Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Russland-Sanktionen schaden vor allem ostdeutschen Unternehmen

„Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngste Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zum wirtschaftlichen Schaden der Russland-Sanktionen. Ernst weiter:„Es ist dringend notwendig, selbstbewusst und mit aufrechtem Gang für friedliche und vernünftige Beziehungen zwischen den Staaten in Europa zu sorgen. Das bedeutet gleichzeitig, sich von der Sanktionspolitik der USA unabhängig zu machen. Für die USA sind Sanktionen eine Fortsetzung ihrer ‚America first‘- Strategie. Das zeigt sich immer wieder auch daran, wie deutsche Unternehmen von US-Seite durch Androhung extraterritorialer Sanktionen unter Druck gesetzt werden, wenn ihre Aktivitäten nicht mit US-amerikanischen Interessen konform gehen.“

Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung

„Das ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als heimlicher Befürworter von Online-Apotheken hier vorlegt“, kritisiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktualisierten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Gabelmann weiter:„Patientinnen und Patienten müssen im Notfall schnell, in der Nähe und auch nachts sowie an Wochenenden Medikamente und gute Beratung erhalten. Für Schnäppchenjagd im Internet, die zu Lasten der Vor-Ort-Apotheken geht, eignen sich Medikamente nicht. Aufgrund falscher politischer Weichenstellungen sind allein im vergangenen Jahrzehnt zehn Prozent aller Apotheken geschlossen worden. In einigen Bundesländern und vor allem auf dem Land sieht es zum Teil noch weit dramatischer aus.Spahns ‚Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken‘ verdient diesen Namen nicht. Daran ändern auch die geplanten zusätzlichen Aufgaben für Apotheken und die vorgesehenen Honorarerhöhungen nichts. Denn der Online-Handel mit Medikamenten aus dem Ausland soll auch zukünftig erlaubt bleiben. Spahn plant zwar, dem Versandhandel Boni im GKV-Segment zu untersagen. Doch so bleibt der Gesetzentwurf Flickschusterei, die große Chancen hat, von der EU wegen rechtlicher Mängel gestoppt zu werden. Vielleicht will Spahn die Honorarerhöhungen für die Apothekerschaft auf dem Verordnungsweg regeln, weil auch er befürchtet, dass die EU-Kommission den Gesetzentwurf einkassiert.Ein klares Bekenntnis zum Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist weiterhin das einzig konsequente Mittel zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gegen den bevorzugten Versandhandel, so wie das auch in drei Vierteln aller EU-Staaten praktiziert wird.“

Kramp-Karrenbauer ist gefährliche Fehlbesetzung

„Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung“, kommentiert der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, die überraschende Nominierung  Annegret Kramp-Karrenbauers als Verteidigungsministerin. Neu weiter:„Sie ist bisher nicht durch besondere außen- oder sicherheitspolitische Kompetenz aufgefallen. Die Äußerungen, die sie als CDU-Vorsitzende und zuvor als Generalsekretärin zum Themenfeld von sich gab, lassen einen verstärkten Aufrüstungsschub, eine Politik der Aggression nach außen und stark steigende Militärausgaben befürchten. Sie forderte eine Dienstpflicht für Männer und Frauen und eine Erhöhung der Wehretats auf zwei Prozent des BIP. Die Mehreinnahmen will sie für gefährliche Großmachtprojekte wie einen deutsch-französischen Flugzeugträger ausgeben. Selbst einem Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien steht sie nicht ablehnend gegenüber. Mit Kramp-Karrenbauer ist keine auf Aussöhnung und Deeskalation setzende Politik zu erwarten, sondern eine zunehmende Militarisierung nach innen und außen, deswegen lehnen wir diese Personalentscheidung entschieden ab.“  

Bundesregierung rüstet Erdogan auf

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Türkei mit maritimen Kriegswaffenexporten unterstützt, trotz der Eskalation Erdogans im Konflikt mit dem EU-Mitglied Zypern. Es kommt einer sicherheitspolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung gleich, Kriegswaffen an Erdogan zu liefern, der nachweislich islamistische Terrorbanden in Syrien und Libyen bewaffnet", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Schon die Genehmigung der Kriegswaffenexporte an die Türkei war falsch. Dass die Bundesregierung jetzt aber diese Kriegswaffen für Erdogans Marine trotz der türkischen Aggressionspolitik im östlichen Mittelmeer gegen den europäischen Mitgliedsstaat Zypern auch noch ausliefern lässt, ist im hohen Maße unverantwortlich. Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld, wenn Erdogan seine Drohung wahrmacht, die U-Boote im Konfliktfall gegen Zypern einzusetzen. Die Solidaritätsbekundungen mit der Republik Zypern sind angesichts dieser massiven Lieferungen von Kriegswaffen einfach nur heuchlerisch. Die Rüstungsexporte an das autoritäre Regime in der Türkei müssen gestoppt werden, sowohl Genehmigungen als auch die Auslieferung.“

Bundesregierung verweigert Konzepte für pflegende Angehörige

„Die Bundesregierung ignoriert pflegende Angehörige und ihre Probleme sehenden Auges“, kommentiert Pia Zimmerman, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf ihre parlamentarische Anfrage. Demnach waren im Dezember 2017 laut Statistischem Bundesamt 3,4 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI). Gut drei Viertel von ihnen werden zu Hause versorgt. Davon wurden rund 1,8 Millionen Menschen alleine durch Angehörige gepflegt. Pia Zimmermann weiter:„Pflegende Angehörige brauchen dringend Unterstützung, ideell und finanziell, aber die Bundesregierung hat in ihrer Antwort offenbart, dass sie nicht mal Schätzungen anstellt, wie viele Pflegestunden von Angehörigen geleistet werden. Auch die Kalkulation zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf enthält mehr Lücken als Erkenntnisse.Das ist Arbeitsverweigerung. Ohne Grundlage kann die Bundesregierung keine tragfähigen Konzepte zur Unterstützung pflegender Angehöriger aufstellen und hat es offensichtlich auch nicht vor. Menschen mit Pflegebedarf und ihre pflegenden Angehörigen brauchen keine Politiker, die in Sonntagsreden dem 'größten Pflegedienst der Nation' auf die Schulter klopfen. Sie brauchen eine Bundesregierung, die sie entlastet. Stattdessen spielt die Bundesregierung auf Zeit. Das ist ein unverschämtes Kalkül auf dem Rücken pflegender Angehöriger." 

Schließung kleiner Krankenhäuser gefährdet die Versorgung

„Wer meint, man könne einfach kleinere Krankenhäuser schließen, um die Versorgung zu verbessern, irrt gewaltig. Wir brauchen im Gegenteil eine Umstrukturierung kleinerer Kliniken in poliklinische Versorgungszentren, die aus einer Hand ambulante, stationäre und Notfallleistungen anbieten. Denn wo kleine Krankenhäuser ums Überleben kämpfen, bricht zugleich die ambulante Versorgung weg. Wer das nicht zusammen denkt, hat nicht in erster Linie die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Blick“, kommentiert Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Gesundheitsausschuss, eine Studie der Bertelsmann Stiftung zu Krankenhausschließungen. Kessler weiter:„Richtig ist: Nicht nur die Erreichbarkeit, sondern auch die Behandlungsqualität ist entscheidend für eine gute Versorgung. Richtig ist auch, dass große Krankenhäuser für besondere, planbare Behandlungen besser geeignet sind. Kliniken müssen sich dafür mehr spezialisieren und mehr kooperieren. Doch wenn Kliniken so unter ökonomischen Druck gesetzt werden, dass viele in den roten Zahlen sind, gefährdet das die Versorgung der Bevölkerung. Der Klinikwettbewerb muss beendet werden, sonst werden die Patientinnen und Patienten immer nur Mittel zum Geldverdienen sein.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. - mehr „Der Anstieg des Umsatzes der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch auch aufgrund der Geschäfte mit Staaten außerhalb der NATO ist eine eher zweifelhafte Erfolgsmeldung und Ausdruck der skandalösen Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte in Drittstaaten. Obwohl Exporte in Drittstaaten laut Rüstungsexportrichtlinien nur in Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen, werden sie immer mehr zur Regel. Davon profitiert auch Heckler & Koch, zum Beispiel durch Waffenlieferungen und mit Lizenzproduktionen in Saudi-Arabien und der Türkei, wodurch diese Waffen auch im blutigen Jemenkrieg zum Einsatz kommen. Auch verstärkte Waffenlieferungen in die USA können dazu beitragen, dass diese nach Lateinamerika oder in den Nahen Osten weiterexportiert werden. Rüstungsexporte an alle, jedoch insbesondere kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, müssen umgehend verboten werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Hauptversammlung von Heckler & Koch in Rottweil.  - mehr „Die Vorschläge der sogenannten Wirtschaftsweisen, eine CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt aller klimapolitischen Anstrengungen zu stellen, sind enttäuschend. Dass der Klimawandel sich nicht dadurch aufhalten lässt, dass man auf Verschmutzungsrechte ein Preisschild klebt, haben die letzten Jahre zur Genüge gezeigt. Der Emissionshandel hat den CO2-Ausstoß nicht reduziert, im Gegenteil. Mit dem Klima kann man nicht verhandeln, und uns läuft die Zeit davon“, sagt Lorenz Gösta Beutin. - mehr
„US-Präsident Donald Trump dreht mit der Ankündigung, eine Militärkoalition ‚zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt‘ gründen zu wollen, weiter an der Eskalationsspirale im Nahen Osten. Diese Koalition der Willigen wäre erneut ein Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, jedweder weiteren Eskalation eine deutliche Absage zu erteilen, auch innerhalb der NATO, und sich in keiner Weise an einer internationalen Flotte vor der Südküste des Irans, rund um die arabische Halbinsel und am Horn von Afrika zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.  - mehr „Die Lösung des Streits zwischen Brasilien und Deutschland, der in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes besteht, darf nicht zu Lasten des Regenwaldbestandes im Amazonas und der Landrechte der dort lebenden indigenen Bevölkerung erfolgen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Staatsbesuchs von Entwicklungsminister Gerd Müller in Brasilien. Sommer weiter: - mehr

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