Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.

 

 

 

Artikel des und aus dem Kreisverband

Beitrag in der Saarbrücker Zeitung zu Ford

'Saarlouis Der Ärger über das Aus für das Ford-Werk in Saarlouis endet nicht. Immer schärfer wird auch die Kritik vieler Politiker aus dem Kreis Saarlouis an der Landesregierung und ihrer „vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik“.' [...]
 
'„Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis“, wertet auch der Kreisverband der Linke Saarlouis, sie werde ihn „mit voller Wucht treffen, letzten Endes aber das ganze Saarland“. Auch die Linke übt Kritik an der Regierung: „Statt über Transformationsprozesse zu schwadronieren und Selfies mit der Belegschaft zu machen, hätten die damalige Wirtschaftsministerin Rehlinger und viele weitere Entscheidungsträger von SPD und CDU jahrelang Zeit gehabt, um echte Wirtschaftsentwicklungspläne aufstellen zu können.“ Jahre seien ungenutzt verstrichen. „Die Zeche zahlen jetzt die Beschäftigten und deren Familien. Denn denen hilft die aktuell hochkochende, moralische Entrüstung über das Ausspielen der Standorte Saarlouis-Valencia ebenso wenig wie der Verweis auf eine mögliche Beschädigung der Marke Ford“, teilen die Vorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann mit. Man brauche nun „endlich neue Leitinvestitionen und Wirtschaftsentwicklungspläne, damit die sich anbahnende Katastrophe in 2025 noch abgemildert werden kann“. Der Regierung von SPD und CDU bescheinigt der Kreisverband „eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik.“'
 
Bastong, Nicole: Große Sorgen – aber auch Ärger über Regierung nach Ford-Entscheidung gegen Saarlouis, 24.6.2022, https://lmy.de/Xhv6B

Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis

Die Entscheidung von Ford wird unseren Landkreis mit voller Wucht treffen, zieht seine Kreise letzten Endes aber über das ganze Saarland. Als einer der wichtigsten und größten Arbeitgeber betrifft diese Entscheidung direkt die Belegschaft am Ford-Standort Saarlouis, darüber hinaus aber eben auch die Angestellten bei Drittfirmen und Zulieferbetrieben.
 
„Statt über Transformationsprozesse zu schwadronieren und Selfies mit der Belegschaft zu machen, hätten die damalige Wirtschaftsministerin Rehlinger und viele weitere Entscheidungsträger von SPD und CDU jahrelang Zeit gehabt, um echte Wirtschaftsentwicklungspläne aufstellen zu können und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Saar zu forcieren. Doch schon die Probleme um die Ansiedlung von Svolt zeigen eindrücklich, dass die notwendigen Voraussetzungen schlicht immer noch fehlen: so erfolgt eine Bauplanung in einem nachrangigen Landschaftsschutzgebiet, da ansonsten keine passende Fläche verfügbar ist, die Bahnstrecke immer noch nicht reaktiviert, um nur zwei Punkte aus einer langen Liste zu benennen. In der Zeit wurden in Valencia Fakten geschaffen. Bei uns hingegen sind Jahre ungenutzt verstrichen, wenn man von den Bildern in den Social Media Accounts der politischen Verantwortlichen bei den Belegschaften einmal absieht. Die Zeche zahlen jetzt nicht die politischen Entscheidungsträger, sondern die Beschäftigten und deren Familien. Denn denen hilft die aktuell hochkochende, moralische Entrüstung über das Ausspielen der Standorte Saarlouis-Valencia ebenso wenig, wie der Verweis auf eine mögliche Beschädigung der Marke Ford.“, so die Vorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann.
 
„Spätestens jetzt braucht es endlich neue Leitinvestitionen und Wirtschaftsentwicklungspläne, damit die sich anbahnende Katastrophe in 2025 doch noch abgemildert werden kann. Es braucht jetzt die dringend benötigten Anreize für Neuansiedlungen, damit die Beschäftigten am Wirtschaftsstandort Saar neue Arbeitsplätze finden und Jugendlichen die notwendigen Ausbildungsplätze geboten werden. Ein weiter so wie bisher führt zur ‚Transformation‘ des Wirtschaftsstandortes Saar in die Bedeutungslosigkeit und für die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit. Dass die Politik unter SPD und CDU darauf setzte, dass FORD statt reinem Profitinteresse eine soziale Ader oder ein auf Tradition fußendes Verständnis zeigen würde, kann im harmlosesten Fall als blauäugig bezeichnet werden. Betrachtet man es hingegen realistisch, war es tatsächlich eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik.“

9-Euro-Ticket

„Weniger Privatauto mehr ÖPNV. Nur, was nutzt ein 9-Euro-Ticket, wenn die Anbindung so unattraktiv ist, wie in vielen Orten hier in unserem Landkreis. Und die Bahn hat die voraussichtliche Verschärfung der Unpünktlichkeit ihrer Züge schon auf dem Schirm. Andererseits könnte das Ticket tatsächlich etwas bringen, wenn es zu einem erhöhten Preis, dabei aber unbefristet angeboten würde. Nur, es wurde schonmal direkt eine 3-Monats-Befristung festgelegt. Somit präsentiert sich dieser Wechselanreiz also recht unausgegoren und als schneller, kurzlebiger Hype. Schade eigentlich. Da ließe sich mehr daraus machen, wodurch der ÖPNV auch langfristig für viele Menschen eine echte Alternative darstellen würde.“

SPD setzt Eltern also auf warmen Entzug von den KITA-Beiträgen

Die SPD-Landesregierung will bis 2027 die KITA-Beiträge schrittweise abschaffen. Wäre es kein Taktieren schon für den nächsten Wahlkampf, wenn man dann kurz vor Ende der Legislaturperiode stolz verkünden will, dass man es nach "nur" fünf Jahren hinbekommen habe, würde man bei den aktuellen Mehreinnahmen in Millionenhöhe im Saarland, das Ganze sofort umsetzen und die Eltern endlich umgehend entlasten.
Statt Parteipolitik wirklich den Fokus auf die Bürger gesetzt und deshalb eine Abschaffung der Eltern-Beiträge bis 2023: das wäre doch tatsächlich mal etwas.

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Verschärftes Tempolimit auf Stadtautobahn greift zu kurz und ist kontraproduktiv - Anlässlich der aktuellen Forderungen von BUND und Grünen fordert DIE LINKE mehr Sachverstand und Augenmaß bei verkehrspolitischen Forderungen. „Wer ein durchgehendes Tempolimit von 60 km/h im Bereich der Landeshauptstadt fordert, erzielt zwar pro Auto eine Lärmverringerung. Er erreicht aber auch eine höhere Durchlassquote und damit mehr Verkehrsaufkommen.“ Ob das Grüne und Naturschützer so auf dem Zettel haben, bezweifelt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Lutze weiter: „Die Innenstadt der Landeshauptstadt braucht hingegen ein deutlich geringeres Verkehrsaufkommen auf der A620. Dies vermindert die hohen Lärm- und Abgasemissionen am Effektivsten. Hierzu ist es notwendig, den ÖPNV- und Fahrradverkehr deutlich attraktiver zu gestalten, damit die Nutzung eines Autos eher die Ausnahme und nicht die Regel ist“. „Außerdem“ so Lutze „war es ein gravierender Fehler, das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ mit der Untertunnelung von Teilen der Stadtautobahn abzusagen. Dieses zugegeben sehr teure Projekt hätte aber dazu geführt, dass die Kapazität der A620 deutlich geringer gewesen wäre und der verbliebene PKW- und LKW-Verkehr im Untergrund verschwunden wäre. Hier hat den politisch Verantwortlichen in Stadt und Land der Mut zu einer spürbaren Veränderung gefehlt. Jetzt einfach nur neue Höchstgeschwindigkeiten anzuzeigen, ist zwar fast kostenlos, aber auch nicht effektiv.“

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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Linke auf facebook und Twitter

zum Beitrag

'Saarlouis Der Ärger über das Aus für das Ford-Werk in Saarlouis endet nicht. Immer schärfer wird auch die Kritik vieler Politiker aus dem Kreis Saarlouis an der Landesregierung und ihrer „vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik“.' [...]

'„Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis“, wertet auch der Kreisverband der Linke Saarlouis, sie werde ihn „mit voller Wucht treffen, letzten Endes aber das ganze Saarland“. Auch die Linke übt Kritik an der Regierung: „Statt über Transformationsprozesse zu schwadronieren und Selfies mit der Belegschaft zu machen, hätten die damalige Wirtschaftsministerin Rehlinger und viele weitere Entscheidungsträger von SPD und CDU jahrelang Zeit gehabt, um echte Wirtschaftsentwicklungspläne aufstellen zu können.“ Jahre seien ungenutzt verstrichen. „Die Zeche zahlen jetzt die Beschäftigten und deren Familien. Denn denen hilft die aktuell hochkochende, moralische Entrüstung über das Ausspielen der Standorte Saarlouis-Valencia ebenso wenig wie der Verweis auf eine mögliche Beschädigung der Marke Ford“, teilen die Vorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann mit. Man brauche nun „endlich neue Leitinvestitionen und Wirtschaftsentwicklungspläne, damit die sich anbahnende Katastrophe in 2025 noch abgemildert werden kann“. Der Regierung von SPD und CDU bescheinigt der Kreisverband „eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik.“'

Bastong, Nicole: Große Sorgen – aber auch Ärger über Regierung nach Ford-Entscheidung gegen Saarlouis, 24.6.2022, https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-wirtschaft/sorgen-aber-auch-aerger-ueber-regierung-nach-ford-entscheidung-gegen-saarlouis_aid-71868567



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Tweet: vor 8 StundenRT @Linksfraktion: #Henkel will Beschäftigte im Herbst ins #Homeoffice schicken. Offiziell wg #Gaskrise , in fact um #Betriebskosten zu sen…

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Tweet: vor 8 StundenRT @Janine_Wissler: Unsere Solidarität gilt den Genossinnen und Genossen vor Ort und allen Menschen, die Opfer rechter Gewalt werden. Die T…

Tweet: vor 8 StundenRT @Janine_Wissler: Der Sprengstoffanschlag auf das LINKE Zentrum in #Oberhausen ist eine völlig neue Dimension von Angriffen auf unsere Bü…

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Tweet: vor 11 StundenRT @Linksfraktion: .@Amira_M_Ali: Die bisherigen Maßnahmen gegen die #Preisexplosion reichen für Millionen Menschen vorne und hinten nicht.…

Tweet: vor 11 StundenRT @DietmarBartsch: Die Ampel darf es nicht beim Schutzschirm für Gasimporteure belassen. Wo bleibt der Schutzschirm für Verbraucher (Bürge…

Twitter DIE LINKE.

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Help-Line Berg- und Grubenwasserschäden

Kontakt: Hans Kiechle, Brunnenstr. 41, 66793 Saarwellingen- Reisbach, hanskiechle@web.de, 06838 - 4997

Hans Kiechle gehört als Vertreter der LINKE dem Gemeinderat Saarwellingen an. Seit Anfang der 90 er Jahre ist Kiechle bei der IGAB der Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden aktiv, zur Zeit auch im Landesvorstand. Seit 2008 ist er Beauftragter des Kreisverbandes DIE LINKE Saarlouis für Hilfe bei Problemen mit der Regulierung von Bergschäden. Jetzt kommt noch die aktuelle Grubenwasserproblematik dazu.
Hans Kiechle: “Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600 000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“

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Der Onlineshop der LINKEN wird betrieben durch die MediaService GmbH Druck und Kommunikation. Zum Angebot gehören Plakate, Broschüren, Aufkleber, Abzeichen, Fahnen und vieles mehr. Sowohl für Einzelkunden als auch den Bedarf von Landes- und Kreisverbänden.

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