Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

 

Der Kreisverband nimmt Abschied

Wie wir heute erfahren mussten, ist unsere Genossin Marie-Antoinette Becker am 6. Februar 2021 im Alter von 73 Jahren verstorben. Von 2009 bis 2012 gehörte sie für die Linkspartei dem Gemeinderat in Ensdorf an und stand ihr kommunalpolitisch als Fraktionsvorsitzende dort vor. Bürgermeister Jörg Wilhelmy bringt es in seiner Ausführung schön auf den Punkt, wenn er ausführt, dass ihr für ihr Wirken zum Wohle der Gemeinde Ensdorf Dank und Anerkennung gebührt.
 
Wir wünschen ihrer Familie und ihren Freunden die nötige Zeit zum Trauern und Abschiednehmen, aber auch die Kraft um wieder in die Zukunft zu blicken.
 
Liebe Marie-Antoinette, wir danken Dir von Herzen, dass Du in Ensdorf tatkräftig für die sozialen Ziele unserer Partei gestritten hast. Dass nun von allen Seiten nur Worte des Lobes kommen, zeigt aber auch, dass Du bei allem politischen Streit, Dir dabei den Respekt deiner Kollegen erworben hast. Wir danken Dir von Herzen.
 
Liebe Marie-Antoinette, Ruhe in Frieden.
 
Für den Kreisvorstand
Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis
 
 
 
21. Februar 2021



Mit dem Standorterhalt ist es nicht getan. Das kann nur der erste Schritt sein.

„Ford Köln gesichert, Saarlouis in offener Hängepartie. Bislang 1400 Arbeitsplätze schon weg, Zulieferer nicht berücksichtigt. Geboten wird: Kurzarbeit, Planungsunsicherheit und Zukunftsangst für die Belegschaft. Derweil die Politik die Rettung in Elektroantrieb und SVOLT und/oder Wasserstoffantrieb sieht und darüber schwadroniert.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Kann man natürlich machen, sollte dann aber offen sagen, dass Ford für die neuen Antriebsvarianten deutlich weniger Arbeitskräfte benötigt. Wieder um die 1400 Arbeitsplätze weniger, in Summe also 2.800 verlorene Arbeitsstellen im Werk und mehr, wenn man die Zulieferer dazunimmt. SVOLT derweilen noch ein gutes Stück vom Endausbau und den anvisierten 2.000 Arbeitsplätzen entfernt.
Mit Ford geht es an einen der Lebensnerven des Wirtschaftsstandortes Saarlouis. Der Ford-Standort muss ohne Wenn und Aber gesichert werden. Aber das reicht allein nicht, es gilt auch die Arbeitsplätze im jetzigen Umfang auf lange Sicht zu sichern.“
19. Februar 2021



1. Kommunalpolitisches Forum als Online-Videokonferenz mit Dietmar Bonner und Thomas Lutze als Referenten

Die Corona-Pandemie macht die politische Arbeit nicht leichter, sie darf aber nicht zum Erliegen kommen. Gerade in unserem Saarlouiser Kreis benötigen wir eine vital agierte, motivierte Linke, die gemeinsam die Probleme angeht und Lösungen anbietet. Eine Linke, die eine laute Stimme für soziale Aspekte in der Politik eintritt. Eine Linke, die dafür eintritt, dass niemand abgehängt wird. 

Am 19.2.2021, ab 18:00 Uhr, findet das erste Mal ein Kommunalpolitisches Forum für unsere Mitglieder als Online-Videokonferenz statt. Als Referenten konnten wir dafür Dietmar Bonner, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Saarlouis und langjähriger Kommunalpolitiker, sowie Thomas Lutze, unseren saarländischen MdB, Landesvorsitzenden und erfahren verkehrspolitischen Sprecher, gewinnen.

Dietmar Bonner wird aus erster Hand über die Lage und Entwicklung im Landkreis informieren, wobei die neue Rolle des Koalitionspartners statt der vorherigen Opposition auch ein Mehr an Gestaltungsmöglichkeiten bietet. Als Kreisvorstand erhoffen wir uns natürlich auch Impulse in die Ortsverbände, damit wir gemeinsam, solidarisch Aufgaben voranbringen können.

Thomas Lutze nimmt sich des ÖPNV und vor allem auch der dringend gebotenen Bahnstreckenreaktivierungen in unserem Kreis an. Neuste Entwicklungen – so die Ansiedlung von SVOLT – bieten Chancen, die es aber auch tatsächlich zeitnah zu nutzen gilt. Beide Themen betreffen alle unsere Ortsverbände und auch hier werden (neue) kreisweitere Aktionen und Kampagnen anstehen.

Als Kreisverband würden wir uns freuen, wenn sich viele kommunalpolitisch Aktiven beteiligen würden. Wir müssen gut vernetzt in die kommenden Wochen und Monate gehen, damit linke Politik auch weiterhin eine starke Stimme in unserem Kreis hat. Lasst uns gemeinsam für Perspektiven und Zukunft in und für unseren Kreis streiten.

Die Zugangsdaten bitte bei sls@dielinkesaar.de oder andreas.neumann@dielinkesaar.de anfragen.

04. Februar 2021



Keine Zweiklassengesellschaft! Wenn FFP2-Pflicht, dann müssen diese den Menschen in prekären Einkommenssituationen zur Verfügung gestellt werden.

„Das einzige, was die Ankündigung der FFP2-Maskenpflicht sofort bewirkt hat, ist eine Verknappung und Verteuerung der Einwegmasken. Da kann man nur hoffen, dass die entscheidenden Damen und Herren diesmal im Vorfeld wenigsten ausreichend Masken zur kostenlosen Verteilung besorgt haben.
Denn durch die Kopplung der Nutzung des ÖPNV und des Einkaufens in den Geschäften an diese mittlerweile schon recht teuren Masken, darf es nicht zu Diskriminierung und Abstrafung von Menschen in prekären Einkommenssituationen kommen. Und somit sind die FFP2-Masken durch unsere Steuergelder kostenlos zur Verfügung zu stellen und nicht schon wieder auf die Bürger als neue Zusatzkosten abzuwälzen. Die feuchten Träume einer Zweiklassengesellschaft, wie sie Maas derzeit beim Impfthema heimsuchen, sollten niemals der Standard in Deutschland werden. Was wir brauchen ist gelebte Solidarität.
Also: wenn FFP2-Pflicht, dann kostenlose Verteilung für alle in prekären Einkommenssituationen und für Familien, die hierdurch mal wieder über Gebühr stark belastet werden. Und nur am Rande: wie sieht es eigentlich mit den FFP2-Tragezeit-Empfehlungen aus? Hat man diese bei der Planung eigentlich bislang ausreichend berücksichtigt?“
Für den KVV: Phelan Andreas Neumann, Kreisvorsitzender.
22. Januar 2021



Zur Digitalisierung Saar

„Die Pandemie hat im Saarland gezeigt, dass jahrelang wenig bis nichts für die vielbeschworene Digitalisierung getan wurde, die Zeit zwischen 1. und 2. Welle fast ebenso brachliegen blieb und es auch jetzt noch an vielen, zu vielen Stellen hapert.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Es ist allerhöchste Zeit, dass das Thema Digitalisierung ernsthaft angegangen und umgesetzt wird. Die Tabletts für Schüler sind ein toller Schritt gewesen, doch die (Lern-)Plattformen haben Probleme, schnelles Internet in Fläche ist auch ausbauwürdig und die notwendigen Schulungen fehlen. Die Kluft zwischen ‚Digitalpakt‘, ‚Digital-Offensive‘ und Realität ist riesig. Die Pandemie legt schonungslos offen, dass dringender Nachholbedarf besteht. Und der sollte endlich abgearbeitet werden.“

04. Januar 2021



Französische Wirtschaftsförderung und ein Böller-/ Feuerwerksverkaufsverbot im Saarland

Verkaufsverbot von Silvester-Feuerwerk als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie, aber kein Verbot von Feuerwerk an sich im Saarland. Und keine besondere Regelungen für den Kauf und die Mitnahme von Feuerwerksartikeln aus Frankreich rein ins Saarland.
„Falls es die Groko noch nicht weiß, aber aus dem Saarland ist es ein Katzensprung nach Frankreich. Wodurch man die aktuelle Regelung durchaus als vollkommen absurd bezeichnen darf.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Außer das Ziel ist es, die Absatzzahlen französischer Händler zu verbessern. Das immerhin dürfte gelungen sein.“
31. Dezember 2020



Frohe Weihnachten und auf ein deutliches besseres Jahr 2021.

2020 war ein Jahr der Herausforderungen auf allen Ebenen. Corona hat viele Ansätze, Ideen und Planung hart getroffen, mache Hoffnung und mancher Traum wurde zunichte gemacht und es traf auch viele Existenzen. In 2021 gilt es umso mehr, dass wir solidarisch miteinander handeln müssen, dass am Ende alle aus dieser schlimmen Krise kommen und niemand zurückgelassen wird.
 
Danke an alle Aktiven, die dazu beigetragen haben, dass trotz COVID19 doch noch einiges auf kommunaler und kreisweiter Ebene erreicht und umgesetzt werden konnte. Im Kreistag sorgen Dietmar Bonner und Josef Rodack dafür, dass linke Politik eine gestaltende Stimme hat, mit viel Eigeninitiative und Kreativität wurden Initiativen in den Räten angestoßen, virtuelle Sitzungen, Vorträge und Versammlungen abgehalten, es gab Verteilaktionen vor Ort, die Flyer der Kreisarbeitsgemeinschaften gab es online und teilweise auch ausgedruckt in der Verteilung, es gab Beratungsgespräche und Bürgersprechstunden uvm.
 
Ein ganz besonderes Dankeschön geht neben den vielen engagierten Ortsverbandsmitgliedern, die in 2020 gut mit dem Kreis zusammengearbeitet haben, auch an die Kreisvorstandsmitglieder, die in ihrem Ehrenamt bis zu beiden letzten Sitzungen am 7. und 23.12.2020 ihrer Tätigkeit für unsere Partei in diesem fordernden Jahr nachgekommen sind. Und die Rückmeldungen in 2020 von Land und Bund, dass unser Kreisverband organisatorisch topp dasteht, darf man an dieser Stelle ruhig auch mal erwähnen. So konnte beispielsweise unser Kreisschatzmeister Sebastiano Pirritano maßgeblich dazu beitragen, dass wir eine kerngesunde Finanzlage aufweisen, grundsätzlich der erste Kreisverband gewesen sind, der seine Quartalsabrechnungen fertigstellte und die wenigsten Säumigen im kompletten Landesverband aufweist. Für „den Neuen“, eine respektable Leistung. Und doch gilt im Kreisvorstand dasselbe, wie beim Fußball: einer allein ist nichts, erst das Teamspiel macht es.
 
Abschließend aber auch ein ganz herzliches Dankeschön an all die Ehrenamtlichen, die dafür sorgen werden, dass wir halbwegs besinnlich feiern können, während sie in ihren Wachen und Notstationen, Kranken- und Pflegebereichen die Stellung halten. Wir hoffen für Euch von Herzen, dass die angekündigten Corona-Prämien und Verbesserungen der Arbeitssituationen nicht nur leere Worthülsen gewesen sind, sondern sich im neue Jahr hier massiv etwas verbessern wird.
 
Allen eine schöne Weihnachtszeit und einen „Gudden Rutsch“ nach 2021.
Andreas Neumann
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis
24. Dezember 2020



Ungenutzte Monate und eine Online Schule Saar, die nicht rundläuft

Digitalisierungsland Saarland und die hoch-eigen-gelobte Lernplattform Online Schule Saar (OSS) ist direkt am ersten Tag vollkommen überlastet, da sich so viele Schüler und Lehrer geleichzeitig anmelden wollten.
„Es bleibt wohl ein Bildungsmysterium, wieso man die System-Performance nicht von Anfang an so ausgelegt hatte, dass die bekannte Schüler- und Lehrerzahl mit einem großzügigen Puffer berücksichtigt wurden. Fakt ist, dass die Bildungsministerin Streichert-Clivot und ihr Bildungsmysterium sich zwar gerne mit dem OSS brüsten, die Engpässe aber schon Tage vorher bekannt gewesen sind und mal wieder nichts getan wurde, um sie im Vorfeld zeitnah zu beheben – an die ungenutzte Zeit seit dem ersten Lockdown will man gar nicht denken müssen. Der Gipfel der Dreistigkeit ist aber von einem Lernprozess bei der Herstellung von Server-Kapazitäten zu schwadronieren, IT-Vorfeldplanung und Lasttests sind absoluter Standard... Und, dass man das OSS mit der Google-Struktur vergleicht… also einige tausend Saarländer versus einige Millionen Benutzer bei weltweit verteilten Serverstrukturen.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„Es hat sich hier wieder einmal gezeigt, dass die saarländischen Pilot- und Prestigeprojekte zwar in aller Regel teuer sind, aber leistungstechnisch eher nicht ansatzweise erste Liga. Das traurigste ist und bleibt aber die Tatsache, dass Steichert-Clivot und ihr Ministerium seit dem ersten Lockdown wenig bis gar nichts hinbekommen oder überhaupt unternommen haben. Und nun krebst man wieder mehr oder weniger unvorbereitet im nächsten Lockdown rum. Und die Zeche zahlen die Schüler und Lehrer.“
17. Dezember 2020



Bürgerbefragung – aber gerne öfters und gerne auch als Regel bei Vorhaben solcher Größenordnung

Nicht mehr allzu lange und die Saarlouiser Bevölkerung wird in Form einer Bürgerbefragung über die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Lisdorfer Berg um maximal 50 Hektar entscheiden. „Ob es sich nun um ein parteipolitisches Taktieren handelt oder nicht, wird keiner der Beteiligten zugeben. Fakt ist aber, dass es sich um einen demokratischen Prozess handelt, der in dieser Form gerne häufiger geschehen kann. Denn es geht nicht um eine Bürgerbefragung, deren Ergebnis man im Stadtrat zur Kenntnis nimmt, sondern eine Bürgerbefragung, die tatsächlich darüber entscheiden wird, ob die Erweiterung kommt oder halt nicht. Denn CDU und Grüne haben sich klar positioniert, dass man sich dem Votum der Bürger beugen wird.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„Diese Bürgerbefragung, als basisorientiertes Instrument für die Arbeit der Kommunen und regelmäßig eingesetztes Element der demokratischen Willensbildung vor Ort, haben wir im letzten Kommunalwahlkampf gefordert. Umso erfreulicher aus unserer Sicht, dass gerade die Kreisstadt nun diesen Weg wählt. Der aktuell angepeilte Termin Ende Februar ist sicherlich nicht optimal, andererseits geht es um Planungssicherheit und die Pandemie wird uns wohl noch ein gutes Stück durch 2021 begleiten.“
„Transparenz - Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung - Eine echte Transparenzoffensive ist ein Kernanliegen unserer Politik. Dabei geht es um umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über gemeindliche Planungen und Entscheidungen. Zudem sind anlassbezogene Planungen frühzeitig in Bürgerversammlungen vorzustellen und damit die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den jeweiligen Diskussionsprozess einzubeziehen. Denn nur wer umfassend informiert ist, trifft die richtigen Entscheidungen und trägt Beschlüsse mit. Jede Meinung ist wert, gehört zu werden und zwar im Vorfeld einer Maßnahme.“ - https://dielinke-kv-saarlouis.de/Flyer2019.pdf
16. Dezember 2020



 

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