Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Keine Gewalt gegen Demonstrierende im Iran

„Das Blutvergießen im Iran muss sofort beendet werden“, fordert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der massiven Gewalt, mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende im Land vorgehen. Liebich weiter:„Die US-amerikanische Sanktionspolitik ist der falsche Ansatz. Präsident Trump nimmt wissentlich die Iranerinnen und Iraner in Geiselhaft für seine verfehlte Politik. Dennoch muss es den Menschen im Iran möglich sein, friedlich ihren Unmut über die Rationierung des Benzins kundzutun, Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssen auch unter diesen Umständen von der iranischen Regierung geachtet werden.Mit ihren verschärften Sanktionen wollen die USA den Iran zurück in ein neues Atomabkommen zwingen, dabei war es Trump selbst, der das bestehende Atomabkommen gegen internationalen Widerstand aufgekündigt hat. Die Bundesregierung muss gegenüber dem Weißen Haus die Erwartung formulieren, dass Trump seine schizophrene Politik beendet, und gegenüber Teheran, dass die Regierung die Gewaltaktionen gegen Demonstrierende umgehend einstellt.“

NATO-Hochrüstung beenden

„Die von Bundesaußenminister Heiko Maas verordnete ‚Frischzellenkur‘ für die NATO kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Der Vorschlag heißt übersetzt nichts anderes, als noch mehr Geld für US-Präsident Donald Trump und die NATO zu verpulvern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Es ist ein Skandal, wie leichtfertig die Bundesregierung der NATO die weitere Hochrüstung der Bundeswehr um 6,2 Prozent auf 50,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr zusagt und damit ausgerechnet Trump weitere Gefolgschaft leistet, während bei der Grundrente monatelang um jeden Cent erbittert gestritten wird. Auch für die Modernisierung der AWACS-Flugzeuge als fliegende Radarstationen zur Luftraumüberwachung mit einer Milliarde Euro sitzt der Geldbeutel lockerer als bei der Sanierung der maroden Infrastruktur im Land. Die zugesagte Erhöhung des Militäretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 85 Milliarden Euro jährlich ist noch dazu weder klimafreundlich noch sozialverträglich.Besorgniserregend ist, dass die NATO nach Boden, Luft, See und Cyberspace nun auch den Weltraum zum militärischen Einsatzgebiet erklärt, verbunden mit der Entwicklung neuer Waffensysteme. Eine solche NATO ist ganz sicher Garant großer Profite der Rüstungskonzerne, nicht aber für Frieden und Sicherheit in Europa. Die NATO ist eine überlebte Bastion aus der Ära des Kalten Krieges. DIE LINKE fordert die Auflösung des Militärpakts und die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands. Der Austritt Deutschlands aus der Militärstruktur wäre ein erster Schritt.“

UN-Konvention ernst nehmen - Kinderrechte verankern

„Die Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Verankerung von Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weltweit. Die UN hat es in einer mehr als außergewöhnlichen Weltlage 1989 geschafft, diese Prinzipien zu verabschieden und mahnt seitdem zu ihrer Erfüllung. Umso erschreckender ist, dass die Bundesrepublik ihrer Verantwortung immer noch nicht nachgekommen ist: Sie hat weder die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen, noch ist sie dem Massenphänomen Kinderarmut wirksam begegnet“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November. Müller weiter:„Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz könnte der nächste Meilenstein sein, der mit einer Debatte um die Belange junger und künftiger Generationen unweigerlich einherginge. Stattdessen duckt die Bundesregierung sich weg und hat offensichtlich den Geist der Kinderrechtskonvention auch nach 30 Jahren nicht verstanden. Die Bundesregierung muss endlich mit dem Herumlavieren aufhören und einen Gesetzentwurf zur Aufnahme umfassender Kinderrechte in das Grundgesetz vorlegen.“ 

Israelische Siedlungspolitik bleibt völkerrechtswidrig

„Die US-Regierung verletzt mit ihrer Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik nicht nur zahlreiche Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats seit 1967, sie versetzt damit auch dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß. Die EU und die Bundesregierung müssen diese völkerrechtswidrige Politik zurückweisen und eigene Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts vorantreiben“, erklärt Heike Hänsel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Entscheidung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig einzustufen. Die Außenpolitikerin weiter:„Der völkerrechtswidrige Charakter der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem ist keine Glaubensfrage, denn auch der Internationale Gerichtshof hat diese Landnahme als illegal beurteilt. Die Bundesregierung muss sich daher im Rahmen der UN für eine internationale Konferenz einsetzen, um der US-Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau Israels effektiv etwas entgegenzusetzen. Wohlfeile Erklärungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini reichen nicht.“

Jahrelange Proteste zeigen Wirkung – Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten endlich beschlossen

„Nach Tausenden Beschwerdebriefen, E-Mails, vielen engagierten Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN hat das Bundeskabinett sich nun endlich entschieden, Betriebsrenten und Direktversicherungen bei den seit 2004 völlig überzogenen doppelten beziehungsweise dreifachen Krankenkassenbeiträgen zu entlasten. Bei aller Kritik an dem konkreten Vorschlag ist das auch ein gutes Zeichen für unsere Demokratie“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss. Birkwald weiter:„Nachdem der Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen ganze sieben Mal im federführenden Gesundheitsausschuss von Union und SPD abgesetzt wurde, wird jetzt endlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung den Bundestag erreichen. Das war längst überfällig. Vor allem für Beziehende kleiner Betriebsrenten und Direktversicherungen wird es eine spürbare Entlastung geben.Um aber bei allen Betroffenen – und auch bei der jüngeren Generation – wieder Vertrauen in die betriebliche Altersversorgung und die betriebliche Altersvorsorge zu ermöglichen, fordert DIE LINKE:1. Betriebsrenten und Direktversicherungen über dem zukünftigen Freibetrag von 159,25 Euro sollen nur noch mit dem halben Beitragssatz belastet werden;2. alle vor 2004 abgeschlossenen Direktversicherungen sollen künftig komplett beitragsfrei gestellt werden – das wäre ein fairer Ausgleich für 16 Jahre Abzocke;3. dass der Freibetrag auch für die Pflegeversicherung gelten muss. Dafür werden wir im Gesetzgebungsverfahren kämpfen. Diesem Rentenklau muss unbedingt ein Ende gemacht werden.“

Funklöcher sind Folge von Politikversagen

„Die Funklöcher in Deutschland sind eine Folge jahrelangen Markt- und Politikversagens“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, mit Blick auf die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung. Domscheit-Berg weiter:„Das Thema wurde bislang sträflich vernachlässigt. Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land, festgeschrieben in der Verfassung, kann angesichts der Funklöcher im ländlichen Raum keine Rede sein. Aber es geht nicht nur um Lebensqualität. Ersthelfer konnten in Brandenburg nach einem Unfall auf einer Bundesstraße nicht einmal den Notruf erreichen. Einige der neu beschlossenen Maßnahmen sind sinnvoll, beispielsweise die Beschleunigung der viel zu langen Genehmigungsprozesse für das Aufstellen von Funkmasten und die vereinfachte Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften für Funkmasten. Die große Ankündigung, über eine Milliarde Euro zu investieren, um auf Staatskosten Funkmasten in Funklöcher aufzustellen, klingt jedoch nur auf den ersten Blick gut. Diese Milliarde wird nämlich damit bereits zum dritten Mal ausgegeben, denn sie soll aus dem Sondervermögen digitale Infrastruktur bezahlt werden, von dem bereits der Digitalpakt für Bildung und die Breitbandförderung für den Glasfaserausbau finanziert werden sollen. Wie ein Budget für drei Megathemen reichen soll, das schon zu klein für zwei davon war, kann wohl nur ein GroKo-Haushälter verstehen.Wie die ebenfalls angekündigte staatliche Infrastrukturgesellschaft funktionieren soll, hat die Bundesregierung nicht verraten. Weder ob die Unternehmen für die Nutzung staatsfinanzierter Funkmasten Entgelte zahlen noch wer die Anbindung an Glasfaser und die Kosten für die langfristige Wartung übernimmt. Eine stärkere staatliche Beteiligung am Ausbau digitaler Infrastruktur wäre richtig. Ein Unding ist, dass Unternehmen wie die Deutsche Telekom im Ausbau versagen, gleichzeitig seit 2014 jährliche Überschüsse von 2-3,5 Milliarden Euro einstecken, und am Ende der Staat dort investiert, wo es die Unternehmen nicht lukrativ genug finden. Wie so oft werden Gewinne privatisiert und Verluste von der Gesellschaft getragen. Überfällig und erneut nicht beschlossen ist eine gesetzliche Regelung für ein regionales Roaming in unterversorgten Gebieten. Damit ließen sich die Ausbaukosten reduzieren bei schnellerer Beseitigung von Funklöchern. Stattdessen dürfen sich Unternehmen weiterhin die Netzabdeckung an Straßen und Bahnlinien gegenseitig anrechnen, während die jeweiligen Kunden keineswegs alle Netze nutzen dürfen, sie fahren also weiter durch Funklöcher, selbst wenn im jeweiligen Gebiet ein Provider Netz anbietet. Nur wer künftig vier Handyverträge hat, kann sich ohne Funkloch durch Deutschland bewegen. Das ist keine bürgerfreundliche Lösung.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Der G20-Investitionsgipfel in Berlin ist bereits vor seiner Eröffnung doppelt gescheitert. Praktisch ist er eine Nullnummer, da die Bundesregierung ihre eigenen Zusagen vom letzten Gipfel nicht eingehalten und keine nennenswerten Investitionserfolge vorzuweisen hat. Entwicklungspolitisch ist er eine Bankrotterklärung, da er die deutsche Afrikapolitik allein an den Interessen von Investoren ausrichtet“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des morgigen G20-Investitionsgipfels, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel zwölf afrikanische Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche deutsche Spitzenunternehmer in Berlin versammelt.  - mehr „Mit seinem Effizienzprogramm bereitet das Osram-Management den Verkauf und letztlich die Zerschlagung des Traditionsunternehmens vor. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten, die sich gegen den Ausverkauf ihres Betriebs zur Wehr setzen“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.  - mehr „Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Bundeshaushalt 2020 nicht auf eine gerechtere und friedlichere Politik ausgerichtet. Im Haushalt sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um die Menschen vor einer Wirtschaftskrise zu schützen“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Schlussberatungen des Bundeshaushaltes 2020 im Haushaltsausschuss.  - mehr
„Ich begrüße es, dass die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) das Primat der Gewaltfreiheit und Wege zur globalen Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer friedenspolitischen Arbeit rückt. Gleichzeitig braucht es mehr Mut bei der Forderung nach einem Atomwaffenverbot“, kommentiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, die Kundgebung der zwölften Synode der EKD zur „Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“.  - mehr „Die chronische Exportabhängigkeit Deutschlands entpuppt sich in Zeiten von Brexit und Handelskrieg als Bumerang. Die Bundesregierung klammert sich trotz massiver Kritik an die Schwarze Null und macht damit den Abschwung härter als nötig“, erklärt Fabio De Masi. - mehr

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