Liebe Genossin. Lieber Genosse. Ein Terminhinweis auf eine weitere interessante Attac-Veranstaltung im Kreis Saarlouis.
TTIP und die Kommunen – Was kommt da auf uns zu?
Unter diesem Titel informiert die Attac Regionalgruppe Untere Saar
am Mittwoch, 15.04.2015 um 19 Uhr im Atelier Mario Andruet 66793 Saarwellingen, Bilsdorfer Str. 28
zu den Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen auf Städte, Gemeinden und Landkreise. Dabei steht TTIP (das Abkommen zwischen der EU und den USA) stellvertretend auch für die beiden anderen Vorhaben CETA (Kanada und EU) und TISA (multilaterales Dienstleistungsabkommen). Während in den USA die Regierung aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben nur für die Ebene des Bundes verhandeln kann, würden sich in der EU alle Abkommen bis auf die kommunale Ebene auswirken. Und diese umfasst konkret die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Energieversorgung (Stadtwerke), Müllabfuhr, kommunale Kliniken und Pflegeheime, Bildungseinrichtungen (einschließlich Volkshochschulen und Bibliotheken), Schwimmbäder, Theater und Kultursubventionen sowie mittelbar den Buchhandel (infolge des Wegfalls der Buchpreisbindung). Zudem sind auch Auswirkungen auf das kommunale Beschaffungs- und Vergabewesen zu befürchten. Diese Bedrohungen von kommunaler Selbstverwaltung und Eigenbetrieben werden konkret angesprochen und es wird auf die Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindetages zum Thema Freihandelsabkommen eingegangen.
Ein zweiter Schwerpunkt der Veranstaltung ist das kürzlich erstellte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, welches kommunalen Räten jegliches Recht abspricht, sich mit den Auswirkungen der geplanten Abkommen zu befassen oder gar dazu Beschlüsse zu verabschieden. Nachdem in Saarbrücken und Nohfelden TTIP-kritische Resolutionen zustande kamen, ist kürzlich ein entsprechender Vorstoß im Gemeinderat von Beckingen vorerst gescheitert, nachdem der dortige Bürgermeister den Punkt unter Verweis auf jenes Gutachten von der Tagesordnung nahm. Attac sieht dieses Gutachten als Papiertiger an, nämlich als untauglichen Versuch, den kommunalen Räten einen Maulkorb zu verpassen und zieht eine Parallele zum Versuch, die Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP zu sabotieren. Last, but not least, möchten wir auf den transatlantischen Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen am Samstag, 18.04. hinweisen; unser Beitrag zu diesem Tag wird in einer Straßenaktion in Saarlouis bestehen.
Wir würden uns freuen, gerade aktive KommunalpolitikerInnen an diesem Abend begrüßen zu dürfen und mit ihnen (ohne Maulkorb, versteht sich) über die Gefahren für die Selbstverwaltung und für kommunale Einrichtungen zu diskutieren.
Zudem besteht die Gelegenheit, anhand von Bildern und Aktionsmaterial einen Überblick über die Tätigkeit unserer Attac-Gruppe in den letzten zehn Jahren zu gewinnen. Dabei ging es auffällig oft um die Themen Freihandel, Privatisierung und Finanznot der Kommunen.
Attac Regionalgruppe Untere Saar c/o Hans-Hermann Bohrer Zum Kammerforst 30a 66679 Losheim am See Tel. (06872) 994209 oder Mobil 0160-97082719 E-Mail mhlabohrer@arcor.de www.attac-netzwerk.de/untere-saar
Mit solidarischen Grüßen
Phelan Andreas Neumann
Kreisgeschäftsführer DIE LINKE. KV Saarlouis
TTIP - Vortragender Orlando Policicchio
Eine Informationsveranstaltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen, TTIP, das derzeit zwischen Vertretern der USA und Europa verhandelt wird und dessen mögliche Auswirkungen auf unsere Kommunen, fand am 20. März 2015 in Schwalbach im Turnerheim statt. Dietmar Bonner, Vorsitzender DIE LINKE Schwalbach und Fraktionsvorsitzender im Kreistag Saarlouis, begrüßte die zahlreichen Gäste. Unter diesen waren auch Vertreter verschiedener Initiativen, u.a. Astrid Mohr für Occupy Saarland oder Hans Hermann Bohrer, für das Attac Netzwerk-untere Saar. Anschließend sprach der Vorsitzende der LINKE Dillingen, Sascha Sprötge, über demokratische Mitbestimmung in Bezug auf TTIP und die Einflussnahme großer Konzerne auf politische Entscheidungen. Sprötge kritisierte den viel zu großen Einfluss verschiedener Lobbygruppen zu Gunsten großer Konzerne, durch den oftmals gegen die Interessen der Verbraucher und damit gegen den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entschieden wird. Diesem Beitrag folgte eine gelungene, informative Präsentation von Orlando Policicchio, DIE LINKE Schwalbach. Dabei wurde erläutert, wofür TTIP steht, wer verhandelt, um welche Bereiche es geht und anhand von Beispielen erklärt, was dies für die Bürger und die Kommunen bedeutet. Orlando Policicchio forderte ebenfalls dazu auf sich an Protesten gegen TTIP zu beteiligen, Online Resolutionen zu unterzeichnen und zeigte Wege und Beispiele wie kommunale Parlamente sich zu TTIP freien Kommunen erklären können. Danke an alle Teilnehmer/innen, die sich zu weiteren Aktionen zusammen schließen wollen.
AttacD: Freihandelsabkommen TTIP STOPPEN!!!
Freihandelsabkommen CETA
Bitte unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.
