Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.

 


Liste Wahlkreis Saarlouis (Landkreise Saarlouis und Merzig-Wadern):
1 Dagmar Ensch-Engel (MdL), 2 Mark Scheibel, 3 Lisa Wagner, 4 Frank Hackenberger, 5 Peter Michely.

Liste Wahlkreis Saarbrücken (Regionalverband Saarbrücken):
1 Birgit Huonker, 2 Mark Baumeister, 3 Jasmin Pies, 4 Horst Saar, 5 Dunja Reichert, 6 Peter Kessler.

Liste Wahlkreis Neunkirchen (Landkreise St. Wendel, Neunkirchen und Saarpfalzkreis):
1. Barbara Spaniol 2. Ralf Georgi 3. Jeanine Harig 4. Florian Spaniol 5. Ute Cordes 6. Heinz Schreiner

Landesliste: 1. Barbara Spaniol, 2. Andrea Neumann, 3. Dagmar Ensch-Engel, 4. Mark Scheibel, 5. Udo Reden-Buschbacher, 6. Bernhard Fox, 7. Benjamin Appelt.

 


Seit einer Woche repräsentieren Barbara Spaniol und Dagmar-Ensch-Engel wieder die Saar-LINKE im saarländischen Landtag. Seit heute auch mit einer eigenen Webseite. Link

 

Artikel des und aus dem Kreisverband

Leuchttürme der Solidarität, Leuchtfeuer des politischen Versagens

Tafeln sind tatsächlich Leuchttürme der Solidarität für viele Menschen, seien es die ehrenamtlich Tätigen oder die Empfänger. Sie sind aber gleichzeitig auch Leuchtfeuer des Versagens der Politik.
„Wenn sich Sozial-Staatssekretär Stephan Kolling medial wirksam[1] bei mehreren Tafeln auch in unserem Landkreis in Szene setzt, sollte es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik seit Jahren im Bereich Soziales immer noch so sehr versagt, dass es die Tafeln überhaupt braucht, damit Menschen über die Runde kommen. Und es ist wieder ein Bereich, wo die Politik die Arbeit auf Ehrenamtliche ablädt, weil die politischen Verantwortlichen nicht in der Lage sind, das dringend Gebotene politisch selbst zu gestalten.“, so Andreas Neumann, Vorsitzender des KV DIE LINKE. Saarlouis.

„Statt oder noch besser ergänzend zu medial wirksam überbrachten Sonderrationen an Lebensmittelspenden und 2000 Euro für die Gemeinschaftskassen eine gesicherte Grundfinanzierung und ausreichende finanzielle Ausstattung der Tafeln… das wäre mal ein Aufschlag, über den es sich zu berichten lohnen würde.“

[1] Ruppenthal, Rolf: Tafel: Sonderration für die Tafeln im Kreis Saarlouis, 18.10.2022. - ‚Bei einem Besuch der Tafel in Saarlouis und Dillingen hat Sozial-Staatssekretär Stephan Kolling am Montagmorgen diese Sozialeinrichtungen als Leuchttürme der Solidarität bezeichnet. Und er kam nicht nur, um im Namen der saarländischen Landesregierung Danke zu sagen‘

Keine Sperrungen im Winter!

„In der anstehenden Winterzeit müssen klare Regelungen her, dass es keine Sperrungen durch die Betreiber kommt. Der französische Ansatz mit einer staatlichen Preisdeckelung sollte ebenso eine Option sein, wie ein höheres Wohngeld für Mitbürger in prekären Einkommensverhältnissen.

Der Strompreis enthielt im Jahr 2020 51 Prozent für Steuern, Abgaben und Umlagen. Beim Ölpreis machen Energiesteuer und Mehrwertsteuer 16 Prozent des Preises aus, die Gassteuer bringt dem Staat auch ein nettes Sümmchen ein. Und die geradezu horrenden Kraftstoffpreise, die vor allem Pendler treffen, bringen dem Staat neben 65,45 Cent Mineralölsteuer (bei Diesel 47,04 Cent) auch noch 19 Prozent Mehrwertsteuer ein. Die Bundesregierung sollte endlich mit der Abgaben- und Steuerlast deutlich runter, denn diese lassen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klaffen.“, so Kadar Issa, Vorstandsmitglied des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis.

Und weiter: „Man könnte es nur als eine soziale Katastrophe bezeichnen, wenn Menschen in prekären Einkommenssituationen diesen Winter so sehr belastet würden, dass sie vor die Entscheidung gestellt werden, die Heizung niedriger einzustellen oder an ihren Lebensmitteln, ihrer Kleidung und ggf. notwendigen Anschaffungen für ihre Kinder zu sparen. Wir sind ein Sozialstaat, der sich einen aufgeblähten Bundestag nach dem anderen leistet. Dann sollte auch Geld für die Bürger in prekäreren Einkommenssituationen da sein.“

Gewerbesteuer senken, Anreize schaffen

Die saarländischen Kommunen haben mit München immerhin etwas gemeinsam: mit die höchsten Gewerbesteuern in Deutschland. Nur schafft man durch diese hohen Gewerbesteuern keinen Anreiz für die dringend notwendigen Neuansiedlungen und die ansässigen Firmen werden unter Druck gesetzt. Wenn das Saarland als Wirtschaftsstandort attraktiv sein möchte, wenn es gerade als Grenzgebiet bestehen können möchte, dann muss die Gewerbesteuer endlich sinken.

„Das könnte beispielsweise durch eine Teilentschuldung der Kommunen durch Bund und Land geschehen. Nur ein weiter so darf nicht das Motto sein. Sonst ist die Zukunftsperspektive des Saarlandes eindeutig: zu teuer und abgehängt.“, so Kabi Hanna, Sprecher der KAG und LAG „Unternehmer, Selbstständige & Freiberufler“.

Ein Dankeschön für viel persönlichen Einsatz

Im Standbetrieb muss man flexibel sein. Endlich konnten wir die Dankesurkunde für über eine Dekade Einsatz für DIE LINKE. unserem OV-Vorsitzenden und Kreistagsmitglied Dietmar Bonner überreichen.

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Infopoint - unsere Flyer

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Fakten und Fake-News - offen und transparent… - Eine Landtagsabgeordnete aus dem schönen Köllertal wirft mir als Bundestagsabgeordneten zum wiederholten Male vor, ich würde mich nicht an die Programmatik unserer Partei halten. Naja, zum einen sind wir seit über 30 Jahren keine Einheitspartei mehr, in der alle Mitglieder sie gleiche Meinung vertreten müssen. Zum anderen stimmen die Aussagen einfach nicht: Behauptung 1: „Befürwortung von Leiharbeit“ Richtig ist, ich bin gegen ein Verbot von Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung). Ich befürworte das französische System, wonach Leiharbeit in einem Unternehmen nicht nur zeitlich eng begrenzt werden muss. Wichtig ist, dass Leiharbeitnehmer:innen ein um 10 Prozent höheres Einkommen haben müssen wie die jeweiligen Stammbeschäftigten bei gleichwertiger Arbeit. Dies würde Leiharbeit als Lohn- und Rechtedumping für die Arbeitnehmer:innen vermeiden und auf ein Mindestmaß begrenzen. Behauptung 2: Waffenlieferungen an Kriegsparteien Nach dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion (SU) 1941 haben die USA und das Vereinigte Königreich Kriegswaffen und anderes Material an die SU geliefert. Diese Waffenlieferungen haben mit dazu beigetragen, dass die faschistische Wehrmacht und die Waffen-SS aufgehalten und besiegt werden konnten. Ein grundsätzliches Lieferverbot hätte zur Folge gehabt, dass diese Wirkung im Großen Vaterländischen Krieg gegen Nazideutschland nicht eingetreten wäre. Auch deshalb habe ich es begrüßt, dass Waffen an die Kurden in Syrien geliefert wurden, damit diese Menschen sich gegen den Angriff türkischer Truppen auf ihre Heimat und ihre Familien wehren können. Behauptung 3: „die Ablehnung von Staatsbeteiligungen zur Rettung von Betrieben wie Saarstahl und Halberg Guss“ Das ist schlicht weg gelogen. Meine Forderung ist lediglich die, dass bei Staatsbeteiligungen oder staatlichen Finanzhilfen die entsprechenden Teile dieses Vermögen in Mitarbeiteranteile umgewandelt werden sollen, wenn die Belegschaft dem zustimmt. Behauptung 4: das Einfrieren der Beziehungen zu Frankreich, weil das Pannen-Kraftwerk Cattenom nicht stillgelegt wird Richtig, dazu stehe ich zu 100 Prozent. Das AKW Cattenom stellt eine permanente Gefahr für unsere Großregion dar. Ein Unfall wie in Tschernobyl oder Fukushima würde neben tausenden Opfern unser Saarland für Jahrhunderte unbewohnbar machen. Wenn die französische Seite dies nicht respektiert und egoistische ihre Ewiggestrige Energiepolitik fortsetzt, kann dies auf deutscher Seite nicht ohne Konsequenzen bleiben. Dies gilt im Übrigen auch für andere Länder in Europa, die diese Kraftwerke weiter betreiben. 22. November 2021 – Thomas Lutze, MdB

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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Linke auf facebook und Twitter

zum Beitrag

Die Inhalte stellt das fds_Saar, die Technik wir. Auf eine interessante Diskussionsrunde online.

Einige weiterführenden Infos zur Veranstaltung: Ein soziales Metaverse ist nicht gefährlich?

Nun, dann mal ein konkretes Beispiel: ein junges Mädchen nutzt Paypal oder lädt sein Konto auf. Im Konkurrenzdruck wird mal eine neue Halskette (400 L$), eine neue Kleinderkombination (900 L$), eine schicke Uhr, die gerade im Trend ist (1.200 L$) gekauft. 7,9 Euro sind das in echtem Geld. Doch die Klamotte von gestern, ist morgen schon out. Also nochmal ab, in den virtuellen Shop. Am Monatsende kommt da einiges zusammen. Und oh Wunder, die Freundin sieht mit dem Mesh Design so realistisch aus. Will man dann auch. Und schon sind für Body, Head und Gesten 15.000 L$ fällig, 42 Euro. Die Schminke, das Piercing und das Tattoo für den Mesh-Body sind ja auch noch notwendig. Rund 4.000 L$, also 12 Euro. Und nein, es trifft nicht nur junge Damen, sondern auch die Herren. Aber diese liegen preislich etwas weniger im Fokus, wie man an den Läden sieht, in denen fast alles echtes Geld kostet. Ein Aspekt von vielen, die durchaus ganz reale Probleme mit sich bringen (können). Daneben gilt es aber auch die durchaus gesteigerte Bindungswirkung von Avataren und den Schönheitsdruck für alle Teilnehmenden auf dem Schirm zu haben und ... man merkt, da gibt es viele Diskussionsmöglichkeiten.

Wir beginnen damit die Probleme eines solchen Grids aufzuzeigen und beschäftigen uns in einem ersten Schritt mit der Frage, was getan werden sollte, um Jugendliche auf solch eine Umgebung vorzubereiten? Wobei viele Probleme aber eben nicht nur Jugendliche betreffen.
Wir steigen hiermit mal ein 🙂



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Tweet: vor 1 StundenRT @JoergSchindler: Der @c_lindner betont in seiner Grundsatzrede zwei Prinzipien der @fdp: Erstens eine Politik gegen Verbote. Und zweiten…

Tweet: vor 2 StundenRT @DietmarBartsch: Innerhalb eines Jahres 300€ mehr Eigenanteil. 5,4% mehr Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Das #Pflegeheim…

Tweet: vor 2 StundenRT @CarenLay: Heute ist #Weltbodentag. Wir brauchen eine bundesweite #Bodenpreisbremse! Gewinne aus Spekulation mit Bodenpreisen müssen end…

Tweet: vor 2 StundenRT @SusanneHennig: Das Kurzarbeitergeld sinkt, was das für Beschäftigte heißt, hat die @GewerkschaftNGG gerechnet: 1 kinderlose Hamburger K…

Tweet: vor 2 StundenRT @SusanneFerschl: Es ist ähnlich wie beim #Mindestlohn: ohne entsprechende #Kontrollen bringen die gesetzlichen Regelungen nichts. Die ho…

Tweet: vor 5 StundenRT @kerwolter: Wo die Regierung bei der Organisation der Impfungen versagt, da packt‘s @dieLinke selbst an. Toll, dass ihr das gemacht habt…

Tweet: 04.12.2021RT @SusanneHennig: Lieber @ju_khatib, alles Gute und ganz viel Kraft wünsche ich dir als neuem Landessprecher der @DieLinkeNRW! Wir haben v…

Tweet: 04.12.2021Diesem Dank schließen wir uns an, liebe @ElkeBreitenbach! t.co/UzAytfzZB1

Twitter DIE LINKE.

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Help-Line Berg- und Grubenwasserschäden

Kontakt: Hans Kiechle, Brunnenstr. 41, 66793 Saarwellingen- Reisbach, hanskiechle@web.de, 06838 - 4997

Hans Kiechle gehört als Vertreter der LINKE dem Gemeinderat Saarwellingen an. Seit Anfang der 90 er Jahre ist Kiechle bei der IGAB der Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden aktiv, zur Zeit auch im Landesvorstand. Seit 2008 ist er Beauftragter des Kreisverbandes DIE LINKE Saarlouis für Hilfe bei Problemen mit der Regulierung von Bergschäden. Jetzt kommt noch die aktuelle Grubenwasserproblematik dazu.
Hans Kiechle: “Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600 000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“

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Der Onlineshop der LINKEN wird betrieben durch die MediaService GmbH Druck und Kommunikation. Zum Angebot gehören Plakate, Broschüren, Aufkleber, Abzeichen, Fahnen und vieles mehr. Sowohl für Einzelkunden als auch den Bedarf von Landes- und Kreisverbänden.

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