Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.

 

Artikel des und aus dem Kreisverband

2. Kommunalpolitischer Treff und Kreisvorstandssitzung

Am 12. Oktober 2019 fanden sowohl die zweite Kreisvorstandssitzung als auch der zweite Kommunalpolitische Treff im Tagungsraum des Linslerhof Überherrn statt.
In der Kreisvorstandssitzung ging es primär um Finanz- und Organisationsfragen. So konnten neben der Anschaffung mehrerer Ortsverbands-Erstausstattungen die Ausgestaltung der anstehenden Termine beschlossen und die schon angeschafften Plakate (St. Martin/ Nikolaus / Weihnachten) an die Ortsverbände ausgegeben werden. Ebenfalls konnte festgestellt werden, dass die Finanzsituation des Kreisverbandes, trotz des Kommunal- und EU-Wahlkampfes, erfreulich gut und solide ist. Und dass bis Ende Januar 2020 alle Ortsverbände reaktiviert bzw. neugewählt sein werden.
Zum Kommunalpolitischen Treff konnte der Kreisverband als Gastredner den Landesvorsitzenden Thomas Lutze (MdB) gewinnen. Auf dem Themenplan standen der ÖPNV im Landkreis ganz allgemein. Wobei aber den möglichen Streckenreaktivierungen ein besonderes Gewicht beigemessen wurde. Nach einer sehr angeregten Diskussionsrunde beschloss der Kreisvorstand dieses Thema in eine eigene Kreiskampagne zu überführen.
„Mobilität und das günstig oder vielleicht sogar kostenlos. Das wären mal dringend notwendige Visionen auch für unseren Landkreis.“, so der Kreisvorsitzende Neumann. „Gerade Kinder/ Jugendliche nutzen Busse und Bahn. Doch mit Blick auf die Fahrpläne, vor allem aber Preisstruktur mag man es kaum glauben.“
 
An Thomas Lutze noch ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle. Ein kleines Präsent aus dem Kreis gab es ja schon mit auf den Heimweg.
 

Neugründung des Ortsverbandes Überherrn

Für den 6. Oktober 2019 hatte der Kreisvorstand des KV DIE LINKE. Saarlouis im Reichshof Altforweiler eine Mitgliedervollversammlung der Überherrner Genossinnen und Genossen anberaumt. Ziel war es die seit Jahren brachliegende Parteistruktur wieder zu reaktivieren. Und so umfasste die Tagesordnung neben einer Aussprache über die kommunalpolitische Situation rein die Neugründung des Ortsverbandes, die auch tatsächlich gelang. Für die Organisation der Neugründung waren der Kreisvorsitzende Andreas Neumann und der Kreisgeschäftsführer Mekan Kolasinac vor Ort gewesen.

Der neue Vorstand des OV Überherrn setzt sich wie folgt zusammen: als Vorsitzender wurde Sandro Pirritano gewählt, dem die drei stellvertretenden Vorsitzenden Mirsada Hasic, Calogera Pirritano sowie Samir Hasic zur Seite stehen. Ebenso Ralf Kunzler als neuer Schriftführer und Beate Trierweiler als Schatzmeisterin.

„Wir wünschen den neugewählten Genossen viel Erfolg und gutes Gelingen in den nächsten beiden Jahren. Und das durch gute basisorientierte Arbeit der Ortsverband bald wieder eine deutlich wahrnehmbare Größe für linke Politik in Überherrn darstellen wird. Vom Kreisvorstand sichern wir dem neuen OV-Vorstand auf jeden Fall unsere volle Unterstützung zu. Packen wir es gemeinsam an.“, so der Kreisvorsitzende Neumann.

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Thomas Lutze (MdB): Fernverkehr der Bahn bleibt weitere 10 Jahre die Ausnahme im Saarland - Mit der Ankündigung der Bahn AG, bis 2029 keine neuen Fernverkehrsverbindungen durch das Saarland einrichten zu wollen, bleibt unser Bundesland weiterhin von umwelt- und klimafreundlichen Alternativen zum Automobilverkehr verschont“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE mit etwas Sarkasmus. Lutze weiter: „Das Saarland mit seiner zentralen Lage in Europa braucht Fernverkehrsverbindungen in alle vier Himmelsrichtungen. Das derzeitige Angebot einiger weniger Verbindungen führt dazu, dass viele Reisenden das Auto oder auch das Flugzeug verwenden müssen. Und die eingerichteten Regionalexpress-Verbindungen - finanziert aus Regionalisierungsmitteln - stellen trotz aller Bemühungen nicht ansatzweile eine Alternative zum Fernverkehr dar.“ Notwendig ist eine neue Zuggattung vergleichbar dem früheren „Interregio“, der die Regionen Trier/Koblenz/Köln, Mannheim/Frankfurt/Stuttgart sowie Metz, Luxemburg und Straßburg im Taktverkehr miteinander verbindet. Finanzieren kann man dies aus einem Zusammenlegen von Mitteln der Eigenwirtschaftlichkeit des DB-Fernverkehrs in Kooperation mit den Nachbarbahnen SNCF/CFL und den Regionalisierungsmitteln des Bundes für die Länder. Letztere gleichen die zu erwartenden Defizite aus. „Ein solcher länder- und grenzüberschreitender Taktverkehr setzt aber voraus, dass man im Saarland verkehrspolitisch den Slogan „Autoland Saarland“ aus den Köpfen der politischen Entscheiderinnen herausbekommt.

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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Linke auf facebook und Twitter

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Und eine Dankeschön auch an die SZ Saarlouis: Parteien, 10. Oktober 2019 um 20:15 Uhr, red, SZ Linke hat sich neu gegründet Eine Mitgliedervollversammlung hat den Ortsverband Überherrn der Linken neu gegründet. Das teilte der Kreisverband mit. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Als Vorsitzender wurde Sandro Pirritano gewählt, dem die drei stellvertretenden Vorsitzenden Mirsada Hasic, Calogera Pirritano sowie Salmir Hasic zur Seite stehen. Ebenso Ralf Kunzler als neuer Schriftführer und Beate Trierweiler als Schatzmeisterin.

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RT @KLompscher: Es ist vollbracht. #Mietendeckel in #Berlin kommt mit #Mietenstopp, #Mietentabelle, Wiedervermietung zur Vormiete/Mietentab…
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RT @dielinkeberlin: Wer kämpft, kann gewinnen. Der #Mietendeckel kommt. Der Dank gilt auch den vielen Berliner*innen & Inis, die den Druck…
Tweet: vor 4 Stunden

RT @BuntesDresden: MIT.MENSCHEN.WÜRDE 5 vor 12 am Sonntag in #Dresden mit @HerzstattHetze @dieLinke @spdbt @Die_Gruenen @hopedresden @Fri…
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#NATO-#Manöver #SteadfastNoon: „Die Bundesreg. sollte dieses unsägliche Manöver beenden und aktiv auf Entspannungsp… t.co/rw0lkNxRe4
Tweet: vor 4 Stunden

RT @die_linke_th: "Als Linke sind wir verdammt zur Utopie, doch wir können uns keine Illusion leisten." @bodoramelow Tagebuch einer Wanderu…
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RT @GregorGysi: Ohne genügend Chancen für Bildung & den Zugang zu Kunst & Kultur wird #Armut immer wieder neue Armut produzieren. Schlimmer…
Tweet: vor 11 Stunden

RT @katjakipping: Es wird immer offensichtlicher: der #NSU war nicht zu dritt, der #VS ist Teil des Problems - und die hessischen NSU-Akten…
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RT @sebastiank: Der #Mietendeckel kann eine spürbare Wirkung nur entfalten im Zusammenspiel von #Mietenstopp, Höchstmieten für frei werdend…
Tweet: vor 16 Stunden

Twitter DIE LINKE.

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Help-Line Berg- und Grubenwasserschäden

Kontakt: Hans Kiechle, Brunnenstr. 41, 66793 Saarwellingen- Reisbach, hanskiechle@web.de, 06838 - 4997

Hans Kiechle gehört als Vertreter der LINKE dem Gemeinderat Saarwellingen an. Seit Anfang der 90 er Jahre ist Kiechle bei der IGAB der Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden aktiv, zur Zeit auch im Landesvorstand. Seit 2008 ist er Beauftragter des Kreisverbandes DIE LINKE Saarlouis für Hilfe bei Problemen mit der Regulierung von Bergschäden. Jetzt kommt noch die aktuelle Grubenwasserproblematik dazu.
Hans Kiechle: “Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600 000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“

Onlineshop

Der Onlineshop der LINKEN wird betrieben durch die MediaService GmbH Druck und Kommunikation. Zum Angebot gehören Plakate, Broschüren, Aufkleber, Abzeichen, Fahnen und vieles mehr. Sowohl für Einzelkunden als auch den Bedarf von Landes- und Kreisverbänden.

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