Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.
Artikel des und aus dem Kreisverband
Dietmar Bonner (Kreistagsfraktion) Kita-Übersicht im Landkreis: Umsetzung aus Koalitionsvertrag
Die Fraktionsvorsitzenden Oswald Kriebs (SPD), Klaus Kessler (Grüne), Dietmar Bonner (Linke) und das FDP Mitglied Petra Bock erklären dazu: „Die Kita-Übersicht ist eine Orientierungshilfe für alle Eltern, die sich einen Überblick über das Kita Angebot des Kreises verschaffen möchten. Bei der Vielfalt der Träger können die einzelnen Angaben zu den Kitas eine Entscheidungshilfe sein, ein Kind in einer Kita anzumelden. Sie ersetzt allerdings nicht die Kontaktaufnahme und individuelle Suche nach einem Kita-Platz in der jeweiligen Kommune. Es besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, der allerdings keinen Anspruch auf eine Wunschkita einschließt. Deshalb beinhaltet die Kitaübersicht... mehr in der PDF.
Was in zwei Fällen nach 5 Jahren funktionierte, sollte doch nach 30 Jahren auch funktionieren!
SPD und CDU haben im Eilverfahren die Helmut-Kohl-Straße und den Roland-Henz-Platz in Saarlouis umgesetzt. Beides Erinnerungen an Männer, die 2017 verstorben sind. 2022 sind in beiden Fällen also knapp fünf Jahre vergangen.
Ganze 30 Jahre, nachdem Samuel Yeboah seinen schweren Brand- und Rauchverletzungen bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis erlag, ist in diesem Fall an Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur wenig geschehen. Ein Grabstein abseits aller Öffentlichkeit, eine Informationstafel, bei der es sich laut Stadtverwaltung „explizit nicht um eine Gedenktafel“ handelt, am Ort des Brandanschlages. Also einer Seitenstraße.
„Es würde der Europastadt Saarlouis nach 30 Jahren gut zu Gesicht stehen, nicht auch noch das Verfahren der Bundesanwaltschaft abzuwarten. Natürlich ist das Thema nicht angenehm, doch die Stadt Saarlouis hat sich bislang eigentlich nie versteckt, sondern Themen aktiv aufgearbeitet.“, so Hanna und Neumann, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis.
„30 Jahre nach dem Mord an Yeboah sollte nun endlich zeitnah eine Straßenbenennung zum Gedenken an ihn erfolgen und am Rathaus eine entsprechende Gedenktafel angebracht werden. Es sollten endlich klare und deutlich sichtbare Zeichen gesetzt werden, dass Saarlouis für einen Wertekanon steht, indem Rechtsextremismus niemals toleriert wird. Und wo man den hilflosen Opfern von Brandanschlägen hier vor Ort zu gedenken in der Lage ist.“
Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis
Gemeinsame Resolution des Kreistages Saarlouis Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis - Die Entscheidung des Ford-Managements am 22. Juni 2022 gegen eine Produktionszusage für ein E-Modell am Standort Saarlouis ist ein tiefgreifender Rückschlag für das Saarland und auch für unseren Landkreis. Gerade die Beschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr viele Opfer gebracht für die Erhaltung des Standortes. Deswegen ist Ford jetzt in der Pflicht mitzuhelfen, den Standort Saarlouis zu sichern. Der Standort Saarlouis ist und bleibt ein attraktiver Standort mit exzellent ausgebildeten Fachkräften und einem hochinnovativen Zuliefer- und Forschungsumfeld. Oberste Priorität hat jetzt die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen, das Schaffen von Alternativen und die soziale Begleitung der Beschäftigten.
Regionalkonferenz vorbei. Gemeinsam in die KomWa24
Am 27. Juli 2022 fand die Regionalkonferenz des Kreisverbandes Saarlouis statt. Thematisch ging es um die zurückliegende Bundes- und Landtagswahl sowie die aktuelle Situation des Kreisverbandes.
„Es war dem Kreisvorstand wichtig noch vor der Sommerpause ein Angebot an alle Mitglieder zu machen, so dass jedes Mitglied seine Anregungen, Fragen, Meinungen und natürlich auch Kritikpunkte vortragen konnte, um diese dann gemeinschaftlich zu besprechen.“, so die Kreisvorsitzenden Hanna und Neumann.
„Denn ab jetzt gilt es für unseren Kreisverband sich ganz auf die tagespolitischen Themen zu konzentrieren, dort eigene Akzente zu setzen sowie Lösungsvorschläge anzubieten und den Fokus jetzt schon auf die Kommunalwahlen zu setzen. Es gilt für uns den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Linkspartei sich um ihre Belange tatsächlich kümmert und dass unsere Versprechen auf den Flyer länger halten, als bei der aktuellen Regierungspartei oder der politischen Konkurrenz. Es gilt klar zu zeigen, dass es in unserem Landkreis eine tatsächlich sozial-ökologische Stimme gibt: DIE LINKE.“
Im September 2022 gibt es das erste „Kommunalpolitische Treffen“ des Kreisverbandes Saarlouis, das die Einsendungsmöglichkeit von Vorschlägen für das Kommunalwahlkampf-Programm ergänzt. Letzteres wird auf einer Kreismitgliederversammlung im November 2022 beschlossen werden.
Wahlprogramm und politischer Forderungskatalog – eure Themen zählen!
Einsendungen von Themenbeiträgen für das Wahlprogramm und den politischen Forderungskatalog können ab sofort – idealerweise unter der Angabe der Mitgliedsnummer - an komwa2024@dielinke-kv-saarlouis.de geschickt werden. Dort werden alle eingehenden Beiträge gesammelt und zur Aufstellung des Wahlprogramms und des politischen Forderungskatalogs aufbereitet und auf einem außerordentlichen Kreisparteitag im November 2022 zur Kenntnis und Abstimmung gebracht. Aufbereitet bedeutet an dieser Stelle, dass die Textformatierung vereinheitlicht wird, laufende Nummern zugewiesen und erkennbare Themenbereiche zusammengefasst werden. Eine inhaltliche Redaktion erfolgt ausdrücklich nicht.
Beitrag in der Saarbrücker Zeitung zu Ford
'Saarlouis Der Ärger über das Aus für das Ford-Werk in Saarlouis endet nicht. Immer schärfer wird auch die Kritik vieler Politiker aus dem Kreis Saarlouis an der Landesregierung und ihrer „vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik“.' [...]
'„Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis“, wertet auch der Kreisverband der Linke Saarlouis, sie werde ihn „mit voller Wucht treffen, letzten Endes aber das ganze Saarland“. Auch die Linke übt Kritik an der Regierung: „Statt über Transformationsprozesse zu schwadronieren und Selfies mit der Belegschaft zu machen, hätten die damalige Wirtschaftsministerin Rehlinger und viele weitere Entscheidungsträger von SPD und CDU jahrelang Zeit gehabt, um echte Wirtschaftsentwicklungspläne aufstellen zu können.“ Jahre seien ungenutzt verstrichen. „Die Zeche zahlen jetzt die Beschäftigten und deren Familien. Denn denen hilft die aktuell hochkochende, moralische Entrüstung über das Ausspielen der Standorte Saarlouis-Valencia ebenso wenig wie der Verweis auf eine mögliche Beschädigung der Marke Ford“, teilen die Vorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann mit. Man brauche nun „endlich neue Leitinvestitionen und Wirtschaftsentwicklungspläne, damit die sich anbahnende Katastrophe in 2025 noch abgemildert werden kann“. Der Regierung von SPD und CDU bescheinigt der Kreisverband „eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik.“'
Bastong, Nicole: Große Sorgen – aber auch Ärger über Regierung nach Ford-Entscheidung gegen Saarlouis, 24.6.2022, https://lmy.de/Xhv6B
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Natürlich nimmt DIE LINKE. am erneuten Warnstreik im öffentlichen Dienst am Donnerstag teil und zeigt Solidarität. Die Demo beginnt vormittags um 10.00 Uhr am Bürgerpark. Von dort geht es durch Hafenstraße, Viktoriastraße über die Luisenbrücke durch die Eisenbahnstraße und über die Wilhelm-Heinrich-Brücke zum Staatstheater. Auf dem Tbilisser Platz ist dann um 12.00 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant.
Als Linke unterstützen wir auch den Ostermarsch 2023 des FriedensNetz Saar aktiv. So zählt unsere Landesvorsitzende Barbara Spaniol zu den Rednerinnen und Rednern.
Der Krieg muss sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen und Sicherheitsgarantien an die Ukraine zusagen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffen-Lieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen – das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: mit immer mehr Toten und mit immer mehr Verwüstung. Ein langer Krieg verbraucht viel Material. Das ist gut für die Rüstungsindustrie. Für die Menschen bedeutet das: unendliches Leid. DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Stattdessen müssen die Kriegsparteien zu Verhandlungen gedrängt werden.
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
Zwangssanierung von Privathäusern (EU), Gaspreis und Nebenkosten auf stiegenden Spitzenniveaus, E-Autos und Wärmepumpen ohne entsprechend realisierbaren Stromnetzausbau und deshalb geplanter An-Aus-Schaltung als Lösung, ´Habecks direkte Zuschüsse, Kredite und steuerliche Förderungen´, also letzten Endes Steuerzahlergeld und somit Geld der Personen, denen Habeck gerne Verbote und Zwangsfinanzierungen auflastet, stellen sich als haushaltsrechtlich durchaus bedenklich dar.
Und die ökologischen Komponenten: Kohlekraftwerke reaktivieren und neu bauen und Gasbezug aus Ländern wie Katar (ist der Transport zu uns klimaneutral?), als quasi Prunktstück der feministisch geprägten Außenpolitik einer Annalena Baerbock. Dazu vollzog diese wohl eine weitere ihrer berühmten 360°-Drehungen, während Habeck weise Worte erklingen ließ à la "Wir haben kein Stromproblem. Es kommt aktuell nur kein Strom aus der Steckdose, außer die Kohle wird verbrannt."
Immerhin kann mittlerweile nicht mehr ernsthaft davon gesprochen werden, dass durch das schnelle Verbrenner-Aus alles gut bleibt. Ford Saarlouis kurz vor EX, tausende Stellen weg. ZF mit Kündigungen nach 2025 sicher, da man schlicht weniger Personal benötigen wird, SVolt Überherrn... aber wir wiederholen uns.
Ökologie und Kimaschutz sind aus unserer Sicht immer noch so auszugestalten, dass man die Menschen mitnimmt, überzeugt. Nicht mit enormen finanziellen Belastungen zuschüttet und allerorts Verbote ausspricht ohne echte Alternativen zu nennen. Denn aktuell stellt sich eher die Frage: wie soll das hier bezahlt werden? Der Klimaschutz ist unzweifelhaft wichtig, aber aktuell in der politischen Umsetzung schier unbezahlbar planlos in der Umsetzung.
Und ein Nachfolger des 9,- Euro-Tickets? Kostet 49,- Euro und bringt eine Vielzahl von Problemen mit sich. Und der ÖPNV an sich, nun, da tut sich wenig, viel zu wenig.
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