beides Erinnerungen an Männer, die 2017 verstorben sind. 2022 sind in beiden Fällen also knapp fünf Jahre vergangen.
Ganze 30 Jahre, nachdem Samuel Yeboah seinen schweren Brand- und Rauchverletzungen bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis erlag, ist in diesem Fall an Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur wenig geschehen. Ein Grabstein abseits aller Öffentlichkeit, eine Informationstafel, bei der es sich laut Stadtverwaltung „explizit nicht um eine Gedenktafel“ handelt, am Ort des Brandanschlages. Also einer Seitenstraße.
 
„Es würde der Europastadt Saarlouis nach 30 Jahren gut zu Gesicht stehen, nicht auch noch das Verfahren der Bundesanwaltschaft abzuwarten. Natürlich ist das Thema nicht angenehm, doch die Stadt Saarlouis hat sich bislang eigentlich nie versteckt, sondern Themen aktiv aufgearbeitet.“, so Hanna und Neumann, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis.
„30 Jahre nach dem Mord an Yeboah sollte nun endlich zeitnah eine Straßenbenennung zum Gedenken an ihn erfolgen und am Rathaus eine entsprechende Gedenktafel angebracht werden. Es sollten endlich klare und deutlich sichtbare Zeichen gesetzt werden, dass Saarlouis für einen Wertekanon steht, indem Rechtsextremismus niemals toleriert wird. Und wo man den hilflosen Opfern von Brandanschlägen hier vor Ort zu gedenken in der Lage ist.“
 
 
03. August 2022



Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis

Gemeinsame Resolution des Kreistages Saarlouis Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis - Die Entscheidung des Ford-Managements am 22. Juni 2022 gegen eine Produktionszusage für ein E-Modell am Standort Saarlouis ist ein tiefgreifender Rückschlag für das Saarland und auch für unseren Landkreis. Gerade die Beschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr viele Opfer gebracht für die Erhaltung des Standortes. Deswegen ist Ford jetzt in der Pflicht mitzuhelfen, den Standort Saarlouis zu sichern. Der Standort Saarlouis ist und bleibt ein attraktiver Standort mit exzellent ausgebildeten Fachkräften und einem hochinnovativen Zuliefer- und Forschungsumfeld. Oberste Priorität hat jetzt die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen, das Schaffen von Alternativen und die soziale Begleitung der Beschäftigten.

30. Juli 2022



Regionalkonferenz vorbei. Gemeinsam in die KomWa24

Am 27. Juli 2022 fand die Regionalkonferenz des Kreisverbandes Saarlouis statt. Thematisch ging es um die zurückliegende Bundes- und Landtagswahl sowie die aktuelle Situation des Kreisverbandes.

„Es war dem Kreisvorstand wichtig noch vor der Sommerpause ein Angebot an alle Mitglieder zu machen, so dass jedes Mitglied seine Anregungen, Fragen, Meinungen und natürlich auch Kritikpunkte vortragen konnte, um diese dann gemeinschaftlich zu besprechen.“, so die Kreisvorsitzenden Hanna und Neumann.

„Denn ab jetzt gilt es für unseren Kreisverband sich ganz auf die tagespolitischen Themen zu konzentrieren, dort eigene Akzente zu setzen sowie Lösungsvorschläge anzubieten und den Fokus jetzt schon auf die Kommunalwahlen zu setzen. Es gilt für uns den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Linkspartei sich um ihre Belange tatsächlich kümmert und dass unsere Versprechen auf den Flyer länger halten, als bei der aktuellen Regierungspartei oder der politischen Konkurrenz. Es gilt klar zu zeigen, dass es in unserem Landkreis eine tatsächlich sozial-ökologische Stimme gibt: DIE LINKE.“

Im September 2022 gibt es das erste „Kommunalpolitische Treffen“ des Kreisverbandes Saarlouis, das die Einsendungsmöglichkeit von Vorschlägen für das Kommunalwahlkampf-Programm ergänzt. Letzteres wird auf einer Kreismitgliederversammlung im November 2022 beschlossen werden.

28. Juli 2022



Wahlprogramm und politischer Forderungskatalog – eure Themen zählen!

Einsendungen von Themenbeiträgen für das Wahlprogramm und den politischen Forderungskatalog können ab sofort – idealerweise unter der Angabe der Mitgliedsnummer - an komwa2024@dielinke-kv-saarlouis.de geschickt werden. Dort werden alle eingehenden Beiträge gesammelt und zur Aufstellung des Wahlprogramms und des politischen  Forderungskatalogs aufbereitet und auf einem außerordentlichen Kreisparteitag im November 2022 zur Kenntnis und Abstimmung gebracht. 
Aufbereitet bedeutet an dieser Stelle, dass die Textformatierung vereinheitlicht wird, laufende Nummern zugewiesen und erkennbare Themenbereiche zusammengefasst werden. Eine inhaltliche Redaktion erfolgt ausdrücklich nicht.

12. Juli 2022



Beitrag in der Saarbrücker Zeitung zu Ford

'Saarlouis Der Ärger über das Aus für das Ford-Werk in Saarlouis endet nicht. Immer schärfer wird auch die Kritik vieler Politiker aus dem Kreis Saarlouis an der Landesregierung und ihrer „vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik“.' [...]
 
'„Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis“, wertet auch der Kreisverband der Linke Saarlouis, sie werde ihn „mit voller Wucht treffen, letzten Endes aber das ganze Saarland“. Auch die Linke übt Kritik an der Regierung: „Statt über Transformationsprozesse zu schwadronieren und Selfies mit der Belegschaft zu machen, hätten die damalige Wirtschaftsministerin Rehlinger und viele weitere Entscheidungsträger von SPD und CDU jahrelang Zeit gehabt, um echte Wirtschaftsentwicklungspläne aufstellen zu können.“ Jahre seien ungenutzt verstrichen. „Die Zeche zahlen jetzt die Beschäftigten und deren Familien. Denn denen hilft die aktuell hochkochende, moralische Entrüstung über das Ausspielen der Standorte Saarlouis-Valencia ebenso wenig wie der Verweis auf eine mögliche Beschädigung der Marke Ford“, teilen die Vorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann mit. Man brauche nun „endlich neue Leitinvestitionen und Wirtschaftsentwicklungspläne, damit die sich anbahnende Katastrophe in 2025 noch abgemildert werden kann“. Der Regierung von SPD und CDU bescheinigt der Kreisverband „eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik.“'
 
Bastong, Nicole: Große Sorgen – aber auch Ärger über Regierung nach Ford-Entscheidung gegen Saarlouis, 24.6.2022, https://lmy.de/Xhv6B
26. Juni 2022



Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis

Die Entscheidung von Ford wird unseren Landkreis mit voller Wucht treffen, zieht seine Kreise letzten Endes aber über das ganze Saarland. Als einer der wichtigsten und größten Arbeitgeber betrifft diese Entscheidung direkt die Belegschaft am Ford-Standort Saarlouis, darüber hinaus aber eben auch die Angestellten bei Drittfirmen und Zulieferbetrieben.
 
„Statt über Transformationsprozesse zu schwadronieren und Selfies mit der Belegschaft zu machen, hätten die damalige Wirtschaftsministerin Rehlinger und viele weitere Entscheidungsträger von SPD und CDU jahrelang Zeit gehabt, um echte Wirtschaftsentwicklungspläne aufstellen zu können und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Saar zu forcieren. Doch schon die Probleme um die Ansiedlung von Svolt zeigen eindrücklich, dass die notwendigen Voraussetzungen schlicht immer noch fehlen: so erfolgt eine Bauplanung in einem nachrangigen Landschaftsschutzgebiet, da ansonsten keine passende Fläche verfügbar ist, die Bahnstrecke immer noch nicht reaktiviert, um nur zwei Punkte aus einer langen Liste zu benennen. In der Zeit wurden in Valencia Fakten geschaffen. Bei uns hingegen sind Jahre ungenutzt verstrichen, wenn man von den Bildern in den Social Media Accounts der politischen Verantwortlichen bei den Belegschaften einmal absieht. Die Zeche zahlen jetzt nicht die politischen Entscheidungsträger, sondern die Beschäftigten und deren Familien. Denn denen hilft die aktuell hochkochende, moralische Entrüstung über das Ausspielen der Standorte Saarlouis-Valencia ebenso wenig, wie der Verweis auf eine mögliche Beschädigung der Marke Ford.“, so die Vorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann.
 
„Spätestens jetzt braucht es endlich neue Leitinvestitionen und Wirtschaftsentwicklungspläne, damit die sich anbahnende Katastrophe in 2025 doch noch abgemildert werden kann. Es braucht jetzt die dringend benötigten Anreize für Neuansiedlungen, damit die Beschäftigten am Wirtschaftsstandort Saar neue Arbeitsplätze finden und Jugendlichen die notwendigen Ausbildungsplätze geboten werden. Ein weiter so wie bisher führt zur ‚Transformation‘ des Wirtschaftsstandortes Saar in die Bedeutungslosigkeit und für die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit. Dass die Politik unter SPD und CDU darauf setzte, dass FORD statt reinem Profitinteresse eine soziale Ader oder ein auf Tradition fußendes Verständnis zeigen würde, kann im harmlosesten Fall als blauäugig bezeichnet werden. Betrachtet man es hingegen realistisch, war es tatsächlich eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik.“
23. Juni 2022



9-Euro-Ticket

„Weniger Privatauto mehr ÖPNV. Nur, was nutzt ein 9-Euro-Ticket, wenn die Anbindung so unattraktiv ist, wie in vielen Orten hier in unserem Landkreis. Und die Bahn hat die voraussichtliche Verschärfung der Unpünktlichkeit ihrer Züge schon auf dem Schirm. Andererseits könnte das Ticket tatsächlich etwas bringen, wenn es zu einem erhöhten Preis, dabei aber unbefristet angeboten würde. Nur, es wurde schonmal direkt eine 3-Monats-Befristung festgelegt. Somit präsentiert sich dieser Wechselanreiz also recht unausgegoren und als schneller, kurzlebiger Hype. Schade eigentlich. Da ließe sich mehr daraus machen, wodurch der ÖPNV auch langfristig für viele Menschen eine echte Alternative darstellen würde.“

24. Mai 2022



SPD setzt Eltern also auf warmen Entzug von den KITA-Beiträgen

Die SPD-Landesregierung will bis 2027 die KITA-Beiträge schrittweise abschaffen. Wäre es kein Taktieren schon für den nächsten Wahlkampf, wenn man dann kurz vor Ende der Legislaturperiode stolz verkünden will, dass man es nach "nur" fünf Jahren hinbekommen habe, würde man bei den aktuellen Mehreinnahmen in Millionenhöhe im Saarland, das Ganze sofort umsetzen und die Eltern endlich umgehend entlasten.
Statt Parteipolitik wirklich den Fokus auf die Bürger gesetzt und deshalb eine Abschaffung der Eltern-Beiträge bis 2023: das wäre doch tatsächlich mal etwas.
18. Mai 2022



Kreismitgliederversammlung

Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis am 15. Mai 2022 wurden der Kreisvorstand sowie die Landesparteitags-, Landesausschuss- und Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Als Co-Vorsitzende wurden Marie Hanna und Andreas Neumann gewählt. Die stv. Vorsitzenden Kadar und Sherin Issa, die Schatzmeisterin Rosi Grewenig, die Schriftführerin Julia Stachel, der Geschäftsführer Kabi Hanna und die Beisitzer*innen Marlene Rodack, Norbert Mannschatz, Klaus Tahuite, Conrad Allison, Shilan Issa, Josef Rodack sowie Alois Müller vervollständigen den Vorstand.

„Erstmalig mit einer Doppelspitze - als klares Bekenntnis zur angestrebten Gleichberechtigung in allen Bereichen - und ein guter Mix aus jungen und erfahrenen Mitgliedern; so sind drei Genossinnen unter 23 Jahren. Der neue Vorstand steht vor einer Vielzahl an organisatorischen und politischen Aufgaben, die es in den nächsten zwei Jahren gemeinsam zu stemmen gilt. Dass dies gelingen kann, dafür werden wir uns mit voller Energie einsetzen.“, so die Vorsitzenden Hanna und Neumann.
„Die Tatsache, dass die zurückliegende Mitgliederversammlung harmonisch-konstruktiv verlaufen ist, zeigt die Richtung an, die unsere Mitglieder wollen und auf die wir uns fokussieren konzentrieren werden: gute, basisorientierte Arbeit im Inneren, ein klares Angebot an politischen Positionen für die Bürger und dabei unseren Landesverband bei desse neuer Rolle als außerparlamentarische Opposition unterstützend. Mit der ‚Regionalpolitischen Konferenz‘ und dem ‚Kommunalpolitischen Forum‘ im Juni 2022 bieten wir zeitnah zwei Formate an, um gemeinsam eine klare Zäsur zu vollziehen, über die politischen Themen der nächsten Jahre zu diskutieren und basisdemokratisch den Aufbruch einzuleiten.“  

 

17. Mai 2022



 

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

 

 

04. Oktober 2022
Evangelisches Stadtkrankenhaus - DIE LINKE. Saar ist solidarisch

 

DIE LINKE. Saar ist solidarisch: mit den Beschäftigten und den Menschen vor Ort, die für ihr Evangelisches Stadtkrankenhaus in Saarbrücken demonstrieren und den Protest mit einer Mahnwache ausdrücken. Wir waren da und sind auch weiter da! Die geplante Schließung ist eine erneute Bankrotterklärung der saarländischen Gesundheitspolitik. Dabei müssen Daseinsvorsorge und eine sinnvolle Gesundheitsversorgung in Saarbrücken im Mittelpunkt stehen statt wirtschaftliches Gewinnstreben. Gesundheit gehört in die öffentliche Hand. Die Rekommunalisierung der Kliniken ist die einzige Lösung! Beschäftigte und Kommunen müssen beteiligt werden! Dafür werden wir LINKE weiter kämpfen.

 

28. September 2022
Sofortprogramm mit krisenfestem „Bildungsfonds“ gegen Lehrermangel notwendig!

 

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Situation an saarländischen Schulen infolge Personalmangels fordert die LINKEN-Landesvorsitzende Barbara Spaniol umgehend ein Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte, um die Situation schon zu Schuljahresbeginn schneller entschärfen zu können. „Die Lehrkräfte im Land laufen uns weg und die Bildungsministerin sieht keinen Lehrermangel. Die Misere an Grund- und Förderschulen z. B. ist seit langem bekannt. Genauso ist seit Jahren bekannt, dass es hier keine funktionierende mobile Reserve an Lehrkräften gibt. Mittlerweile fehlt überall Personal an den Schulen und Unterricht fällt aus. Hier braucht es dringend Lösungen,“ so die LINKEN-Vorsitzende.

Deshalb schlägt DIE LINKE zusätzlich zu festen Landesmitteln für neue Planstellen an allen Schulformen einen krisenfesten „Bildungsfonds“, auch aus Bundesmitteln, zur Finanzierung von mehr unbefristeten Stellen und für bessere Rahmenbedingungen an den saarländischen Schulen vor. Spaniol dazu: „In Krankheitsfällen muss vorausschauend die Mehrbelastung der Lehrkräfte aufgefangen werden. Das geht nur mit mehr Personal. Das Bildungsministerium hat es leider seit langem versäumt, hier Vorsorge zu treffen. Ein eigener „Bildungsfonds“ zur Bewältigung von Engpässen kann hier Abhilfe schaffen.“

Im Saarland sind viel zu viele Stellen befristet und schlechter bezahlt. „Vor dieser Entwicklung darf man nicht die Augen verschließen. Hier muss das Angebot besser werden“, so die Landesvorsitzende. Zu einem wirksamen Sofortprogramm gehören auch mehr Studienplätze im Grundschulbereich sowie ein Lehrstuhl für Inklusion und Förderpädagogik an der Saar-Uni, damit Lehrkräfte auch im Saarland ausgebildet werden können. „Die Hilferufe und Vorschläge der Lehrerverbände und Gewerkschaften sind längst ernster zu nehmen, damit die Personalprobleme an unseren Schulen im Sinne unserer Kinder endlich gelöst werden“, so Spaniol abschließend.

 

22. September 2022
Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses in Saarbrücken ist erneute Bankrotterklärung

 

Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses in Saarbrücken ist erneute Bankrotterklärung der saarländischen Gesundheitspolitik - Rekommunalisierung und Beteiligung der Beschäftigten notwendig

Die Vorsitzende der saarländischen LINKEN, Barbara Spaniol, sieht in der Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses in Saarbrücken eine erneute Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik im Land. „Der Krankenhausplan ist nicht das Papier wert, auf dem er steht. Mit anderen Worten: im Saarland gibt es nur Chaos und keinen Plan,“ so Spaniol.

Ebenso wie mit Blick auf die Zukunft des Neunkircher Krankenhauses spiele auch hier die Kreuznacher Diakonie als Träger eine unrühmliche Rolle. Spaniol dazu: „Gegen den Widerstand der Beschäftigten und großer Teile der Neunkircher Bevölkerung wurde kommunales Eigentum an die Kreuznacher Diakonie verkauft. Dabei kümmerte man sich nicht darum, dass die Beschäftigten ihren Tarifvertrag verloren und sie nun dem kirchlichen Arbeitsrecht untergeordnet waren.“

Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt sei mittlerweile so dramatisch, dass keine flächendeckende Versorgung mehr aufrechterhalten werden könne. „Stadt, Kreis und Land haben sich durch ihre Politik des Verkaufs öffentlichen
Eigentums selbst in diese Sackgasse gebracht. Die Nichteinbeziehung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di und Interessenvertretung rächt sich leider jetzt“, so die LINKEN-Vorsitzende. Gesundheit gehöre in öffentliche Hand. „Wir
reden über Daseinsvorsorge, über eine sinnvolle Gesundheitsversorgung in Saarbrücken und Neunkirchen und darüber hinaus. Längst schon steht nicht mehr der Patient im Mittelpunkt. Stattdessen rückt das Streben um ein wirtschaftliches
Überleben immer mehr in den Fokus. Das stößt bei uns Linken auf erbitterten Widerstand.“

Die einzige Lösung sei eine Rekommunalisierung der Kliniken, betont die Politikerin. Sie schlägt vor, dabei die Beschäftigten zu beteiligen. Man könnte sie wie auch die Bürger zu Gesellschaftern machen. Spaniol verweist auf eine Klinik im
brandenburgischen Spielberg. Dort seien seit 1998 die Beschäftigten Mehrheitsgesellschafter der dortigen Klinik und die Kommune halte die übrigen Anteile. „Über ein solches Modell lohnt es sich nachzudenken. Schließlich ist die
Landesregierung ja zu Investitionen bereit. Diese müssen dann aber auch der Bevölkerung und nicht einem privaten Betreiber zugutekommen“, so die LINKEN-Vorsitzende. Einen solchen Weg habe letztes Jahr schon die Gewerkschaft ver.di vorgeschlagen. Auch sei der Vorschlag des ehemaligen Pflegebeauftragten Michael Quetting zur Errichtung eines Verbundklinikums mit demokratischer Kontrolle aus dem Jahr 2014 endlich ernsthaft zu prüfen. Schließlich würden seine Vorhersagen Jahr für Jahr immer mehr traurige Realität. „Es ist Zeit, endlich im Sinne von Patienten und Beschäftigten umzudenken“, so Spaniol abschließend.

 


 

 

 

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