Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

Klare Haltung bzgl. großflächige Industrie- und Gewerbeansiedlungen „auf der grünen Wiese“

Für die Fraktion „Die Linke“ kommen großflächige Industrie- und Gewerbeansiedlungen „auf der grünen Wiese“ grundsätzlich nicht in Frage, da es genügend gewerbliche und industrielle Brachflächen in der Region gibt und der Flächenfraß gestoppt werden muss. Entsprechend haben wir auch die beabsichtigte Ansiedlung einer Batteriefabrik auf dem Linslerfeld aus vielfacher ökologischer Sicht und aus Gründen des Landschaftsschutzes immer abgelehnt. Die jetzige Entscheidung der Fa. SVolt war aufgrund der Entwicklung der letzten Monate im Bereich der E-Mobilität absehbar. Wir sind erleichtert, dass durch diese Absage kurzfristig keine entsprechende Ansiedlung in Überherrn erfolgen wird und werten dies als Erfolg auch unserer Arbeit.

Dennoch erwarten wir nicht, dass die Landesregierung zur Einsicht kommt und den allseits bekannten ökologischen Bedenken Rechnung trägt. Es ist vielmehr zu befürchten, dass das Linslerfeld weiterhin im Fokus der Landesregierung bleiben und diese alles daransetzen wird, dort eine wie auch immer geartete Industrie- und Gewerbeansiedlung zu verwirklichen. Dem werden wir uns aus den genannten Gründen weiterhin gemeinsam mit allen Gleichgesinnten entgegenstemmen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die kürzlich erfolgte Einreichung des Normenkontrollantrags des BUND, die vor allem auf die engagierte Arbeit und Finanzierung der beiden Bürgerinitiativen vor Ort zurückzuführen ist. Dieter Jung, Fraktionsvorsitzender

Transformation ins Nichts

Stadtverband Saarlouis: Zu den Maßnahmen am Saaraltarm

Grüne „entdecken“ linke Positionen - es muss bald eine Wahl anstehen!

Heute: Grüne fordern in der Presse eine nachhaltige Neuausrichtung der Flächenstrategie, um Unternehmen Angebote machen zu können, „die nicht zu einem weiteren Flächenfraß führen“. Glatte Übernahme der linken Position, die unsere Partei seit Jahren fordert. Dass es 2024 immer noch keinen saarlandweiten, belastbaren Wirtschaftsflächen-Entwicklungsplan gibt, ist sicherlich der SPD geschuldet, doch die Grünen haben immer brav alles mitgetragen.
So auch am 08.03.2024 : Der Gemeinderat hat gestern mit der Mehrheit von SPD und >>>G R Ü N E N <<< beschlossen: Ja, auf dem Linslerfeld darf eine Batteriefabrik für E-Autos und Co. gebaut werden.

Wer will, dass das Linslerfeld auch zukünftig nicht bebaut wird, hat am 9.6.2024 die Wahl: einfach Die Linke wählen. Mit 11 BI-Mitgliedern auf der Liste, kann man auf eine starke Kraft im Gemeinderat setzen, die die natürliche Fläche erhalten wollen. Ohne Wenn und Aber.

Linke im Kreis Saarlouis wählen neuen Vorstand

Am 22. Mai 2024 fand der Kreisparteitag der Saarlouiser Linken in den Tagungsräumen des Linslerhofs in Überherrn statt. Nach den Berichten und der Entlastung des scheidenden Kreisvorstandes durch die Anwesenden wurden ein neuer Kreisvorstand sowie die Delegierten für Landesparteitag, Landesausschuss und Bundesparteitag gewählt.

Angela Vicente Brecht und Andreas Neumann wurden zur neuen Doppelspitze als Vorsitzende gewählt, die Kreisschatzmeisterin Rosi Grewenig und die Kreisschriftführerin Julia Stachel wurden im Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden Norbert Mannschatz, Peter Trenz, Nikolaus Staut, Silvia Birtel und Conrad Allison gewählt.

Auf dem Kreisparteitag wurde die Haltung der Ortsverbände der Linken in Überherrn und Wadgassen gegen eine Ansiedlung von Svolt im Landschaftsschutzgebiet nochmals bestätigt. „Wenn die Art und Weise dieser Ansiedlung Bürgernähe darstellt, will man nicht wirklich wissen, was die Akteure unter Bürgerferne verstehen. Abgesehen von einem fehlenden Wirtschaftsentwicklungsplan, der einen Ort im Landschaftsschutzgebiet alternativlos scheinen lässt, sind auch die Auswirkungen auf die Kommunen absolut nicht unkritisch und aus unser Sicht zu wenig bedacht. Svolt ja, aber doch bitte an einem entsprechenden Standort. Wir freuen uns auf jeden Fall, dass mit Silvia Birtel eine BI-Aktivistin als neue Beisitzerin unseren Vorstand verstärkt.“ so die beiden Vorsitzenden.

KomWa2024

Verlässliche, soziale Politik. Dafür steht unser Spitzenkandidat für den Kreistag Norbert Mannschatz seit vielen Jahren.

Zur Entwicklung rund um Ford

Aus Sicht der Gewerkschaft mag der nun zur Abstimmung stehende Sozialtarifvertrag ein Erfolg sein und die IG Metall hat die Aussage „Es wird für Ford teuer werden" versucht wahrwerden zu lassen.
Für den Landkreis Saarlouis ist die Gesamtschau ausnahmslos desaströs: zeitnaher Verlust von 3.400 Stellen, weitere 1.000 bis 2032; hierbei die wegfallenden Stellen bei Drittfirmen und Zulieferern nicht berücksichtigt. Und natürlich sehr zeitnah sinkende und später komplett ausfallende Steuereinnahmen durch den Wegfall des dann schon stark reduzierten Ford-Standortes.
Durch die Versteifung der Detroit-SPD-Landesregierungsreisegruppe auf einen nicht-nennbaren, geheimnisvollen Investor, ohne einen Plan B auszuarbeiten und vorzuhalten, hat die SPD dem Landkreis und dem Wirtschaftsstandort Saar einen katastrophal schlechten Dienst erwiesen.

Ford-Standort: Wie lange noch bis zu einer transparenten Kommunikation?!

Seit vielen Jahren leiden die Arbeitnehmer am Saarlouiser Fordstandort nun schon unter unklaren Zukunftsperspektiven – klar ist nur der Stopp der Autoproduktion 2025 am Standort. Nach dem Wegfallen einer kompletten Schicht bangen die verbliebenen Arbeitnehmer und Zulieferer seit etwas mehr als anderthalb Jahren in der Hoffnung auf einen neuen Investor.
Aus Gewerkschaftssicht versucht man nun die Sozialtarifverhandlungen für Ford teuer werden zu lassen. Ob wenigstens das gelingt, ist mehr als fraglich. Ford selbst dürfte es durchaus egal sein, der Standort ist schon ad acta gelegt. Fakten sind aber unkluge Entscheidung von SPD-Alleinregierung und auch der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft hätte sich, um wirklich handlungsstark zu bleiben, niemals zum Preis der Verhandlungsverschwiegenheit in die Investorensuche einbeziehen lassen dürfen. Die Spezielle Proletarier Demütigung geschah und geschieht jedoch durch die Granden der SPD. Rehlinger und Barke wussten spätestens nach dem USA-Tripp, was Sache ist. Durchkommuniziert wurden nun anderthalb Jahre reine Durchhalteparolen, die in der utopischen Aussage der Wirtschaftsstaatssekretärin 2023 mündete, man würde bis Weihnachten wohl eine Lösung präsentieren. Diese Stellungnahmen klingen 2024 etwas anders, sind aber noch lange keiner realistisch-harten, aber ehrlichen Kommunikation gewichen und realisierbare Alternativen zu dem ominösen Investoren hat die Landesregierung immer noch nicht vorzuweisen.
Mit Rücksicht auf die Arbeitnehmer muss endlich Tabula rasa gemacht werden: mit dem potentiellen Investor muss endlich Tacheles geredet werden, im Anschluss gehört der Name des Investors mitgeteilt und eine ehrliche Prognose abgegeben, wie die Aussichten tatsächlich sind. Und es muss parallel einen echten Plan B geben – denn der fehlt aktuell auf jeden Fall.

Unerträgliche Klientelpolitik statt einer echten und sicherlich auch gebotenen Reform

Das neue Mediengesetz des Saarlandes hat wohl eher keine echte Rundfunkreform als Primärziel. Zementiert werden soll die Machtstellung der SPD und mit Blick auf die Zukunft auch der CDU – man weiß ja nicht so genau, wie die nächste Landesregierung aussehen wird und große Koalitionen sind für die beiden Parteien nichts Unbekanntes. Anders lässt es sich zumindest nicht erklären, dass von den aktuell im Landtag vertreten Fraktionen nur die SPD und CDU im Rundfunkrat vertreten sein sollen. Dass im Gegenzug aber Wirtschaftsverbände, Lehrerverbände eigene Vertreter im Rundfunkrat verlieren, ebenso im religiösen Bereich übrigens, ist hingegen sicherlich nicht die beschworene Abbildung der gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Pluralität des Saarlandes. Die Devise lautet „Einsparen ja, aber nicht bei der SPD und CDU“.

„Gerade die Politik gewinnt in dem verkleinerten Rundfunkrat mehr Einfluss als gut sein kann. Und dabei geht es nicht nur um die Intendanten-Wahl, bei der die Politik im reduzierten Rundfunkrat eine gewichtigere Stimme hat, sondern vor allem um die Staatsferne und Kontrolle. Denn nicht die Politik soll die Medien, sondern die Medien die Politik kontrollieren. Eine echte Reform würde zwar den Rundfunkrat an sich verkleinern, dabei aber die Politik aus dem Rundfunkrat raushalten.“, so die Kreisvorsitzenden Marie Hanna und Andreas Neumann.

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte zu den baulichen Missständen an den Landes-Förderschulen nach der Rechnungshofkritik fordert die Landesvorsitzende der Linke Saar, Barbara Spaniol, ein Ende des Theaters um Schuldzuweisungen und eine ernsthafte Prüfung der Trägerschaft durch die Kreise. „Ideologisch geprägte Debatten müssten längst überwunden sein und dürfen vor allem nicht auf dem Rücken der Förderschulen ausgetragen werden. Es geht um Schülerinnen und Schüler, die viel Unterstützung brauchen. Lückenlose Barrierefreiheit muss absolut gewährleistet sein – genauso wie ein schülergerechtes Lernumfeld. Hier braucht es Lösungen und Investitionen statt peinlichem Polit-Theater.“ Seit Jahren seien die baulichen Missstände bekannt, aber das Land komme seiner Pflicht als Schulträger nicht nach. Dort, wo sich der Landkreis Neunkirchen und der Regionalverband Saarbrücken um die Förderschulen kümmern, laufe es laut Rechnungshof hingegen offenbar rund und ohne Beanstandungen. „Nun sollen Millionen und neue Stellen beim Ministerium das richten, was seit langen Jahren im Argen liegt. Dabei wäre es deutlich sinnvoller, den Rechnungshofbericht zu lesen und zu verstehen, dass die Landkreise demnach offensichtlich die besseren Schulträger sind,“ so die Landesvorsitzende. „Die Förderschulen brauchen keinen überforderten Träger, sondern funktionierende Aufzüge, schimmelfreie Lernumgebungen, benutzbare Sanitäranlagen und sie brauchen einen Träger, der regelmäßig nach dem Rechten schaut und notwendige Arbeiten zeitnah umsetzt.“ Der Investitionsstau müsse schnell durch das Land beseitigt werden. Danach sollte - wie bei den allgemeinbildenden weiterführenden Schulen - eine Schulträgerschaft durch die Kreise ernsthaft auf den Prüfstand. „Die Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte haben Besseres verdient als einen unwürdigen Schlagabtausch im Landtag, denn sowohl CDU als auch SPD haben hier seit Jahren versagt,“ so Spaniol abschließend.

Die Landesvorsitzende der Saar-Linken begrüßt grundsätzlich die Reform der Gemeinschaftsschule mit Blick auf die neue Verordnung. „Viele Schritte gehen in die richtige Richtung. Damit wird die Gemeinschaftsschule insgesamt gestärkt. Eine erfolgreiche Umsetzung der Reform wird aber nur mit mehr Personal funktionieren.“ Insbesondere die Möglichkeit, statt der zweiten Fremdsprache Deutsch als Fremdsprache einzusetzen, sei im Hinblick auf Sprachdefizite und der Förderung in Deutsch positiv. „Die Gemeinschaftsschule steht hier mehr als andere weiterführende Schulen vor immer größeren Herausforderungen und wird dadurch entlastet. Dazu gehören jedoch auch mehr Sprachförderlehrkräfte, damit dieser Anspruch gelingt“, so Spaniol. Die Abschaffung der zentralen Abschlussprüfungen zum Hauptschul- und Mittleren Bildungsausschuss begrüßt die Landesvorsitzende ebenfalls. „Vor allem die Hauptschulabschlussprüfung steht seit ihrer Einführung vor über 20 Jahren zu Recht in der Kritik. Dass nun ein gestrecktes Prüfungsverfahren kommt, ist richtig und bedeutet mehr Chancengleichheit.“ Mit Verwunderung nehme man zur Kenntnis, dass ausgerechnet die saarländischen Grünen die Abschaffung der zentralen Abschlussprüfungen als „schweren Fehler“ sehen, wo sie doch über Jahre gefordert haben, Leistungsdruck und Sitzenbleiben abzuschaffen. Die Linke stehe für eine neue Lern- und Förderkultur an den saarländischen Schulen. Spaniol dazu: „Je früher eine individuelle Förderung einsetzt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die geförderten Schülerinnen und Schüler zum Leistungsstand der Gleichaltrigen aufschließen. Die neue Gemeinschaftsschulverordnung bietet ein gutes Fundament hierzu. Es darf aber nicht weggewischt werden, dass unsere Lehrkräfte am Limit sind und es dringend mehr Planstellen geben muss – genauso wie mehr Personal für Unterstützungssysteme und kleinere Klassen. Nur dann kommt eine Schulreform zustande, die den Namen auch verdient.“

„Die Ankündigung eines massiven Stellenabbaus bei den Industriearbeitsplätzen im Land - wie jetzt auch beim Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler in Homburg - ist eine katastrophale Entscheidung gegen die Beschäftigten. Es muss alles getan werden, um solche Einschnitte zu Lasten der Wirtschaftsstandorte im Land zu verhindern. Unsere volle Solidarität gilt den Menschen, die hier arbeiten.“ So kommentiert die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN und Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat, Barbara Spaniol, die Vorgänge. „Es ist unfassbar, wie eiskalt und unvorbereitet hier Entscheidungen vom Unternehmen mitgeteilt werden. Am Bereich Industrietechnik von Schaeffler hängen eine Menge Hoffnungen. Und ausgerechnet der soll nun geschlossen werden. Das ist nicht vermittelbar.“ Der geplante Job-Kahlschlag von mindestens rund 200 Stellen in Homburg dürfe nicht die Antwort auf Wettbewerbsdruck und steigende Produktionskosten sein. „Gerade die Beschäftigten haben mit Qualifikation und Engagement Kompetenz erworben und damit wesentlich zum Erfolg des Unternehmens beigetragen. Wir haben im Stadtrat immer für die Industriearbeitsplätze am Standort Homburg gekämpft – mit vielen Initiativen und Resolutionen. Hinter den Zahlen stehen immer Menschen und ihre Familien und man darf sie in schwierigen Zeiten von Energiekrise und Inflation nicht ohne Absicherung und Perspektiven hängen lassen - genauso wenig wie an den anderen Industriestandorten im Land,“ so Spaniol.
Die Sorgen und die Unsicherheit seien mit Blick auf die Zukunft der Industriearbeitsplätze schon lange groß. Seit Jahren gehen am zweitgrößten Wirtschaftsstandort in Homburg schleichend - wie im ganzen Land - eine Vielzahl von Arbeitsplätzen verloren. Spaniol dazu: „Ziel muss es sein, Alternativen und Zukunftsperspektiven aufzuzeigen - und zwar fair bezahlt, zu guten Bedingungen und mit öffentlichen Investitionen. Hier rächt sich das Versagen der SPD-Regierung mit Blick auf den immer stärker werdenden Verlust von Industriearbeitsplätzen im Land und damit des Wohlstandes an der Saar. Auch die total verfehlte Wirtschaftspolitik der Ampel im Bund trägt zu dieser unsäglichen Misere für viele Saarländerinnen und Saarländer bei.“ Es brauche Finanzhilfen für die Umrüstung der Betriebe, damit Arbeitsplätze gerettet statt abgebaut werden. Dazu gehören auch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereit für Innovationen und Veränderungen sind. „Dies gelingt nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Transformation darf nicht Arbeitsplatzabbau bedeuten, sondern muss Alternativen in neuen, zukunftsorientierten Produktionsbereichen bieten“, so Spaniol. Insgesamt sieht Die Linke Industriekonzerne wie Schaeffler dringend in der Pflicht, stärker für Transparenz bei dieser Neuausrichtung zu sorgen, um die Standorte zu sichern. „Die Antwort darf jedoch nicht ein weiterer Stellenkahlschlag zu Lasten der Beschäftigten sein. Es braucht mit Land und Bund eine Offensive zum Erhalt der Industriearbeitsplätze im Land“, so Spaniol abschließend.