Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

zur Website der Bundestagsfraktion

Menschenrechte sind im Sport nicht verhandelbar

„Ich bin für Dialog statt Boykott“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige öffentliche Anhörung des Sportausschusses zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar 2022. Hahn weiter: „Die Menschenrechte müssen in allen Bereichen internationaler Zusammenarbeit eine zentrale Rolle spielen, auch beim Sport. Das war bei der Vergabe der Fußball-WM für 2022 durch die FIFA leider nicht der Fall, und Deutschland, vertreten durch Franz Beckenbauer, leistete hier offenbar Schützenhilfe für den Bewerber Katar.Erst nach dieser aus meiner Sicht falschen Entscheidung rückten vor allem durch Druck von Fußball-Fans und Nichtregierungsorganisationen die massiven Menschenrechtsverletzungen in Katar in das öffentliche Bewusstsein und zwangen das Emirat zu Veränderungen, vor allem hinsichtlich der Arbeitsbedingungen für die Arbeitsmigranten. Ich teile die Einschätzung der an der heutigen Anhörung teilnehmenden Sachverständigen, dass es einerseits positive Entwicklungen in Katar gab, andererseits viele Zusagen bis heute nicht oder nur ungenügend erfüllt wurden und offen ist, inwieweit auch nach der Weltmeisterschaft der Prozess hin zur Gewährleistung der Menschenrechte fortgesetzt wird.Ich habe großes Verständnis für die zahlreichen Aufrufe zum Boykott der WM in Katar durch unsere Nationalmannschaft und den Verzicht auf eine Teilnahme als Zuschauer vor Ort wie auch an den Fernsehern, schließe mich diesen Aufrufen aber nicht an.Gleichzeitig erwarte ich nicht nur von den nationalen und internationalen Sportverbänden, sondern auch von der Bundesregierung, dass die Einhaltung der Menschenrechte als ein nicht verhandelbares Kriterium für den Sport wie auch für Wirtschaft, Handel und andere Formen internationaler Zusammenarbeit gelten muss."

Lindners Brandbeschleuniger

„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der ökonomisch verheerenden Schuldenbremse. Die Lage ist zu ernst, um die Krisen dem Markt und Herrn Lindner zu überlassen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026. Lötzsch weiter:„Herr Lindner schert sich nicht um die existenziellen Sorgen der Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und in Zukunft auch nicht mehr das Geld haben, ihren Corona-Schnelltest zu bezahlen. Er will Finanzpolitik nach neoliberalem Lehrbuch machen. Das kann nur in einer Wirtschaftskrise enden. Der Haushaltsentwurf wäre ein Brandbeschleuniger, wenn der Bundestag ihn so beschließen würde.Lindner lehnt ein gerechtes Steuersystem ab. Das führt zu schweren Verwerfungen in unserer Gesellschaft. Wir erleben die höchsten Preissteigerungen seit 40 Jahren, doch Herr Lindner speist die Inflationsopfer mit Almosen ab und schont die 0,7 Prozent Vermögenden wie ein gelernter Vermögensverwalter.Die bisherigen Entlastungspakete können nicht verhindern, dass arme Menschen noch ärmer werden. Wir brauchen ein soziales Rettungspaket für die fast 14 Millionen armen Menschen in unserem Land. Aber auch die Mittelschicht muss dringend entlastet werden. Wir brauchen einen wirksamen Preisdeckel für Mieten, Energie und Grundnahrungsmittel. Die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer für Krisengewinnler könnten wir für die Finanzierung des Preisdeckels nutzen, wie es in Italien erfolgreich getan wird.Wer jetzt behauptet, dass kein Geld mehr in der Bundeskasse sei, der will vergessen machen, dass die Ampel ein ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro beschlossen hat. Kanonen-statt-Butter hat die Menschen noch nie satt gemacht. Die Kriegskredite müssen gestrichen werden.“ 

Unverzüglich Impf- und Schutzstrategie vorlegen

„Der heute vorgestellte Bericht des Sachverständigenrats ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Evaluationsbericht zu Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise. Vogler weiter:„Aufgrund der mangelhaften Datenlage sei eine Evaluation der Maßnahmen faktisch nicht möglich. Wir befinden uns gerade in einer Corona-Sommerwelle mit steigenden Infektionszahlen, Krankenhauseinweisungen und Todesfällen und sehen: Keine Maßnahmen führen zu höheren Ansteckungsraten, die Sommerwelle setzte gleich nach dem Auslaufen der allermeisten Maßnahmen ein. Tatsächlich zeigen wissenschaftliche Begleituntersuchungen aus anderen Ländern, dass Maßnahmen wie Maskentragen, Abstandhalten und Kontaktbeschränkungen die Ansteckungsgefahr deutlich reduzieren.Da die Datenlage so dünn ist, wie der Sachverständigenrat zu Recht beklagt, ist es umso wichtiger, dass es jetzt eine breite Debatte darüber gibt, welche Maßnahmen wir bei welchen Indikatoren in Kraft setzen wollen, um die Pandemie unter Kontrolle zu halten und schlimmere Einschnitte wie Schulschließungen und Teil-Lockdowns zu verhindern. Die Testverordnung wurde noch vor dem Evaluationsbericht geschreddert und durch und eine von Ärzten und Bürgern gleichermaßen als unpraktikabel und abschreckend bewertete neue Schnelltest-Regelung ersetzt. Das von ihm angerichtete Chaos bei den Schnelltests sollte Gesundheitsminister Lauterbach eine Warnung sein, das Infektionsschutzgesetz nicht erst auf den letzten Drücker im September zu überarbeiten. Die Bundesländer brauchen jetzt dringend eine Handlungsperspektive für den Herbst, der Minister darf sie nicht länger vertrösten. Unverzüglich muss ein Vorschlag für eine gut durchdachte Impf- und Schutzstrategie auf den Tisch, die im Herbst wirksam wird und uns gut und sicher durch die nächste Welle bringt."

Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Betroffene fehlt im Selbstbestimmungsgesetz

"Die vorgestellten Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz sind unzweifelhaft ein gesellschaftlicher Meilenstein. Die Bundestagsfraktion wird das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv unterstützen. Insbesondere der Wegfall der Begutachtung und die zukünftige Änderung des Personenstands durch einen einfachen Antrag beim Standesamt begrüße ich ausdrücklich. Was ich allerdings vermisse, ist der Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Betroffene und ihr Umfeld sowie eine breite Aufklärungskampagne, um gesellschaftliche Ängste abzubauen. Dies ist angesichts der statistischen Zunahme von Hasskriminalität gegen queere Menschen dringend notwendig", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den heute in der Bundespressekonferenz vorgestellten Eckpunkten für ein Selbstbestimmungsgesetz durch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfamilienministerin Lisa Paus.Kathrin Vogler, gesundheits- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:"Die Ausklammerung der Frage der Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen bedauere ich. Denn dies ist derzeit eine drängende Frage für viele Betroffene und muss parallel angegangen werden. Es freut mich jedoch, dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus eine Initiative der Bundestagsfraktion der LINKEN aufgegriffen hat und es zu einer Entschuldigung bei transgeschlechtlichen Menschen für das begangene Unrecht kommen soll."

Energiekrise, Lebenshaltungskosten, Kaufkraftverlust – Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose wächst

„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem gilt: Die ansonst stabilen Zahlen der Arbeitslosenstatistik sind trügerisch. Denn der Druck auf Beschäftigte und die Wirtschaft nimmt weiter zu. Zuletzt rief Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, da Russland die Gaslieferungen verringert. Das gefährdet massiv Arbeitsplätze entlang von Produktionsketten, vor allem in Ostdeutschland. Denn dort hängt die Energieversorgung direkt an den russischen Leitungen“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit. Tatti weiter: „Zugleich sinkt die Kaufkraft durch Preissteigerungen vor allem bei Energie und Lebensmitteln weiter: Die Inflationsrate beträgt 7,9 Prozent. Vor allem für Familien mit niedrigem Einkommen sind die Preise sogar noch mehr gestiegen: um 8,9 Prozent! Das kann nicht mehr durch Sparsamkeit ausgeglichen werden. Das bedeutet für Viele existenzielle Not. Es braucht deutliche und dauerhafte Lohnerhöhungen. Ein Einmalbonus, wie Kanzler Scholz vorschlägt, ist das falsche Mittel. Zudem erreicht ein solcher Einmalbonus wegen der viel zu niedrigen Tarifbindung nur knapp die Hälfte der Beschäftigten.Im Juli werden endlich die Einmalzuschläge in Höhe von 200 Euro für Erwachsene in der Grundsicherung ausgezahlt. Davon sind 100 Euro für den Ausgleich der Inflation gedacht. Die Zahlung reicht vorne und hinten nicht. Für Menschen in Hartz IV und Sozialhilfen fehlen monatlich mehr als 30 Euro im Geldbeutel.Ich fordere daher die Bundesregierung auf, endlich die kleingetricksten Regelsätze zu erhöhen. Mindestens 200 Euro mehr im Monat. Das ist dem Respekt angemessen, den die Bundesregierung permanent predigt.“

NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber Erdogan stärker

„Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdogan stärker. Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten von Freiheit und Demokratie. Mit der NATO-Norderweiterung wird der Konfrontationskurs des Militärpakts gegen Russland befeuert und eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg erschwert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Dagdelen weiter:„Es ist heuchlerisch, wenn die NATO den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt, das NATO-Mitglied Türkei aber grünes Licht bekommt für seinen völkerrechtlichen Einmarsch in Syrien und die Verfolgung von Andersdenkenden. Dass für das Ja des türkischen Autokraten Erdogan zur NATO-Norderweiterung Schweden und Finnland unter anderem das Waffenembargo gegen die Türkei aufheben, die geheimdienstliche Kooperation ausbauen, ihr Auslieferungsrecht ändern und auf Geheiß politische Flüchtlinge an Ankara ausweisen, ist ein schäbiger Verrat an kurdischen Oppositionellen und anderen Schutzsuchenden.Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, welche weiteren Zugeständnisse Erdogan gemacht wurden für die Zustimmung zur NATO-Norderweiterung etwa bei der Bewilligung deutscher Waffenlieferungen in die Türkei. Statt vieler weiterer Milliarden Euro für das Wettrüsten zum neuen Kalten Krieg gegen Russland braucht es endlich eine diplomatische Offensive für einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine.“

▲ nach oben

Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Noch nie gab es so viel Armut in Deutschland wie heute. In der Pandemie ist die Armutsquote von 15,9 Prozent (2019) auf 16,6 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. Das ist das schnellste Wachstum, das bisher gemessen wurde. 13,8 Millionen Menschen sind im reichen Deutschland arm. Das ist nicht auszuhalten“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. - mehr „Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der Schuldenbremse. Wie weit kann man sich von den Sorgen der Menschen noch entfernen?“, fragt Gesine Lötzsch. - mehr „Nach der Nullrunde im vergangenen Jahr werden die seit Beginn dieses Jahres explodierenden Energie- und Nahrungsmittelpreise die Rentenerhöhung ab dem 1. Juli komplett verpuffen lassen“, erklärt Matthias W. Birkwald. - mehr
"Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz im Rahmen einer von ihm vorgeschlagenen konzertierten Aktion bei Tarifabschlüssen auf Einmalzahlungen zu setzen. - mehr „Die Inflation belastet besonders Familien mit niedrigem Einkommen - deshalb fordert DIE LINKE eine gezielte finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende und eine Kindergrundsicherung. Der von der Bundesregierung eingebrachte Kindersofortzuschlag von 20 Euro reicht nicht, um Kinder vor Armut zu schützen. Ein Sofortzuschlag in Höhe von 78 Euro wäre das Mindeste gewesen“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE, die neueste Studie des Inflationsmonitors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. - mehr

▲ nach oben

▲ nach oben

 

 

 

 

 

Empfehlen Sie unsere Seite weiter: