Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Polizeigewalt muss bekämpft werden

„Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass unrechtmäßige und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt verhindert wird. Dies ist gegenwärtig ganz offensichtlich nicht der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Projekts "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" der Ruhr-Uni Bochum. Jelpke weiter:„Die Studie bestätigt, was ich selbst als parlamentarische Beobachterin vieler Demonstrationen erfahren habe: Illegitime Polizeigewalt ist weit mehr verbreitet als offiziell bekannt und trifft Tausende von Bürgerinnen und Bürgern. Und die Betroffenen dieser Polizeigewalt scheuen sich oftmals, Anzeige zu erstatten, weil sie konstruierte Gegenanzeigen der Polizei fürchten. Wirksame Gegenmaßnahmen sind daher dringend erforderlich. DIE LINKE fordert schon lange die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen, an die sich von Polizeigewalt Betroffene wenden können. Ebenso müssen Polizeibeamte die Möglichkeit erhalten, sich bei einer solchen externen Stelle zu Fehlverhalten von Kolleginnen und Kollegen zu äußern, ohne in den eigenen Reihen als ,Kollegenschwein' gemobbt zu werden. Mittelfristig müssen die parlamentarischen und öffentlichen Kontrollmechanismen gegenüber der Polizei gestärkt werden, und in der Ausbildung muss der Respekt vor den Bürgerrechten stärker betont werden. Ein ,Weiter so' mit der Polizeigewalt kann es nicht geben. Denn illegitime Polizeigewalt schädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat."

Zugang zu Integrationskursen für alle sofort und unabhängig vom Aufenthaltsstatus sichern

„Die Wartezeiten für Integrationskurse sind nach wie vor viel zu lang, was das Ankommen in unserer Gesellschaft für die Betroffenen erheblich erschwert. Der Spracherwerb ist der erste und wichtigste Schritt zu echter Partizipation, der sofort und ohne Hindernisse für alle Neuankommende hier garantiert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut, Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Evaluationsbericht des BAMF zu den Integrationskursen. Akbulut weiter:„Der Zugang zu Sprachkursen muss für alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus möglichst früh ermöglicht werden. Dazu gehören auch gesicherte Kinderbetreuung und gutes Arbeitsklima in den Kursen. Das Problem der Kinderbetreuung erschwert vor allem für viele Frauen die Teilnahme an den Kursen. Außerdem belastet die Trennung von Familienangehörigen die Betroffenen so stark, dass dies den Spracherwerb für manche fast unmöglich macht. Da muss das BAMF endlich handeln und Lösungsstrategien anbieten. Die Situation in den Kursen muss überdies verbessert werden: Die Klassen dürfen nicht überfüllt sein, und dem Lehrpersonal müssen gute Arbeitsverhältnisse geboten werden. Die Arbeitsverhältnisse des Lehrpersonals müssen endlich entfristet werden. Überdies fehlen die zentrale Festlegung inhaltlicher Standards, eine echte Qualitätssicherung sowie die bedarfsgerechte Weiterentwicklung.Integration nicht als Einbahnstraße zu verstehen und echte Partizipation zu fördern, ist die entscheidende Herausforderung – dafür brauchen wir gute Voraussetzungen mit qualitativ hochwertigem Bildungsangebot sowie Lehrpersonal, das angemessen bezahlt wird und nicht jedes Semester erneut um den wichtigen Job bangen muss. Die prekären Arbeitsverhältnisse sind eine riesige Belastung für die Lehrkräfte, worunter das gesamte Arbeitsklima leidet. Ich unterstütze die Forderung des Bündnisses Freier Dozentinnen und Dozenten Berlin, die im ersten Schritt eine Erhöhung des Stundenlohns von 35 auf mindestens 42 Euro einfordern. Das wäre ein absolutes Minimum, denn jede Stunde zählt.“

Union hat den Weckruf von der Straße nicht gehört

„Wenn sich die Union gegen die SPD mit einem nationalen Emissionshandel durchsetzt, dann wird vermutlich das Klimaschutzgesetz im Mülleimer versenkt. Das wäre das Aus für wirksamen Klimaschutz. Die Schülerinnen und Schüler, die an diesem Freitag weltweit zu einem Klimaaktionstag auf die Straße gehen, werden dagegen zu Recht Sturm laufen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Beutin weiter:„Für Nichtstuer wie Verkehrsminister Scheuer ist der Emissionshandel ein Geschenk, weil damit aller Voraussicht nach die Emissionsziele der einzelnen Sektoren kippen. Das aber wäre verheerend. Es wäre dann vorbei mit klaren, gesetzlich festgelegten Klimaschutz-Vorgaben für die Bereiche Verkehr, Energieerzeugung, Gebäude und Industrie und ihre Verbindlichkeit. Die Unions-Idee Emissionshandel ist die Verhinderung von Klimaschutz. Wer diesem Instrument auf den Leim geht, hat jetzt schon den Kampf gegen den Klimawandel verloren.Mit dem ewigen Mantra des Marktes wird seit vielen Jahren effektiver Klimaschutz verhindert. DIE LINKE lehnt deshalb einen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Wärme ab. Allein für die Kohlekonzerne ergibt ein CO2-Mindestpreis an der Strombörse Sinn. Nicht aber bei den Preisen für Endkunden. Nicht Verbraucherinnen und Verbraucher sollen für den Klimaschutz bezahlen, sondern die Verursacher der Klimakrise.DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm für gerechten Klimaschutz, ein Verbot von Kurzflügen, einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr, einen massiven Ausbau der Bahn im ländlichen Raum, faire Bahn-Preise und eine energetische Gebäudesanierung ohne Zusatzkosten für Mieterinnen und Mieter. Klimaschutz muss klar verordnet werden, aber er muss immer auch gerecht sein und den Leuten nicht das Geld aus der Tasche ziehen. Auch die Industrie als zweitgrößte Verschmutzerin muss endlich liefern. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dafür muss der Staat die Zügel in der Hand haben, nicht der Markt, der seit Jahren versagt.“

Sozialleistungsbezieher konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien 

„Über 800.000 Menschen zahlen in Deutschland den Rundfunkbeitrag, obwohl sie von einer Befreiung Gebrauch machen könnten. Die Gründe hierfür sind mangelnde Information oder die Antragsbürokratie, die gescheut und durch Zahlung des Beitrags vermieden wird. Zur Entlastung Betroffener müssen neue Wege gefunden werden: Ein Fortschritt wäre eine automatisierte Kostenkompensation über die Bundesagentur für Arbeit, die nicht erst auf Antrag gewährt wird. Hiermit ließe sich auch die Zahl der aktuell 3,5 Millionen Mahn- und Vollstreckungsverfahren wegen ausstehender Rundfunkbeitragszahlungen erheblich reduzieren“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgige Tagung der Rundfunkkommission der Länder in Hamburg. Achelwilm weiter:„Wer Sozialleistungen bezieht, muss nach Paragraph 4 Absatz 1 Rundbeitragsstaatsvertrag keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Allerdings erfolgen die Beitragsbefreiungen ausschließlich auf Antrag. Eine automatische Lösung bei Leistungsgewährung durch die Träger der Sozialleistungen, also Jobcenter und Sozialämter, gibt es nicht, was durch die Antwort der Bundesregierung auf meine aktuelle Anfrage bestätigt wurde.Eine Verfahrensumkehr bei der Befreiung vom Rundfunkbeitrag durch automatische Kompensation statt Antragstellung wäre ein großer Gewinn: Berechtigte würden ohne bürokratischen Eigenaufwand zu ihrem Recht kommen. Soziale Härten und der erhebliche Verwaltungsaufwand beim Beitragsservice würden stark reduziert. Nicht zuletzt dürfte es die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöhen, wenn seine Finanzierung sozial gerechter gestaltet wird.Aktuell wird auf Bundesebene nach bislang gescheiterten Einigungsversuchen über eine Reform von Auftrag und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender verhandelt. Es ist unerlässlich, dass diese Debatte auch die möglichst soziale Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags in den Blick nimmt.“ 

Recht auf Abschalten

„Wenn Arbeit und Privatleben verschwimmen, macht das krank. Deshalb muss ein Recht auf Abschalten durchgesetzt werden und zwar unabhängig vom Arbeitsort. Nach der vereinbarten Arbeitszeit hat einfach Feierabend zu sein – Punkt, Aus, Ende“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, mit Blick auf den Fehlzeiten-Report 2019 der AOK. Jutta Krellmann weiter:„Wer ständig erreichbar ist, kann sich nicht richtig erholen und brennt mit der Zeit regelrecht aus. Das ist nicht hinnehmbar. Häufig gibt es gar keinen vernünftigen Grund für ständige Erreichbarkeit. In vielen Betrieben wird sie erwartet, weil sie vermeintlich dazugehört. Eine regelrechte Unkultur hat sich breitgemacht. Dabei sind Arbeitgeber verpflichtet die geltenden Schutzgesetze einzuhalten. Psychische Belastungen für die Beschäftigten sind zu vermeiden, das ist Gesetz. Dafür gibt es die verpflichtende Gefährdungsbeurteilung. Stressursachen werden damit ermittelt, um sie abzustellen. Doch diese Schutzbestimmung wird flächendeckend unterlaufen. Nur in jedem fünften Betrieb wird eine Gefährdungsbeurteilung gemacht.Arbeitgeber können sich um den Arbeitsschutz herumdrücken, weil zu wenig kontrolliert wird. Im Schnitt findet nur noch alle 20 Jahre eine Arbeitsschutzkontrolle statt - unfassbare Zustände in einem modernen Land wie Deutschland. Wir brauchen dringend mehr staatliches Kontrollpersonal, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Die Bundesregierung muss endlich handeln.“

Datenschutzlecks im Gesundheitswesen nicht länger ignorieren

„Weltweit stehen sensible Gesundheitsdaten wie Röntgenaufnahmen und Brustkrebssreenings seit Jahren nahezu ungeschützt im Netz und können mit wenig Aufwand entwendet werden. Anstatt aber auf eine Stärkung internationaler Datenschutzstandards zu drängen, werden in Deutschland weiterhin lukrative IT-Projekte nach vorne gepeitscht. Bestehende Datenlecks und Sicherheitsrisiken, vor allem in Arztpraxen und Kliniken, werden ignoriert. Gesundheitsminister Jens Spahn muss endlich das Recht der Patientinnen und Patienten auf Schutz ihrer Daten ins Zentrum stellen, statt die Interessen der Digitalkonzerne durchzusetzen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, angesichts des heute durch Recherchen des Bayerischen Rundfunks bekannt gewordenen Gesundheitsdatenskandals. Kessler weiter:„Sensible Daten, die einmal gestohlen wurden, können nicht wieder zurückgeholt werden und verursachen lebenslangen Schaden für die Betroffenen. Die Entwendung von mehr als 13.000 Patientendatensätzen in Deutschland von ungeschützten Servern aber ist kein Einzelfall, sondern den strukturell bestehenden Sicherheitslücken und den zu laschen Datenschutzkriterien im Gesundheitswesen geschuldet. Solche Lücken werden nicht einfach verschwinden, wenn an die Eigenverantwortung der IT-Konzerne appelliert wird. DIE LINKE fordert deshalb, die Ausweitung von Produkthaftungen auf IT-Hersteller, sodass die bestehenden Systeme und Strukturen im Gesundheitswesen angepasst und die Umsetzung von Datenschutzstandards verpflichtend werden. Nur so haben Patientinnen und Patienten eine Chance auf Wahrung ihrer Privatsphäre.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„DIE LINKE lehnt Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ab. Wer wie Teile der Union mit den saudischen Schlächtern kollaborieren will, macht sich für das Massaker an der jemenitischen Zivilbevölkerung mitverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  - mehr „Ich begrüße die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Regierung und gemäßigten Teilen der Opposition in Venezuela. Jetzt muss die Bundesregierung diesen Verständigungsprozess unterstützen, statt weiterhin extremistische Kräfte um den selbsternannten und zunehmend isolierten Interimspräsidenten Juan Guaidó zu fördern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.  - mehr „Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen umgehend alle Friedensinitiativen in Syrien unterstützen und die einseitige Hilfe für islamistische Gruppierungen endlich beenden. Vor allem die Bundesregierung kann nicht glaubhaft von Frieden in Syrien sprechen, wenn sie zugleich den Wiederaufbau und ein Ende der Sanktionen ablehnt“, erklärt Heike Hänsel zum heute stattfindenden Syrien-Gipfel in Ankara.  - mehr
„Bayern lässt sich seine Politik der Abschreckung einiges kosten. Es setzt in besonderem Maße auf die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Lagern. Etwa 200 Millionen Euro im Jahr könnte der Freistaat sparen, wenn er nicht so sehr auf Lager und Sachleistungen setzen würde“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).  - mehr „Es ist zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas die Angriffe auf saudische Ölanlagen verurteilt, zum saudischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung im Jemen aber schweigt. Die Bundesregierung muss die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran zurückweisen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand Saudi-Arabiens im Jemen einsetzen. Dies ist der wichtigste Beitrag zur Deeskalation in der Region“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  - mehr

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