Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.

 


Wahlkreisliste Saarlouis-Merzig-Wadern: Dagmar Ensch-Engel, Mark Scheibel, Lisa Wagner, Frank Hackenberger, Peter Michely
Wahlkreisliste Saarbrücken: Birgit Huonker, Mark Baumeister, Jasmin Pies, Horst Saar, Dunja Reichert, Peter Kessler

 

 

Artikel des und aus dem Kreisverband

Leuchttürme der Solidarität, Leuchtfeuer des politischen Versagens

Tafeln sind tatsächlich Leuchttürme der Solidarität für viele Menschen, seien es die ehrenamtlich Tätigen oder die Empfänger. Sie sind aber gleichzeitig auch Leuchtfeuer des Versagens der Politik.
„Wenn sich Sozial-Staatssekretär Stephan Kolling medial wirksam[1] bei mehreren Tafeln auch in unserem Landkreis in Szene setzt, sollte es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik seit Jahren im Bereich Soziales immer noch so sehr versagt, dass es die Tafeln überhaupt braucht, damit Menschen über die Runde kommen. Und es ist wieder ein Bereich, wo die Politik die Arbeit auf Ehrenamtliche ablädt, weil die politischen Verantwortlichen nicht in der Lage sind, das dringend Gebotene politisch selbst zu gestalten.“, so Andreas Neumann, Vorsitzender des KV DIE LINKE. Saarlouis.

„Statt oder noch besser ergänzend zu medial wirksam überbrachten Sonderrationen an Lebensmittelspenden und 2000 Euro für die Gemeinschaftskassen eine gesicherte Grundfinanzierung und ausreichende finanzielle Ausstattung der Tafeln… das wäre mal ein Aufschlag, über den es sich zu berichten lohnen würde.“

[1] Ruppenthal, Rolf: Tafel: Sonderration für die Tafeln im Kreis Saarlouis, 18.10.2022. - ‚Bei einem Besuch der Tafel in Saarlouis und Dillingen hat Sozial-Staatssekretär Stephan Kolling am Montagmorgen diese Sozialeinrichtungen als Leuchttürme der Solidarität bezeichnet. Und er kam nicht nur, um im Namen der saarländischen Landesregierung Danke zu sagen‘

Keine Sperrungen im Winter!

„In der anstehenden Winterzeit müssen klare Regelungen her, dass es keine Sperrungen durch die Betreiber kommt. Der französische Ansatz mit einer staatlichen Preisdeckelung sollte ebenso eine Option sein, wie ein höheres Wohngeld für Mitbürger in prekären Einkommensverhältnissen.

Der Strompreis enthielt im Jahr 2020 51 Prozent für Steuern, Abgaben und Umlagen. Beim Ölpreis machen Energiesteuer und Mehrwertsteuer 16 Prozent des Preises aus, die Gassteuer bringt dem Staat auch ein nettes Sümmchen ein. Und die geradezu horrenden Kraftstoffpreise, die vor allem Pendler treffen, bringen dem Staat neben 65,45 Cent Mineralölsteuer (bei Diesel 47,04 Cent) auch noch 19 Prozent Mehrwertsteuer ein. Die Bundesregierung sollte endlich mit der Abgaben- und Steuerlast deutlich runter, denn diese lassen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klaffen.“, so Kadar Issa, Vorstandsmitglied des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis.

Und weiter: „Man könnte es nur als eine soziale Katastrophe bezeichnen, wenn Menschen in prekären Einkommenssituationen diesen Winter so sehr belastet würden, dass sie vor die Entscheidung gestellt werden, die Heizung niedriger einzustellen oder an ihren Lebensmitteln, ihrer Kleidung und ggf. notwendigen Anschaffungen für ihre Kinder zu sparen. Wir sind ein Sozialstaat, der sich einen aufgeblähten Bundestag nach dem anderen leistet. Dann sollte auch Geld für die Bürger in prekäreren Einkommenssituationen da sein.“

Gewerbesteuer senken, Anreize schaffen

Die saarländischen Kommunen haben mit München immerhin etwas gemeinsam: mit die höchsten Gewerbesteuern in Deutschland. Nur schafft man durch diese hohen Gewerbesteuern keinen Anreiz für die dringend notwendigen Neuansiedlungen und die ansässigen Firmen werden unter Druck gesetzt. Wenn das Saarland als Wirtschaftsstandort attraktiv sein möchte, wenn es gerade als Grenzgebiet bestehen können möchte, dann muss die Gewerbesteuer endlich sinken.

„Das könnte beispielsweise durch eine Teilentschuldung der Kommunen durch Bund und Land geschehen. Nur ein weiter so darf nicht das Motto sein. Sonst ist die Zukunftsperspektive des Saarlandes eindeutig: zu teuer und abgehängt.“, so Kabi Hanna, Sprecher der KAG und LAG „Unternehmer, Selbstständige & Freiberufler“.

Ein Dankeschön für viel persönlichen Einsatz

Im Standbetrieb muss man flexibel sein. Endlich konnten wir die Dankesurkunde für über eine Dekade Einsatz für DIE LINKE. unserem OV-Vorsitzenden und Kreistagsmitglied Dietmar Bonner überreichen.

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Infopoint - unsere Flyer

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Corona-Test sofort wieder kostenfrei anbieten - Die saarländische LINKE fordert, dass die aktuell kostenpflichtigen Test umgehend wieder kostenfrei angeboten werden. Dies könnte das Saarland auch im Alleingang umsetzen, erklärt der Landesvorsitzende Thomas Lutze, MdB. „Aktuelle Daten sagen ganz eindeutig, dass man sich trotz Doppelimpfung mit dem COVID-19-Virus anstecken und selbst angesteckt den Virus auch an Dritte weitergeben kann. Zu glauben, dass man geimpft auch vollständig gesichert ist, ist ein Irrglauben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein vollständig Geimpfter einen Menschen infizieren kann, der sich selbst nicht impfen lassen kann, zum Beispiel Kinder oder Menschen mit medizinischen Gegenanzeigen“, so Thomas Lutze. Nur durch Hygiene, Maskentragen, Impfen und Testen lässt sich die weiter anhaltende Ausbreitung dieser Krankheit eindämmen. Das Kostenpflichtig-Machen der Corona-Tests ist absolut kontraproduktiv.

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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Linke auf facebook und Twitter

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Grün geht. Es sollte aber durch die Bevölkerung freiwillig mitgetragen werden. Also statt Satzungen und Vorschriften lieber mal Anreize schaffen. Das wäre doch mal was.


Werte Stadtverwaltung… wie wäre es mal mit gutem Beispiel voranzugehen? Oder Anreize statt Satzungen zu schaffen?

Nun geht also die Stadt Saarlouis mit einer Freiflächengestaltungssatzung daran aktiv auch die Gestaltung von Privatflächen zu regeln und begründet dies als wichtigen „Baustein zur Anpassung an den Klimawandel“ durch „die angemessene Begrünung und Gestaltung der privaten Grundstücke innerhalb der bebauten Gebiete der Kreisstadt“. 25 Prozent eines Vorgartens müssen demnächst begrünt sein, ausreichend Stellplätze dürften mancherorts somit Mangelware werden und pro 400 Quadratmeter Grundstücksfläche ist ein hochstämmiger Laubbaum Pflicht. Immerhin Bestandsschutz wird gnädiger Weise beim Privateigentum, dass der Bürger sowieso schon ausreichend bezahlt, gewährt. Dafür kann sich der Bürger sicher sein, dass die Grünschnittabgabe wie gewohnt immer teurer werden wird und die Kosten für den Baumschnitt in Haushalten, die nicht mehr ganz so agil sind, durch die Haushalte selbstredend selbst zu tragen sein wird. Die Stadt gibt lieber für sie kostenfreie Verordnungen raus und möchte hochstämmige Laubbäume sehen.
„Es ist und bleibt wie immer: die Stadt plant, der Bürger zahlt doppelt und dreifach. Dass aber gerade die Stadt sowas auf den Weg bringt, hat schon einen bitteren Beigeschmack. Die Konzerte und Veranstaltungen auf dem Kleinen Markt der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Teilnehmer bei gutem Wetter dabei durchgebraten wurden. Die Anregungen der Grünen Jugend den kleinen Markt komplett und von Seiten der Linken zumindest in Teilen stärker zu begrünen, wurden selbstverständlich nicht wahrgenommen.“, so Andreas Neumann, Vorsitzender des Stadtverbandes Saarlouis.

„Der Klimawandel ist ein ernstes Thema, grüner hätten es wohl die meisten gerne, doch schon wieder wird die Last auf die Bürger verteilt, in deren Eigentum reinverwaltet und die Stadt lässt ihren umfassend versiegelten Kern weiterhin, wie er ist. Kein gutes Vorbild. Geringere Grünschnittabgabe, Boni pro Baum und Begrünung … es gäbe so viele Möglichkeiten Anreize zu schaffen, dass die Bürger freiwillig an einer grüneren Stadt mitmachen würden. Oder wenigstens mit einer stärkeren Entsiegelung der städtischen Flächen als Vorbild vorangehen. Aber nein, alles was der Verwaltung einfällt, ist eine Freiflächengestaltungssatzung. Schade.“

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👏 t.co/fvGtJcUwfn
Tweet: vor 11 Stunden

RT @SusanneHennig: Wir sind nun Mitglieder des Deutschen #Bundestag|s. Aufregend ist das schon ;) Es geht um viel: ein soziales Fundament,…
Tweet: vor 14 Stunden

RT @SusanneHennig: Unsere @linkfraktion hat sich konstituiert. @Amira_M_Ali, @DietmarBartsch & @jankortemdb sind mit satten Mehrheiten an d…
Tweet: 25.10.2021

💐💐 Herzlichen Glückwunsch, liebe @Amira_M_Ali und lieber @DietmarBartsch. Gemeinsam machen wir DIE LINKE wieder stark! t.co/pAoevb35pG
Tweet: 25.10.2021

RT @Linksfraktion: Nach der heutigen #Fraktionssitzung werden die #Fraktionsvorsitzenden sich ab ca. 16 Uhr in einem #Pressestatement äuße…
Tweet: 25.10.2021

Die Energiepreise explodieren und führen in Haushalten mit geringem Einkommen zu existenziellen Problemen. Strom- und Gassperren müssen deshalb verboten werden. Niemand soll im Winter frieren müssen. #Energiekosten #Stromsperren t.co/Cmx3Z95ja0
Tweet: 25.10.2021

RT @katjakipping: Fenster auf und Heizen? Mein Beitrag gestern bei phoenix zu #Habeck's Äußerungen zu den #Energiekosten. t.co/jOsk…
Tweet: 25.10.2021

RT @voninkazo_: #cringe ist, wenn SPD und Grüne die Bundestagswahl gewinnen, aber die FDP die Politik bestimmt.
Tweet: 25.10.2021

Twitter DIE LINKE.

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Help-Line Berg- und Grubenwasserschäden

Kontakt: Hans Kiechle, Brunnenstr. 41, 66793 Saarwellingen- Reisbach, hanskiechle@web.de, 06838 - 4997

Hans Kiechle gehört als Vertreter der LINKE dem Gemeinderat Saarwellingen an. Seit Anfang der 90 er Jahre ist Kiechle bei der IGAB der Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden aktiv, zur Zeit auch im Landesvorstand. Seit 2008 ist er Beauftragter des Kreisverbandes DIE LINKE Saarlouis für Hilfe bei Problemen mit der Regulierung von Bergschäden. Jetzt kommt noch die aktuelle Grubenwasserproblematik dazu.
Hans Kiechle: “Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600 000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“

Onlineshop

Der Onlineshop der LINKEN wird betrieben durch die MediaService GmbH Druck und Kommunikation. Zum Angebot gehören Plakate, Broschüren, Aufkleber, Abzeichen, Fahnen und vieles mehr. Sowohl für Einzelkunden als auch den Bedarf von Landes- und Kreisverbänden.

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