Die LINKE. in Schwalbach freut sich über ein gutes Wahlergebnis bei der Kommunalwahl und dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen in unsere Politik.
Ohne den Wahlkampfeinsatz unserer Mitglieder wäre das nicht möglich gewesen.
Dafür sagen wir an dieser Stelle herzlichen Dank.
Hier möchten wir nochmal im Detail auf unsere Ziele in der Gemeinde Schwalbach eingehen. Unsere Kandidaten der jeweiligen Ortsräte stehen Ihnen für Fragen zu den Themen gerne zur Verfügung.
Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung!
Rekommunalisierung
Mit Projekten der Rekommunalisierung sollen privatisierte Leistungen der Daseinsvorsorge wieder durch öffentliche Dienstleister erbracht werden. Die Initiative kann von Parteien, Bürgerinitiativen, Parlamentsfraktionen, Unternehmen, Gewerkschaften, Betriebsund Personalräten oder auch von der Verwaltung selbst ausgehen. Bündnisse der verschiedensten Art sind denkbar. Als Rechtsformen der Rekommunalisierung sind Fachbereiche oder Regie- und Eigenbetriebe der Kommune, privatrechtliche Unternehmensformen im alleinigen Eigentum der Kommune oder sonstige, dem Gemeinwohl verpflichtete Organisationen in Bürgerhand denkbar. Die wesentlichen Ziele lauten:
Zugang für alle!
Öffentliche Dienstleistungen oder öffentliche Güter sollen für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer gesellschaftlichen Stellung zugänglich sein. Strom, Gas, öffentlicher Nahverkehr und der Schwimmbadbesuch, müssen bezahlbar und erreichbar sein. Die nächste öffentliche Bücherei darf nicht 50 Kilometer weit weg liegen. Nur so kann eine Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben sichergestellt werden. Dies zu gewährleisten ist direkt Aufgabe der Kommune und indirekt Aufgabe von Bund und Ländern.
Privatisierung verhindern!
Günstigere Preise, bessere Leistungen: Kommunale Unternehmen stehen nicht unter Profiterwartungen wie die Privatwirtschaft. Sie arbeiten aufwandsdeckend, was nicht ausschließt, dass sie Gewinne erwirtschaften. Entscheidend ist, dass transparent darüber entschieden werden kann, wohin die Gewinne fließen. Gewinne können beispielsweise wieder in die kommunale Infrastruktur und in das kommunale Dienstleistungsangebot reinvestiert werden und bleiben so den Bürgerinnen und Bürger direkt erhalten. Erfahrungen mit verschiedenen Projekten der Rekommunalisierung zeigen, dass mit öffentlichem Einfluss faire Preise bei hoher Qualität erreicht werden können.
Regionale Wirtschaft stärken!
Stabile regionale Wertschöpfung, Ausbildungsplätze und Erhalt von Arbeitsplätzen vor Ort: Betriebe in kommunaler Hand sind der lokalen Wirtschaft, den Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort stärker verpflichtet. Sie lösen (innerhalb der Grenzen des Vergaberechts) Aufträge bei der örtlichen Wirtschaft aus und sichern die Beschäftigung dort, wo die Leistungen erbracht werden.
Faire Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung!
Private Unternehmen können Dienstleistungen oft nur deshalb kostengünstiger als die Kommune anbieten, weil sie die Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlen und Qualitäts- oder Sicherheitsstandards absenken. Öffentlicher Einfluss kann außerdem Betriebsräte und Arbeitnehmerinteressen stärken. Kommunalparlamente können per Satzung die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmervertretungen im Unternehmen regeln. Allerdings werden in der Praxis oftmals die alten Tarifbedingungen, die vor der Privatisierung galten, umgangen, um die Arbeitskosten zu senken. Das ist nicht zu akzeptieren.
Gesündere und umweltschonende Erbringung von Leistungen, bedarfsnahe Planung
Die Kommune ist der richtige Ort für eine bedarfsnahe Planung. Ver- und Entsorgungsaufgaben können direkt in die Stadtentwicklungsplanung einbezogen und an die Siedlungsstrukturen angepasst werden. Energieeffiziente und klimafreundliche Energieerzeugung in kleinen Anlagen vor Ort, die Nutzung von Kraft-Wärme- Kopplung und erneuerbaren Energien entlasten Mensch und Umwelt. Verlässliche Versorgung mit sauberem Wasser und hohe Schutzziele bei der Müll- und Abwasserentsorgung sind elementar für Gesundheit und Natur. Skandale um illegale Müllentsorgung zeigen, dass diese Bereiche zurück in die öffentliche Hand gehören.
Kommunale Selbstbestimmung, demokratische Kontrolle, Transparenz
Die Übernahme von Aufgaben durch die öffentliche Hand ist eine wichtige Voraussetzung für öffentliche Kontrolle und demokratische Entscheidungen. Durch die enge Anbindung an die Politik haben Bürgerinnen und Bürgern bei öffentlichen Unternehmen die Chance, größere Transparenz bei der Ausgestaltung der Leistungen und deren Preisgestaltung durchzusetzen. Es besteht jedoch kein Automatismus. Oft muss eine bessere Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger hart erkämpft werden. Demokratische Kontrolle darf nicht allein den Kommunalpolitikern überlassen werden. Erfahrungen mit Mauscheleien und „Parteibuchwirtschaft“ zeigen, dass eine öffentliche Rechenschaftspflicht und eine direkte Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger auch bei kommunalen Unternehmen notwendig sind und im Einzelfall gegen den Widerstand von Stadträten durchgesetzt werden muss.
Einnahmen der Kommune erhöhen und verstetigen
Die Privatisierung von kommunalen Aufgaben entlastet kurzfristig die Haushalte, beschneidet aber mittelfristig die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen. Gebührenfinanzierte und damit oftmals kostendeckende Bereiche werden privatisiert, unrentable bleiben bei den Kommunen und werden nicht selten im Leistungsumfang reduziert – zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Erfahrungen zeigen, dass gut geplante Rekommunalisierungen die Handlungsspielräume für Gemeinden und Landkreise auch in finanzieller Hinsicht wieder erweitern können.
