Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Sozialen Wohnungsbau retten

„Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus geht weiter. Es werden zu wenige Sozialwohnungen neu gebaut und deutlich mehr fallen aus der Sozialbindung. Der Bund muss endlich ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen, sonst gehören Sozialwohnungen bald der Vergangenheit an. Das darf angesichts von Mietenkrise und Corona-Krise nicht passieren“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratung im Bundeskabinett zum Bericht zur Verwendung der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau. Lay weiter:„Die Bundesregierung schaut dem Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus tatenlos zu. Erst bei den letzten Haushaltsverhandlungen hat die Koalition die Ausgaben für die soziale Wohnraumförderung um ein Drittel reduziert. Das ist wirklich skandalös. Es gibt also keinen Grund, mit dem Finger auf die Länder zu zeigen. Statt der Absenkung der Großen Koalition auf nur 1 Milliarde Euro braucht es ein öffentliches Wohnungsbauprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro für 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, bei der es neben Neubau auch um die Verlängerung der Sozialbindungen geht.  Einmal geförderte Sozialwohnungen müssen künftig immer Sozialwohnungen bleiben. Das ließe sich durch eine neue Wohngemeinnützigkeit für Durchschnitts- und Geringverdiener gewährleisten.“Hintergrundinfo: Im vergangenen Jahr sank mit nur 25.565 die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen gegenüber 2018. Dem steht außerdem gegenüber, dass vermutlich wie im Vorjahr ca. 70.000 Wohnungen aus der Bindung fallen werden. So ist erneut ein riesiger Verlust von unterm Strich 40 000 bis 50.000 Sozialwohnungen zu erwarten.1990 gab es noch 3 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, 2018 gab es nur noch unter 1,2 Millionen. Der Abwärtstrend setzt sich ungebremst fort.

Für verbindliche Mindestlohnstandards

„Es ist zwingend notwendig, europaweit einheitliche Standards für Mindestlöhne festzulegen und Lohndumping einzudämmen. Für die Bestimmung der nationalen Lohnuntergrenzen muss die Niedriglohnschwelle ausschlaggebend sein. Nur so kann der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute veröffentlichten Zwischenbilanz der EU-Kommission zu den Konsultationen mit den Sozialpartnern über einheitliche Mindestlohnstandards in Europa. Ferschl weiter:"Eine Orientierung an der Niedriglohnschwelle heißt für Deutschland, dass der Mindestlohn mindestens 12 Euro betragen muss. Diese Erhöhung ist mehr als überfällig. Seit Jahren schon ist Deutschland europäisches Schlusslicht bei den Mindestlöhnen. Es ist doch wohlfeil, wenn Vertreter der CDU/CSU ausgerechnet jetzt Lohnzurückhaltung und die Aussetzung der Mindestlohnerhöhung verlangen. Genau andersrum wird ein Schuh draus: Die Krise muss der Anlass sein, um mit der deutschen Lohndumpingstrategie, Niedriglöhnen und der Exportorientierung Schluss zu machen. Jeder Euro mehr fließt direkt in den Konsum, stärkt also die Binnennachfrage und somit die Konjunktur. Die sofortige Erhöhung des Mindestlohns ist kein wirtschaftliches Hindernis, sondern ein wichtiger Bestandteil zur Bewältigung der Wirtschaftskrise."

Für eine Einbürgerungsoffensive – Einbürgerungsquote verbessern

„Der Anstieg der Einbürgerungszahlen um 15 Prozent ist eine gute Entwicklung, lässt sich zum großen Teil allerdings auf den zeitlich begrenzten ‚Brexit-Effekt‘ zurückführen. Grundsätzlich aber ist die Einbürgerungsquote in Deutschland im europäischen Vergleich seit Jahren viel zu niedrig“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Einbürgerungszahlen für das Jahr 2019. Akbulut weiter:„Der ‚Brexit-Effekt‘ lässt die aktuellen Zahlen in einem falschen Licht erscheinen, weil sich im Vergleich zu den Jahren vor dem Referendum im vergangenen Jahr wesentlich mehr Briten in Deutschland haben einbürgern lassen. Die ansonsten sehr geringen Einbürgerungszahlen und die geringe Einbürgerungsquote, insbesondere bei türkischen Staatsangehörigen, lassen sich vor allem darauf zurückführen, dass nach wie vor die Mehrstaatigkeit im Grundsatz abgelehnt wird. Bei Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit wurden beispielsweise lediglich 1,2 Prozent des Einbürgerungspotentials ausgeschöpft. Das wollen wir ändern.DIE LINKE tritt für ein modernes und progressives Staatsangehörigkeitsrecht ein und sieht dringenden Handlungsbedarf: In unserem aktuell in den Bundestag eingebrachten Antrag (BT-Drs. 19/19484) fordern wir daher die Erleichterung der Einbürgerung sowie eine Einbürgerungsoffensive. Unser Ziel ist ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, mit der Möglichkeit von Mehrfachstaatsangehörigkeiten. Wir kämpfen für einen Anspruch auf Einbürgerung unabhängig von Einkommen oder sozialem Status – und das ab fünf Jahren Aufenthalt.Bisher werden Einbürgerungen durch viel zu hohe Hürden immer noch eher verhindert als ermöglicht. Das muss sich ändern!“

Waffenexporte in die USA aussetzen

„Die Bundesregierung muss den Einsatz schwer bewaffneter Soldaten durch US-Präsident Donald Trump gegen friedliche Demonstranten in den USA in aller Schärfe verurteilen. Angesichts der staatlich provozierten Gewalteskalation hin zu einem Kriegseinsatz gegen die eigene Bevölkerung müssen deutsche Waffenexporte in die USA umgehend ausgesetzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:„Die bisherigen Stellungnahmen von Bundesaußenminister Heiko Maas sind angesichts der Truppenverlegungen an den Rand von Washington zur Unterstützung von Polizei und Nationalgarde bei der Niederschlagung der Protestbewegung vollkommen unzureichend. Die Bundesregierung muss umgehend die Geschäftsträgerin der US-Botschaft, Robin Quinville, einbestellen und Aufklärung über den Militäreinsatz verlangen.Mit der Entsendung von 1.400 voll bewaffneten Soldaten nach Washington, darunter hunderter Fallschirmjäger der 82nd Airborne Division, die für Massaker an Demonstranten im irakischen Falludscha verantwortlich ist, drohen die Proteste in einem Blutbad erstickt zu werden. Die rassistische Polizeigewalt in den USA und der Einsatz von Militär, darunter auch tief fliegenden Armeehubschraubern zur Auflösung von Demonstrationen, müssen von der Bundesregierung zum Thema im UN-Sicherheitsrat gemacht werden.“

Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe verhindern

„Die Bundesregierung muss verhindern, dass Erwerbstätige zum Sozialfall werden. Wenn sie jetzt nicht energisch Gegenmaßnahmen ergreift, droht eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:„Durch Corona werden viele Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter und Selbständige zu Hartz-IV-Aufstockern, da das Kurzarbeitergeld grundsätzlich zu niedrig ist und die Bundesregierung hilfebedürftigen Selbständigen keine ausreichenden Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, auf 100 Prozent. Selbständigen müssen nicht nur Hilfen zu ihren Betriebsausgaben gewährt werden, sondern auch zum Lebensunterhalt.Der Zugang zum Arbeitslosengeld muss erleichtert werden, da viele die hohen Hürden nicht erfüllen und gleich in Hartz IV fallen. Es muss sofort eine Neuregelung eingeführt werden, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits nach vier Monaten Beitragszeit entsteht, in einer Rahmenfrist von 36 Monaten. Für Hartz-IV-Bezieher fordert DIE LINKE zur Abfederung der Corona-bedingten Mehrkosten einen Pandemie-Zuschlag von 200 Euro.“

DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA

„Der Bundestag muss dringend über Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den USA nach der Ermordung des Schwarzen George Floyd und dem von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung beraten. Das bisherige öffentliche Schweigen der Bundesregierung in der Sache ist vollkommen inakzeptabel. Ich habe daher heute bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die schnellstmögliche Durchführung einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, ergänzt: „Bundesaußenminister Heiko Maas muss im Rahmen einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses dringend Auskunft geben über die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung auf die rassistische Polizeigewalt und brutale Repression in den USA sowie die zeitnahe Problematisierung der Vorgänge im UN-Sicherheitsrat und mögliche weitere Initiativen der Bundesregierung. Weiteres Stillhalten ist angesichts der Gewalteskalation keine Option.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Neben einem Ausbau der Fahrradinfrastruktur brauchen wir eine Fahrradprämie als zusätzlichen Anreiz für einen Umstieg auf das Fahrrad", erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Verkehrsausschuss, anlässlich des Weltfahrradtages am 3. Juni und mit Blick auf die von der Fraktion beschlossene Forderung einer Fahrradprämie. - mehr „DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstranten in den USA, die nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd gegen die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestieren. Die Bundesregierung muss die rassistische Polizeigewalt, den Einsatz der Nationalgarde und den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz des Militärs gegen die Protestbewegung in aller Schärfe verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. - mehr Wir brauchen langfristige öffentliche Investitionen und eine Stärkung kleiner und mittlerer Einkommen, um die Unsicherheit zu überwinden. Ein Konjunktur- und Investitionsprogramm muss die deutsche Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Dazu müssen die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur auf 80 Mrd. Euro jährlich erhöht und überschuldete Kommunen gestärkt werden. Eine Kaufprämie für Benziner- und Diesel-PKWs ist weder ökologisch noch industriepolitisch sinnvoll. Wir brauchen auch in der Automobilindustrie Investitionen in die Mobilität der Zukunft“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um ein Konjunktur- und Investitionsprogramm der Bundesregierung. - mehr
„Bei kaum einem Zweig der Landwirtschaft ist der Systemfehler so öffentlich erkennbar wie bei der Milch. Mit der ersatzlosen Abschaffung der Milchquote am 1. April 2015 wurde der Milchmarkt liberalisiert. Was als Befreiung gefeiert wurde, hat sich als das herausgestellt, was es ist: die endgültige Auslieferung der Milcherzeuger an die Macht von Molkerei- und Lebensmittelkonzernen. Die strategische Orientierung auf möglichst billig produzierte Milch für den Weltmarkt ist sozial, ökologisch aber auch ökonomisch eine Sackgasse. Die Folge sind nicht kostendeckende Erzeugerpreise auf Kosten der Tiere und der Erzeugerbetriebe. Stattdessen muss es strategisch darum gehen, dass Kühe unter guten Bedingungen möglichst lange leben und die Milchmenge nachfrageorientiert und solidarisch gesteuert werden kann. Mehr Ausgewogenheit der Leistung kommt sowohl den Kühen als auch den männlichen Kälbern zugute. Mehr Wertschöpfung aus der Milch und ihre regionale Verarbeitung und Vermarktung sind gut für uns alle“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tags der Milch. - mehr „Sieben Millionen Tote weltweit, deutschlandweit 120.000 vorzeitige Tode, jährlich allein in Deutschland volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 79 Milliarden Euro und vor allem im globalen Süden 1,3 Millionen Kinder, die auf Tabakplantagen arbeiten müssen – das ist die Bilanz der Tabakindustrie", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai. - mehr

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