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Bundestag muss über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung entscheiden

„Nach dem endgültigen Scheitern der Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Kungelrunde fordere ich die Bundesregierung auf, dem Bundestag endlich konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zur Entscheidung in der kommenden Woche vorzulegen. Dabei darf es keine weiteren Verschärfungen im Privatleben wie Ausgangssperren geben. Vielmehr brauchen wir gesetzliche Regelungen und Kontrollen in der Arbeitswelt wie die Pflicht zum Homeoffice, verbindliche Hygienemaßnahmen und kostenlose Tests für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bis hin zur möglichen Schließung von nicht zwingend erforderlichen Bereichen bei vollem Lohnausgleich für die Beschäftigten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Kessler weiter:„Die Bundesregierung muss in ihrer Politik auch die sozialen Folgen sämtlicher Maßnahmen berücksichtigen und eine faire Lastenverteilung sicherstellen. Das beinhaltet einen sofortigen monatlichen Corona-Aufschlag von 100 Euro auf Hartz IV, die Anhebung des Kurzarbeitergelds und eine solidarische Finanzierung der Kosten der Pandemie durch eine Corona-Abgabe und eine Vermögenssteuer. Andernfalls wird auf das Ende der Pandemie der nächste Ausnahmezustand folgen: ein massives Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, das sich jetzt schon abzeichnet.“

Tests senken keine Zahlen – solidarischer Lockdown schützt auch Schulen

„Die Spatzen pfeifen es von allen Dächern, nur die KMK hört mal wieder nicht zu: Schnell- und Selbsttests sind keine Lösung, um die derzeitigen Inzidenzzahlen zu senken, sondern lediglich ein Hilfsmittel, sofern sie denn überhaupt flächendeckend verfügbar sind“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der Beratungen der Kultusministerkonferenz (KMK). Birke Bull-Bischoff weiter:„Wir brauchen schnell bundeseinheitliche Regelungen und einen solidarischen Lockdown, um die Zahlen in allen Ländern deutlich zu drücken. Es gibt keinen leichten oder schnellen Ausweg aus dieser Pandemie. Was Schulen dann für einen Wechsel- oder Präsenzbetrieb brauchen, ist auch immer noch nicht erfüllt: Luftfilter, Räume und Personal, um kleine Klassen zu ermöglichen, vollumfängliche digitale Ausstattung mit Hard- und Software, schnelle Impfangebote und dann auch Fachpersonal für mehrfache verpflichtende Tests pro Woche. Anstatt sich auf überholte Prüfungskulturen zu konzentrieren, muss die KMK ins Handeln kommen und vor dem Hintergrund der B.1.1.7-Mutante nun endlich das Recht auf Gesundheit über das Recht auf Präsenzunterricht stellen.“    

Arbeitgeber in die Pflicht nehmen

„Die Pandemiebekämpfung auf Arbeitgeberseite darf nicht rein freiwillig bleiben. Es muss eine Testpflicht für Mitarbeiter geben, wenn Räume oder Fahrzeuge gemeinsam genutzt oder allgemein die Hygiene- und Abstandsregeln nicht immer eingehalten werden können“, fordert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen Wirtschaftsgipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Ernst weiter:„Umfragen haben ergeben, dass erschreckend viele Betriebe kein oder nur ein unzureichendes Hygienekonzept haben. Hier zeigt sich ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit der Arbeitgeber. Auf der anderen Seite muss die Bundesregierung endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen, unter welchen Bedingungen stark gebeutelte Branchen wie Gastronomie oder Einzelhandel zumindest teilweise wieder öffnen können, auch mit Hilfe von Schnelltests. Ich fordere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Wirtschaftsverbände dringend auf, eine nachvollziehbare Strategie vorzulegen.“

Menschenrechte für Alle umsetzen – gerade in Zeiten der Pandemie

„Der aktuelle Menschenrechtsbericht von Amnesty International zeigt überdeutlich: Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Pandemie deutlich verschlechtert – in Deutschland und weltweit. Überall hält die aktuelle Krise der Menschheit den Spiegel vor und zeigt besonders die verheerenden Folgen des neoliberalen Profitwahns auf. Deshalb fordert DIE LINKE eine zügige und großangelegte Investitionsoffensive in das Gesundheitssystem hierzulande, um das Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung flächendeckend zu gewährleisten. Kliniken müssen rekommunalisiert und der Pflegekräftemangel durch gute Bezahlung behoben werden. Unsere Gesundheit darf nicht weiter den Profitinteressen von Klinikbetreibern zum Opfer fallen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts von Amnesty International. Nastic weiter:„Auch international bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Es ist abscheulich, dass Deutschland und die EU aktuell eine gerechte Impfstoffverteilung verhindern und somit unzählige Menschenleben vor allem im globalen Süden aufs Spiel setzen, nur um die überbordenden Gewinne von einigen wenigen Pharmakonzernen nicht zu gefährden. DIE LINKE unterstützt deshalb die aus dem Bericht resultierende Forderung von Amnesty International nach einer vorübergehenden Ausnahmeregelung vom Patentschutz für Covid-19-Medizinprodukte, z.B. durch eine Aussetzung des TRIPS-Abkommens.Neben dem Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung bleibt aber auch die Umsetzung aller anderen Menschenrechte ebenso wichtig. Der aktuelle Amnesty-Bericht verdeutlicht, dass die Corona-Pandemie eben nicht alle gleich trifft, sondern die Ärmsten am härtesten. Deshalb kommt der flächendeckenden Gewährleistung des Menschenrechts auf soziale Sicherheit eine zentrale Rolle zu. Um dieses Menschenrecht umzusetzen, benötigen wir eine Vermögensabgabe sowie eine angemessene Millionärssteuer.Amnesty International stellt in ihrem Bericht zudem fest, dass die Corona-Pandemie von vielen Regierungen missbraucht wird, um gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Auch dem deutschen Rechtsstaat werden im aktuellen Bericht vor allem dort ‚Lücken‘ bescheinigt, wo es um ‚Transparenz und Kontrolle der Polizei‘ geht. Vor diesem Hintergrund ist unsere linke Forderung nach der Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle sehr wichtig. Eine solche Institution würde helfen, Polizeigewalt zu verhindern und das Recht auf Versammlungsfreiheit auch in Zeiten von Corona konsequent zu gewährleisten.“ 

Ukraine: Entspannungspolitik statt NATO-Eskalation gegenüber Russland

„Die Bundesregierung muss alles unternehmen, die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern. Es rächt sich, dass der NATO-Russland-Rat als Gesprächs- und Dialogformat im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 suspendiert worden ist. Statt mit dem NATO-Manöver ‚Defender Europe 21‘ den Krieg gegen Russland zu proben, müssen dringend neue vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:„Die Drohungen der Ukraine im Hinblick auf die Krim, die Forderung nach einem beschleunigten NATO-Beitritt, das Ignorieren des Minsker Abkommens durch Kiew und die militärische Konzentration in der Region sind äußerst besorgniserregend. Es ist ein außen- und sicherheitspolitisches Armutszeugnis, dass die Bundesregierung das Vorgehen der ukrainischen Führung gegen unliebsame Fernsehsender sowie die anhaltenden Attacken gegen Minderheitenrechte durch Präsident Wolodymyr Selenskyj stillschweigend akzeptiert. Statt einseitiger Parteinahme für die Ukraine braucht es jetzt Deeskalation auf allen Seiten. Notwendig sind ein beiderseitiger Truppenrückzug von der Kontaktlinie sowie die Einhaltung des Minsker Abkommens. Die Bundesregierung muss die Aufrüstung der Ukraine mit Killerdrohnen durch den NATO-Partner Erdogan deutlich verurteilen und einem NATO-Beitritt der Ukraine eine offizielle Absage erteilen.Der Konflikt in der Ukraine muss politisch, nicht militärisch gelöst werden. Statt weiteren Säbelrasselns braucht es eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland. DIE LINKE fordert die Absage des US-geführten Militärmanövers ‚Defender Europe 21‘, bei dem 28.000 Soldaten aus 26 Ländern zeitgleich in mehr als 30 Trainingsgebieten Krieg gegen Russland üben. Die Bundesregierung muss die Beteiligung der Bundeswehr stoppen.“ 

Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit der Menschen dringend verbessern

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