Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Umbruch bei Daimler

„Es ist höchste Zeit, dass die deutschen Automobilkonzerne auf Zukunft umschalten. Das geht aber nur, wenn die Beschäftigten mitgenommen und gute Arbeitsplätze geschaffen werden, auch bei Daimler“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiative „Move“ des Stuttgarter Autobauers. Ulrich weiter:„Daimler sollte sich im Rahmen der Initiative ‚Move‘ davor hüten, an der falschen Stelle zu sparen und vor allem auf kurzfristige Profitraten zu schauen. Der Umbruch kann nur gelingen, wenn die vielfältigen Erfahrungen und Kompetenzen, die es in den Belegschaften gibt, in die Zukunft transferiert werden. Entscheidend für den Erfolg wird sein, dass die Beschäftigten mitgenommen und gute, motivierende Arbeitsplätze geschaffen werden. Daimler hat die Chance, den Umbruch entsprechend auszugestalten. Dazu ist es unverzichtbar, Betriebsrat und Gewerkschaft umfassend in die Planung einzubeziehen.“ 

DB besser finanzieren und organisieren - DIE LINKE unterstützt Demonstration der Bahn-Beschäftigten 

„DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt den Protest der Gewerkschaft. Die Pläne für eine profitorientierte Bahn AG sind krachend gescheitert. Der Abbau von Strecken, eine kaputtgesparte Infrastruktur und Personalmangel haben dazu geführt, dass heute alle unzufrieden sind: Kunden, Beschäftigte und die Politik. So darf es nicht weitergehen“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und dort Berichterstatter für die Bahn, mit Blick auf die heutige Demonstration tausender Beschäftigter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG vor dem Finanzministerium in Berlin für eine Stärkung der Deutschen Bahn. Finanzminister Scholz und Verkehrsminister Scheuer sollen sich für deutlich höhere Investitionen in die Schiene und den Ausbau des Bahn-Angebots einsetzen. Victor Perli weiter:„Im Haushaltsplan 2020 muss deutlich mehr Geld für den Ausbau der Schienenwege bereitgestellt werden, damit mehr Menschen vom PKW auf die klimafreundliche Bahn umsteigen und deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird. DIE LINKE schlägt vor, einen Teil der Milliardeneinnahmen aus der LKW-Maut in den Ausbau der Schiene zu investieren. Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Mehr öffentliches Geld muss auch mehr öffentliche Mitbestimmung bedeuten. Bund und Länder müssen direkten Einfluss auf das operative Geschäft der Bahn bekommen, ohne vom Aktienrecht und chaotischen Management-Strukturen mit unzähligen Tochtergesellschaften gebremst zu werden. Bürgerbahn statt Börsenbahn, das ist das Ziel der LINKEN.“ 

Lösung des Konflikts im Europarat ist ein hoffnungsvolles Signal

„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki. Hunko, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und im April 2014 als einziger deutscher Abgeordneter gegen die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehens auf der Krim gestimmt hat, erklärt weiter:„Die Einigung ist auch ein Erfolg der Linksfraktion (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie hat über fünf Jahre eine vermittelnde Rolle eingenommen. Der im April angenommene Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Tiny Kox hat maßgeblich zur Lösung beigetragen. Es ist zu hoffen, dass bei der Sitzung der Versammlung Ende Juni in Strasbourg die letzten Hürden genommen werden und der rechtswidrige Zustand ein Ende findet.Insbesondere in einer Zeit, in der multilaterale Strukturen und Vereinbarungen zunehmend unter Druck stehen, ist die Einigung ein hoffnungsvolles Signal. Der Europarat ist unverzichtbar und angesichts seiner Breite mit 47 Mitgliedstaaten und seinen zahlreichen Konventionen zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Europa einzigartig.Leider steht die mangelhafte Finanzierung seiner Strukturen im Widerspruch zu seiner bedeutsamen Rolle. Für die 800 Millionen Menschen in den Mitgliedstaaten stehen dem Europarat jährlich gerade einmal 50 Cent pro Person zur Verfügung. Eine bessere finanzielle Ausstattung ist dringend nötig.Die nun angedrohte Kündigung des Minsker Abkommens durch die Ukraine bietet keinen Ausweg aus dem Konflikt mit Russland. Eine weitere militärische Eskalation muss verhindert und der Waffenstillstand verteidigt werden. Es besteht Grund zur Hoffnung, dass der neue ukrainische Präsident an erneuerten Beziehungen zu Russland und an einer friedlichen Lösung des Konflikts arbeiten wird.“

Sozialstaat statt NATO-Aufrüstung

„Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf gut 47 Milliarden Euro für NATO-relevante Aufgaben in diesem Jahr ist eine komplett falsche Prioritätensetzung. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Aufrüstungsforderungen von US-Präsident Donald Trump hinterherzudackeln. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei der Bekämpfung von Kinderarmut, im Gesundheitssystem und bei der Bildung", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Die NATO-Mitgliedsstaaten geben bereits heute fast eine Billion US-Dollar für Rüstung und Militär aus, das ist mehr als das 15-fache des Wehretats Russlands. Bei einem Festhalten der Bundesregierung am Aufrüstungsziel in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird der deutsche Militärhaushalt auf 85 Milliarden Euro jährlich ansteigen. Das ist vollkommen unverantwortlich und dient einzig der Profitsteigerung der Rüstungskonzerne. Abrüstung statt Aufrüstung lautet das Gebot der Stunde.“

Wälder brauchen Soforthilfe

Den Wäldern in vielen Regionen Deutschlands geht es schlecht. Mancher spricht gar von einem weiteren Waldsterben. Allein die erwartete Schadholzmenge entspricht für 2018/2019 der Einschlagsmenge eines ganzen Jahres. Ursachen sind Sturmschäden 2017, Dürre 2018, vermehrt auftretende Kalamitäten sowie ein wachsendes Waldbrandrisiko. Daher benötigen wir umgehende Soforthilfemaßnahmen für den Wald", so Heidrun Bluhm, Mitglied des Haushaltsausschusses, und Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Antrag der Fraktion für ein Sonderprogramm. Heidrun Bluhm weiter:„Dringendes Handeln ist geboten. Geknüpft an die Bedingungen eines Waldumbaus und einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung fordert DIE LINKE in ihrem Antrag ‚Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft‘ (BT-Drucksache 19/10287) die Einstellung eines Sonderprogramms ,Soforthilfemaßnahmen für die Forstwirtschaft' in den Bundeshaushalt, das mit 200 Millionen Euro ausgestattet ist und durch die Länder kofinanziert werden soll. Die von der Koalition geplante Unterstützung mit 25 Millionen, auf fünf Jahre verteilt, ist angesichts der entstandenen Situation sowie der damit verbundenen Herausforderungen ein Tropfen auf den heißen Stein und deutlich zu wenig."Kirsten Tackmann ergänzt: „Neupflanzungen und selbst Naturverjüngungen sind durch die Dürre im Jahr 2018 deutlich geschädigt bis zum Komplettverlust. Das bringt den dringend notwendigen Waldumbau hin zu einer naturgemäßen Waldbewirtschaftung in Gefahr. Ohne Hilfe sind auch die Arbeitsplätze von Waldarbeitern und Forstleuten in Gefahr, deren jahrzehntelange Arbeit vernichtet wird. Aus Sicht der LINKEN muss in der schwierigen Situation die Unterstützung die Chance eröffnen, Fehler der Vergangenheit jetzt schneller zu korrigieren. Eine naturgemäße Waldbewirtschaftung kann den Druck auf die Wälder und die Forstleute verringern. Dazu gehört eine Vielfalt standortgerechter einheimischer Baumarten und vielfältige Altersstrukturen ebenso wie standortangepasste Wilddichten als Voraussetzung für einen gelingenden Waldumbau."

Bundeswehr aus Irak, Jordanien und Türkei abziehen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den drohenden US-Krieg gegen den Iran und die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Region zur Chefsache machen. Angesichts der Eskalation durch die US-Administration muss die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus dem Irak und Jordanien abziehen sowie die Beteiligung am AWACS-Einsatz in der Türkei beenden. Die Bundeswehr darf an einem US-Krieg gegen den Iran nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Nach dem Abzug der US-Diplomaten aus dem Irak und der Aussetzung der Ausbildungsmission der Bundeswehr dort muss die Bundesregierung den Bundestag und die Bevölkerung informieren, was sie über die konkreten Kriegspläne der USA gegen den Iran weiß.Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen alles daran setzen, den Konflikt im Persischen Golf zu entschärfen. Dazu gehört, die völkerrechtswidrigen Androhungen von Gewalt und die US-Truppenverlegung in die Region klar und deutlich zu verurteilen. Notwendig ist eine Klarstellung, dass US-Stützpunkte in Deutschland für Kriegsvorbereitungen gegen den Iran nicht genutzt werden dürfen und Überflugrechte für die US-Luftwaffe über Deutschland im Kriegsfall verweigert werden.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Der Referentenentwurf für das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz - DVG) will gesetzliche Krankenkassen dazu verpflichten, die Beiträge der Versicherten für die Förderung von Digitalkonzernen zu zweckentfremden. Die Verknüpfung digitaler Anwendungen mit Bonus-Programmen der Krankenkassen ist ein völlig falscher Anreiz. Dies verschärft nur den Kassenwettbewerb um junge Versicherte mit ‚guten Risiken‘. Damit wird das Solidarsystem ad absurdum geführt", erklärt Achim Kessler. - mehr „Die SPD muss Verantwortung übernehmen und endlich die Koalition verlassen, denn eine andauernd handlungsunfähige Regierung kann sich das Land nicht leisten. Ob Rentenarmut, konsequente Haltung gegen US-Kriegstreiberei, Klimakrise oder gnadenloses Lohndumping - die großen Probleme unserer Zeit werden von der sogenannten GroKo nicht angegangen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. - mehr „Die Koalitionsfraktionen haben eilig noch kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle nachgeschoben. Leider wird ihr Auftrag, studentischen Wohnraum beim sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, kaum jemandem helfen, der jetzt studiert. Das Thema wird auf die lange Bank geschoben, obwohl seit langem klar ist, dass wir ein Bundesprogramm brauchen, um direkt und unmittelbar den Neubau und Erhalt von Studierendenwohnheimen zu fördern“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. - mehr
„Abzocke bleibt Abzocke, auch wenn sich das Porto für den einzelnen Brief nur um Cent-Beträge erhöht. Dem Post-Chef Frank Appel fehlt offensichtlich jegliches Gespür dafür, wie es bei den Menschen ankommt, wenn die Post sich immer höhere Gewinne genehmigen lässt, während sich gleichzeitig die Qualität der Zustellung und die Arbeitsbedingungen der Briefträger immer weiter verschlechtern“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die geplante Portoerhöhung der Deutschen Post AG. - mehr „Mit unserem Grundgesetz wurden vor 70 Jahren nicht nur Leitlinien und Werte verkündet, sondern auch konkrete Arbeitsaufträge für den politischen Alltag, die der Ewigkeitsklausel unterliegen und nicht verhandelbar sind. Dazu gehört der Schutz der Menschenwürde genauso wie das Sozialstaatsgebot. Wenn der soziale Zusammenhalt und die Menschenwürde angegriffen werden und dem Profit von Konzernen untergeordnet werden, ist es grundgesetzliche Aufgabe der Politik, die Bevölkerung zu schützen und dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum 70. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. - mehr

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