Liebe Besucherinnen und Besucher,

mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.

 

 

Unser erster Kreisflyer für den Kommunalwahlkampf 2019

 

 

Aktuelles aus dem und rund um den Kreisverband

Ein gelungener Neujahrsempfang
Gratulation an den OV Schwalbach für den wirklich gelungenen Neujahrsempfang am 13.1.2019. Es tat wirklich gut zu erleben, wie sehr die Arbeit vor Ort in der Kommune und natürlich auch von Dietmar im Kreistag anerkannt wird - parteiübergreifend war man der Einladung des OV gefolgt. Von der Linken waren neben mehreren Ortsverbänden auch der Landes- und Kreisverband vertreten sowie Vertreterinnen der Kreisverbände Neunkirchen und Saarbrücken. Reden hielten Dietmar Bonner (OV Vorsitzender und Kreistagsmitglied), Patrik Lauer (Landrat), Hans-Joachim Neumeyer (Bürgermeister), Thomas Lutze (MdB DIE LINKE.), Andreas Neumann (stv. Landesvorsitzender u. Kreisvorsitzender). Auf einen erfolgreichen Wahlkampf 2019.
Kreishaushalt Saarlouis bleibt unbefriedigend
Durch den kürzlich beschlossenen Kreishaushalt des Landkreises Saarlouis wird die Verschuldung fortgeführt. „Die Senkung der Kreisumlage ist grundsätzlich zu begrüßen, doch mit aktuell 48,8 Prozent wenig ambitioniert. Bei echten Sparbemühungen wäre ein besseres Ergebnis möglich gewesen, wie man an anderen Kreisen erkennen kann.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Und jeder Prozentpunkt schafft für die betroffenen Gemeinden und Städte neue und dringend benötigte Handlungsräume.“ Auch sollte man ernsthaft hinterfragen, ob man statt - der Schaffung neuer Stellen - den Fokus nicht lieber auf eine bürgerfreundlichere und effizientere Ausgestaltung der Verwaltung legen sollte.
Profit first: Ford-Werken droht massiver Stellenabbau
Nach den zahlreichen Hiobsbotschaften in der saarländischen Wirtschaft trifft es nun wohl eine der wirtschaftlichen Säulen in unserem Landkreis - die Ford-Werke Saarlouis. Wie ernst es Ford mit Stellenabbau und Werksschließungen ist, zeigt sich aktuell europa- und weltweit. Am Standort Saarlouis soll von Drei- auf Zweischichten umgestellt werden; produktionsfreie Tage kennt der Standort ja schon. Die C-Max-Produktion soll 2019 auslaufen. 1.600 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Nach den aktuellen Plänen werden hierzu 500 Leiharbeitsverträge beendet und die restlichen 1.100 Arbeitsstellen mit Ruhestand und Abfindungen sowie Altersteilzeitangeboten ‚abgewickelt‘. „Ford bezeichnet das Opfer von Arbeitsplätzen zur Erreichung der 6-Prozent-Marge und somit der reinen Profitsicherung allen Ernstes als ‚Transformation‘. Dieser ‚Transformationsprozess‘ geht zu 100% auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und es zeigt sich an diesem Fall wieder die unselige Crux des Leiharbeitermodells.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Für den Kreis Saarlouis bedeutet das Wegfallen von 1.600 Arbeitsplätzen eine Katastrophe. Und bei dem rigorosen Stellenausbau hat man noch nicht die indirekten Arbeitsplätze berücksichtigt, die ebenfalls betroffen sein werden. Gleichzeitig investiert Ford rund 200 Millionen in ein rumänisches Werk und stockt die dortige Belegschaft um rund 4.500 Beschäftigte auf. Die Menschen hier und in Rumänien werden die Zeche für die blanke Profitgier dieses Konzernes zahlen. Es ist ein Hohn, dass die Manager immer wieder Dieselgate, Brexit, America First usw. heranziehen um die Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft voranzutreiben. Dann sollen sie doch wenigstens bei der Wahrheit bleiben: gegenüber Börsengewinnen und Profitabilität spielen menschliche Schicksale keine Rolle. Sollte die Gewerkschaft und Belegschaft hiergegen in den Arbeitskampf gehen: als Linke stehen wir ohne Wenn und Aber an ihrer Seite.“
Nikolausstand
Am 5. Dezember 2018 führte der Kreisverband DIE LINKE. Saarlouis in Kooperation mit dem Stadtverband Saarlouis seinen Nikolaus-Stand durch. Mit den neuen Kreis-Kommunalflyern stimmte der inhaltliche Teil und die Schoko-Nikoläuse sorgten zusätzlich für Begeisterung. „Eigentlich hatten wir zwei Stunden für die Verteilung am Großen Markt in Saarlouis eingeplant, in etwas mehr als einer Stunde waren wir dann aber doch durch. Es gab viele gute Gespräche und die Tatsache, dass gegen 13:30 Uhr zahlreiche Schülerinnen und Schüler vorbeikamen, besiegelte das ‚Ende‘ unseres Schoko-Vorrates, den die stv. Kreisvorsitzende Elvira Schwebius-Kiefer besorgt hatte.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender.
Weihnachtsmarkt in Schwalbach 🎄
Toller Weihnachtsstand der Genossinnen und Genossen des OV Schwalbach rund um Dietmar Bonner. In einem Punkt waren sich sowohl der Landrat Patrik Lauer und Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE) sofort einig: das selbstgemachte Chili con Carne war extrem lecker. Vom Kreisvorstand aus hat es uns auch gefreut, dass die mitgebrachten ´Wir wünschen ein frohes Fest´-Plakate so gut platziert wurden.
Umweltmysterium - erneuter Tiefschlag für Arten- und Naturschutz
Anfang November ereignete sich eine Tier- und Naturschutzposse der besonders traurigen Art im Naturschutzgebiet ‚Breitborner Floß‘. Während man sich auf der anderen Saarseite um den Erhalt der noch immer kleinen Biberpopulation bemüht, wurde im Naturschutzgebiet „Breitborner Floß“ eine Biberburg „in einer Nacht- und Nebelaktion“ (NABU) einfach abgerissen. U.a. auf Anfrage von Dagmar Ensch-Engel, MdL (DIE LINKE) im Landtag stellte sich diese Woche heraus, dass die Entfernung des dortigen Biberdamms Anfang November 2018 wohl formal rechtens und tatsächlich genehmigt gewesen ist. „Aus Tier- und Naturschutzsicht ist diese Genehmigung ein weiterer Tiefschlag. Denn die dortige Biberburg sorgte für die Entstehung und den Erhalt eines neuen, lebendigen und vielfältigen Feuchtbiotops im Naturschutzgebiet, in dem sich die unterschiedlichsten Tierarten angesiedelt haben. Ein Feuchtbiotop, dass nun bedroht ist.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Den Informationsfluss der Regierung kann man bei dieser Aktion offensichtlich nur noch als katastrophal bezeichnen. Hier wurde – soweit man die Erklärungen online mitverfolgen kann- an den Naturschutzbeauftragten und –verbänden, vor allem aber auch an den Bürgern vorbei gehandelt. Die Gewichtung von Arten- und Naturschutz den die Landesregierung hier zeigt, darf man wohl mit Fug und Recht als unterirdisch bezeichnen.“
 

 

 

Themen, die
    uns bewegen!

 

 

 

 

 

 

 

Aktuelle
    Pressemitteilungen

 

- Antrag im Bezirksrat zur Zukunft der Feuerwehr - DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat für die nächste Bezirksratssitzung einen Antrag zur Situation und Zukunft der Feuerwehr in Altenkessel gestellt. Nachdem es am Standort der Feuerwehr Altenkessel gebrannt habe und von dort keine Einsätze mehr erfolgen können, stelle sich die Frage der Sicherheit im Stadtteil und der Zukunft der Wehr.     Durch den Wegfall der Wehr in Altenkessel könnten sich im Brandfall die Einsatzzeiten verlängern, da die Berufsfeuerwehr von Burbach oder die freiwillige Feuerwehr von Luisenthal aus anrücken müsse.   Von da her bestehe ein großes Interesse der Bevölkerung im Stadtteil aber auch der Feuerwehr selbst wie es in Altenkessel weitergehe. Die Stadtverwaltung solle daher dem Bezirksrat berichten wie, wo und in welchem Umfang die Feuerwehr neu errichtet werde und wie lange es dauern werde bis eine einsatzfähige Wehr vor Ort zur Verfügung stehe. DIE LINKE. Bezirksratsfraktion weist darauf hin, dass die Feuerwehr vor Ort ein wesentlicher Sicherheitsfaktor sei. Deshalb räume man dem Thema auch hohe Bedeutung ein. - zum Beitrag
Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat Dezember 30.241 Saarländer in Arbeitslosigkeit aus. Eine Steigerung, obwohl auch in der Dezemberstatistik u.a. alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Bildungsmaßnahmen rausgerechnet wurden. Durch Definitionsspielchen wurde die offizielle Arbeitslosenzahl um immerhin 17.365 Saarländer beschönigt. Bedenklich ist auch, dass den 61.817 ausgewiesenen Arbeitsuchenden aktuell gerade einmal 9.165 gemeldete Arbeitsstellen gegenüberstehen. „30.241 liest sich vielleicht angenehmer als 47.606. Diese Beschönigung verbessert aber an den Gegebenheiten nichts und sorgt für ein Statistikwerk, in dem man sich die Grundlagenwerte erst zusammensuchen muss.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Addiert man zu der tatsächlichen Arbeitslosenzahl oder der Zahl der Arbeitssuchenden die Zahl der aktuell bedrohten Arbeitsplätze hinzu, dann steht es um das Saarland nicht gut. Auch fehlen immer noch echte Leitinvestitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Und Neuansiedlungen, die neue Arbeitsplätze schaffen würden, sind auch eher rar gesät. Diese Statistik liefert kein Grund zum Jubeln. Aber vielleicht rüttelt sie die Landesregierung endlich auf, sich dem Thema in 2019 endlich ernsthaft anzunehmen.“   - zum Beitrag
Eine dauerhafte und nachhaltige Regelung zur Gewährleistung der Stromversorgung aller Bürger gibt es immer noch nicht. „Der Forderung der Saarländischen Armutskonferenz bis Ende Januar auf Stromsperren zu verzichten, kann ich mich nur anschließen“, so Dagmar Ensch-Engel MdL. „Allerdings geht mir diese nicht weit genug, da eine dauerhafte Lösung des Problems damit nicht zu erreichen ist.“ Insbesondere fordert die Politikerin die Abkoppelung der Stromkosten vom Hartz IV Regelsatz, da dieser die tatsächlichen Verbräuche auch bundesweit nicht abdeckt. Wie das Vergleichsportal Check 24 ermittelte, gibt es erhebliche Differenzen zwischen den jährlichen Stromkosten (im Beispiel eines Singlehaushaltes) und dem Hartz IV Regelsatz 2019. Hierzu Ensch-Engel:“ In Bremen beträgt die Differenz 46,34Euro in Schleswig- Holstein 168,03 und im Saarland 131,27 Euro. Einen Ausgleich gibt es nicht. Somit ist die Begleichung der Rechnung oder gar eine Rückzahlung von aufgelaufenen Forderungen gänzlich ausgeschlossen und eine Stromsperre unausweichlichen.“ Stromversorgung gehört zur Daseinsfürsorge, ist ein Menschenrecht und muss allen Bürgern, vor allem im Winter, zur Verfügung stehen. „Die Linke fordert deshalb konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Stromsperren, wie kostenfreie Sockelkontingente, denn alle Ansätze die bisher in Angriff genommen wurden, haben nicht den gewünschten Erfolg gezeigt“, so Ensch-Engel abschließend.   - zum Beitrag

 

 

 

Kennenlernen, dabeisein
    Termine im Saarland

 

 

 

 
 
Dafür steht die Saarlinke
    ohne Wenn und Aber

 

Finanzhaie: Finger weg von unseren Betrieben!
DIE LINKE tritt für die Demokratisierung der Wirtschaft ein und will die Beschäftigten vor Finanzhaien schützen. Ein gelungenes Beispiel ist Saarstahl, wo das Geld, was die Arbeitnehmer erwirtschaftet haben, wieder investiert wird. Steuergelder sollen nur noch dann zur Rettung von Unternehmen eingesetzt werden, wenn die Belegschaft im Gegenzug das Recht auf Anteile erhält.
Direkte Demokratie auch im Saarland!
DIE LINKE will, dass die hohen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide fallen. Wir wollen ein Wahlrecht ab 16 Jahren und streben mehr Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an, etwa durch Jugendbeiräte mit verbindlichem Mitspracherecht bei allen Themen, die Jugendliche direkt betreffen.
Mehr für Bildung und Forschung!
DIE LINKE will ein Bildungssystem mit gleichen Bildungschancen für alle, unabhängig von der sozialen Herkunft. Lehrermangel, Gebührendruck und Unterrichtsausfall müssen bekämpft werden. Die Gemeinschaftsschule wollen wir stärken. Für die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft wollen wir solide finanzielle Grundlagen und Planungssicherheit schaffen.
Unser Saarland soll Industrieland bleiben!
DIE LINKE will die bestehenden Unternehmen in der Stahlindustrie, der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Informationstechnologie fördern und sichern, die Umstellung auf Industrie 4.0 sozialverträglich gestalten und die Medizintechnik als weiteren Schwerpunkt ausbauen.
Mehr Geld für unsere Zukunft!
DIE LINKE will, dass das Saarland zumindest wieder so viel in seine Zukunft investiert wie die anderen Länder auch. Denn unser Land fällt zurück und in den letzten zehn Jahren ist ein Investitionsstau von einer Milliarde Euro entstanden.
Pannenkraftwerk dichtmachen!
DIE LINKE fordert Verhandlungen mit der französischen Regierung über die schnellstmögliche Stilllegung von Cattenom. Der Pannenreaktor ist eine Gefahr für die gesamte Großregion, seine weitere Nutzung verantwortungslos.
Unsere Natur schützen!
DIE LINKE steht für eine Energiepolitik, die den Schutz von Natur, Landschaften und Arten nicht aus dem Auge verliert. Schützenswerte Landschaften dürfen weder durch Großkraftwerke noch durch Windkraftanlagen zerstört werden. Neue Anlagen mitten im Wald lehnen wir ab. DIE LINKE will bezahlbare Strompreise, einen dezentralen und bürgernahen Ausbau erneuerbarer Energien und die Erforschung und Entwicklung innovativer Stromspeicher verstärken.
Kein Platz für Armut!
DIE LINKE steht für ordentlich bezahlte Arbeitsplätze, ein Verbot der Leiharbeit und die Förderung öffentlich geförderter Beschäftigung mit Löhnen oberhalb des Mindestlohns. Im Bundesrat muss das Land aktiv werden: für eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, die schrittweise Ersetzung von Hartz IV durch eine Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau, die Wiederherstellung der alten Rentenformel und die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent.
Millionäre zur Kasse!
DIE LINKE will, dass Reiche und Superreiche einen angemessenen Beitrag leisten, damit Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Sicherheit, Straßen und Brücken im Saarland bezahlt werden können. Ohne eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen, -Einkommen und -Erbschaften – bei gleichzeitiger Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen -wird es nicht gelingen, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Deshalb muss sich das Land auf Bundesebene für ein gerechtes Steuersystem einsetzen.
 
 
Kampagne
    Das muss drin sein!

 

1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können. 2. Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien. 3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit. 4. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.


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Kreisverband
    DIE LINKE. Saarlouis

 

Kreisvorstand

Kreisvorsitzender

Andreas Neumann

Stellv. Vorsitzende/r

Elvira Schwebius-Kiefer und Horst Riedel

Kreisgeschäftsführer

Mekan Kolasinac

Schatzmeister

Karin Kiefer

Schriftführerin

Paul Lutwin

Beisitzer/innen

Denni Roos, Rosi Grewenig, Birte Steinmetz, Hans Kiechle, Charline Roos

 

Orts- und Gemeindeverbände im Kreisverband Saarlouis

DIE LINKE. Bous

DIE LINKE. Dillingen

DIE LINKE. Ensdorf

DIE LINKE. Lebach

DIE LINKE. Nalbach

DIE LINKE. Rehlingen-Sierburg

DIE LINKE. Saarlouis

DIE LINKE. Saarwellingen

DIE LINKE. Schmelz

DIE LINKE. Schwalbach

DIE LINKE. Überherrn

DIE LINKE. Wadgassen

DIE LINKE. Wallerfangen

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MITMACHEN
    EINBRINGEN

 

DIE LINKE steht für individuelle Freiheit und soziale Teilhabe, für Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Mitbestimmung. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Weil wir dazu Deine Unterstützung brauchen, laden wir Dich ein, mitzumachen:

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Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Thomas Lutze (MdB): Ladenschlussgesetz reformieren und Beschäftigte besser schützen - Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss das aktuelle Landenschlussgesetz wieder auf die Tagesordnung. Hierbei müssen neben den Interessen des Einzelhandels auch die der Beschäftigten eine wichtigere Rolle spielen. „Dass die Landeshauptstadt Saarbrücken gleich Anfang Januar mit einem verkaufsoffenen Sonntag ins neue Jahr startet, zeigt die Maßlosigkeit des Gewerbes. Nach dem Weihnachtsgeschäft müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich wieder in den vollen Einsatz", so der Saarbrücker Abgeordnete. „An sechs Tagen pro Woche sind die Geschäfte bis 20 Uhr geöffnet. Niemand muss auch am siebten Tag von 13 bis 18 Uhr in ein Kaufhaus, einen Drogeriemarkt oder in eine Boutique laufen." Lösungen bedarf es auch beim Wettbewerb zwischen Filial- und Onlinehandel. „Ein Minimum wäre es, wenn Servicearbeiten wie Call-Center und Versandlager auch an Sonn- und Feiertagen Ruhetag hätten. Was im Güterverkehr Realität ist, muss auch hier für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten. Dann wäre zumindest ein Wettbewerbsvorteil des Versandhandels ausgeglichen", so Lutze. Lutze abschließend: „Anstatt nach immer mehr Möglichkeiten zu suchen, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen und den Konsum weiter anzuheizen, sollten die Einkommensverhältnisse vieler Menschen verbessert werden. Dazu gehört die Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde und eine armutsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro pro Monat. Nur dann – und nicht durch Sonntagsöffnung - wären auch Umsatzsteigerungen im Einzelhandel wieder möglich. Durch verkaufsoffene Sonntage und deregulierten Online-Handel wird der Umsatz nur verlagert."

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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RT @MartinaRenner: What? „Das Thema Anti-Gentrifizierung wird von mehreren Spielarten des Extremismus bedient.“ Der neue VS-Chef in Berli…
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35.000 Menschen haben heute in Berlin klar gesagt: Wir haben die Agrarindustrie satt. DIE LINKE kämpft für eine gut… t.co/fxxx3jaciD
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RT @Katina_Schubert: Auf der ⁦@openarms_fund⁩ , die seit 11 Tagen in #Barcelona festgehalten wird #seenotrettung #solidaritycity ⁦@seawatc…
Tweet: 19.01.2019

Twitter DIE LINKE.

Haushalts...entwurf 2019? Doppelt soviel für Verteidigung wie für Bildung und Forschung, Familie passt locker vierm… t.co/XTt9juw9Y2
Tweet: 27.11.2018

Die ersten Kreis-Themenforen gibt es nun auch als Flyer. t.co/QVPm9MCGn7
Tweet: 24.11.2018

Termintipp: Bahnhofsgeschichten mit dem Schriftsteller & Filmemacher Alfred Gulden, 29.11.2018, 19:00 - 21:00 Uhr.… t.co/D3sUpedwqV
Tweet: 24.11.2018

Aktionsflyer der Kreisarbeitsgemeinschaft Frauen des Kreisverbandes #Saarlouis zum Internationalen Tag zur Beseitig… t.co/m4dlZZV3ME
Tweet: 24.11.2018

Der LV Saar unterstützt ausdrücklich den Kampf der Arbeitnehmer/-innen der Neuen Halberg Guss um ihre Arbeitsplätz… t.co/cKSj9VwQRA
Tweet: 21.11.2018

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