Bürgerbefragung – aber gerne öfters und gerne auch als Regel bei Vorhaben solcher Größenordnung

Nicht mehr allzu lange und die Saarlouiser Bevölkerung wird in Form einer Bürgerbefragung über die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Lisdorfer Berg um maximal 50 Hektar entscheiden. „Ob es sich nun um ein parteipolitisches Taktieren handelt oder nicht, wird keiner der Beteiligten zugeben. Fakt ist aber, dass es sich um einen demokratischen Prozess handelt, der in dieser Form gerne häufiger geschehen kann. Denn es geht nicht um eine Bürgerbefragung, deren Ergebnis man im Stadtrat zur Kenntnis nimmt, sondern eine Bürgerbefragung, die tatsächlich darüber entscheiden wird, ob die Erweiterung kommt oder halt nicht. Denn CDU und Grüne haben sich klar positioniert, dass man sich dem Votum der Bürger beugen wird.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„Diese Bürgerbefragung, als basisorientiertes Instrument für die Arbeit der Kommunen und regelmäßig eingesetztes Element der demokratischen Willensbildung vor Ort, haben wir im letzten Kommunalwahlkampf gefordert. Umso erfreulicher aus unserer Sicht, dass gerade die Kreisstadt nun diesen Weg wählt. Der aktuell angepeilte Termin Ende Februar ist sicherlich nicht optimal, andererseits geht es um Planungssicherheit und die Pandemie wird uns wohl noch ein gutes Stück durch 2021 begleiten.“
„Transparenz - Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung - Eine echte Transparenzoffensive ist ein Kernanliegen unserer Politik. Dabei geht es um umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über gemeindliche Planungen und Entscheidungen. Zudem sind anlassbezogene Planungen frühzeitig in Bürgerversammlungen vorzustellen und damit die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den jeweiligen Diskussionsprozess einzubeziehen. Denn nur wer umfassend informiert ist, trifft die richtigen Entscheidungen und trägt Beschlüsse mit. Jede Meinung ist wert, gehört zu werden und zwar im Vorfeld einer Maßnahme.“ - https://dielinke-kv-saarlouis.de/Flyer2019.pdf

 

 

16. Dezember 2020   -   Pressemitteilung

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