DIE LINKE. / DIE LINKE. Landesverband Saar / DIE LINKE. Kreisverband Saarlouis / Schmelz

 

 

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

 

DIE LINKE will Auskunft zur Feuerwehr in Altenkessel

- Antrag im Bezirksrat zur Zukunft der Feuerwehr - DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat für die nächste Bezirksratssitzung einen Antrag zur Situation und Zukunft der Feuerwehr in Altenkessel gestellt. Nachdem es am Standort der Feuerwehr Altenkessel gebrannt habe und von dort keine Einsätze mehr erfolgen können, stelle sich die Frage der Sicherheit im Stadtteil und der Zukunft der Wehr.     Durch den Wegfall der Wehr in Altenkessel könnten sich im Brandfall die Einsatzzeiten verlängern, da die Berufsfeuerwehr von Burbach oder die freiwillige Feuerwehr von Luisenthal aus anrücken müsse.   Von da her bestehe ein großes Interesse der Bevölkerung im Stadtteil aber auch der Feuerwehr selbst wie es in Altenkessel weitergehe. Die Stadtverwaltung solle daher dem Bezirksrat berichten wie, wo und in welchem Umfang die Feuerwehr neu errichtet werde und wie lange es dauern werde bis eine einsatzfähige Wehr vor Ort zur Verfügung stehe. DIE LINKE. Bezirksratsfraktion weist darauf hin, dass die Feuerwehr vor Ort ein wesentlicher Sicherheitsfaktor sei. Deshalb räume man dem Thema auch hohe Bedeutung ein.

Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine klaffende Lücke an Arbeitsstellen

Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat Dezember 30.241 Saarländer in Arbeitslosigkeit aus. Eine Steigerung, obwohl auch in der Dezemberstatistik u.a. alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Bildungsmaßnahmen rausgerechnet wurden. Durch Definitionsspielchen wurde die offizielle Arbeitslosenzahl um immerhin 17.365 Saarländer beschönigt. Bedenklich ist auch, dass den 61.817 ausgewiesenen Arbeitsuchenden aktuell gerade einmal 9.165 gemeldete Arbeitsstellen gegenüberstehen. „30.241 liest sich vielleicht angenehmer als 47.606. Diese Beschönigung verbessert aber an den Gegebenheiten nichts und sorgt für ein Statistikwerk, in dem man sich die Grundlagenwerte erst zusammensuchen muss.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Addiert man zu der tatsächlichen Arbeitslosenzahl oder der Zahl der Arbeitssuchenden die Zahl der aktuell bedrohten Arbeitsplätze hinzu, dann steht es um das Saarland nicht gut. Auch fehlen immer noch echte Leitinvestitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Und Neuansiedlungen, die neue Arbeitsplätze schaffen würden, sind auch eher rar gesät. Diese Statistik liefert kein Grund zum Jubeln. Aber vielleicht rüttelt sie die Landesregierung endlich auf, sich dem Thema in 2019 endlich ernsthaft anzunehmen.“  

Hartz IV Satz deckt Stromkosten nicht ab

Eine dauerhafte und nachhaltige Regelung zur Gewährleistung der Stromversorgung aller Bürger gibt es immer noch nicht. „Der Forderung der Saarländischen Armutskonferenz bis Ende Januar auf Stromsperren zu verzichten, kann ich mich nur anschließen“, so Dagmar Ensch-Engel MdL. „Allerdings geht mir diese nicht weit genug, da eine dauerhafte Lösung des Problems damit nicht zu erreichen ist.“ Insbesondere fordert die Politikerin die Abkoppelung der Stromkosten vom Hartz IV Regelsatz, da dieser die tatsächlichen Verbräuche auch bundesweit nicht abdeckt. Wie das Vergleichsportal Check 24 ermittelte, gibt es erhebliche Differenzen zwischen den jährlichen Stromkosten (im Beispiel eines Singlehaushaltes) und dem Hartz IV Regelsatz 2019. Hierzu Ensch-Engel:“ In Bremen beträgt die Differenz 46,34Euro in Schleswig- Holstein 168,03 und im Saarland 131,27 Euro. Einen Ausgleich gibt es nicht. Somit ist die Begleichung der Rechnung oder gar eine Rückzahlung von aufgelaufenen Forderungen gänzlich ausgeschlossen und eine Stromsperre unausweichlichen.“ Stromversorgung gehört zur Daseinsfürsorge, ist ein Menschenrecht und muss allen Bürgern, vor allem im Winter, zur Verfügung stehen. „Die Linke fordert deshalb konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Stromsperren, wie kostenfreie Sockelkontingente, denn alle Ansätze die bisher in Angriff genommen wurden, haben nicht den gewünschten Erfolg gezeigt“, so Ensch-Engel abschließend.  

Dagmar Ensch-Engel (MdL): Trauriger Jahrestag

DIE LINKE kämpft für die Warndt und Rosseltalbahn

Kreisverband Saarlouis: Profit first - Ford-Werken droht massiver Stellenabbau

Gegen das kleinere Übel hilft nur eine starke Linke

Umweltmysterium - erneuter Tiefschlag für Arten- und Naturschutz

Es fehlen Arbeitsstellen und Perspektiven

Es braucht mehr als eine rein ideelle Aufwertung der Berufsbilder

Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

 

Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

zur Website der Landtagsfraktion

Jochen Flackus: Finanzlage der saarländischen Städte und Gemeinden bietet keinen Grund für Jubelmeldungen - „Die saarländischen Städte und Gemeinden haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands, fast dreimal mehr als in Bayern, und investieren im Ländervergleich am wenigsten. Im Schnitt investiert eine saarländische Gemeinde fast dreimal weniger als eine bayerische mit dem Ergebnis, dass das Saarland und seine Kommunen immer weiter zurückfallen.... - mehr

Oskar Lafontaine: Aus dem Auge, aus dem Sinn? - Als Offenbarungseid bezeichnet Oskar Lafontaine den Brief der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger an die Bundesregierung, in dem sie die Arbeit der Strukturkommission kritisiert. Rehlinger beschwert sich, dass sich das Land in der Arbeit der Strukturkommission ausgegrenzt fühle, wirft der Bundesregierung vor, „die berechtigten... - mehr

Dennis Lander: Überprüfung des Hartz-IV-Systems überfällig - „Es ist gut und überfällig, dass die unwürdigen Hartz IV-Sanktionen und damit das Hartz-IV-System insgesamt endlich vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Hartz IV wurde als ‚Fördern und Fordern‘ ins Leben gerufen und steht und fällt mit den Sanktionen.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE im... - mehr

Astrid Schramm: Unprofessioneller Umgang der Landesregierung mit einer der Spitzenpositionen in der saarländischen Kulturlandschaft - Nachdem die Landesregierung den Vertrag des Direktors des Weltkulturerbes Völklinger Hütte, Meinrad Maria Grewenig, nach 19 Jahren offenbar nicht verlängern will, erklärt Astrid Schramm, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag: „Wie diese Landesregierung mit Kulturschaffenden und Veranstaltern umgeht, ist... - mehr

 

 

Aktuelle Nachrichten

Sondersitzung in Den Haag ist Angriff auf Neutralität der OPCW -

„Die von Deutschland unterstützte Initiative zur Reform der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ist ein Angriff auf die politische Neutralität und Unabhängigkeit der OPCW, die sich angesichts der Kontroversen um Syrien und den Skripal-Fall schon jetzt in einer heiklen Lage befindet. Eine Minderheit von Vertragsstaaten unterläuft mit der heutigen Sitzung die für dieses Jahr ohnehin geplante IV. Überprüfungskonferenz der OPCW“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die übergroße Mehrheit der Initiatoren der heutigen Sondersitzung in Den Haag, die der OPCW erweiterte Befugnisse bei der Feststellung von Schuldigen für Chemiewaffeneinsätze geben will, hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit haltlosen Vorwürfen in Bezug auf Syrien und den Skripal-Fall selbst maßgeblich zur Schwächung der Chemiewaffenübereinkunft beigetragen. Dass acht der elf Initiatoren der NATO angehören, weist auf die beabsichtige Politisierung der Organisation hin.

Etwaige Mandatserweiterungen der OPCW dürfen zum einen nur von allen Vertragsstaaten beschlossen werden, und sie müssen mit einer transparenteren Arbeit der Organisation einhergehen, die bislang weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit arbeitet."

-mehr


 

Abschottungspolitik der EU erreicht neuen humanitären Tiefpunkt -





„Es ist eine riesige Schande, dass die EU seit Jahren tausende Grenztote als Preis ihrer Abschottungspolitik billigend in Kauf nimmt. Als ob das nicht genug wäre, untersagen europäische Regierungen nun zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsinitiativen, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in europäischen Häfen in Sicherheit zu bringen. Die flüchtlingsfeindliche und mörderische Abschottungspolitik der EU hat damit eindeutig einen neuen humanitären Tiefpunkt erreicht“, kommentiert Ulla Jelpke die Weigerung der italienischen und maltesischen Regierungen, das Rettungsschiff „Lifeline“ anlegen zu lassen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:



„Mit etwas politischem Willen wäre es ein Leichtes, die humanitäre Krise schnell zu beenden. Ich fordere die Bundesregierung auf, die 234 Flüchtlinge an Bord der ‚Lifeline‘ aufzunehmen und ihre Asylanträge in der Bundesrepublik zu bearbeiten. Die Menschen könnten dann umgehend in Malta an Land gehen und von dort nach Deutschland gebracht werden. Es muss endlich Schluss sein mit dem zynischen europaweiten Wettbieten um die menschenfeindlichste Flüchtlingspolitik.“



-mehr


 

BDI „lost in space“ -

„Der BDI ist auf einem Irrweg, wenn er den Wettlauf um Rohstoffe im All zur Tagesaufgabe erklärt und übereilte und noch dazu rechtlich fragwürdige Schritte der Regierung fordert“, erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach schneller Umsetzung eines nationalen Weltraumgesetzes. Lutze weiter:

„Der BDI möchte eine rechtliche Klärung, unter welchen Bedingungen künftig Rohstoffe auf anderen Planeten oder Meteoriten gefördert werden können. Offenbar hat man beim Industrieverband vergessen, dass dies auf internationaler Ebene bereits rechtlich geklärt ist: Rohstoffe im Weltraum müssen für alle zugänglich sein. Die einseitige Inanspruchnahme durch einzelne Staaten oder Unternehmen widerspricht dem Weltraumvertrag. Der Vorstoß des BDI betrifft darüber hinaus kein konkretes Problem, sondern soll Deutschland entgegen internationalen Vereinbarungen für Investitionen attraktiv machen.

Die Tatsache, dass die USA bereits vor drei Jahren ein rechtswidriges Gesetz erlassen haben, bedeutet nicht, dass Deutschland diesen Unsinn nachmachen muss. DIE LINKE ist der Auffassung, dass es auf unseren Planeten auf absehbare Zeit ausreichend Rohstoffe für die Wirtschaft gibt. Außerdem ist das Potential an Einsparungen und Recycling bei weitem noch nicht ausgeschöpft.“

-mehr


 

Mindestlohn bleibt Mangellohn -

„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Mangellohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben. Ferschl weiter:

„Während die Betroffenen nicht über die Runden kommen und aufstocken müssen, freuen sich die Arbeitgeber über Lohnsubventionen vom Staat - das erklärt auch ihre Blockadehaltung. Der geringe Mindestlohn in Deutschland drückt das Lohnniveau in ganz Europa und verschärft die Konkurrenz unter den Beschäftigten. So wird Europas größter Niedriglohnsektor nicht bekämpft.

DIE LINKE fordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro zu erhöhen und sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Außerdem brauchen wir mehr Personal zur Mindestlohnkontrolle.“

-mehr


 

Kohlekommission ist zahnloser Arbeitskreis -

„Der Arbeitsbeginn der Kohlekommission ist schon jetzt ein enttäuschender Fehlstart und lässt für Klima und Braunkohle-Reviere wenig Gutes erwarten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit, das Fehlen der Opposition, Kohlebefürworter in der Überzahl, viel zu viele beteiligte Ministerien, ein überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenige Ostdeutsche in der Kommission - schon beim Start der Kohlekommission ist klar, dass nur ein butterweicher Formelkompromiss am Ende dieser Groko-Showveranstaltung herauskommen wird“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den Arbeitsbeginn der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Beutin weiter:

„Dabei ist eine gesellschaftliche Debatte um die Energiewende dringend notwendig. Wir brauchen einen breiten Kohleausstieg-Konsens, will Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen im Interesse aller Menschen, in Deutschland, Europa und der Welt, einhalten. Die Chance für eine soziale und ökologische Energiewende, die nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht wird, wurde mit der Besetzung der Kommission schon im Vorfeld vermasselt. Es geht zum Großteil auch um Belange in Ostdeutschland, doch sind Kommissionsmitglieder mit ostdeutscher Herkunft deutlich unterrepräsentiert. Auch ist unklar, wie die Kommission bis Ende des Jahres Konflikte befrieden will, die seit Jahren hoch umkämpft und ohne Einigung schwelen.

Die Kommission droht ein zahnloser Arbeitskreis ohne Opposition und Öffentlichkeit zu werden. Keine der Oppositionsparteien im Bundestag ist vertreten, Abgeordnete haben lediglich Rederecht, die Öffentlichkeit ist von den geschlossenen Sitzungen ausgeschlossen. Das alles ist Wasser auf die Mühlen der Energiewende-Gegner und Rechtspopulisten, die zunehmend gegen Ökoenergien hetzen und ernstzunehmende Zielkonflikte der Energiewende für ihre Propaganda schamlos missbrauchen. Wir brauchen endlich eine echte Klimaschutzpolitik, keine Hinterzimmer-Deals in Angsthasen-Komitees. DIE LINKE fordert einen schrittweisen Kohleausstieg, per Kohleausstiegsgesetz soll 2035 der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Ein Strukturwandelfonds soll pro Jahr 500 Millionen Euro in den Braunkohlerevieren bereitstellen. Ein Klimaschutzgesetz soll die Klimaschutzziele Deutschlands verbindlich und einklagbar machen."

-mehr


 

mehr

Mitmachen
 
 
 
 
„Das muss drin sein!“
 
 

 

 

 

 

Startseite | Kontakt | Newsletter | Impressum | Datenschutz | Dokumente, Vorlagen | SHOP