Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Gregor Gysi für Annahme des Berliner Koalitionsvertrags

Zur Diskussion um den Berliner Koalitionsvertrag erklärt Gregor Gysi: "Die LINKE hat ein desaströses Wahlergebnis erzielt, kann aber dennoch an vier Landesregierungen beteiligt sein, was ihr ein neues Gewicht im Bundesrat gäbe. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Bodo Ramelow jetzt Präsident des Bundesrates ist und damit das dritthöchste Amt in Deutschland bekleidet. Die Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Linken rufe ich auf, für den Koalitionsvertrag und damit auch für die Beteiligung der Linken im Berliner Senat zu stimmen. Diejenigen, die zu einem Nein aufrufen, stützen sich vor allem darauf, dass das Ergebnis des Volksentscheides zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen zunächst von Experten in einer Kommission beraten werden soll. Nach einem Jahr soll ein Ergebnis vorliegen.  Diejenigen, die den Koalitionsvertrag nicht wollen,  glauben, dass über die Kommission der Volksentscheid versenkt werden soll. Sie stützen sich auch darauf, dass es unter den möglichen Koalitionspartnern auch Gegner des Volksentscheidsergebnisses gibt. Mir ist diese ablehnende Haltung nicht verständlich. 1. Man sollte einer Kommission, die noch nicht gebildet und noch nicht tätig geworden ist, nicht von vornherein misstrauen. 2. Der Volksentscheid hat leider nur empfehlenden Charakter. Wäre ein Gesetzentwurf vorgelegt und angenommen worden, wäre es unmittelbar geltendes Recht geworden. Meine Anfrage bei den Initiatorinnen und Initiatoren, weshalb kein Gesetzentwurf erarbeitet wurde, wurde dahingehend beantwortet, dass es zu kompliziert sei, sie kein ausreichendes Wissen hätten, um einen solchen Gesetzentwurf zu formulieren. Wie kann man dann aber den Spitzen von drei Parteien in Berlin vorwerfen, dass sie den Gesetzentwurf nicht aus dem Ärmel schütteln können? Es gab noch nie einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung nach Artikel 15, Grundgesetz. 3. Wenn man in die Opposition geht und der FDP die Mitgliedschaft in der Koalition lässt, ist der Vergesellschaftungsgedanke sofort und endgültig beerdigt. Es gilt also, mehr sozial gerechte Politik zu betreiben und mit dem Ergebnis der Kommissionsarbeit im nächsten Jahr umzugehen."

Vertragsverletzungsverfahren des Europarats gegen die Türkei ist richtig

„Die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarats, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der Nicht-Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Fall Kavala einzuleiten, ist richtig“, erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und seit 2010 Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Türkei, seit 1950 Mitglied des Europarats, hat die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert und sich verpflichtet, die Urteile des Straßburger Gerichtshofs umzusetzen. Der EGMR hat in letzter Instanz die sofortige Freilassung Osman Kavalas gefordert. Hunko weiter:„Spätestens mit der nun festgestellten Missachtung des EGMR-Urteils durch die Türkei entfällt auch die Basis der privilegierten Kooperation im militärischen, justiziellen, polizeilichen und geheimdienstlichen Bereich zwischen Deutschland und der Türkei. Die Bundesregierung kann nicht einerseits dem Vertragsverletzungsverfahren zustimmen und andererseits an dieser privilegierten Kooperation festhalten.Am Ende des Vertragsverletzungsverfahrens stehen dem Europarat bei fortgesetzter Missachtung des Gerichtshofs durch die Türkei verschiedene Optionen zur Verfügung, etwa die Suspendierung der Mitgliedschaft im Ministerkomitee. Dies hätte den Vorteil, dass der Dialog in der parlamentarischen Versammlung aufrechterhalten werden könnte. Wünschenswerter ist allerdings die sofortige Freilassung von Kavala und dem Fraktionsvorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, dessen Freilassung ebenfalls vom EGMR letztinstanzlich angeordnet wurde.“

Kaum Geld für Luftfilter in Kitas und Schulen

„Von der 200 Millionen Euro Förderung des Bundes für Luftfilter in Kitas und Schulen ist bisher kaum etwas in den Bildungseinrichtungen angekommen. Lediglich das Land Nordrhein-Westfalen konnte rund 275.000 Euro abrufen. Das geht viel zu langsam. Seit Auflage des Programms im Sommer steckt das Geld in den Mühlen der Bürokratie fest. Nun müssen die Kinder im Winter wieder bei offenem Fenster im Unterricht sitzen“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage. Mohamed Ali weiter:„Ursache für die Verzögerung ist das komplexe Verfahren zum Verteilen des Fördergeldes. Zunächst wird es im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen an die Länder übertragen. Diese müssen anschließend eigene Förderprogramme auflegen. Das ist bisher jedoch nur in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein geschehen.Die Bundesregierung muss, in Abstimmung mit den Ländern, eine schnellere Lösung zum Verteilen des Geldes finden. Eine Möglichkeit ist, dass die Kitas und Schulen es direkt über die nationale Förderbank KfW beantragen können. Außerdem sollten der Fördertopf aufgestockt und die Bedingungen gelockert werden. Bei der Gesundheit der Kinder darf nicht länger gespart werden. Die 200 Millionen Euro, die der Bund insgesamt zur Verfügung stellt, reichen nicht aus. Allein für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen in Niedersachsen wären rund 110 Millionen Euro notwendig.Die Förderbedingungen schließen viele Schulen aus. Geld gibt es derzeit nur für Geräte, die in Räumen ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeit aufgestellt werden. Einige Schulen verriegeln deshalb bereits ihre Fenster. Außerdem gilt die Förderung nur für Schulen, an denen Kinder bis maximal 12 Jahre unterrichtet werden, und der Bund übernimmt nur 50 Prozent der Anschaffungskosten. Damit muss Schluss sein. Die Bundesregierung muss mehr Geld in die Hand nehmen, damit alle Klassen und Kitas mit Luftfiltern ausgestattet werden können.“

Maskenpflicht allein genügt nicht - Schüler und Lehrkräfte besser schützen

„Leider haben Bund und Länder für die Bildung nur ein Mindestmaß an Vereinbarungen getroffen. Solange kein Impfstoff für alle Klassenstufen freigegeben ist, müssen Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mit allen vorhandenen Mitteln geschützt werden“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute von Bund und Ländern beschlossene Maskenpflicht an Schulen. Gohlke weiter:„Die Maskenpflicht allein wird nicht ausreichen, um Ansteckungen in den Schulen zu verhindern. Damit der Schutz garantiert ist, braucht es in den Bildungseinrichtungen jeden Tag kostenlos frische Masken. Warum man sich nicht darüber verständigt hat, möglichst überall kleinere Lerngruppen zu bilden, bleibt mir ein Rätsel. Mit einer täglichen Verdichtung der Tests auch für Geimpfte könnten Infektionsketten frühzeitig unterbrochen werden. Es wäre nötig gewesen, sich endlich über eine flächendeckende Ausstattung der Klassenzimmer mit Luftfiltern zu verständigen. Das alles müsste auch für Kitas und Hochschulen gelten. In zu vielen Punkten bleibt es bei einem gefährlichen Flickenteppich.“

Internationaler Tag für Menschen mit Behinderungen: Inklusionsampel steht nur auf Gelb

„Wer nach 16 Jahren CDU-Regierung dachte, dass mit der neuen Bundesregierung die Ampel für den Inklusionsturbo auf Grün schaltet, sieht sich leider getäuscht. Gerade durch die Corona-Pandemie wurden Menschen mit Behinderungen weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Auch die neue Koalition lässt die Betroffenen ohne Antworten auf die drängenden Fragen wie zur Triage oder den Pandemie-Schutzmaßnahmen insbesondere in der ambulanten Pflege im Regen stehen. Gleiches gilt für die immer noch unzureichend geklärte Frage zu einem Rechtsanspruch zur Finanzierung und Mitnahme von Assistenz- und Pflegekräften in Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen“, erklärt Sören Pellmann, Experte für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Pellmann weiter:„Ähnlich dürftig ist die Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen. Die Schaffung der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe für ‚Nullbeschäftiger‘ wird kein Allheilmittel sein. Im diese Woche vorgestellten Inklusionsbarometer der Aktion Mensch wird dargestellt, dass die Inklusionsquote auf dem Arbeitsmarkt auf den Stand von 2016 zurückgefallen ist. Die sich aktuell andeutenden Verschärfungen der Corona-Politik werden diesen Effekt weiter befeuern. Ohne klare Förderanreize und eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf allen Stufen wird es kaum Anreize für mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt geben.Trotz aller notwendigen Kritik am Koalitionsvertrag ist es aber gut und überfällig, dass die Koalition der Forderung der Linksfraktion nach mehr Barrierefreiheit – auch für private Anbieter – endlich nachkommt. Bleibt für die Betroffenen nur zu hoffen, dass dieses Ziel nicht den mutlos festgelegten ‚angemessenen Übergangsfristen‘ zum Opfer fällt. Mutlosigkeit ist leider auch beim Thema barrierefreies Bauen festzustellen. Hier wurde Barrierefreiheit direkt gestrichen und lediglich durch Barrierearmut ersetzt. Die UN-Behindertenrechtskonvention zu erwähnen und ein Konzept für inklusive Bildung vorzulegen, wurde gleich ganz vergessen. Es bleibt zu hoffen, dass in den nächsten vier Jahren nicht noch mehr geplante Maßnahmen unter den Tisch fallen.“ 

Sklaverei in all ihren Ausprägungen bekämpfen und beenden

„Bundesregierung und Europäische Union müssen endlich entschieden die moderne Sklaverei bekämpfen – in Europa und auch an jedem anderen Ort der Welt. Da Ausbeutung ein Kernelement der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist und durch Sklaverei jährlich 150 Milliarden US-Dollar Gewinn erwirtschaftet wird, können nur ein gerechteres Weltwirtschaftssystem und die Bekämpfung von Ungleichheit langfristig zu einer Beendigung moderner Sklaverei führen“, erklärt Zaklin Nastic, Abgeordnete und Menschenrechtsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Tages für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember. Nastic weiter:„Sklaverei ist in fast allen Ländern der Welt verboten – und dennoch sind heute weltweit 40 Millionen Menschen davon betroffen. Eines der bekanntesten Beispiele weltweit sind die derzeit mehr als zwei Millionen Arbeitsmigrantinnen und -migranten, die auf den WM-Baustellen Katars unter Bedingungen arbeiten, die Zwangsarbeit gleichen. Mehr als 6.700 Menschen sind dort seit dem Jahr 2011 ums Leben gekommen.Der Kampf hiesiger Institutionen und europäischer Regierungen gegen moderne Sklaverei ist halbherzig. Auch in den europäischen Industriestaaten gibt es massenhaft Ausbeutung und Rechtlosigkeit, insbesondere in Zusammenhang mit Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen und der Arbeitsausbeutung. Besonders Migrantinnen und Migranten sind davon betroffen.Deutsche und europäische Sicherheitsbehörden müssen besser geschult werden, um moderne Sklaverei erfolgreich identifizieren und bekämpfen zu können. Betriebe, vor allem aus der Fleisch-, Paket- und Baubranche, müssen häufiger kontrolliert werden. Mit einem wirklich effektiven Lieferkettengesetz könnten Deutschland und die EU hierzulande und weltweit Menschenrechte in der gesamten Lieferkette durchsetzen, anstatt Konzerninteressen den Vorrang zu geben.“ 

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Es war nichts anderes als vorauseilender Gehorsam, als Annalena Baerbock dafür plädiert hat, dass unsere Behörden keine Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen sollen. Mit ihrer Forderung unterstützt sie faktisch die US-Republikaner, die im Senat den Verteidigungshaushalt der USA blockieren, um die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern. Sie wollen mit dieser Methode den US-Präsidenten zwingen, weitere extraterritoriale Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen. Ich erinnere Annalena Baerbock daran, dass sie als Außenministerin auf die deutsche Verfassung vereidigt werden wird und nicht auf den Willen der Trump-Partei“, erklärt Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zur Blockade des US-Verteidigungshaushalts durch die Republikaner wegen Nord Stream 2. - mehr „Die konjunkturelle Erholung droht durch die vierte Corona-Welle erneut ins Stocken zu geraten – mit negativen Folgen für den Arbeitsmarkt“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für den Monat November. - mehr „Bei AIDS zeigt sich wie bei Corona, wie sehr soziale Ungleichheit gesundheitliche Ungleichheit befeuert", erklärt Kathrin Vogler mit Blick auf den Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember. - mehr
„Die Schulen gehen am Stock und das nicht erst seit der Pandemie. Der Lehrberuf gleicht einem Fulltimejob ohne Wochenenden. Lehrerinnen und Lehrer sollen fachlich, pädagogisch und digital all das ausbaden, was die verantwortlichen Ministerien verbummelt haben. Seit über einem Jahr sind sie noch dazu eine Corona-Teststation“, erklärt Nicole Gohlke. - mehr „Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen'. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In Teilen wird hier massive Wählertäuschung deutlich", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu dem von SPD, Grünen und FDP unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" vorgelegten Koalitionsvertrag. - mehr

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